Archiv flassbeck-economics | 22.05.2015 (editiert am 25.05.2016)

Investitionen sind der Schlüssel zum Wachstum. Nur: Was ist der Schlüssel zu Investitionen?

Kennen Sie den Witz mit dem Ökonomen, der nachts seinen Autoschlüssel irgendwo im Dunkeln verliert und ihn unter einer Straßenlaterne sucht? Was er antwortet, als er gefragt wird, warum er dort, also an der falschen Stelle, suche, können Sie am Ende dieses Beitrags lesen.

Vergangenen Herbst hatten wir die Einrichtung einer Expertenkommission durch den Bundeswirtschaftsminister zum Thema Investitionen kommentiert. Diese Kommission hat im April ihren Abschlussbericht mit dem Titel „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vorgelegt, der sich der Frage widmet, „wie durch öffentliche Investitionstätigkeit und durch die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen Anreize für mehr private Investitionen geschaffen werden können, die langfristig Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sichern.„, wie es im Vorwort heißt. Ziel sei es, „nicht nur Stärken und Schwächen der Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland kritisch aufzuzeigen, sondern auch und gerade konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik in Deutschland zu geben.“ (Seite 3)

Gleich zu Anfang des 100 Seiten starken Berichts wird eingeräumt, dass es in dem mit Fachleuten aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammengesetzten Expertengremium „durchaus unterschiedliche Meinungen zu den fundamentalen Ursachen der deutschen Investitionsschwäche“ gibt. Aber alle Mitglieder seien sich einig, „dass es dem Auftrag der Expertenkommission widerspräche, den vorliegenden Bericht zum Schauplatz einer wirtschaftspolitischen Grundsatzdebatte zu machen. Die Analyse und Handlungsempfehlungen des Berichts konzentrieren sich daher auf die Frage, wie Investitionen in Deutschland gesteigert werden können, ohne auf kontroverse und politisch schwer umsetzbare Änderungen des fiskalpolitischen, steuerpolitischen, energiepolitischen oder europapolitischen Rahmens zurückgreifen zu müssen.

Damit könnte man den Bericht eigentlich beiseitelegen. Ohne wirtschaftspolitische, ja man muss sogar sagen: wirtschaftstheoretische Grundsatzdebatte wird es nämlich schwer, den Ursachen der seit Jahren herrschenden Investitionsschwäche auf die Spur zu kommen. Es ist zwar verständlich, dass die Experten zu konkreten Empfehlungen kommen wollen, um sich nicht dem Vorwurf von Seiten der zu beratenden Politiker auszusetzen, nicht über ein mehr oder weniger unverständliches Dickicht unterschiedlicher Theorieansätze hinausgekommen zu sein. Wäre es aber nicht doch möglich und vor allem sinnvoll, bei unüberbrückbaren, grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Experten voneinander abweichende, verständliche Analysen und daraus abgeleitete Empfehlungen vorzulegen, so dass sich die Politiker selbst ein Bild von den unterschiedlichen Positionen machen können? Dann könnten und müssten sie sich nämlich entscheiden, welche Position ihnen einleuchtet und für welche Maßnahmen sie sich deshalb aussprechen. Und dann gäbe es auch einigermaßen klare Verantwortlichkeiten.

Sucht man hingegen schon auf der Beratungsebene nach Kompromissen und Mehrheiten, dürfte das der Qualität der Empfehlungen schaden. Denn wie sollten aus stark abweichenden Grundsatzvorstellungen gleiche Schlussfolgerungen gezogen werden, wenn es konkret wird? Das wird eher selten der Fall sein. Daher dürften auf diesem Wege entweder tendenziell schwammige Empfehlungen oder ein Sammelsurium an Ratschlägen herauskommen, aus dem sich jeder Politiker das herauspicken kann, was ihm beliebt. Der sogenannte Pluralismus in der Wissenschaft dient dann schnell der Bemäntelung von Beliebigkeit. Wenn der erwünschte und prognostizierte Erfolg umgesetzter Ratschläge ausbleibt, können sich Berater wie Politiker leicht darauf berufen, es seien eben nur Kompromisslösungen realisiert worden, deren Einzelteile sich nicht positiv ergänzten, sondern eher gegenseitig in ihrer Wirkung behinderten, oder es sei nur ein Teil der Vorschläge umgesetzt worden oder es sei trotz richtiger Richtung quantitativ noch nicht genug geschehen etc. Das sind dann alles bequeme Wege, einer kritischen ex post-Analyse und damit der Verantwortung für getroffene Entscheidungen auszuweichen.

