TTIP und ISDI: Die Angst der „Investoren“ vor Enteignung und die Ausbeutung der Gastländer

Über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird immer noch heftig gestritten und innerhalb von TTIP ist der umstrittenste Punkt eindeutig die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Regierungen und ausländischen Unternehmen durch spezielle Schlichtungsverfahren, das ISDI (Investor State Dispute Settlement). Investoren aus anderen Ländern sollen durch die in den bilateralen „Investor Treaties“ (also den Verträgen zwischen Gastland und Investor) vorgesehenen Schiedsstellen davor bewahrt werden, durch die Gesetzgebung des Gastlandes geschädigt oder sogar „enteignet“ zu werden. „Investor Expropriation“, also Enteignung der Investoren durch Regierungen, ist tatsächlich seit langer Zeit ein heißer Punkt auf der internationalen Agenda und hat bei uns erst durch TTIP allgemeine Aufmerksamkeit erregt. Viele Entwicklungsländer, die im Wettbewerb miteinander um internationale Investoren buhlen, haben sich auf solche Abkommen eingelassen. Eine entsprechende Schiedsstelle gibt es bei der Weltbank seit langer Zeit.

Begründet wird der Versuch der ausländischen Investoren, sich der heimischen Gerichtsbarkeit zu entziehen, in erster Linie mit der Möglichkeit von Regierungen, durch Gesetze ausländische Investoren zu diskriminieren, wenn sie erst einmal im Land sind. Zudem sagt man, dass die Gerichtsbarkeit vor allem in Entwicklungsländern nicht in der Lage sei, komplexe Streitfragen zwischen Investoren und den nationalen Regierungen sachgerecht zu entscheiden.

Ob die große Aufregung auf beiden Seiten der Diskussion über ISDIs wirklich gerechtfertigt ist, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Ich frage mich schon, warum in Deutschland niemand auf die Barrikaden gegangen ist, als sich der Bund mit den Unternehmen, die die LKW-Maut technisch betreut haben, in dem Investor Treaty auf außergerichtliche Schiedsverfahren eingelassen hat, anstatt Streitigkeiten (und von denen gibt es ungeheuer viele, weil ja schon die Einführung des Systems katastrophal misslang) vor einem normalen deutschen Gericht auszutragen.

Auf der anderen Seite ist es nahezu absurd zu behaupten, bei im Wettbewerb um Investitionen miteinander stehenden Staaten gebe es eine erhebliche Gefahr diskriminierender Gesetzgebung. Genau das Gegenteil ist der Fall: Alles spricht dafür, dass sich die Staaten darin überbieten, den ausländischen Investoren extrem positive Bedingungen zu bieten bis hin zur Diskriminierung (Benachteiligung) der heimischen Unternehmen gegenüber diesen „Investoren“. Irland mit seinem über viele Jahre durchgehaltenen Regime von Null-Steuern für ausländische Investoren ist ein skandalöses Beispiel dafür. Der sogenannte „Wettbewerb der Nationen“ ist ja gerade eines der Hauptprobleme, das zur systematischen Aushöhlung der öffentlichen Hand führt.

Genau dies versucht die Europäische Kommission (mit schwachem Erfolg) in ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu verhindern, weil sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen herstellen will. Dort sollen Regierungen gebremst werden, die bestimmten (heimischen und fremden) Unternehmen zu hohe Subventionen zuschustern wollen. Von Verfahren, in denen die Kommission Staaten bremsen muss, die den Unternehmen so hohe Auflagen machen, dass sie „enteignet“ werden, hat man hingegen noch nichts gehört.

Wenn man jetzt aber glaubt, man müsse die ohnehin einseitige Machtverteilung in den Verhandlungen zwischen Regierungen und Investoren noch einmal durch ein internationales Abkommen in Richtung Investoren verschieben, dann sollte man wenigstens im Sinne des Wettbewerbs dafür sorgen, dass ausländische Investoren den Gaststaat und dessen Arbeitnehmer nicht enteignen.

Dazu böte es sich an, international, also in einem Vertrag zwischen Staaten, festzulegen, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch die privaten Investoren bestimmte Regeln in jedem Land einhalten müssen. So müssten staatliche Subventionen an die Unternehmen (etwa in Form billiger Grundstücke oder ähnlicher geldwerter Vorteile), die den Wettbewerb der Staaten untereinander verzerren, strikt verboten werden. Extrem wichtig wäre es auch, eine international verbindliche Mindestbesteuerung der Erträge zusammen mit Regeln zu verabschieden, wie die Erträge der nationalen Tochterfirmen zu ermitteln sind.

Noch viel wichtiger aber scheint mir, dass es verbindliche Regeln für die Lohnzahlungen der internationalen Unternehmen gibt. Die große Mehrheit der Direktinvestitionen, die Unternehmen aus reichen Ländern in ärmeren Ländern durchführen, sind ja der Tatsache geschuldet, dass diese Unternehmen mit der Direktinvestition in der Lage sind, die hohe Produktivität ihrer eigenen Produktionsanlagen (und ihres technischen Know-hows) mit den niedrigen Löhnen in den ärmeren Ländern zu kombinieren. Daraus ergeben sich für die Unternehmen aus den Industrieländern in der Regel gewaltige Monopolgewinne, weil ihre Lohnstückkosten auf einen Bruchteil dessen schrumpfen, was sie in den Heimatländern betragen hätten (Mit der Drohung, das in die Tat umzusetzen, bremsen sie zudem die Lohnentwicklung im Heimatland).

