Frankreich und die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen – Der Bundesfinanzminister wird die Währungsunion nie verstehen und Frankreich sollte endlich angemessen antworten

Zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner ökonomischen Weltanschauung haben wir schon viel gesagt und man hat eigentlich keine Lust, immer wieder dieselben Irrtümer an den Pranger zu stellen. Zu Austerität und den „strukturellen Reformen“, die Schäuble in einem Artikel der New York Times erneut beschwört, hat Paul Krugman alles Wichtige gesagt (hier zum Beispiel in deutscher Übersetzung).

Nun hat er auf seiner USA-Reise aber mindestens zwei Mal eindeutig nachgewiesen, dass er die grundlegende Logik einer Währungsunion und damit eben auch der Europäischen Währungsunion nicht versteht. Das ist noch einmal eine andere Qualität des Versagens: Der wichtigste Politiker in der Eurogruppe weiß wirklich nicht, worüber er redet, wenn er andere Länder kritisiert. Zu Griechenland sagte er laut euobserver, wieso das Land immer noch einen Mindestlohn aufweise, der höher ist als in einigen anderen Mitgliedstaaten und warum die öffentliche Administration größer sei als in jedem anderen Mitgliedstaat (Why, he asked, does the country still have a minimum wage that is higher than some members of the eurozone? And why is the ratio of those in public administration higher than in every euro state?). Dazu muss man nicht viel sagen, wir haben in einem langen Stück im Februar erst auf der Basis von alten Texten gezeigt, dass die Vorstellung, man müsse in einer Währungsunion ähnliche Lebensverhältnisse haben, falsch ist. Man muss die Inflationsrate und ihre wichtigsten Determinanten, die Lohnstückkosten angleichen, sonst nichts.

Noch beeindruckender ist allerdings, was Wolfgang Schäuble zu Frankreich sagt. Er sagte nach Angaben der FAZ, dass man das Land und das französische Parlament leider nicht zwingen könne, Arbeitsmarktreformen à la Spanien durchzuführen. Das hat in Frankreich zwar für politische Verärgerung gesorgt, jedoch war die französische Regierung offenbar wieder nicht in der Lage, in der Sache klar und deutlich Schäubles Punkt zurückzuweisen. Also zeigen wir hier einmal, wie man das machen müsste.

Man muss dazu gar nicht viele Worte machen, man kann einfach ein paar Fakten sprechen lassen. Frankreichs Wachstum war, das zeigt das erste Bild, bis zur Krise von 2008 klar höher als das Deutschlands. Aber selbst wenn man die jüngste Phase hinzunimmt, liegt auf der hier gewählten Basis 1999 das französische Niveau noch immer höher.

Abbildung 1

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Das lag vor allem daran, dass sich die Binnennachfrage in Frankreich auf einen stabilen privaten Verbrauch stützte, wie das zweite Bild zeigt. In Deutschland dagegen war bis 2010 fast ein Stillstand zu verzeichnen, was zeigt, dass das heutige Pochen der Deutschen auf ihre steigende Binnennachfrage vor diesem Hintergrund gesehen werden muss.

Abbildung 2

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Auch die Investitionen liefen in Frankreich viel besser als in Deutschland. Bis zur Krise von 2008 hatte Frankreich Deutschland hier weit abgehängt, was belegt, dass eine ausgeglichene Gesamtnachfrage für die Investitionstätigkeit viel besser ist als eine reine Exportorientierung.

Abbildung 3

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Die Produktivität pro Stunde (das ist das, was wirklich zählt, weil es alle wichtigen Faktoren einer Volkswirtschaft in einer zahl zusammenführt) ist genauso gestiegen wie in Deutschland (vgl. Abbildung 4). Das scheint auf den ersten Blick nicht zu den besseren Investitionen zu passen. Aber hier geht es einerseits um die Veränderungsraten (absolut gesehen ist die französische Produktivität nämlich höher als die deutsche, vgl. weiter unten) und andererseits könnte die parallele Entwicklung der Produktivität trotz schwacher Investitionen in Deutschland ein Hinweis darauf sein, dass man in Deutschland aus den Arbeitnehmern via „Arbeitsverdichtung“ in dieser Zeit sozusagen immer mehr herausgequetscht hat. Das kann man aber nicht beliebig fortsetzen.

Abbildung 4

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Absolut (und wieder pro Stunde) gerechnet ist die französische Produktivität höher als die deutsche (Abbildungen 5 und 6). Das zeigt sonnenklar, dass Vorwürfe an die französische Seite bezüglich der Größe ihrer Administration oder der Arbeitszeiten pro Woche von vorneherein fehl am Platze, weil empirisch falsch sind. Die Reallöhne sind auch in Frankreich nur im Verein mit der Produktivität gestiegen.

Abbildung 5

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Abbildung 6

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Warum also sollte Frankreich Arbeitsmarktreformen durchführen? Frankreich, wir haben das viele Male gezeigt, hat alles besser gemacht als alle anderen Länder der EWU, Deutschland natürlich eingeschlossen. Es hatte nur das eine große Problem, nämlich einen Nachbarn zu haben, der sich von Anfang an nicht an die für eine Währungsunion entscheidenden Regeln gehalten hat.

