Archiv flassbeck-economics | 18.05.2015 (editiert am 25.05.2016)

Europäische Konjunktur: Kein Ende der Stagnation, Teil 2

Im ersten Teil haben wir gezeigt, dass von einer Belebung der Konjunktur in Europa nicht die Rede sein kann. Die Industrie verharrt weitgehend auf der Talsohle. Wir wollen in diesem zweiten Teil auf die Bauwirtschaft und den Einzelhandel eingehen, bevor wir in einer wirtschaftspolitischen Schlussfolgerung fragen, was eigentlich Maßnahmen sind, die die Konjunktur anregen können. Man muss in diesem Zusammenhang fragen, warum all die viel beschworenen „Strukturreformen“ eigentlich nicht einmal in den nordeuropäischen Ländern wirken, die doch steif und fest behaupten, man müsse nur „reformieren“ und dann käme das Wachstum von ganz alleine.

Bei der Bauproduktion hat sich im Februar für die EWU insgesamt (für März liegen erst Daten für einige Länder vor) praktisch keine Änderung ergeben (Abbildung 1). Seit Ende 2012 liegt die Bauproduktion schon auf diesem Niveau. In Frankreich war auch der März wieder schwach, in Deutschland gab es eine leichte Aufwärtsbewegung.

Abbildung 1

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In Südeuropa ist das Bild in Italien und Portugal immer noch von Schwäche geprägt, nur in Spanien läuft es etwas besser (Abbildung 2). Nachdem die Produktion dort, gemessen an dem hier gezeigten Index, von 180 auf unter 80 gefallen war, ist sie seit Ende 2013 ohne große Dynamik auf etwas über 90 gestiegen. Wer daraus einen Aufschwung und eine „Erholung“ der spanischen Wirtschaft macht, will die „Reformen“ gegen jede Vernunft verteidigen.

Abbildung 2

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Beim Einzelhandel gab es im März nach einigen Monaten einer kräftigen Zunahme wieder einen Rückgang in der EWU (Abbildung 3). Der lag vor allem an Deutschland, wo der Umsatz nach sehr starken Wintermonaten im März einen Rückschlag zu verkraften hatte. Frankreich bleibt dagegen weiter auf seinem leichten Wachstumskurs beim Konsum und auch in Italien hat sich die Lage des Einzelhandels auf sehr tiefem Niveau ein wenig erholt.

Abbildung 3

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Dagegen gibt es im übrigen Südeuropa immer noch keine positive Entwicklung, die die Bezeichnung Erholung verdient hätte (Abbildung 4). Dass es nicht noch weiter abwärts geht, ist schon das Beste, was man sagen kann, aber selbst das ist für Griechenland nicht ausgemacht. Spanien und Portugal verzeichnen eine minimale Aufwärtstendenz, aber die ist zu schwach, als dass sich daraus etwas Positives ablesen lassen würde.

Abbildung 4

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Bei all dem kann es auch in Sachen Arbeitslosigkeit keinen Durchbruch geben (Abbildungen 5 und 6). Italien und Frankreich sind akut von weiter steigender Arbeitslosigkeit bedroht.

Abbildung 5

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Der Rückgang, der in Südeuropa zu beobachten ist, kann, wie wir immer wieder betont haben, nicht mit einem Zuwachs der wirtschaftlichen Aktivität begründet werden. Er dürfte der Entmutigung der Arbeitslosen, die sich nicht mehr aktiv an der Arbeitssuche beteiligen, geschuldet sein.

Abbildung 6

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Auch auf der Seite der Preisentwicklung gibt es keine wesentliche Veränderung (Abbildungen 7 und 8). Zwar geht es akut nicht weiter abwärts, aber das dürfte vor allem mit der Normalisierung des Ölpreises zu tun haben, wie die relativ starke Verminderung des Rückgangs bei den Erzeugerpreisen zeigt.

Abbildung 7

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Auch die Gleichförmigkeit der Aufwärts-Bewegung in den einzelnen Ländern legt diese Vermutung nahe.