Wenn die Frage der Umsetzbarkeit von Maßnahmen bereits die Analyse des Problems, zu dessen Lösung sie führen oder wenigstens beitragen sollen, vorab beeinflusst, etwa indem bestimmte Bereiche von vornherein zu Tabuzonen erklärt werden (Beispiel Schuldenbremse), dann wird die Analyse systematisch eingeschränkt. Das verringert ihren Nutzen im Zweifel ganz erheblich und damit auch die Qualität der aus ihr abgeleiteten Maßnahmen. Natürlich beruhen demokratische Willensbildungsprozesse auf Kompromissen. Aber wissenschaftliche Erkenntnis an sich hat nichts mit Demokratie zu tun, sie ist nicht von Mehrheiten abhängig, sondern von Logik.

Das Gutachten also gleich wieder weglegen? Nein, eine Stelle im Vorwort – glücklicherweise kurz vor der zitierten – lockt dann doch, sich den Bericht genauer anzusehen. Sie lautet: „Manche Kommissionmitglieder sind der Auffassung, dass die Investitionsschwäche in Deutschland zu einem wesentlichen Teil Konsolidierungsdruck und Steuersenkungen in den vergangenen zehn Jahren reflektiert, die öffentliche Ausgabenspielräume reduziert hätten. Dies habe einerseits zu einer Vernachlässigung öffentlicher Infrastruktur geführt und andererseits zu einer Schwächung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, mit negativen Konsequenzen für private Investitionen.

Schaffen es diese Kommissionsmitglieder – „Grundsatzdebatte“ hin oder her –, jenen Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlicher Nachfrage und privater Investitionstätigkeit aufzuzeigen, der über die Definitionsgleichung hinausgeht, die besagt, dass die Investitionen Teil des Bruttoinlandsprodukts sind? Jenen Zusammenhang also, der sich mit einer guten Auslastung des vorhandenen Kapitalstocks und positiven Nachfrageerwartungen der Sachinvestoren als Voraussetzung für eine steigende Investitionsbereitschaft befasst? Und werden diese Experten eine Verbindung zwischen Auslastung und Nachfrageerwartungen auf der einen Seite und der Entwicklung der Masseneinkommen auf der anderen konstatieren?

Ich konzentriere mich deshalb auf diese Frage, weil es sich meiner Ansicht nach kaum lohnt, über die Ursachen der Schwäche der öffentlichen Investitionen zu debattieren. Sie nicht in Zusammenhang mit der Schuldenbremse, der Schwarzen Null, ja der Sparideologie zu sehen, gleicht der Denkart von Schildbürgern, die hier eigentlich keines näheren Kommentars bedarf. Nichtsdestotrotz steht bereits im Vorwort des Berichts: „Einige … Mitglieder betonen, dass der erhebliche Rückstau bei Investitionen in die Erhaltung und den Ausbau öffentlicher Infrastruktur deutlich zeige, dass der Staat alleine dieser Herausforderung nicht gerecht werden könne.“ (Seite 3) Da würden einen höchstens noch die Namen dieser Mitglieder interessieren, aber nicht mehr deren Vorschläge zur Behebung des Investitionsstaus.

