Archiv | 23.04.2015

Warum der Grexit kein Tabu sein darf

Vorbemerkung Heiner Flassbeck: Wir bringen hier einen Diskussionsbeitrag von Paul Steinhardt, der schon einige Male für uns Beiträge zur Geldpolitik verfasst hat. Aus der Veröffentlichung folgt nicht, dass wir mit diesem Beitrag  in allen seinen Facetten übereinstimmen. Wir glauben aber, dass eine offene und seriöse Diskussion auch in dieser Frage notwendig ist. Wir werden in den nächsten Wochen dazu selbst Stellung nehmen.    

Die Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen, weil sie der griechischen Bevölkerung versprochen hat, die ihnen von der sogenannten Troika auferlegte Austeritätspolitik zu beenden, und gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt, die insbesondere die Versorgung aller Bevölkerungsteile mit dem Lebensnotwendigen sicherzustellen imstande sind. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass sie ihr alternatives politisches Programm im institutionellen Rahmen der Eurozone umzusetzen gedenkt.

Der auf der Liste der Syriza ins griechische Parlament gewählte Ökonom Costas Lapavitsas hat in einem Interview mit der in den USA publizierten Zeitschrift Jacobin die These formuliert, dass diese beiden Zielsetzungen miteinander im Widerspruch stehen. In anderen Worten, wer die Austeritätspolitik beenden will, der kann nicht Mitglied der Europäischen Währungsunion (EWU) bleiben, und wer, warum auch immer, Mitglied der EWU bleiben will, dem wird nichts anderes übrig bleiben, als die von der Troika verlangten „Strukturreformen“ im Wesentlichen umzusetzen, die Austeritätspolitik also fortzuführen.

Der neuen griechischen Regierung kann man sicherlich nicht vorwerfen, ihre kategorische Ablehnung gegen die ihrem Land aufgezwungene Politik und ihre Bereitschaft zum politischen Widerstand nicht deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben. Sie hat zweifelsohne auch viele gute Argumente dafür vorgebracht, warum die gegenwärtig in Europa praktizierte Politik zum Scheitern verurteilt ist, und Vorschläge unterbreitet, die, wenn man ihnen folgen würde, Aussicht böten, die europäischen Volkswirtschaften auf einen Wachstumspfad zu führen. Stand jetzt aber ist, dass kein Ende der Austeritätspolitik in Europa und insbesondere in Griechenland in Sicht ist.

Aus dieser Tatsache allein kann sicherlich nicht geschlossen werden, dass es der neuen griechischen Regierung nicht doch noch gelingen wird, die Austeritätspolitik in Griechenland zu beenden. Immerhin ist sie erst knapp drei Monate im Amt und es bedarf zweifellos einer geraumen Zeit, den angekündigten Politikwechsel zu vollziehen. Freilich ist zu fragen, welche Mittel ihr dazu zur Verfügung stehen. Gesetzgeberische und verwaltungstechnische Maßnahmen alleine sind jedenfalls nicht ausreichend, sondern es bedarf des Einsatzes enormer finanzieller Mittel, um Griechenland aus der Depression herauszuführen.

Die Vertreter der griechischen Regierung wissen das natürlich auch und fordern deshalb eine Restrukturierung ihrer Schulden, die den Abfluss anderweitig dringend benötigter finanzieller Mittel – wie z.B. zur Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung – verhindern, und ein breit angelegtes gesamteuropäisches Investitionsprogramm, das der Wirtschaft in der Eurozone und insbesondere in Griechenland hilft, wieder in Schwung zu kommen und damit die politisch und sozial inakzeptabel hohen Arbeitslosenquoten abzubauen. So vernünftig diese Vorschläge sind, sie bedürfen der Kooperationsbereitschaft der sogenannten europäischen „Partner“. Denn Griechenland hat sich mit dem Eintritt in die EWU der Fähigkeit beraubt, im eigenen Ermessen fiskalpolitisch auf wirtschaftliche Krisen reagieren und jederzeit seinen monetären Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Länder der Eurozone haben sich aufgrund der institutionellen Ausgestaltung des Euros von der Finanzierungsbereitschaft durch Kapitalmärkte abhängig gemacht und können genau so wie private Schuldner zahlungsunfähig werden. Andere Länder, wie etwa die USA, Kanada und Japan, haben dieses Problem nicht. Ihre Zentralbanken stellen sicher, dass ihre Regierungen jederzeit den in ihrer Währung denominierten monetären Verpflichtungen gegenüber Dritten nachkommen können. Es ist dieser Umstand, der erklärt, warum Japan, dessen Schuldenquote mit 234% des BIP noch weit über der Griechenlands mit inzwischen 174% des BIP liegt, keinerlei Probleme hat, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Griechenland dagegen verfügt über keine eigene Währung und Zentralbank und ist daher nicht in der Lage ohne die Hilfe seiner europäischen „Partner“ die Umsetzung ihres politischen Programms zu finanzieren. Griechenland befindet sich also in einer Situation, wie ein Land, das sämtliche ihrer Ausgaben in einer Fremdwährung refinanzieren muss .

