Aufgelesen bei … Spiegel online: Griechischer Primärüberschuss

Kennen Sie das angenehme Gefühl, wenn der Schmerz nachlässt, sobald sich der Hammer wieder vom Daumen entfernt, den er kurz zuvor getroffen hat? Daran wurde ich erinnert, als ich vor einiger Zeit in Spiegel Online folgende Sätze des Wirtschaftsredakteurs Nicolai Kwasniewski las:

Der sogenannte Primärüberschuss bezeichnet das Haushaltsplus des Staates, das vor Zinszahlungen und Schuldendienst übrig bleibt. Dieser Wert ist deshalb so wichtig, weil die Regierung in Athen bei einem üppigen Überschuss von fünf Prozent ausreichend finanzielle Mittel hätte, um zu investieren und so für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.“

Diese Sätze sind so symptomatisch für die Meinungsmache der deutschen Leitmedien im Schuldenstreit mit Griechenland, dass ich sie kurz kommentieren möchte, auch wenn sie nicht mehr topaktuell sind. Eine korrekte Sachinformation für den wirtschaftspolitischen Laien, nämlich die Definition von Primärüberschuss im ersten Satz, wird hier im zweiten Satz mit einer Erläuterung verbunden, die an Groteskheit kaum zu überbieten ist. Der naive Leser muss den Eindruck gewinnen, dass die im vorausgehenden Absatz genannte Forderung der „Institutionen“, Griechenland solle in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 4 bis 5 Prozent (IWF) oder von wenigstens einem Prozent (EU-Kommission) erwirtschaften, ganz und gar im Interesse des Landes sei. Denn wer wüsste nicht, dass Investitionen dem Wirtschaftswachstum dienen und Wirtschaftswachstum gut gegen Arbeitslosigkeit ist? Wenn also der Staat mehr Einnahmen als Ausgaben (vor Schuldendienst) erzielte, könnte er diesen Überschuss in öffentliche Investitionen stecken, so die Idee. Wer dagegen protestiert wie etwa die griechische Regierung, der muss ja entweder in Sachen Wirtschaftspolitik dumm sein oder eine Verweigerungshaltung aus Prinzip an den Tag legen. So jemand handelt auf jeden Fall nicht im Interesse des eigenen Landes. Diese Botschaft soll dem Leser offenbar vermittelt werden.

Glaubt Nicolai Kwasniewski selbst an das, was er da schreibt? Wenn die Regierung die ohnehin extrem schlechte Konjunktur eines Landes durch öffentliche Sparanstrengungen weiter stranguliert, dann soll sie sie mit dem „Kassenerfolg“ solcher Sparbemühungen (der überdies nie eintritt) wieder aus dem Tal der Tränen herausholen, in das sie das Land durch diese Art von Politik selbst tiefer hineingetrieben hat?

Schmerz, lass nach! Nach so einem Hammerschlag tut der Daumen wirklich noch ziemlich lange weh. Hoffentlich tippt es sich dann für eine Weile etwas langsamer, damit der tägliche Strom an Blödsinn, mit dem die deutsche Öffentlichkeit versorgt wird, zumindest einen Hauch weniger gespeist wird.

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