Archiv flassbeck-economics | 29.05.2015 (editiert am 25.05.2016)

Österreich: Der abgehängte Musterschüler, Teil 2

Wir haben im ersten Teil gezeigt, in welcher Hinsicht sich Österreich und Belgien von Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterscheiden. Unbestreitbar ist, dass auch sie Opfer des deutschen Lohndumpings geworden sind, während sie selbst versucht haben, einen gangbaren Weg bei der Lohnentwicklung zu finden, der weniger einschneidend auf Lohnmoderation setzte als in Deutschland.

Die Tatsache, dass diese Länder beim Export so weit hinter Deutschland zurückgefallen sind, lässt sich leicht erklären. Ihre Lohnentwicklung war, insbesondere in Österreich, zwar moderat, hat aber nicht verhindert, dass sie gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben (Abbildung 6).

Abbildung 6

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Bei den Lohnstückkosten ist, vor allem bis zum Jahr 2007, eine Lücke zu Deutschland entstanden, die sich seitdem nicht mehr geschlossen hat. Schaut man etwas weiter zurück (Abbildung 7; man beachte die geänderte Skalierung), zeigt sich, dass diese beiden Länder in den Jahren zuvor, also von 1990 bis 2000), ganz eng die deutsche Entwicklung nachgezeichnet hatten (die Unterscheidung in nationale und internationale Währung ist in den Jahren vor der Währungsunion irrelevant, da beide Länder ihre Austauschrelationen zur D-Mark in diesem Zeitraum nicht geändert haben).

Abbildung 7

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Die erheblichen Unterschiede in der Entwicklung der Lohnstückkosten seit Beginn der EWU haben klare Spuren in den Leistungsbilanzen hinterlassen (Abbildung 8). Belgien und die Niederlande (hier nicht eingezeichnet)hatten mit ihrem Außenhandel zunächst in erheblichem Masse vom deutschen Einheitsboom profitiert. In Deutschland und Österreich verschwand das Leistungsbilanzdefizit mit Beginn der EWU allmählich und aktivierte sich die Leistungsbilanz ab 2002 , während in Belgien, wo die Lohnstückkosten im Tempo zwischen dem Frankreichs und Italiens stiegen, der Überschuss der 90er Jahre kontinuierlich zurückging und sich zuletzt sogar in ein Defizit verwandelte. Österreich bleibt zwar im Überschussbereich, kann aber, anders als Deutschland, seine Position nicht weiter verbessern und erhält folglich keine Impulse mehr für seine Wirtschaft vom Außenhandel.

Abbildung 8

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Abbildung 6 zeigt, dass sich Belgien angesichts der Passivierung der Außenhandelsbilanz bemüht, die große Lohnstückkostenlücke gegenüber Deutschland zu schließen. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die nominalen Arbeitnehmereinkommen je Beschäftigten in Belgien 2014 nur um 0,8 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 1,8 in Österreich und 2,5 in Deutschland. Diese belgischen Bemühungen, die Lohnkosten zu dämpfen, schlagen sich aber offenbar vor allem in kaum noch steigenden Preisen nieder (Abbildung 9).

Abbildung 9

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Die Wachstumsrate der Verbraucherpreise ist im Jahresdurchschnitt 2014 schon nahe Richtung Null-Linie gewandert. Das mag auch in strukturellen Besonderheiten des belgischen Warenkorbs (des Warenkorbs, der der Berechnung der Inflationsrate zugrunde liegt) begründet sein. Es scheint aber, dass es dieser Effekt war, der verhindert hat, dass die belgische Lohnzurückhaltung stärker auf den realen privaten Konsum durchgeschlagen hat. Dagegen ist eine Lohnzurückhaltung in Österreich trotz der ungefähr 10 Prozentpunkte Abstand im Lohnstückkostenniveau zu Deutschland nicht zu erkennen.

Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen

In ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit sind sowohl Österreich als auch Belgien massiv beschränkt. Zwar genießen beide Länder ein niedriges Zinsniveau (Abbildung 10), doch das reicht genau wie im übrigen Europa nicht aus, die Investitionen zu beleben.

Abbildung 10

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Belgien muss sogar noch besonders vorsichtig sein, weil es, wie oben schon erwähnt, insgesamt ein Leistungsbilanzdefizit und zudem einen hohen öffentlichen Schuldenstand (über 100 Prozent am BIP) aufweist und daher, wie 2011 geschehen, leicht in den Sog verunsicherter und irritierter Finanzmarktakteure geraten kann. Die Gefahr ist in Österreich weniger groß (Schuldenstand der öffentlichen Hand über 80 Prozent am BIP), aber auch hier gibt es erhebliche Unsicherheiten im Bankensystem, weil die österreichischen Banken noch immer sehr stark in Osteuropa engagiert sind, wo die Risiken nicht ab-, sondern zunehmen. Jedenfalls haben beide Länder erfahren müssen, dass exakt das gleiche Zinsniveau wie in Deutschland für sie nicht ohne weiteres zu erreichen ist.

Da in beiden Ländern, anders als in Deutschland, die öffentlichen Haushalte noch Defizite aufweisen (in Belgien leicht über 3 Prozent im Jahr 2014, in Österreich über 2 Prozent), sehen sich die öffentlichen Körperschaften auch nicht in der Lage, der Konjunktur Impulse zu geben (das Impulskonzept, das diesen Überlegungen zugrunde liegt, ist übrigens hier zuletzt erklärt worden). Da beide Länder in Sachen Löhne versuchen müssen, ihren Rückstand auszugleichen, wird auch von dieser Seite der Konjunktur kein Impuls gegeben. Bleiben Impulse vom Export aus, stagniert die Wirtschaft im besten Fall. An eine Belebung der Investitionen ist daher nicht zu denken.

Auch das Beispiel dieser beiden Nachbarländer Deutschlands zeigt, wie sehr sich Europa unter deutscher Führung eingemauert hat. Alle warten auf ein konjunkturelles Wunder, das aber nicht kommen kann, weil man das, was für eine wirkliche Belebung notwendig wäre, nicht zulässt. Gleichzeitig, das haben wir in vielen Beiträgen über Osteuropa immer wieder gesagt, wirkt der deutsche Wettbewerbsvorsprung lähmend auf die Binnenkonjunkturen der meisten Länder, denn um wieder auf die internationalen Märkte zurückzukommen, muss man den Gürtel enger schnallen. Wenn Deutschland aber zur gleichen Zeit ohne jeden Grund – außer dem durch nichts zu rechtfertigenden Dogma der Schuldenlosigkeit des Staates – ebenfalls den Gürtel enger schnallt, kann Europa nur eine Erholung erleben, wenn der Rest der Welt die Funktion einer konjunkturellen Lokomotive übernimmt und so Europa aus dem Sumpf zieht. Nach einer solchen konjunkturellen Führungsrolle außerhalb Europas sieht es derzeit aber nicht aus, und wie lange die restliche Welt sich via niedrigem Eurokurs von Europa zwingen lässt, europäische Überschüsse zu absorbieren, ist eine sehr offene Frage. Wie dem auch sei, an dem Armutszeugnis, das man Europas Wirtschaftspolitik nunmehr seit fünf Jahren ausstellen muss, ändert auch dieses letzte Währungsschlupfloch nichts.

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