Wie aber können die „europäischen Partner“ davon überzeugt werden, dass eine Unterstützung der neuen griechischen Regierung auch in ihrem Interesse ist? Da sie als überzeugte Vertreter des europäischen Integrationsprojekts ihr wohl wirksamstes „Argument“ – den Grexit – von vorneherein mit einem Tabu belegt haben, scheint die einzig verbleibende Alternative, auf die Macht des Wortes zu setzen. Gesetzt wird darauf, dass im Verhandlungsprozess mit der Troika weitere Verbündete auf der europäischen Bühne gefunden werden, die die politischen Machtverhältnisse in Europa so zu verändern erlauben, dass in ganz Europa die unsinnige und das europäische Friedensprojekt bedrohende Austeritätspolitik beendet wird.

Lapavitsas hält Hoffnungen dieser Art für eine Illusion, da der Handlungsrahmen, der durch die die EWU konstituierenden Verträge abgesteckt wird, nicht deshalb revidiert wird, weil eine linke Regierung in einem kleinen Land diesen vehement in Frage stellt und politische Alternativen dazu vorträgt. Lapavitsas tritt mit einem solchen Argument der weit verbreiteten Meinung im „linken“ politischen Lager entgegen, die besagt, dass Europa und der Euro im Prinzip eine äußerst gute Sache sind und meint, dass die EWU so reformiert werden kann, dass die gegenwärtigen sozialen, demokratischen und auch wirtschaftlichen Defizite überwunden werden können.

Mit Lapavitsas stimme ich überein, dass solche Vorstellungen über die Reformierbarkeit Euro(pas) politisch naiv sind. Sie verkennen, dass „Euro(pa) keine im Prinzip gute „Idee“, sondern eine „Realität“ ist, die durch ein Geflecht von zwischenstaatlichen Verträgen, Gesetzen, Verordnungen und Organisationen konstituiert wird, die selbst wiederum auf neoliberalen wirtschaftspolitischen Überzeugungen und den Interessen, die von solchen Überzeugungen und einer davon geleiteten Politik profitieren, beruhen. Solche Vorstellungen verleugnen damit aber, dass auch Institutionen, wie der Soziologe Emerich Francis festhält, „unleugbar eine Wirklichkeit zukommt, die von dem die Gebilde vorstellenden Individuen weitgehend unabhängig sind“ und daher „eine von unseren eigenen Wünschen genau so unabhängige Realität darstellen wie die, dass wir nicht beliebig durch eine solide Steinmauer hindurchgehen können“.

Ich stimme daher mit der Schlussfolgerung Lapavitsas überein, dass ein Politikwechsel nicht durch eine Reform der Institutionen der EWU möglich ist, sondern es eines Bruchs mit diesen Institutionen bedarf.

Der Bruch, den er fordert, ist der Grexit. Der Grexit aber ist bei der politischen Linken mit einem Tabu belegt. Ein Tabu, so lesen wir in Wikipedia, “beruht auf einem stillschweigend praktizierten gesellschaftlichen Regelwerk bzw. einer kulturell überformten Übereinkunft, die bestimmte Verhaltensweisen auf elementare Weise gebietet oder verbietet. Tabus sind unhinterfragt, strikt, bedingungslos […] Insofern ist das mit Tabu Belegte jeglicher rationalen Begründung und Kritik entzogen.“

Für Yannis Varoufakis ist der Grexit keine politische Option, die die griechische Regierung in die Lage versetzen könnte, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen, sondern bestenfalls eine Drohung, die dazu dienen soll, den Widerspruch der Griechen gegen die Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Der Erhalt der EWU ist für ihn schlicht alternativlos, da der Austritt nur eines Mitgliedslandes unvermeidlich zum Zusammenbruch der EWU und dieser dann zu einem fürchterlichen weltweiten wirtschaftlichen Desaster führte, das in seinen Dimensionen selbst die Große Depression in den 30er Jahren bei weitem überträfe.(hier)

