Die SPD, die gute Arbeit und der schlechte Lohn

Schon im vergangenen Herbst habe ich mich in zwei Beiträgen (am 10. und am 28. November) mit der Frage der Tarifeinheit auseinandergesetzt und ich will es aus aktuellem Anlass noch einmal tun. Letzten Freitag gab Ralf Stegner, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, dem Deutschlandfunk ein Interview, in dem er das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte und von der Regierungsmehrheit im Bundestag tags zuvor beschlossene Tarifeinheitsgesetz verteidigte. Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, wird geklärt werden. Ich bin keine Juristin und weiß nur, dass Grundrechte in manchen Fällen miteinander in Konflikt stehen können, so dass zwischen ihnen abgewogen werden muss. Darum geht es im Tarifeinheitsgesetz aber gar nicht. Laut der Arbeitsministerin geht es um den Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“, oder wie sich Ralf Stegner ausdrückte, „dass wir nicht monatelangen Streit unter Gewerkschaften haben“.

Diese Begründung für das hoch umstrittene Gesetz erscheint mir merkwürdig: Die SPD meint, Streit zwischen Arbeitnehmervertretern verhindern zu müssen. Seit wann muss sich eine Partei in die sonst so betonte Tarifautonomie einmischen? Können die Arbeitnehmer bzw. die Gewerkschafter Streit nicht einfach unter sich klären? Warum muss sie der Gesetzgeber zu einem Einheitsergebnis per „Mehrheitsgewerkschaft“ zwingen?

Schauen wir uns an, wie es auf der anderen Seite des Marktes aussieht, auf der Arbeitgeberseite nämlich. Wenn da ein Unternehmen keiner Tarifbindung unterliegt oder aus ihr aussteigt oder über Öffnungsklauseln im Tarifvertrag durchsetzen kann, seinen Beschäftigten einen niedrigeren Lohn zu zahlen als die Konkurrenz , sorgt sich die SPD doch auch nicht um den ‚Streit‘ im Unternehmerlager. Der wird da nämlich auch ausgetragen, allerdings ohne dass es dem Publikum auffällt oder es ihm nahegebracht wird. Nur die Betroffenen, die Arbeitnehmer, spüren es – die einen in Form niedrigerer Löhne, die anderen in Form des Verlusts ihres Arbeitsplatzes. Den Medien ist dieser ‚Streit‘ unter Unternehmen kaum eine kritische Zeile wert, und die SPD macht sich deshalb offenbar auch keine großen Gedanken.

Warum? Weil es ja der Marktpreis ist, der darüber entscheidet, welches Unternehmen überlebt. Und ein Marktpreis kann aus Sicht der meisten Politiker in einer Marktwirtschaft kein falsches, viele schädigendes Ergebnis sein. Wenn sich also auf Dauer das Unternehmen durchsetzt, das mit im Vergleich zur Konkurrenz niedrigen Preisen Marktanteile erobern und halten kann, dann ist das in Ordnung. Wie das Unternehmen das schafft, ob durch überlegene technologische Lösungen oder durch Unterbietung der Konkurrenz bei den Preisen für Vorleistungen und Arbeit, fragt sich die SPD-Spitze offenbar nicht. Und dass ein Unternehmen im Vergleich zu seinen Konkurrenten niedrigere Preise für seine Produkte festsetzen kann, je vergleichsweise niedriger es seine Arbeitskräfte entlohnt, liegt auf der Hand.

Was hat das mit dem Tarifeinheitsgesetz zu tun? Jenseits der juristischen Beurteilung des Gesetzes möchte ich auf den Punkt hinweisen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Dass eine Gewerkschaft, die bessere Konditionen für ihre Mitglieder herauszuholen schafft – mit welchen Druckmitteln auch immer –, eine Konkurrenz für andere Gewerkschaften darstellen könnte, darf aus Sicht der SPD nicht sein. Warum eigentlich nicht? Die Arbeitnehmer könnten sich doch am Ende für die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft entscheiden, die auf Dauer höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aushandelt. Dann käme ganz ohne gesetzlichen Druck das heraus, was die SPD angeblich will, nämlich pro Betrieb ein Tarifvertrag. So wie sich die Verbraucher für das preiswertere von zwei gleichwertigen Gütern entscheiden und auf Dauer das teurere vom Markt verschwindet, so könnte sich doch die weniger erfolgreiche Gewerkschaft ganz von allein auflösen. Wozu bedarf es da eines Gesetzes zur Tarifeinheit? Kann man bei der Konkurrenz zwischen Gewerkschaften nicht ebenso auf den Marktmechanismus vertrauen, wie man das zwischen Unternehmen tut? Man muss eine solche Entwicklung nicht befürworten, aber warum sollte man sie zwischen Unternehmen anders beurteilen als zwischen Gewerkschaften? Liegt es etwa nur daran, dass in dem einen Fall (Lohndumping-Konkurrenz der Unternehmen) tendenziell eine Senkung der Löhne herauskommt und in dem anderen eine Steigerung?

