Sigmar Gabriels Einblick, Ben Bernankes Durchblick

Um es klar und eindeutig vorweg zu sagen: Sigmar Gabriel hat nicht mit mir telefoniert! Einige Leser haben spontan gefragt, ob und wann der Bundeswirtschaftsminister mit mir gesprochen hätte, bevor er gegenüber Focus den denkwürdigen Satz sagte, dass er an die „wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP“ nicht glaube. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen. „Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Bravo! Wann hat ein deutscher Wirtschaftsminister so viel Einsicht in die relevanten Zusammenhänge gezeigt. Dass er dann nachgeschoben hat, dass Europa das Abkommen dringend brauche, weil „unsere Unternehmen“ bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, wollen wir dagegen schnell wieder vergessen. Wenn es weltweit unterschiedliche Präferenzen der Menschen und der Gesellschaften gibt, dann muss es auch unterschiedliche Standards geben, selbst wenn die Unternehmen zwei- oder dreimal Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Oder ist plumpe Kostensenkung wichtiger als die Wünsche der Menschen? Und warum Europa profitieren soll, wenn es die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen kann, muss auch das Geheimnis von Sigmar Gabriel bleiben.

Aber der Satz mit den Wechselkursen ist allererste Sahne. Statt mit mir, hat er vermutlich mit seinem amerikanischen Kollegen telefoniert. Der wird ihm gesagt haben, was wir hier schon vor Monaten klargestellt haben: „Insofern muss die Agenda der Handelsverhandlungen zumindest erweitert werden um Währungsfragen bzw. eine globale Währungsordnung muss einer neuen globalen Handelsordnung vorausgehenOb Sigmar Gabriel klar ist, dass die Wechselkursschwankungen, wie sie auf freien Devisenmärkten zustande kommen, das Grundproblem des internationalen Handels darstellen? Und dass diese Schwankungen kaum je und vor allem nie zeitnah von den Gegebenheiten der realen Wirtschaft der beteiligten Länder getrieben sind, wie sie das eigentlich sein sollten, und deshalb reglementiert gehören? Wenn Sigmar Gabriel die Tragweite seiner Äußerung bewusst ist, dann hat er verstanden, was wir in dem zitierten Beitrag weiter geschrieben haben: „Kommt aber die Währungsfrage und die Leistungsbilanzfrage, wie von großen Teilen des Kongresses gefordert, auf die Agenda, kann man TTIP getrost vergessen. Es ist nicht zu sehen, wie es zu einem Kompromiss kommen sollte zwischen Europa und den USA. Europa hat ja nichts anderes im Sinn, als seine Probleme ausschließlich durch den Aufbau noch größerer Leistungsbilanzüberschüsse zu lösen – in Europa müssen alle wettbewerbsfähig werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es ausdrückt. Die USA sind nach Jahrzehnten dauernder und hoher Leistungsbilanzdefizite und den sich immer deutlicher zeigenden Problemen vieler amerikanischer Unternehmen und des Mittelstandes nicht mehr bereit, den Konsumenten und Schuldner für die ganze Welt zu spielen.“

Ich habe schon viele Male darauf hingewiesen, dass in den G 20 Gesprächen die amerikanische Kritik an den deutschen Überschüssen schon sehr lange Zeit sehr hart, ja, sogar aggressiv war. Das wird in Deutschland unter den Teppich gekehrt, weil die deutschen Journalisten bei solchen Meetings nur die deutsche Seite hören und die Zwischentöne der anderen Länder und des Kommuniqués geflissentlich überhören. Zudem hat sich die amerikanische Seite in der Öffentlichkeit viel weniger drastisch geäußert als in den Meetings in Washington oder bei den G 20. Da war es mit tätiger Hilfe der Masse der deutschen Medien für die deutsche Politik ein Leichtes, das Thema für den deutschen Bürger quasi unsichtbar zu machen.