Auch der komplementäre Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen, den die Kommission in der Zusammenfassung des Berichts auf Seite 5 konstatiert, ist ein so wohlfeiler wie nicht von der Hand zu weisender Gemeinplatz, dass er mich für die Erklärung der Schwäche der privaten Investitionen nicht sonderlich interessiert. Wenn diese Komplementarität die Hauptursache für die Investitionsschwäche wäre, kann der Bericht außer der kameralistischen Trickserei mit PPP (public private partnership) keine quantitativ wirksame Lösung anbieten, weil die Schuldenbremse ja wie angedeutet nicht zur Diskussion steht.

Aber kurz danach steht auf Seite 5: „Zu den Rahmenbedingungen [für eine innovative Wirtschaft] gehören eine stabil hohe Binnennachfrage …“ (Mit „innovativ“ ist hier wohl „investitionsfreudig“ gemeint.) Genau genommen bedarf es einer stabil steigenden Binnennachfrage, aber sei’s drum, hier taucht sie immerhin einmal kurz auf, die Nachfrage.

Ich lese in der Zusammenfassung des Berichts weiter bis zur Seite 8, wo unter „4. Rahmenbedingungen für private Investitionen“ erklärt wird: “ Diese private Investitionsschwäche in Deutschland ist das Resultat unzureichender Rahmenbedingungen in vielen Bereichen.“ Es folgen die üblichen Vorschläge, auf welchen Feldern Verbesserungen vorgenommen werden sollen: Qualifizierung, Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung von Frauen, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Bürokratieabbau, Rechtssicherheit, Steuerrecht, Verwaltung, Finanzierungsbedingungen. Man könnte meinen, man habe hier die Maßnahmenliste vor sich, die sich der deutsche Finanzminister von der griechischen Regierung wünscht.

Etwas später ist zu lesen: „Für die Investitionstätigkeit der privaten Wirtschaft spielt neben einer stabilen Inlandsnachfrage auch die Auslandsnachfrage eine wichtige Rolle.“ (Seite 9)

Springt man nun in das ausführliche vierte Kapitel „Rahmenbedingungen für private Investitionen“ auf Seite 49 und 52, finden sich folgende aufschlussreiche Sätze: „In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere jene Bereiche unter einer langfristigen Investitionsschwäche leiden, die stark von einer inländischen Nachfrage abhängen. … Investitionsfördernd wirken daher Rahmenbedingungen, die die private Konsumnachfrage in Deutschland weiter stärken.“ und „Die Höhe der Investitionen wird maßgeblich von der Nachfrage bestimmt. Deutschland ist als exportorientierte, offene Volkswirtschaft in besonderer Weise auf eine stabile Auslandsnachfrage angewiesen. Die deutschen Exporte haben sich in den vergangenen Jahren in der Regel außerordentlich gut entwickelt, was dazu beigetragen hat, dass die strukturelle Investitionsschwäche Deutschlands sich nicht vorrangig in besonders exportorientierten Bereichen niedergeschlagen hat.“

Das ist banal und interessant zugleich. Die privaten Investitionen im Exportsektor sind dank positiver Entwicklung der Auslandsnachfrage besser gelaufen als die in den binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren, weil eben die Binnennachfrage, darunter der private Konsum schwächelt. Da nun aber alle im Inland tätigen Sachinvestoren abgesehen von der Nachfrage den gleichen (staatlichen) Rahmenbedingungen unterliegen – vom Steuerrecht über den Fachkräftebestand bis hin zur Zahl der Plätze in Kindertagesstätten –, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass die Nachfrage der mit Abstand wichtigste Faktor für die Investitionstätigkeit ist. Läuft sie gut wie im Exportbereich, klappt es auch mit den Investitionen ganz gut trotz offenbar zu beanstandender oder zumindest verbesserungswürdiger sonstiger Rahmenbedingungen.

Daraus muss man nicht den Schluss ziehen, dass eine „Verbesserung“ der sonstigen Rahmenbedingungen grundsätzlich schädlich wäre, auch wenn man sich trefflich darüber streiten kann, welche sonstigen Rahmenbedingungen die nächstwichtigsten sind und wie sie zu verbessern wären. Nur kann man einigermaßen sicher sein, dass eine Verbesserung der Nachfrage und ein Unterlassen der Schädigung derselben auf jeden Fall spürbar in die richtige Richtung wirkt.