Offenbar sorgt sich die SPD um den Betriebsfrieden oder die Schlagkraft von Gewerkschaften. Während des gewerkschaftlichen Konzentrationsprozesses, also bis alle Leute mit gleicher Qualifikation bzw. gleichartiger Tätigkeit in einem Betrieb dank Mitgliedschaft bei der erfolgreichsten Gewerkschaft auch das Gleiche unter den gleichen Arbeitsbedingungen verdienen, könnte Unfrieden im Betrieb herrschen wegen unterschiedlicher Bezahlung und/oder unterschiedlichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit. Deshalb sollen sich zwei konkurrierende Gewerkschaften ja auf dieselben Konditionen einigen oder, wenn sie das nicht tun, über die Mehrheitsverhältnisse dazu gezwungen werden.

Aber ist der Betriebsfrieden wirklich ein ernsthaftes Problem, das einer gesetzlichen Lösung bedarf? Wohl kaum. Denn in der Realität herrschen solche Zustände – ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – schon längst, und zwar nicht nur zwischen Unternehmen sondern sogar innerhalb ein und desselben Unternehmens (siehe z.B. die Fließbandarbeit bei Daimler, die teils von extrem schlecht bezahlten Leiharbeitern geleistet wird, während es den Festangestellten der Stammbelegschaft wesentlich besser geht; ich habe das in einem Beitrag im Mai 2013 kommentiert). Solche Entwicklungen haben aber eine Partei wie die SPD nicht dazu bewogen, diesem skandalösen Treiben ein Ende zu bereiten. Das käme ja auch einer Rolle rückwärts gleich – schließlich hat die SPD durch die Lockerung der Arbeitsgesetzgebung und die Hartz IV-Gesetze (Stichwort Agenda 2010) die Spaltung des Arbeitsmarktes, die Schwächung der Gewerkschaften und damit die Erosion der Löhne für einen beachtlichen Teil der Arbeitnehmer befördert.

Wenn man an den aktuellen Streik bei der Post denkt, vermisst man ebenfalls die Schützenhilfe der SPD in Sachen Betriebsfrieden und Tarifeinheit (vielleicht habe ich ja auch etwas in diese Richtung übersehen oder überhört?). Wenn die Arbeitgeberseite bei der Post Arbeitskräfte in andere Firmen auslagern möchte, um sie zu niedrigeren Löhnen zu beschäftigen, also den Tarifvertrag unterlaufen will, indem sie quasi den Zuschnitt der „Betriebe“ verändert, dann ist das in Ordnung? Aus Sicht der SPD vermutlich schon. Denn der Verweis auf die harte Konkurrenz am Markt, die es der Post unmöglich mache, ihre Zusteller vernünftig nach Tarif zu bezahlen, erübrigt jede Debatte. Da könnten ja Arbeitsplätze in Gefahr sein.

Dass es dieses Drohpotenzial nicht gäbe, wenn man den Flächentarifvertrag konsequent durchsetzte und ihn für allgemein verbindlich erklärte, um die fehlende Tarifbindung von Dumpinglöhne zahlenden Konkurrenten auszuschalten, scheint der Arbeitsministerin unbekannt zu sein. Oder es ist ihr schon wieder zu viel Eingriff in den „Markt“ und zu wenig ‚wirtschaftsnah‘ gedacht.

Wozu also dient das Tarifeinheitsgesetz – ob es die SPD nun wahrhaben will oder nicht? Meiner Ansicht nach soll es verhindern helfen, dass kampfstarke kleine Gewerkschaften Lohnerhöhungen durchsetzen, die der gesamten Tariflandschaft auf die Beine helfen könnten. Denn wenn die Lokführer für sich und die Kollegen im Bordrestaurant und die Zugbegleiter eine anständige Lohnerhöhung von 4 Prozent durchsetzen könnten, dürfte das etwa den streikenden Erzieherinnen an öffentlichen Kitas oder den Postangestellten den Rücken stärken. Und wenn auch deren Bezahlung kräftig zulegte und entsprechend weitere Branchen mit nach oben zöge, würden sich manche Relativpreise verschieben. Und zwar zulasten von Leuten, deren Einkommen schon längst in keiner erträglichen Relation mehr stehen zu dem, was viele andere Menschen an Bezahlung für ihre oft verantwortungsvolle, schwere und unverzichtbare Arbeit erhalten.

Am Ende des Interviews erklärt Ralf Stegner: „Im Übrigen geht es unserem Land Deutschland ja doch deswegen gut, weil die, die den Wohlstand erwirtschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gute Arbeit leisten.“ Da hat er sicher Recht, gut gearbeitet wird hierzulande. „Die SPD ist die Partei der guten Arbeit und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Die SPD scheint aber nicht die Partei der guten Bezahlung dieser guten Arbeit zu sein.

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