Aufgelesen bei … der WELT: Sparen, sparen über alles!

Letzte Woche veröffentlichte die EU-Kommission wie alle drei Jahre den Alterungsbericht für die EU (The 2015 Ageing Report – Economic and budgetary projections for the 28 EU Member States (2013-2060) ), über den in der WELT Olaf Gersemann berichtete und den er dort auch kommentierte (Seite 22 der gedruckten Ausgabe DIE WELT KOMPAKT vom 13.5.2015). Ich will daraus zitieren, nicht weil es sich um eine wichtige Zeitung oder einen einflussreichen Autor handelt, sondern weil der Kommentar ganz gut widerspiegelt, wie viele Menschen in Deutschland inzwischen denken oder zumindest, in welche Richtung ihr Denken von der Durchschnittspresse geformt wird.

In dem Kommentar heißt es: „[Der neue Alterungsbericht] belegt eindrucksvoll, dass die öffentliche Hand in Deutschland allen Grund zu einem verschärften Sparkurs hat. Natürlich ist es richtig, dass Bund, Länder und vor allem Gemeinden seit der Jahrtausendwende zu wenig in die Infrastruktur investiert haben … Nur wäre es der falsche Weg, derlei Investitionen nun einfach durch zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Die richtige Alternative wären Einschnitte im Sozialsystem. Solche Einschnitte wird es ohnedies geben müssen … Je früher sie kommen, umso sozialer lassen sie sich gestalten, umso gerechter lassen sie sich verteilen auf die Generationen.“

Das ist mal ein origineller Vorschlag! Man kürzt die Rentenansprüche und die Leistungen der Krankenversicherung und zieht die Einnahmen der Sozialversicherungskassen für den Straßenbau mit heran. Man soll also Investitionsausgaben heute, von denen dann (auch) die zukünftigen Generationen profitieren, bei gleichbleibenden Steuer- und Sozialabgaben aus Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen verbunden mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67) finanzieren. Die Generation der Erwerbspersonen heute würde dadurch doppelt belastet zugunsten der nächsten Generation.

Sarkastisch interpretiert lässt sich ohne weiteres folgern, dass die so zunehmende Gerechtigkeit zwischen den Generationen die Geburtenrate mindestens stabilisieren, wenn nicht gar steigern wird. Denn alle heute jungen Leute, die sich durch ein marodes Schul- und Hochschulsystem tapfer durchgewurstelt haben, sich von einem Praktikumsplatz zum nächsten hangeln, ohne unbefristete Arbeitsverträge entweder lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz über holprige Straßen bewältigen oder überteuerten Wohnraum in der Nähe ihres Arbeitgebers berappen müssen, wollen natürlich umso eher Familien gründen, je mehr sie sich darauf verlassen können, dank prekärer Beschäftigung und durchbrochener Erwerbsbiographie im Alter kaum über die Sozialhilfeschwelle zu gelangen. Fragt sich nur, ob Olaf Gersemann die öffentlichen Gelder für Kitas eher den Sozial- oder den Investitionsausgaben zurechnet. Denn je nachdem sollten die dann entweder auch gekürzt oder z.B. durch die Kürzung der Hartz IV-Sätze finanziert werden.

Weiter heißt es in dem Kommentar: „[Es] wird … höchste Zeit, an die Reformpolitik früherer Jahre anzuknüpfen. … Nur ein scharfer Sparkurs wird Bürger und Unternehmer mittel- und langfristig vor überbordenden Lasten bewahren…“

Warum tun wir uns eigentlich Sozialversicherungen an, wenn sie eine Last für die Bürger darstellen, die in Zukunft sogar überzuborden droht? Früher dachte ich, diese Einrichtungen gäbe es zur Absicherung von Lebenslagen und Risiken, von denen jeder in der Gesellschaft betroffen ist oder sein kann: Krankheit, Unfallfolgen, Alter etc. Aber da habe ich unser Gesellschaftsmodell offenbar noch nicht verstanden, wie mir auch daran deutlich wird, dass Unternehmer, anders als ich dachte, offenbar keine Bürger unseres Landes sind sondern eine ganz eigene Spezies, die neben den Bürgern existiert und daher extra genannt werden muss.