Auch für Michael Schlecht, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag, ist der Verbleib Griechenlands in der EWU alternativlos, und daher ist notfalls auch die Fortsetzung des gegenwärtigen Kreditprogramms unter Schirmherrschaft der Troika unter Bedingungen, die zweifellos allen Wahlversprechungen der Syriza zuwiderlaufen, zu tolerieren. Denn ohne die Verlängerung der Kreditprogramme wäre „die Konsequenz […] die Staatspleite in Griechenland. Das Land würde übermorgen in der Ägäis versinken. Chancen, noch irgendetwas für das Volk erreichen zu können, wären verschenkt. So ist es möglich, nach weiteren Bündnispartnern zu suchen, um sich den von Deutschland gehaltenen Positionen entgegenzustellen.“ (hier)

Ist es aber nicht richtig, so fragt die Interviewerin Gitta Düperthal, dass, wer seine Zustimmung zur Fortsetzung der Kreditprogramme unter unveränderten Bedingungen gibt, in Kauf nimmt, dass die „humanitäre Katastrophe“ in Griechenland fortgesetzt wird? Schlechts Antwort könnte deutlicher kaum ausfallen: „Wer so munter linksradikale Sprüche klopft, hat eine zynische Haltung gegenüber der Lebenssituation der Griechen. Diese fundamentalistische Position einzunehmen, würde bedeuten, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden muss: keine Möglichkeit mehr hat, Waren aus dem Ausland zu importieren und Kredite zu erhalten. Die Folge wäre eine Hungerkatastrophe.“ (hier)

Für Schlecht und Varoufakis steht ganz offensichtlich fest, dass das zu erwartende Horrorszenario bei einem Grexit den gegenwärtigen ganz realen Horror (siehe dazu den Beitrag von Günther Grunert) in Griechenland noch weit übertreffen wird. Die Gründe dafür scheinen zu sein, dass Griechenland 1.) nicht mehr imstande ist, lebensnotwendige Waren einzuführen, und 2.) der griechische Staat sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren kann.

Bei Punkt (1) wird angenommen, dass die Einführung der Drachme notwendigerweise mit einer extremen Abwertung der griechischen Währung verbunden ist, die den Import von lebensnotwendigen Gütern nicht mehr erlaubt.

Zunächst muss noch einmal hervorgehoben werden, dass der Verbleib in der Eurozone die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern schon jetzt nicht gewährleistet. Grunerts Artikel kann man entnehmen, dass „inzwischen fast die Hälfte der griechischen Bevölkerung im Krankheitsfall medizinisch unterversorgt bleibt und ein Viertel der Schulkinder an Hunger leidet“. Und Flassbeck und Lapavitsas berichten in ihrem Buch „Nur Deutschland kann den Euro retten“, dass „die Obdachlosigkeit markant gestiegen“ ist und „vielfach ein drastischer Brennstoffmangel sowohl bei Heizöl wie bei Benzin und Diesel herrscht“. Sind diese Tatsachen nicht Evidenz dafür, dass Griechenland schon längst in der Ägäis versunken ist?

Aber sehen wir von diesem Einwand zunächst einmal ab und überprüfen, ob und inwieweit Schlechts Thesen (1) und (2) über die mit einem Austritt aus der EWU verbundenen Folgen überhaupt zutreffen.

Flassbeck und Lapavitsas sind zwar auch der Meinung, dass durch stark steigende Importpreise die Versorgung mit Medizin, Nahrung und Brennstoffen zu einem „beträchtlichen Problem werden“ und eine Versorgung der Bevölkerung mit solchen Schlüsselgütern durchaus staatlich erzwungene Rationierungen erfordern könnte. Allerdings weisen sie auch Horrorszenarien wie die von Schlecht als wenig begründet zurück: „Bei der Behandlung dieses Problems sollte man sich vor Augen führen, dass es hinsichtlich Arbeitskraft und Produktionsmitteln in den Volkswirtschaften der Krisenländer gegenwärtig riesige unausgelastete Kapazitäten gibt, die rasch mobilisiert werden könnten, um die Inlandsmärkte zu versorgen. Es gibt auch bereits eine beträchtliche Abdeckung mit Grundnahrungsmitteln aus inländischen Quellen, und es wäre durchaus denkbar, rasch ein System einzurichten, um Importe zur Unterstützung der verwundbarsten Gruppen zu bevorzugen. In Griechenland zum Beispiel gibt es eine gute Energieabdeckung zur Produktion von Elektrizität, und es wäre möglich, mit sympathisierenden Regierungen zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen, um die Versorgung mit Benzin und Diesel für Pkws zu stärken. Schließlich lassen vorhandene Kapazitäten darauf schließen, dass es auch möglich wäre, die Arzneimittelversorgung befriedigend zu lösen, zum Teil durch Mobilisierung heimischer Ressourcen, zum Teil durch Bevorzugung von Schlüsselimporten, darunter preisgünstige Generika einer Vielzahl von Anbietern aus aller Welt.“

