Europäische Konjunktur: Alle reden vom Aufschwung, wir nicht (Teil 2)

In diesem zweiten Teil wollen wir die Bauwirtschaft und den Einzelhandel anschauen, dazu die Preis- und die Arbeitslosigkeitsentwicklung. Schließlich wollen wir fragen, wieso die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute öffentliches Geld für ihre halbjährlichen Gutachten bekommen.

In der Bauwirtschaft, die neben der Industrie das zweite wichtige Standbein der konjunkturell sensiblen Sektoren ist, gibt es für die EWU insgesamt eine leichte Aufwärtsbewegung, aber die ist noch so schwach, dass man auch hier nicht von einer Wende reden kann (Bild 1).

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In Deutschland bleibt es bei der Stagnation, die schon seit 2011 zu beobachten ist. Dramatisch wird die Situation allmählich in Frankreich, wo die Bauproduktion regelrecht einbricht. Dort gibt es jetzt seit 2008 eine fast kontinuierliche Baurezession, obwohl es dort keine Bauspekulationsblase wie etwa in Spanien vor der globalen Finanzkrise gegeben hat. Dass selbst niedrigste Zinsen es nicht vermögen, eine solche Entwicklung umzukehren, zeigt, wie fundamental falsch die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik ist.

Auch Italien bleibt am Bau auf Rezessionskurs (Bild 2). Hier gab es nicht die Spur einer Spekulationsblase, aber die Bauwirtschaft des Landes ist wie die französische auf langjähriger Talfahrt. Das Land, wo es am deutlichsten zu einer Korrektur gekommen ist, ist ohne Zweifel Spanien. Hier geht es von sehr tiefem Niveau und einem extrem starken Einbruch seit Ende 2013 recht stetig wieder aufwärts.

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In den großen Kernländern der EWU hat sich der Einzelhandel zuletzt positiv entwickelt. Insbesondere in Deutschland hat sich die relativ rasche Verbesserung der realen Einkommenslage der Masse der privaten Haushalte, insbesondere ausgelöst von niedrigen Importpreisen, in einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nach Konsumprodukten niedergeschlagen. Der Index des Einzelhandelsumsatzes hat zum ersten Mal seit 2005 die „magische“ Marke von 105 (auf der Basis 2010=100) überschritten. Frankreich setzt seine relativ ruhige Aufwärtsentwicklung fort, da es die von vielen Seiten geforderten einschneidenden Veränderungen am Arbeitsmarkt oder bei der Lohnfindung nicht gibt.

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Auch Italien erlebt hier zum ersten Mal seit 2011 eine leichte Verbesserung der Lage.

Dagegen sieht es in Südeuropa weiter schlecht aus. In keinem der hier betrachteten drei Länder ist die langanhaltende Stagnation zu Ende gegangen. Das bedeutet auch, dass bei der Einkommenssituation der privaten Haushalte zwar der Tiefpunkt erreicht ist, dass es aber offensichtlich keine Hoffnung auf Besserung gibt.

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Sehr hohe Arbeitslosigkeit drückt wegen der damit zusammenhängenden Macht der Arbeitgeber auf die Einkommensentwicklung, obwohl das die Situation insgesamt nicht verbessert, sondern verschärft. Und die Arbeitslosigkeit ist weiterhin sehr hoch (Bilder 5 und 6). Selbst wenn sich die offiziell gemessenen Zahlen wie in Südeuropa etwas verbessern, ist doch davon auszugehen, dass es angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung keinerlei Impulse für Neueinstellungen gibt, sondern die leicht sinkenden Zahlen nur den Rückzug frustrierter Arbeitsloser aus dem Erwerbsleben widergeben.

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Bild 6

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Im internationalen Vergleich kommt das historische Versagen der EU noch immer voll zum Ausdruck. Die USA und Japan haben alles daran gesetzt, die während der Finanzkrise entstandene Arbeitslosigkeit wieder abzubauen und es ist ihnen – auch hier sind die offiziellen Zahlen allerdings ebenfalls mit Vorsicht zu genießen – weitgehend gelungen. Die USA nähern sich dem Niveau von vor der Krise und Japan liegt schon darunter. Die EWU verzeichnet im Jahr sieben nach der Krise eine Arbeitslosigkeit von weit über zehn Prozent.

