Griechenland-Bashing 2.0 – wieder wird manipuliert, allerdings ein wenig feiner

Das deutsche Griechenland-Bashing geht in die zweite Runde. War die erste Runde nur primitiv und hetzerisch nach dem Motto „Griechenland hat nichts getan, um seine Lage zu verbessern“, haben einige Journalisten jetzt doch gemerkt, dass man bei dem aufgeklärten und an Aufklärung interessierten Teil der deutschen Bevölkerung gar nicht gut ankommt, wenn man immer nur auf das kleine Griechenland einschlägt.

Außerdem ist den intelligenteren konservativen Kreisen in Deutschland aufgegangen, dass sich der Großteil ihrer Beschimpfungen und Fehldarstellungen auf die früheren konservativen oder sozialdemokratischen Regierungen bezieht, also SYRIZA gar nicht treffen kann. Hinzu kommt, dass sie merken, so wie wir das einige Male dargestellt haben, dass der große Einbruch in Griechenland unter der Ägide der Troika stattgefunden hat. Dadurch sehen sie die Gefahr, dass bei der ganzen Aktion die von Deutschland diktierte Sparpolitik gar nicht gut wegkommt.

Folglich geht man dazu über, die früheren Regierungen in Schutz zu nehmen, die „Erfolge“ der Sparmaßnahmen herauszustreichen und – wie schon im Falle Spaniens und Portugals – eine schon in Gang befindliche Erholung zu beschwören. Dabei kommt dann der Regierungswechsel in Griechenland gerade recht, weil man mit dem Lob der Ergebnisse der Austeritätspolitik zugleich eine vernichtende Kritik an SYRIZA verbinden kann. Vorher war alles auf dem von Wolfgang Schäuble beschworenen „guten Weg“ und erst die Sozialisten und Kommunisten haben es zum Schlechten gedreht. Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung, der sich schon seit Jahrzehnten im Rückraum der Konservativen tummelt, um genau solche Argumentationslücken zu schließen, ist dafür der klassische Fall. Aber auch die WELT hat ein schönes Beispiel produziert, wobei sich beide Stücke sogar auf den gleichen Kronzeugen, nämlich Holger Schmieding, einen stramm konservativen „Chefvolkswirt“ (Berenberg Bank) und früheren Kieler Wirtschaftsforscher, berufen.

Dass die Erfolge der „Reformpolitik“ für Griechenland Illusion waren und sind, haben wir hier schon gezeigt. Als wichtigster Beweis für das neue Griechenland-Bashing gilt jedoch das in der WELT verwendete Bild, das zeigen soll, dass die griechische Wirtschaft erst seit Ende des vergangenen Jahres oder sogar erst seit Januar wieder auf dem Rückzug ist, während es vorher aufwärts ging.

Das Problem ist nur, dass alle diese Surveys und Umfragen die wirtschaftliche Entwicklung der Länder nicht vernünftig abbilden. Das gilt schon für die gesamte EWU (Abbildung 1). Selbst hier hat der Indikator, der sich auf die Industrie beschränkt, nur eine sehr eingeschränkte Prognosebedeutung. Immer wieder kommt es zu starken Schwankungen, die sich in der Industrieproduktion, um deren Vorhersage es ja geht, nicht wiederfinden. Nach dem Indikator kam es beispielsweise im Jahr 2012 zu einem starken Einbruch und im Jahr 2013 zu einem Aufschwung. Beides ist in der Produktion nicht zu finden.

Abbildung 1

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Auch für Deutschland ist der Indikator nicht zu gebrauchen (Abbildung 2). Wieder kommt es zu Schwankungen, die in der Industrieproduktion gar nicht vorkommen oder die Bewegung zumindest weit überzeichnen.

Abbildung 2

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Katastrophal wird die Aussagekraft dieser Indikatoren aber, wenn man sich die südeuropäischen Krisenländer anschaut. In der spanischen Industrie gibt es danach seit Jahren einen Aufschwung (Abbildung 3). Schon seit Mitte 2012 zieht der Indikator nach oben, aber bei der Industrieproduktion, dem einzig verlässlichen Wert für die tatsächliche Entwicklung, tut sich gar nichts.

Abbildung 3

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Man glaubt es nicht, aber für Griechenland ist das Ergebnis noch schlimmer (Abbildung 4). Hier setzt der „Aufschwung“ laut Indikator Mitte des Jahres 2012 ein und endet tatsächlich Ende 2014. Zumindest die letzten drei Werte (bis März 2015) sind klar abwärtsgerichtet. Dummerweise aber kann ein Aufschwung, der nie stattgefunden hat, auch nicht zu Ende gehen. Wenn der Aufschwung Phantasie war, dann ist es auch der Abschwung.

Abbildung 4

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Noch windiger wird es, wenn man in solche Indikatoren, wie es bei dem der Fall ist, den die WELT zeigt, mehrere Sektoren und Branchen hineinpackt.

Im Falle Griechenlands ist vollkommen klar, dass sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Weil das Land nach den Wahlen von seinen europäischen Gläubigern vollkommen hängen gelassen wird, verbreitet sich natürlich neue Unsicherheit unter den Unternehmern und den Konsumenten. SYRIZA hatte Ende Januar, als es die Wahl gewann, ein wirtschaftspolitisches Konzept, das darauf hinauslief, durch Entlastung bei den unteren Einkommen die Wirtschaft anzuregen. Dazu aber braucht man einen handlungsfähigen Staat und nicht einen, der die letzten Cents zusammenkratzen muss, um seine Kreditverpflichtungen einhalten zu können.

In dieser Situation ist es auch nur heuchlerisch zu nennen, dass diejenigen, die sich bei uns als die ständigen Verteidiger der hohen Einkommensklassen und deren niedriger Besteuerung betätigen („weil sonst Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet sind“), im Falle Griechenlands höhere Steuern für die Reichen und eine Bekämpfung der Korruption quasi als Wundermittel zur Belebung der Wirtschaft ansehen. Aber auch bei Verteilungsfragen gilt, dass man sie so dosieren muss, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindern. Steuererhöhungen, selbst wenn sie verteilungspolitisch in die richtige Richtung gehen, sind keineswegs automatisch geeignet, die Konjunktur anzuregen. Der griechischen Regierung eine Kombination aus Steuererhöhungen und sonstigen „Reformen“ aufzuzwingen, die keine Elemente zur Belebung der Wirtschaft von der Nachfrageseite enthalten, ist auch weiterhin unverantwortlich.

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