Archiv | 27.05.2015

Die SPD, die gute Arbeit und der schlechte Lohn

Schon im vergangenen Herbst habe ich mich in zwei Beiträgen (am 10. und am 28. November) mit der Frage der Tarifeinheit auseinandergesetzt und ich will es aus aktuellem Anlass noch einmal tun. Letzten Freitag gab Ralf Stegner, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem er das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte und von der Regierungsmehrheit im Bundestag tags zuvor beschlossene Tarifeinheitsgesetz verteidigte. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, wird geklärt werden. Ich bin keine Juristin und weiß nur, dass Grundrechte in manchen Fällen miteinander in Konflikt stehen können, so dass zwischen ihnen abgewogen werden muss. Darum geht es im Tarifeinheitsgesetz aber gar nicht. Laut der Arbeitsministerin geht es um den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“, oder wie sich Ralf Stegner ausdrückte, „dass wir nicht monatelangen Streit unter Gewerkschaften haben“.

Diese Begründung für das hoch umstrittene Gesetz erscheint mir merkwürdig: Die SPD meint, Streit zwischen Arbeitnehmervertretern verhindern zu müssen. Seit wann muss sich eine Partei in die sonst so betonte Tarifautonomie einmischen? Können die Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschafter Streit nicht einfach unter sich klären? Warum muss sie der Gesetzgeber zu einem Einheitsergebnis per „Mehrheitsgewerkschaft“ [...]

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