Deutscher CDU-Imperialismus in der EU

Bei meiner Diskussionsveranstaltung zur Eurokrise in Münster am Mittwoch dieser Woche kam es zu einer interessanten Kontroverse mit einem Europaparlamentarier der CDU, Dr. Markus Pieper (Diplom-Geograph). Von ihm hörte man die üblichen Vorurteile, mit denen Politiker dieser Partei mit anderen Ländern in der EU umgehen („wer Geld bekommt, bekommt das nur zu unseren Bedingungen; wir dürfen uns nicht erpressen lassen von denen, die Geld brauchen“ usw.). Stark waren auch seine Aussagen über Griechenland: Natürlich ist es klar, dass dort die falsche Regierung gewählt wurde, die jetzt alles verdorben hat, und dass es sowieso besser wäre, ein europäischer Kommissar (sicher war ein deutscher gemeint) würde das Land führen. Auch klar, dass er gerade in Griechenland war, wo ihm mindestens drei griechische Mittelständler versichert hätten, vor Antritt dieser Regierung sei alles auf einem guten Weg gewesen.

Seine Bemerkungen gipfelten aber aus meiner Sicht in der Feststellung, dass er sich eine EU-Kommission wünsche, die auch bereit sei, einem Defizitland klar zu sagen, dass ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent nicht akzeptabel sei, und die unter Androhung von Sanktionen verlange, dass das Land seine Neuverschuldung rasch auf drei Prozent reduziere.

Daraufhin fragte ich ihn, was Deutschland auf die Aufforderung einer solch starken Kommission hin tun würde, die von Deutschland unter Androhung von Sanktionen verlange, seinen Außenhandelsüberschuss von über 8 Prozent (des BIP) in diesem Jahr rasch wenigstens auf die im MIP Verfahren (Macroeconomic Imbalance Procedure) vorgesehenen sechs Prozent zu reduzieren (die aber an sich absurd sind, weil für Defizitländer eine Grenze von vier Prozent gilt). Würde Deutschland das akzeptieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen? Die Antwort war verblüffend klar: „Natürlich nicht“.

Natürlich nicht! Das klang nach „wo kämen wir da hin, wenn auch Deutschland sich solchen Verfahren unterwerfen müsste“. Das ist eine ungeheure Unverfrorenheit. Aber der Kern der Sache liegt tiefer. Der Mann glaubte offenbar ganz fest, man könne und müsse ohne Rücksicht auf Verluste alle Staatsschulden abbauen, zumindest aber reduzieren und das habe mit der Verschuldung der anderen Länder insgesamt gegenüber Deutschland absolut nichts zu tun. Von einem Zusammenhang zwischen den Finanzierungssalden der Sektoren und der Gesamtwirtschaft hatte er noch nie etwas gehört.

Fast noch toller wurde es, als die Rede auf Frankreich kam. Auf eine meiner Einlassungen zu Frankreich warf er ein, „Frankreich müsse reformieren“. Er wusste nicht, dass ich den Studenten am Morgen die nachstehende Graphik vorgeführt hatte, die klar zeigt, dass die französische Volkswirtschaft produktiver ist als die deutsche.

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Unsere Leser wissen selbstverständlich, dass es auch auf die Produktivität alleine nicht ankommt, aber in den Kategorien, in denen bei konservativen Politikern gedacht wird, ist natürlich die Produktivität ganz entscheidend für die Frage, ob und in welchem Maße ein Land „Reformen“ umsetzen muss. Folglich herrscht hier schlicht eine gravierende Unkenntnis der Fakten bzw. man setzt sich einfach über die Fakten hinweg. Selbst in den konservativen Kategorien ist es absurd, dass eine Volkswirtschaft, die produktiver ist als eine andere, sich „reformiert“ und die schlechtere Volkswirtschaft nachahmt.

Da fragt man sich wieder, was die EU-Kommission macht. Wie kann sie es zulassen, dass es solche Unkenntnis und Ignoranz hinsichtlich der entscheidenden Fakten in Brüssel gibt? Die Kommission schreibt scheinbar großartige und wissenschaftlich verbrämte Papiere, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftblasen erweisen (wir haben das an einem jüngeren Beispiel in drei Beiträgen [Teil 1, 2 und 3] gezeigt), ist aber nicht in der Lage, die einfachsten Fakten aus ihrer eigenen Datensammlung so zu kommunizieren (was heißt, tagtäglich nach innen und nach außen zu verteilen), dass deutsche EU-Parlamentarier daran gehindert werden, offensichtlichen Unsinn zu verbreiten. Auch fragt man sich, was das europäische Parlament mit all seinen Fraktionen diskutiert, wenn ein deutscher Parlamentarier mit so primitiven Vorurteilen durchkommt. Schließlich muss man inzwischen auch feststellen, dass es vermutlich nicht einen französischen Ökonomen mehr gibt, der noch einen klaren Gedanken fassen und ihn seiner Regierung zur Selbstverteidigung nahebringen kann.

Insgesamt gesehen muss ich sagen, dass die „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“-Mentalität immer unerträglicher wird. Die von Deutschland erzwungene asymmetrische Grenze für Leistungsbilanzdefizite in der MIP war der Beginn einer Spirale der brutalstmöglichen Durchsetzung deutscher Vorurteile (Interessen wäre an dieser Stelle ein wirklich zu positives Wort), die jede Hoffnung auf einen Kontinent des Miteinanders im Keim erstickt (das Motto der Veranstaltung in Münster war: Die Herausforderung des Miteinanders). Deutschland hat sich mit Macht zum Lehrmeister Europas aufgeschwungen, ohne selbst auch nur das kleine Einmaleins einer friedfertigen europäischen Integration zu kennen.

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