Deutscher CDU-Imperialismus in der EU

Bei meiner Diskussionsveranstaltung zur Eurokrise in Münster am Mittwoch dieser Woche kam es zu einer interessanten Kontroverse mit einem Europaparlamentarier der CDU, Dr. Markus Pieper (Diplom-Geograph). Von ihm hörte man die üblichen Vorurteile, mit denen Politiker dieser Partei mit anderen Ländern in der EU umgehen („wer Geld bekommt, bekommt das nur zu unseren Bedingungen; wir dürfen uns nicht erpressen lassen von denen, die Geld brauchen“ usw.). Stark waren auch seine Aussagen über Griechenland: Natürlich ist es klar, dass dort die falsche Regierung gewählt wurde, die jetzt alles verdorben hat, und dass es sowieso besser wäre, ein europäischer Kommissar (sicher war ein deutscher gemeint) würde das Land führen. Auch klar, dass er gerade in Griechenland war, wo ihm mindestens drei griechische Mittelständler versichert hätten, vor Antritt dieser Regierung sei alles auf einem guten Weg gewesen.

Seine Bemerkungen gipfelten aber aus meiner Sicht in der Feststellung, dass er sich eine EU-Kommission wünsche, die auch bereit sei, einem Defizitland klar zu sagen, dass ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent nicht akzeptabel sei, und die unter Androhung von Sanktionen verlange, dass das Land seine Neuverschuldung rasch auf drei Prozent reduziere.

Daraufhin fragte ich ihn, was Deutschland auf die Aufforderung einer solch starken Kommission hin tun würde, [...]

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