In welchem Maße die US-Administration die deutschen Überschüsse als gravierendes Problem ansieht, kann man nun auch leicht daran erkennen, dass einer, der viele Jahre die amerikanische Position entscheidend beeinflusst hat, sich jetzt, wo er nicht mehr im Amt ist, in dieser Frage vollkommen klar äußert. Ben Bernanke, lange Jahre Chef der amerikanischen Notenbank, hat in einem der ersten Beiträge in seinem neuen Blog die deutschen Überschüsse auf’s Korn genommen. Er erinnert sich in ähnlicher Weise wie ich an die Meetings der Washingtoner Institutionen und der G 20, wo der Fokus der Kritik an Leistungsbilanzüberschüssen von China in Richtung Deutschland gewandert ist.

Und dann sagt er einen bemerkenswerten Satz: „In a slow-growing world that is short aggregate demand, Germany’s trade surplus is a problem.“ (In einer langsam wachsenden Welt, die eine zu geringe Nachfrage aufweist, ist Deutschlands Handelsbilanzüberschuss ein Problem.) Nein, es ist eigentlich kein bemerkenswerter Satz, es ist ein ganz normaler Satz eines ruhig argumentierenden vernünftigen Menschen. Er verweist auf die Probleme der anderen Länder in der EWU, die Entlastung brauchen, weil sie akut keinen „fiscal space“ (also keinen Raum für expansive Finanzpolitik) haben.

Und, noch viel verblüffender: Der Ökonom Ben Bernanke, der sicher kein Linker und vermutlich in seiner eigenen Einschätzung nicht einmal Keynesianer ist (er wurde von George W. Bush zum Chairman der Federal Reserve gemacht und war vorher dessen Berater im Council of Economic Advisors, der in den USA sehr eng mit der Administration verbunden ist), spricht auch über Löhne. Er fordert höhere deutsche Löhne, weil dadurch der Abbau der deutschen Überschüsse in Gang komme und nur dadurch absolute Preissenkungen bei den europäischen Handelspartnern und Deflation für die Eurozone ausgeschlossen werden können.

Vergleicht man solche Aussagen mit dem, was, wie ich es hier genannt habe, an ganz normalem Wahnsinn an einem ganz normalen Tag in einer ganz normalen deutschen Zeitung steht, dann sind diese Aussagen für deutsche Ohren mehr als verblüffend. Wieso scheuen sich die deutschen Ökonomen fast kollektiv, über Nachfrageprobleme zu reden? Wieso ist es ein politisches Tabu zu sagen, es gebe ein Nachfrageproblem und die Politik einschließlich der Finanzpolitik müsse es angehen? Wieso verweist, anders als der Weltökonom Bernanke, jeder Feld-Wald-und-Wiesen-Ökonom in Deutschland sofort auf die Tarifautonomie, wenn es um die Frage des Wachstums der deutschen Löhne geht?

Sigmar Gabriels vermutlich von der amerikanischen Politik beeinflusster Satz und die einfachen und klaren Aussagen von Ben Bernanke zeigen in schonungsloser Klarheit, wohin und wie weit sich Deutschland verrannt hat. Wann hätte man einen solchen Satz wie den oben zitierten jemals von einem aktiven oder ehemaligen Bundesbankpräsidenten gehört, ganz gleich, ob er auf SPD- oder auf CDU-Fahrkarte auf seinem Posten saß? Wie kann es sein, dass fast ein ganzes Land eine Argumentation zum Tabu erklärt, die nicht aus der einäugigen Welt der Angebotstheoretiker stammt? Wie erklärt man, dass die politische Debatte in Deutschland so verflacht ist, dass sich keine Partei wirklich traut, die in Panik und ohne ernsthafte Erwägungen eingeführte Schuldenbremse wieder in Frage zu stellen?

Es bleibt zu hoffen, dass Sigmar Gabriel diese geäußerte Erkenntnis weiter hörbar und unbeirrt vertritt und sich vertieft mit dem Gesamtzusammenhang auseinandersetzt, aus dem sie abgeleitet ist. Das führt letzten Endes zwar zu einem Bruch mit der gesamten wirtschaftspolitischen Ausrichtung seiner Koalitionspartner, allen voran mit der Leitidee der Bundeskanzlerin, Europa müsse wettbewerbsfähiger werden. Aber lieber ein Bruch in der deutschen Regierung (der der SPD obendrein gute Profilierungsmöglichkeiten böte) als ein Bruch in Europa.

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