Was von Kritikern eines Grexit durchweg nicht verstanden wird, ist, dass der Ausstieg aus dem Euro nicht, wie etwa Hans-Werner Sinn meint, in erster Linie der Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dient, sondern es der griechischen Regierung ermöglichen soll, die „riesigen unausgelasteten Kapazitäten rasch zu mobilisieren“. Und verstanden wird auch nicht, dass eine Regierung, die ihr Währungssystem von vorneherein auf dieses Ziel hin ausrichtet, zur Aktivierung keinerlei Refinanzierung durch Kapitalmärkte benötigt. Anders ausgedrückt, es ist völlig irrelevant, ob Schlechts These (2) zutrifft oder nicht, denn ein souveräner Staat braucht niemanden, um Ausgaben, die er mit Geld, die auf seine Währung lauten, zu „refinanzieren“.

Obwohl Lapavitsas in seinem Interview unmissverständlich klar macht, dass er von so genannten „chartalistischen“ Theorien in der Nachfolge Georg Friedrich Knapps, wie insbesondere der sogenannten Modern Monetary Theory (MMT), nicht viel hält, meine ich, dass gerade von ihnen gelernt werden kann, dass ein Staat ungenutzte Ressourcen eines Landes einer produktiven Verwendung zuführen kann, indem er seine Zentralbank anweist, das dafür notwendige Geld zu schaffen, und der Wert einer so geschaffenen Währung darauf beruht, dass Bürger damit ihre vom Staat auferlegten Steuerlasten begleichen können.

Die griechische Regierung wird also nicht nur verfügen, dass Güter und Dienstleistungen in Griechenland in Drachmen zu bewerten sind, sondern darauf bestehen, dass Steuern ausschließlich in Drachmen zu bezahlen sind. Steuerverpflichtete sehen sich damit mit der Schwierigkeit konfrontiert, an auf Drachmen denominierte Zahlungsmittel zu gelangen. Wenn der Staat sich vorbehält, auf Drachmen lautende Zahlungsmittel exklusiv zur Bezahlung seiner Ausgaben zu emittieren, dann ist offensichtlich, dass Drachmen in Griechenland als Zahlungsmittel akzeptiert werden, denn die Nachfrage nach Drachmen wurde durch entsprechende Steuerpflichten erzwungen und das Angebot an Drachmen kann der Staat durch seine Ausgabenpolitik ganz alleine bestimmen.

Ein Staat aber, der auf diese Weise Geld in Umlauf bringt, benötigt keinen Kapitalmarkt und keine Banken, um seine Ausgaben zu „refinanzieren“. Er kann daher zweifellos dafür Sorge tragen, die Nachfrage zu schaffen, die es erlaubt, die brachliegenden Ressourcen seines Landes rasch zu reaktivieren. Der begrenzende Faktor ist damit aber niemals Geld, sondern die Grenzen, die der Politik gesetzt werden, sind die in einem Land verfügbaren Ressourcen. Freilich muss sich auch ein Staat mit einer souveränen Währung über Dritte refinanzieren, wenn er Ressourcen aus dem Ausland kauft und diese nicht in seiner Währung bezahlen kann.

Nun wird von Ökonomen und Zentralbankern kaum bestritten, dass Staaten diese Form der “Refinanzierung” offen steht, aber behauptet, dass das im § 123 des Lissabon-Vertrags festgeschriebene Staatsfinanzierungsverbot seinen guten Grund hat. Wie die Geschichte bewiesen habe, führe die Emission von Geld, die nicht der Disziplin des Marktes unterworfen werde, unvermeidlich zu Hyperinflation und damit zum Zusammenbruch einer Volkswirtschaft.

Tatsache ist zunächst, dass Europa über die letzten dreißig Jahre in einem wohl kaum für möglich gehaltenen Umfang der Disziplin des Marktes unterworfen wurde. Die Ergebnisse dieses neoliberalen wirtschaftspolitischen Kurses haben in Spanien, Portugal, Irland und Griechenland zu wirtschaftlichen und sozialen Zuständen geführt, die allen Kriterien einer großen Depression gerecht werden. Angesichts dieser Tatsache weiterhin den Mythos eines effizienten Kapitalmarkts aufrechtzuerhalten, kommt einer pathologischen Realitätsverweigerung gleich. Und auf die Gefahren einer nicht marktwirtschaftlich gesteuerten Allokation finanzieller Mittel hinzuweisen, sollte gerade von der politisch Linken als billiges Ablenkungsmanöver entlarvt werden.

