Archiv flassbeck-economics | 03.06.2015 (editiert am 25.05.2016)

Christine Lagarde und der Grexit

Es ist ja schon lange nicht mehr so, dass Exekutivdirektoren des IWF etwas von der Sache verstehen müssen, wofür sie verantwortlich sind. Ein besonders krasses Beispiel liefert jetzt aber Christine Lagarde, frühere Finanzministerin Frankreichs und Rechtsanwältin. Sie sprach in einem Interview mit der FAZ davon, der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion (EWU) sei eine Möglichkeit („a potential“, wie sie wohl ursprünglich in Englisch sagte, was sie dann aber in der autorisierten deutschen Fassung dahingehend korrigierte, dass sie den Austritt nicht mehr ausschloss.)

Wir werden noch manches zum Umgang der Europäer und der „Institutionen“ mit Griechenland zu sagen haben, weil sich hier eine „Einigung“ abzeichnet, die so oder so dramatische Folgen für Europa haben dürfte. Aber diese naive Grexit-Äußerung aus der Mitte der Troika soll schon jetzt kommentiert werden, weil man sie nicht einfach so stehen lassen kann.

Der Austritt eines Landes aus der EWU, ganz gleich zu welchen Bedingungen, würde auf jeden Fall gravierende Folgen für die Union haben, denn die Fiktion der Irreversibilität eines Beitritts wäre dann endgültig aufgehoben. Man sollte nicht vergessen: Mit dem Hinweis auf die Irreversibilität der Währungsunion hat Mario Draghi einst seine Bereitschaft verbunden, „whatever it takes“ (alles, was notwendig ist) zu tun, um die Währungsunion zu erhalten. Ein Austritt hätte daher, selbst wenn der aktuelle Fall wenig dramatisch ablaufen sollte, gewaltige Folgewirkungen in der Zukunft, weil dann die Währungsunion als ein System fester Wechselkurse verstanden würde, das jederzeit im Sturm einer Krise zerbrechen kann. Das änderte die Voraussetzungen für die gemeinsame Geldpolitik ebenso wie die Bereitschaft der Länder, wirklich ernsthaft und sogar ernsthafter als in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten.

Darüber hinaus ist das Gerede über einen ohne weiteres zu verkraftenden Grexit aber unverantwortlich, weil ja niemand weiß, wie dieser Austritt ablaufen wird, zu welchen Bedingungen er zustande kommt und was die politischen Folgen im Austrittsland sind. Betrachten wir zwei Extremfälle: Erstens, wir nehmen an, ein solcher Austritt könne erfolgreich gemanagt werden, und zweitens, er scheitere total.

Im ersten Fall gelinge es einer kompetenten Regierung, die Einführung einer neuen Währung relativ reibungslos über die Bühne zu bringen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit einer kräftigen Abwertung gegenüber dem Euro zu überzeugen und die Lohnentwicklung so zu beeinflussen, dass ein Inflationsschub ausbliebe. Dann könnte sich dieses Land sehr rasch aus der EWU-Talsohle lösen, die Währung geriete bald nach der Abwertung wieder unter Aufwertungsverdacht und die heimische nationale Geld- und Finanzpolitik hätten einigen Spielraum, die Aufwärtsbewegung zu unterstützen und nachhaltig zu machen. Die Regierung des Landes habe zudem die Möglichkeit, sich zu entschulden, weil sie sich mit den Gläubigern darauf einige, die alten Schulden nur in der neuen Währung zurückzuzahlen, nicht aber in Euro.

Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Szenarios auf die europäische Union wären gewaltig. In allen Außenhandelsdefizitländern würden vor allem nationalistische politische Strömungen diese Möglichkeit propagieren und voll auf die Karte der Unabhängigkeit von den europäischen Institutionen und von Deutschland setzen. Diese Bewegungen gewinnen derzeit schon erheblich an Gewicht, weil Europa in der Dauerkrise ist. Ein erfolgreicher Ausstieg eines Landes, ganz gleich, ob ihn eine linke oder eine rechte Regierung bewerkstelligte, wäre der nationale Weckruf für große Teile der Bevölkerung. Ein politischer Erdrutsch, der nationale oder gar nationalistische Lösungen attraktiv erscheinen ließe, wäre unvermeidlich. Ob die Währungsunion und das politische Europa das in irgendeiner Form überleben würden, wissen wir nicht. Auf jeden Fall wäre beides schwer geschädigt.

Der andere Extremfall hätte noch gravierendere Folgen. Man stelle sich vor, ein Land gerate nach der Einführung der eigenen Währung erneut in eine schwerwiegende wirtschaftliche Krise, sei es, weil es nicht gelingt, den Wechselkurs der neuen Währung auf einem vernünftigen Niveau zu stabilisieren, oder weil eine galoppierende Inflation die erste Folge der Abwertung ist, die dann wieder mit hohen Zinsen bekämpft wird und erneut zu steigender Arbeitslosigkeit führt. Würden auf diese Weise die Hoffnungen auf die Möglichkeiten einer nationalen Lösung zerstört, würde unmittelbar die Demokratie in Gefahr geraten. Wenn in einem Land weder demokratische, europäisch abgesicherte noch demokratische, rein nationale Möglichkeiten existieren, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, dann würde das all denjenigen starke Argumente liefern, denen die Demokratie als solche ein Dorn im Auge ist und die vom „starken Mann“ träumen.

Zudem hätte auch hier Europa jede Glaubwürdigkeit verspielt. Ließe Europa tatenlos zu, dass ein kleines Land demokratisch unregierbar wird oder auch nur für Monate oder Jahre nahezu unregierbar vor sich hin taumelt, könnte man in vielen anderen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr davon überzeugen, dass nur europäische Lösungen zukunftsfähig sind. Wieder wäre dem Nationalismus Tür und Tor geöffnet, da, gerade wenn es in kritischen Situationen auf Solidarität ankäme, Europa vollkommen versagt.

Zwischen diesen beiden Extremen liegen weniger Möglichkeiten, als man denken könnte. Die Stabilisierung einer neuen Währung auf niedrigem Niveau und die Begrenzung der Inflationsfolgen einer Abwertung gelingen Regierung und Notenbank, oder sie gelingen eben nicht. Bei der Entschuldung sind natürlich verschiedene Szenarien denkbar, je nachdem, wie sich die Gläubiger entscheiden und ob man unversöhnlich ausscheidet oder im Einvernehmen. Aber das ist für die Gesamtentwicklung des Landes weniger entscheidend. Zentral für die Glaubwürdigkeit einer Regierung, die der Bevölkerung verspricht, die Geschicke des Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen, ist die Fähigkeit, die Arbeitslosigkeit schnell und spürbar zu reduzieren. Das entscheidet sich im Dreieck von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik. Hat die Regierung hier das angemessene Konzept, kann sie erfolgreich sein. Erkennt sie aber beispielsweise die Bedeutung der Nominallöhne für die Dauerhaftigkeit der Inflationseffekte einer Abwertung nicht und versäumt die Einbindung der Tarifpartner, wird sie schnell scheitern.

Angesichts der nicht zu überwindenden Unsicherheit hinsichtlich des konkreten Ausgangs eines Ausstiegs aus der Währungsunion ist jede Verharmlosung unangebracht. Christine Lagarde hat sicher nicht einen Schimmer davon, wie gravierend die Folgen sein können, sonst hätte sie nicht so naiv dahergeredet. Das gilt allerdings für viele andere vorher auch. Aber aus der Führung der Institution, die von den Europäern als zentral für die Lösung der Krise angesehen wird (Christine Lagarde war ja auch beim letzten Krisengipfel im Kanzleramt in Berlin zugegen), ist das schon ein besonderer Fauxpas.

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