Nun kann die Wirtschaftspolitik die Nachfrage aus dem Ausland schlechter beeinflussen als die heimische Nachfrage; diese besteht neben der anzuregenden privaten Investitionstätigkeit aus dem privaten und öffentlichen Konsum sowie den öffentlichen Investitionen. Daraus folgt, dass die staatlichen Ausgaben sowohl im investiven als auch im konsumtiven Bereich (Stichwort Sozialausgaben) ein naheliegender Hebel zur Belebung der privaten Investitionstätigkeit wären. Dem steht allerdings die Schuldenbremse im Weg, deren Unsinnigkeit ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren will. Bleibt der private Konsum. Wie regt man den an?

Im Gutachten wird in Fußnote 71 auf den Gesundheitsbereich verwiesen, der demographisch bedingt strukturelle Chancen biete. Klar, wenn die Gesellschaft altert, müssen die Leute im Schnitt wohl oder übel mehr Geld in diesem Sektor ausgeben. Das ist also ein praktischer Hinweis für Sachinvestoren, wo in Zukunft mehr konsumiert werden könnte. In anderen Bereichen, etwa im Bereich Kinderwagen, dürfte es dann entsprechend weniger werden, darf man vermuten, oder?

Was ist los mit dem Expertengremium? Warum kommen die nicht auf die Idee, der private Konsum könnte irgendwie mit dem Arbeitseinkommen und dieses mit dem Lohn zu tun haben? Bei der Frage, wie man Investitionen anregen könnte, überlegen die Fachleute doch auch lang und breit, wie die Finanzierungsbedingungen verbessert werden könnten, sprich: der Zinssatz gesenkt werden könnte? Warum kommt ihnen nicht in den Sinn, dass die Finanzierungsbedingungen des Konsums ganz wesentlich vom Verdienst der Konsumenten abhängen?

Doch halt, die Gewerkschaftsvertreter in der Kommission haben ja eine Art Minderheitsvotum geschrieben (Seite 13-16). Dort könnte, ja müsste doch Entscheidendes zum Thema Lohn stehen, oder? Die Gewerkschaften wenden sich auf diesen Seiten klar gegen die Schildbürgererklärungen für die Schwäche der öffentlichen Investitionen und prangern die Schuldenphobie an; sie lehnen eine weitere Schwächung der öffentlichen Hand und eine zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit durch die „Verbesserung“ des Steuerrechts zugunsten des Faktors Kapitals eindeutig ab; sie entlarven die PPP-Projekte als Verschwendung von Steuergeldern bzw. Abgaben aufgrund der Zinsdifferenz zwischen privater und öffentlicher Verschuldung. All das wird sehr klar und mutig zu Papier gebracht und dafür ist den Gewerkschaftsvertretern zu danken.

Aber zum Thema Lohn als dem Mittel zur Anregung des privaten Konsums, als dem Mittel zur Verbesserung der Verteilungssituation zwischen Arbeit und Kapital steht auch an dieser wichtigen Stelle des Gutachtens kein Wort. Dabei heißt es eine Seite davor ohne jeden Schnörkel: „Europa befindet sich nach wie vor in einer tiefen wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Viele EU-Mitgliedstaaten haben bereits jetzt ein verlorenes Jahrzehnt hinzunehmen. Das Risiko weiterer Jahre von Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit ist enorm.“ (Seite 12)

Nun ja, dieses Risiko kann nicht gebannt werden, solange Lohnerhöhungen in Deutschland ein offenbar noch größeres Tabu sind als das Infragestellen der Schuldenbremse.

Wie geht der Witz mit dem Ökonomen und der Laterne gleich noch? Genau, der Ökonom antwortet, dass er zwar wisse, dass er den Autoschlüssel anderswo verloren habe, dass er aber unter der Laterne suche, weil er dort besser sehen könne.

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