Zweifellos richtig aber ist, dass, wenn der Staat, anstatt sich am Kapitalmarkt zu verschulden, seine Ausgaben bestreitet, indem er seine Zentralbank anweist, Geld für die Bestreitung seiner Ausgaben zu schaffen, mit einer solchen Politik inflationäre Folgen zeitigen kann. Das aber hat nichts mit den intrinsischen Eigenschaften dieser Form der „Finanzierung“ staatlicher Ausgaben zu tun, sondern Inflation folgt immer dann, wenn in Geld bewertete Nachfrage über einen längeren Zeitraum das in Geld bewertete Angebot übersteigt. Die exzessive Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Kapitalmarkt hat nun zwar nicht zu einem Anstieg der Inflation von Konsumgüterpreisen geführt, aber sie hat zu einer Inflationierung von Finanzmarktprodukten und einer Überschuldung privater Haushalte geführt, die in erster Linie für den Ausbruch einer weltweiten Rezession im Jahr 2008 verantwortlich war und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen noch längst nicht überwunden sind.

Betrachten wir uns aber die verzweifelten Versuche der EZB, mit Wertpapierkäufen in gigantischen Größenordnungen der Deflation in Europa Einhalt zu gebieten, und erkennen wir, dass das Problem Griechenlands nicht ist, dass fiskalpolitische Maßnahmen die produktiven Kapazitäten Griechenlands überlasten, sondern dass aufgrund der ihnen von der Troika aufgezwungenen „Haushaltsdisziplin“ dringend notwendige fiskalpolitische Maßnahmen unterbleiben, die zweifellos brachliegenden produktiven Kapazitäten Griechenlands zu reaktivieren, dann erscheint jede Beschwörung von Inflationsängsten als geradezu absurd.

Eines der größten Probleme bei der Wiedereinführung der Drachme wäre sicherlich, dass die Drachme über das wirtschaftlich gewünschte Maß hinaus abwertet. Während eine Abwertung Griechenlands internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt, ist nicht auszuschließen, dass Importgüter nicht durch heimisch produzierte Güter substituiert werden können und daher höhere Importpreise die Vorteile niedriger Exportpreise zunichte machen. Obwohl es gegenwärtig keine Drachmen gibt und daher der Außenwert zu einem nicht unerheblichen Maß durch Griechenlands Ausgabenpolitik gesteuert werden kann, besteht kein Zweifel daran, dass zur Abwehr spekulativer Attacken Griechenland gezwungen sein wird, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Und zweifellos hilfreich wäre, wenn die EZB im Rahmen eines geordneten Ausstiegs Griechenlands aus der EWU, wie z.B. auch Lapavitsas vorschlägt, den Außenwert der Drachme stützen würde.

Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass die Wiedereinführung der Drachme mit vielen Problemen, vor allem rechtlicher Natur, verbunden ist. Die Alternative zum Grexit aber, das zeigen nach meiner Meinung die bisherigen Verhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika unmissverständlich, ist die von linker Widerstands- und Hoffnungsrhetorik begleitete Kapitulation vor dem undemokratischen und asozialen europäischen Austeritätsregime, von dem sich die Linke in Europa in überschaubarer Zukunft nicht mehr erholen dürfte. Der Grexit sollte von der europäischen Linken daher endlich als eine Chance begriffen werden, aus dem autoritären neoliberalen Wirtschaftsregime auszusteigen und in eine souveräne Währungsordnung einzusteigen, der die Voraussetzungen einer demokratisch legitimierten und an den Interessen der Mehrheit ihrer Bevölkerung orientieren Politik erst schafft.

Die europäische Linke sollte daher endlich ihre politischen und intellektuellen Energien darauf konzentrieren, Griechenlands Regierung zu ermutigen, ihre Bürger über die Vorteile einer souveränen Währung aufzuklären und mit ihren „europäischen Partnern“ einen geordneten Ausstieg aus der EWU zu verhandeln und in ihren Ländern darauf hinzuwirken, dass ein solcher Ausstieg so ausgestaltet wird, dass Griechenland bestmögliche Chance erhält, das Land mit einer an den in ihrem Wahlprogramm formulierten linken Idealen orientierten Politik zu reformieren.

 

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