Abbildung 8

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Insgesamt kann man die konjunkturelle Situation in Europa mit einem Hausbrand vergleichen, an dessen Ende das betroffene Haus weitgehend unbewohnbar geworden ist: Es wird bejubelt, dass es nicht mehr brennt, und die Fachleute streiten sich, ob das dank Löscharbeiten oder mangels Brennmaterial der Fall ist. Gleichzeitig aber braucht man weiter eine Brandwache. Und das Schlimmste: Die Bewohner des Hauses stehen ohne Dach über dem Kopf da. Für sie ist es noch lange nicht Zeit zum Jubeln.

 

Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen

Wenn man derzeit die Kommentare zur schwachen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland liest, muss man sich noch öfter als sonst an den Kopf fassen. Alles, was den deutschen Kommentaren Hoffnung macht, ist so fest an den Haaren herbeigezogen, dass man tatsächlich dauernd überprüfen muss, ob noch Haare da sind. Seltsam ist aber, dass in diesen Kommentaren alles, was eine Konjunktur beleben kann, stets ein positiver Nachfrageeffekt ist. Wo sind eigentlich die berühmten Wachstumseffekte, auf die alle guten Neoklassiker und Neoliberalen doch eigentlich bei der Belebung der Wirtschaft setzen und die man im Euroraum von den anderen fordert? Wann treten die auf und wie sind die zu beobachten?

Im Moment scheint es die selbst in Deutschland nicht zu geben, obwohl doch gerade hier wirtschaftspolitisch alles dafür getan wurde, genau diese Effekte hervorzulocken. Wer aber von einer Anregung der Konjunktur spricht, verweist entweder auf die niedrigen Ölpreise oder die Abwertung des Euro (hier ein Beispiel für ein solches Armutszeugnis – aus der Financial Times sogar). Das ist seltsam. Denn Abwertung des Euro kann ja nur heißen, dass der Rest der Welt mehr in Europa nachfragt, weil es billiger geworden ist. Niedriger Ölpreis hingegen heißt, dass die inländischen Haushalte von ihrem vorhandenen Einkommen mehr an anderen Gütern nachfragen können, weil Öl billiger geworden ist. Müssen wir also immer darauf hoffen, dass sich irgendwo durch Zufall die Preisrelationen zu unseren Gunsten ändern, damit die Wirtschaft einen Aufschwung erleben kann?

Offensichtlich ist das ziemlich kurz gedacht, weil ja klar ist, dass die Abwertung des Euro die Aufwertung des Dollar ist mit genau den umgekehrten Effekten dort, wie man an der Entwicklung des BIP im ersten Quartal in den USA bereits ablesen konnte (hier ein Beitrag dazu). Auch der sinkende Ölpreis bedeutet ja nur, dass die Produzenten von Öl weniger Geld in der Tasche haben und folglich auch weniger Güter bei uns nachfragen. All die Effekte, auf die man in Deutschland in Sachen höheres Wachstum setzt, sind komischerweise Umverteilungseffekte, aber auf die zu setzen macht gerade in einer Wirtschaft wie der deutschen keinen Sinn, weil die deutsche Wirtschaft ja inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Produktion aus dem Export herleitet, der wiederum an der Einkommensentwicklung des Auslandes hängt.

Gibt es immer nur relative Verbesserungen, aber niemals absolute Verbesserungen, auf die wir unsere Hoffnungen bauen könnten? Absolut ist sicher die Senkung der Zinsen, die von der EZB versucht wird und auch zustande gebracht wurde. Hier ist aber offensichtlich die Wirkung begrenzt. Ganz abgesehen davon, dass zuletzt die langfristigen Zinsen trotz der massiven Staatsanleihekäufe durch die EZB wieder steigen, reichen selbst Nullzinsen nicht aus, die Wirtschaft wirklich zu beleben. Nullzinsen sind ja auch nur ein Angebot. Wenn nicht genügend Investoren glauben, dass neue Investitionen rentabel sein könnten, nehmen sie dieses Angebot einfach nicht an, weil sie für die wenigen Investitionen, die sie durchführen, genügend eigene Mittel haben.