Solche Gewinne kommen in der herrschenden ökonomischen Freihandelstheorie gar nicht vor, man müsste sie aber nach der neoklassischen Theorie eigentlich von Seiten der Gastländer vollständig wegsteuern, da sie dem Prinzip des vollständigen Wettbewerbs widersprechen. Aber auch wenn man eine mit diesen Investitionen unter Umständen verbundene positive Dynamik für das Gastland sieht (obgleich die ausländischen Unternehmen auch die heimischen Unternehmen unter großen Wettbewerbsdruck setzen) und wenn man Verständnis für den Wunsch der Entwicklungsländer aufbringt, auf diesem Wege mit importiertem Kapital die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, muss man doch dafür sorgen, dass diese Monopolgewinne nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.

Das Mindeste, was man daher von den ausländischen Unternehmen verlangen müsste, ist, dass sie Jahr für Jahr die Bezahlung ihrer Beschäftigten gemäß der auf nationaler Ebene im Durchschnitt erreichten Produktivitätszunahme und dem nationalen Inflationsziel erhöhen. Dann könnten sie Monopolgewinne immer noch für eine lange Zeit einstecken, die Gewinnspannen gegenüber dem Heimatland würden aber wenigstens im Zeitablauf sinken, jedenfalls dann, wenn das Entwicklungsland einen höheren durchschnittlichen Produktivitätszuwachs schafft als die Industrieländer.

Von der Gültigkeit einer solchen Lohnregel kann heute – außer in einigen Ländern Ostasiens – fast nirgendwo auf der Welt die Rede sein. Als ich einen solchen Vorschlag vor ein paar Jahren schon einmal bei UNCTAD gemacht habe, schlugen die „Experten“ dort, die sich (bedauerlicherweise) als Anwalt der internationalen Unternehmen sehen, die Hände über dem Kopf zusammen. So eine Belastung könne man den Unternehmen doch nicht zumuten.

Doch, das ist das Mindeste, was man diesen Unternehmen zumuten muss. Man kann den Bevölkerungen in den ärmeren Ländern nicht zumuten, immer für den gleichen realen Lohn bei Unternehmen zu arbeiten, die nicht nur eine extrem hohe Produktivität ausweisen, sondern deren Produktivität auch dauernd steigt. Zudem würde das Beispiel der internationalen Unternehmen auch die heimischen Unternehmen unter Druck setzen, deren Beispiel zu folgen und die Löhne regelmäßig an den Produktivitätsfortschritt in der Gesamtwirtschaft anzupassen. Letzteres ist aber die entscheidende Voraussetzung für gesamtwirtschaftlichen Erfolg und für das Aufholen der Entwicklungsländer.

Nach meiner Kenntnis hat nur in China die Regierung erkannt, dass ohne angemessene Reallohnsteigerung eine der breiten Masse der Bevölkerung zugute kommende wirtschaftliche Entwicklung unmöglich ist. Gleichbleibende, also hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibende Reallöhne, so lehrt das Beispiel China, führen nur zu einer Steigerung von Außenhandelsüberschüssen, die dem Land zwar ausländische Vermögenstitel verschaffen, deren Wert aber auf Dauer immer zweifelhafter wird, je länger das Handelsungleichgewicht andauert. In China hat man daher von der Lohnseite mit Erfolg gegengesteuert. Die Regierung hat – meist über das Instrument starker Mindestlohnerhöhungen – den Druck auf die Löhne im allgemeinen gesteuert und dafür gesorgt, dass die chinesische Bevölkerung von dem ungeheuren Zustrom westlicher Investoren auch profitiert hat.

In Deutschland hingegen ist man von einer solchen Erkenntnis noch weit entfernt. Es ist daher schon konsequent, dass hierzulande intensiv über den Schutz privater Renditen im Ausland nachgedacht wird. Man ahnt offenbar, dass Deutschland weiterhin Unmengen an Kapital wird exportieren müssen, um sein merkantilistisches Wirtschaftsmodell noch eine Weile betreiben zu können. Und die kleine Gruppe von „Investoren“, der hohen Renditen zufließt, ist natürlich daran interessiert, diese Renditen und die ihnen zugrundeliegenden Vermögenswerte möglichst lange zu schützen.

Würde man klare steuerliche Regeln und die Lohnregeln in einem internationalen Vertrag oder gar in einer globalen Regelwerk festlegen, dann könnte man auch Sympathie für den Gedanken aufbringen, die zu regelnden Streitfälle einer internationalen Gerichtsbarkeit, wie sie etwa in der Welthandelsorganisation schon besteht, zu unterwerfen. Folglich muss sich jeder, der sich für die Chancen einsetzt, die mit einem internationalen Austausch von Investitionen verbunden sind, auch dafür einsetzen, dass ein internationales Investitionsabkommen geschaffen wird, das gleichberechtigt die Pflichten der investierenden Unternehmen gegenüber den Gastländern regelt. Nur die Pflichten der Regierungen regeln zu wollen in einer Welt, in der die Regierungen normalerweise schwach, die Unternehmen aber bärenstark sind, ist mehr als absurd.

 

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