Am Ende schreibt der Kommentator: „… nur ein scharfer Sparkurs wird es ermöglich[en], dass Deutschland auch in Zukunft ein wirtschaftliches Kraftzentrum inmitten Europas ist. Daran sollten alle ein Interesse haben, die Deutschen – und ihre europäischen und amerikanischen Partner auch.“

An einem „Kraftzentrum“, das seine Sparlast dem Rest der Welt aufbürdet (ich habe darüber im September 2014 geschrieben) und den bei ihm verschuldeten Euro-Währungspartnern die Politik diktiert, während in seinem Inneren der gesellschaftliche Zusammenhalt genau wegen dieser verrückten Sparideologie immer brüchiger wird, hat vor allem die deutsche Wirtschafts- und Finanzelite Interesse. Machte der Rest der Welt diesen Unfug nämlich nicht weiter mit, würde er so prosperieren, dass sich die hiesige Sparideologie als reine Interessenbemäntelung der Oberschicht herausstellte.

Selbstverständlich muss man sich in einer alternden Gesellschaft Gedanken darüber machen, bis zu welchem Alter ein Mensch in der Regel berufstätig sein sollte, bevor er Anspruch auf Rente hat. Aber solange die Auslastung des privaten Kapitalstocks durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik so schlecht ist, dass offene und verdeckte Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und geringe Einkommen für einen erheblichen Teil der Erwerbsbevölkerung zum Alltag gehören, läuft die Rentendiskussion darauf hinaus, diesen Menschen noch mehr Angst vor der Zukunft zu machen.

Natürlich sollte jede Generation die Instandhaltung des öffentlichen Kapitalstocks mit Steuern bezahlen, weil sie ihn ja selbst nutzt. Aber der Ausbau des öffentlichen Kapitalstocks muss immer mit langfristigen Krediten vorfinanziert werden, wenn seine Kosten fair, nämlich nutzergerecht auf alle von ihm profitierenden Generationen verteilt werden sollen. Die Schuldenbremse ist an dieser Stelle das größte Investitionshemmnis, das die überwältigende Mehrheit der deutschen Politiker unserer Gesellschaft aufgebürdet hat.

Auf jeden Fall aber tut eine Gesellschaft immer gut daran, für ihren inneren Zusammenhalt zu sorgen. Nur dann hat sie eine so friedliche Zukunft vor sich, dass sich öffentliche wie private Investitionen überhaupt langfristig lohnend realisieren lassen, der nächsten Generation zugutekommen können und die Alterung bewältigbar machen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Realisierung von Chancengleichheit und die Unterstützung der Schwächeren unabdingbar. Beides bedarf einer ökonomisch funktionierenden Basis. Die wichtigste, wenn auch nicht einzige Bedingung für eine solche Basis ist in einer Gesellschaft, die marktwirtschaftlich produziert, eine produktivitätsorientierte Reallohnentwicklung – und eben nicht das Kaputtsparen der Schwächeren, das gemeinhin mit den beschönigenden Worten „Reformpolitik“, „Strukturreformen“ und „Flexibilisierung“ umschrieben wird.

Und damit komme ich zu meinem Ceterum Censeo: Das ausgefeilteste Langfrist-Szenario zu Fragen des demografischen Wandels bleibt Makulatur, solange die Notwendigkeit einer produktivitätsorientierten Reallohnentwicklung nicht erkannt, geschweige denn ihr auch nur ansatzweise in der Realität Rechnung getragen wird. Dann sind die Annahmen der EU-Kommission zu Wachstum und Produktivitätsentwicklung Schall und Rauch. Denn bis zum Jahr 2060, dem Projektionshorizont des Alterungsberichts, wird es nicht mehr dauern, bis das Fass des Sparwahns zum Überlaufen kommt.

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