Eine absolute Verbesserung für die Wirtschaft bedeutete es auch, wenn man dafür sorgte, dass sich die Einkommenserwartungen der Masse der Haushalte verbesserten. Bei so einer Aussage geraten viele ins Staunen, weil sie sagen, aber höhere Lohnsteigerungen würden doch wieder nur zu einer Umverteilung zu Lasten der Unternehmen führen. Dass stimmt jedoch nicht, weil höhere Löhne und verbesserte Einkommenserwartungen die Welt insgesamt (also für beide Seiten, für Kapital und für Arbeit) zum Positiven verändern (genau wie Lohnsenkungen die wirtschaftliche Lage insgesamt verschlechtern).

Nehmen wir an, in Deutschland wären für dieses Jahr Lohnabschlüsse von fünf Prozent vereinbart worden. Dann wäre das Produzieren für die Unternehmen wirklich etwas teurer geworden, sie hätten aber auch zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren eine boomende Binnennachfrage erlebt. Sicher hätten die Unternehmen im Laufe des Jahres auch ihre Preise etwas angehoben, was die reale Belastung durch die Lohnkosten gemindert und auch den Realzins noch einmal gedrückt hätte. Bei steigender Kapazitätsauslastung hätten die Unternehmen sicher mehr investiert. Per Saldo wäre die deutsche Wirtschaft auch bei weniger stark steigenden Exporten und höheren Importen sicher stärker gewachsen als unter Status quo Bedingungen und die Situation der Arbeitnehmer wie der Unternehmen hätte sich verbessert.

Eine absolute Verbesserung der Lage könnte auch der Staat herbeiführen. Da er – ohne die Zinsen zu erhöhen (wobei die EZB ohnehin dagegenhält) – Kapital in fast unbegrenzter Menge aufnehmen kann, könnte er die Nachfragesituation durch eigene Investitionen oder durch Entlastung derjenigen, die eine geringe Sparquote haben (also Geringverdiener), sofort und umfassend verbessern. Würde er jetzt sofort damit beginnen und einen starken Aufschwung in Gang setzen, könnte die Lohnpolitik im nächsten Jahr die Führungsrolle übernehmen und die privaten Investitionen in einer Weise stimulieren, die es dem Staat erlaubte, sein Engagement allmählich wieder zurückzuführen. Dann wäre Deutschland auf dem Wege, von einem Exportmonster wieder zu einer normalen Volkswirtschaft zu werden.

Mit dieser Beschreibung sind die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik weitgehend ausgeschöpft. Alles, was man sich darüber hinaus vorstellt, ist zumeist Schall und Rauch. Ein schönes Beispiel dafür liefert die ZEIT. Man könne doch auf bessere Bildung, mehr Zuwanderung, mehr Erfindungen oder auf die guten Steuereingänge setzen, argumentiert das Blatt. Das muss man aber in einen Prozess übersetzen, der zu höheren Einkommen führt und einen Impuls für die Wirtschaft bedeutet. Impuls heißt, eine konkrete Verbesserung der Nachfragesituation. Die Tatsache, dass der Staat hohe Steuereingänge verzeichnet und Überschüsse in seinen Haushalten verwirklicht, ist genau das Gegenteil eines Impulses. Bildungsausgaben sind gut, aber sie müssen so stark erhöht werden, dass sie irgendwo eine absolute Verbesserung der Nachfragesituation nach sich ziehen. Auch Zuwanderung kann man nutzen, aber auch sie muss auf eine gute gesamtwirtschaftliche Situation treffen, wenn sie wirken soll. Das Gleiche gilt für Patente. Damit sie genutzt werden und die Produktivität wirklich erhöhen, muss die Kapazitätsauslastung steigen, so dass mit den verbesserten Technologiemöglichkeiten auch mehr Investitionen einhergehen.

Wohlgemerkt, diese Aussagen gelten für ganz Europa. Nirgendwo hilft es, „Reformen“ durchzuführen, wenn nicht gleichzeitig positive Impulse gesetzt werden. So lange die Staaten weiter „sparen“ und die Löhne weiter unter Druck sind, kann die Geldpolitik alleine nichts ausrichten. Und dass Europa darauf wartet, dass bei einer insgesamt schwachen Weltkonjunktur in anderen Ländern die Impulse entstehen, die es selbst mit nutzen kann, ist angesichts seiner Größe nur absurd zu nennen.

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