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Auch bei der Preisentwicklung (Bilder 8 und 9) gibt es nur eine kleine Besserung. Die gemessene Inflationsrate hat sich für die gesamte EWU wieder dem Wert von Null genähert, so dass man nicht mehr von Deflation sprechen kann. Sie verfehlt aber weiterhin das Ziel der EZB von fast zwei Prozent deutlich.

Bild 8

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Die Lage in den einzelnen Länder hat sich nicht weiter verschoben, Spanien und Griechenland liegen weiter im Deflationsbereich, Frankreich, Italien und Deutschland ganz nahe bei Null.

Bild 9

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Zur Ignoranz und zu den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Institute

Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Institute es in ihrem neuen Gutachten geschafft haben, in ihrer Prognose für 2015 den Saldo der Leistungsbilanz für Deutschland (also die Neuverschuldung des Auslandes in diesem Jahr) auf über 250 Milliarden heraufzusetzen, ohne diesen Irrsinn auch nur mit ein paar kritischen Worten zu würdigen (das hatte nach einer langen Phase der Ignoranz der Sachverständigenrat im Herbst immerhin versucht, hier unser Kommentar dazu).

Sie beschäftigen sich aber mit der Geldpolitik und fürchten einen Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank (das ist, mancher Leser weiß das schon nicht mehr, der zentrale Glaubenssatz der sogenannten Monetaristen, einer inzwischen weitgehend ausgestorbenen Spezies von Ökonomen). Sie schreiben dazu: „Mit dem groß angelegten Kauf von Staatsanleihen könnte die EZB in ein Dilemma geraten. Mit dem Programm verhindert sie letztlich, dass die Kapitalmärkte mit höheren Renditen auf zunehmende öffentliche Verschuldung in Mitgliedstaaten der Währungsunion reagieren. Dadurch entstehen Fehlanreize für die Regierungen; diese werden durch die niedrigeren Zinsausgaben und durch den höheren Verschuldungsspielraum auf den Kapitalmärkten Möglichkeiten geschaffen, die öffentliche Verschuldung zu erhöhen, um zusätzliche Staatsausgaben zu finanzieren.“

Die dahinter stehende Vorstellung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Eine Jahr für Jahr steigende Verschuldung im Ausland ist jederzeit gewünscht, aber auf steigende Staatsschulden sollen die Kapitalmärkte mit höheren Zinsen reagieren. Müssten die Kapitalmärkte nicht in allen Ländern, die sich gegenüber Deutschland verschulden, „höhere Renditen fordern“? Wie unterscheidet der Kapitalmarkt denn, ob die Nachfrage nach Kredit gesund ist oder nicht? Wenn sie auf überlegene deutsche Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist, kann sie ja eigentlich gar nicht gesund sein. Dann müssten die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten nicht nur unter dem Verlust von Arbeitsplätzen leiden, den das deutsche Gürtel-enger-Schnallen mit sich bringt, sie müssten auch noch systematisch höhere Zinsen bezahlen. Oder ist das für die zusätzliche Nachfrage nach deutschen Produkten zusätzlich notwendige Kreditvolumen immer und überall und auf jeden Fall gesund, weil es ja für die überlegenen deutschen Produkte verwendet wird?

Warum senkt die EZB überhaupt die langfristigen Zinsen, wenn es doch notwendig ist, dass die „Märkte“ dafür sorgen können, dass nur „gute Schuldner“ Kredit bekommen? Hat die EZB ihre Aufgabe nicht verstanden? Und was ist die Alternative, wenn die jetzige Politik in dieser extrem schlechten Lage der europäischen Wirtschaft falsch ist (wir haben das vor kurzem hier besprochen). Dazu aber schweigen diese „Gutachter“, weswegen nur der Schluss bleibt, dass man eine solche Analyse einfach nicht braucht und jeder Euro, den man dafür ausgibt, ein Euro zu viel ist.

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