Das hat im Ergebnis dazu geführt (wir haben das gleiche Ergebnis hier mit den für die Währungsunion letztlich entscheidenden nominalen Größen gezeigt), dass die Zunahme der realen Löhne in Deutschland vor allem in den ersten zehn Jahren der Währungsunion weit hinter der Produktivitätszunahme zurückgeblieben ist (Abbildung 7). Dagegen ist bis 2008 die Reallohnsteigerung in Frankreich perfekt auf der Linie der Produktivität geblieben.

Abbildung 7

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Abbildung 8

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Das zeigt zum einen, dass Deutschland nur durch politisch verordnetes Gürtel-enger-Schnallen, nicht durch höhere Investitionen oder eine höhere Leistung einen Wettbewerbsvorsprung errungen hat, der heute Frankreich schwer belastet. Das zeigt zum anderen, dass die neomerkantilistische deutsche Strategie der Lohnzurückhaltung in der Regel falsch ist und sich nur durch die besonderen Bedingungen der Währungsunion (also die Wirkung der Lohnzurückhaltung auf die Wettbewerbsfähigkeit und den realen Wechselkurs) für einige Zeit auszahlen kann, weil man politische Macht durch seine Gläubigerposition gewinnt.

Frankreich hat exakt die richtige Politik gemacht für eine Volkswirtschaft, die sich über eine Änderung der Wechselkurse gegen einen aggressiven, auf Preissenkung und Wettbewerbsvorsprünge zielenden Nachbarn wehren kann. Nur für eine Volkswirtschaft innerhalb einer Währungsunion funktioniert diese Politik nicht; da hätte Frankreich den verheerenden deutschen Weg des Gürtel-enger-Schnallens mitgehen müssen, um außenwirtschaftlich nicht in die Enge getrieben zu werden. Das wäre allerdings nur um den Preis einer (wie in Deutschland) darbenden Binnenwirtschaft zu haben gewesen mit allen deflationären Folgen, wie wir sie auch heute in Europa vorfinden – nur eben zehn Jahre früher. Und dann wäre es Frankreich insgesamt eben schon früher schlecht ergangen.

Der entscheidende Unterschied zur heutigen Situation wäre allerdings gewesen, dass Deutschland seine Arbeitslosigkeit nicht so gut hätte exportieren können, wenn Frankreich von Beginn der EWU an dieselbe Strategie gewählt hätte wie Deutschland. Und dann täte sich Deutschland heute wesentlich schwerer, seinen EWU-Partnern Vorschriften zu machen, wie sie denn ihre Wirtschaft auf Trab zu bringen hätten. Denn dann könnte sich Deutschland wesentlich weniger in Exportstärke und in seiner Gläubigerposition sonnen und nicht auf die „Erfolge“ seiner Flexibilisierungsbemühungen verweisen.

Hätte, wäre, könnte – das hilft heute nicht weiter. Der Zug ist für die Franzosen abgefahren. Doch anstatt sich von Herrn Schäuble mit unsinnigen Lehren überziehen zu lassen, sollte das Land ernsthaft erwägen, mit unkonventionellen Mitteln dagegenzuhalten.

Man könnte zum Beispiel deutsche Produkte mit Zöllen zu belegen, die dem seit Beginn der Währungsunion aufgebauten Wettbewerbsvorsprung Deutschlands (gemessen an der Differenz der Lohnstückkostenzunahme von 1999 bis 2014) genau entsprechen. Dann wären deutsche Produkte im Jahr 2015 in Frankreich um 15 bis 20 Prozent teurer und es würde sich bald zeigen, dass auf dieser Basis ein ausgeglichener Handel mit Deutschland wieder möglich ist.

Das verstieße natürlich gegen alle Handelsregeln der EU und scheint daher völlig unrealistisch. Aber wenn man bedenkt, dass eine Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik auf europäischer Ebene über Deflation und Stagnation zu einer Verarmung wachsender Bevölkerungsteile führt und damit letzten Endes die Gefahr der Radikalisierung wächst, sollte man das Prinzip Freihandel nicht für sakrosankt erklären, sondern nach Lösungen suchen, die das Schlimmste verhindern helfen. Wegfall des Euro oder Eindämmung der Handelsungleichgewichte durch Zölle – was ist das kleinere Übel, lautet die relevante Frage.

Deutschland hat die Regeln der Vernunft und einer aufgeklärten Volkswirtschaftslehre in einer Währungsunion verletzt, Frankreich verletzte dann scheinbar die Regeln des Freihandels. Doch die Regeln des Freihandels sind überhaupt nicht anwendbar auf eine Situation, wo ein Partner eine merkantilistische Position einnimmt, sich einen Überschuss im Handel im Rahmen einer Währungsunion erschleicht und diesen Überschuss schließlich gegenüber seinen Handelspartnern mit allen Mitteln verteidigt.

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