Die EWU in der Sackgasse: Was kann wer noch tun, damit es nicht knallt?

Das offenbar sehr kurzfristig zustande gekommene Treffen in der Nacht von Montag auf Dienstag in Berlin zwischen dem Präsidenten der Europäischer Zentralbank (EZB), Mario Draghi, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem französischen Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt vor allem eines: Die Runde der großen Gläubiger und Ratgeber Griechenlands ist ratlos und gerät offenbar in Hektik. Vielleicht hat ja die Gruppe der europäischen Firmenchefs, die sich unmittelbar zuvor mit Juncker, Hollande und Merkel getroffen hatte, um über die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft zu reden, deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht „verkraftbar“ sei oder dass eine solche Entwicklung zumindest ein riskantes Experiment mit ungewissem Ausgang darstelle? Wie dem auch sei, selbst das seit Monaten kolportierte Gerede von „Börsenkennern“, die griechische Schuldenkrise sei in den Aktienkursen längst „eingepreist“, ist mittlerweile verstummt. Vielmehr scheinen die Börsen den Atem anzuhalten, was nun als nächstes passiert.

Was sollen die Verantwortlichen tun? Die griechische Regierung hat kaum noch Handlungsoptionen. Sie kann einer erneuten Kürzung der Renten und Löhne (worauf die Sanierungsvorstellungen der Gläubiger im Wesentlichen hinauslaufen) nicht zustimmen. Und zwar nicht nur, weil sie dafür kein Mandat der Mehrheit der Wähler hat, sondern vor allem, weil sie die Verschärfung der humanitären Krise, die das bedeuten würde, nicht zulassen will. Griechenland hat den Versuch schon hinter sich, durch Lohn- und Rentenkürzungen eine starke interne Abwertung zustande zu bringen, damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit so steigt, dass ihm die Auslandsnachfrage aus der binnenwirtschaftlichen Misere heraushilft. Dieser Versuch ist eindeutig fehlgeschlagen, und zwar nicht, weil er nicht intensiv genug unternommen wurde – kein anderes „Krisenland“ hat eine stärkere Lohnstückkostensenkung bewerkstelligt, selbst die OECD attestiert Griechenland höchste Reformfähigkeit (vgl. den Beitrag von Günther Grunert und die dort zitierte OECD-Studie) –, sondern weil er gar nicht funktionieren kann, wie wir schon in vielen Beiträgen auf flassbeck-economics erklärt haben.

Es ist also mehr als verständlich, dass sich die griechische Regierung weigert, auf diesem Weg weiter in die Irre zu gehen, nur um nach erneutem Scheitern und Verschlimmerung der Situation der Bevölkerung von den Gläubigern zu hören, es sei noch nicht genug reformiert worden oder es sei ja überhaupt nichts passiert in Sachen Reformen (wie das einige deutsche Politiker auch jetzt entgegen der Faktenlage behaupten).

Ein Austritt aus der Eurozone wäre sicher auch kein Spaziergang für die griechische Bevölkerung, aber es wäre wenigstens nicht von vornherein ein garantiert perspektivloser Versuch wie die Fortsetzung dessen, wozu die europäischen „Partner“ unter deutscher Anleitung Griechenland bislang gezwungen haben und weiter zwingen wollen.

Wie sieht es mit den anderen Akteuren in diesem Drama aus? Die deutsche Regierung hat sich auf Sanierungsforderungen versteift, die kontraproduktiv wirken und deshalb unannehmbar für die griechische Regierung sind. Einen gesichtswahrenden Ausweg aus dieser Sackgasse zu finden, wird schwierig sein. Er könnte eigentlich nur darin bestehen, dass sich die deutsche Regierung als „überstimmt“ ausgibt oder als „nicht zuständig“, weil ja nur „die Institutionen“ zu entscheiden hätten, nicht aber eine einzelne Regierung (ganz egal, welch massiven Einfluss die deutsche Regierung bisher auf den Lauf der Dinge genommen hat).

Christine Lagarde hat die Sackgasse mit ihrer voreiligen Äußerung, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei verkraftbar, noch vertieft (dazu hat Heiner Flassbeck gestern Stellung genommen). Denn wenn das so einfach wäre, warum, so dürften alle Griechenlandskeptiker, Eurogegner und kompromisslosen Reformverfechter fragen, quält man sich dann weiter mit Verhandlungen herum, statt einen Austritt technisch vorzubereiten? Wenn die Spitze des IWF so denkt, stützt sie die deutsche Haltung. Ein Überdenken der deutschen Position – nicht nur gegenüber Griechenland, sondern ganz allgemein in Fragen des wirtschaftspolitischen Kurses – und damit auch der Positionen der EU-Kommission und der EZB wäre dann ja nicht dringend nötig. (Dass sich der IWF möglicherweise doch nicht so sicher ist in puncto Verkraftbarkeit eines Grexit, kann man allerdings aus dem Angebot an Griechenland ersehen, die morgen fälligen Gelder mit anderen im Juni zu begleichenden Zahlungen an den IWF zu bündeln, also eine kurze Zeit aufzuschieben. Aus einem neuen Beitrag von IWF-Mitarbeitern, darunter dem Direktor der Forschungsabteilung des IWF, Jonathan Ostry, lassen sich überdies Zweifel am Nutzen von Bemühungen ablesen, hohe öffentliche Schulden in jedem Land um jeden Preis aktiv zu reduzieren. Deutschland gehört in der Untersuchung zu einer Reihe von Ländern, in denen das Ansteuern einer Schwarzen Null im öffentlichen Haushalt als möglicherweise kontraproduktiv eingestuft wird.)

Was können Juncker und Hollande zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation beitragen? Der eine, Juncker, hat sich festgelegt, Griechenland in der EWU halten zu wollen, und hat sich in Sachen Reformpolitik nicht so weit aus dem Fenster gelehnt. Er könnte daher einem echten Kompromiss zustimmen, der ein Ende der Schleifung der griechischen Binnenwirtschaft durch fortgesetzte Austeritätspolitik, Rentenkürzung und Destabilisierung des Arbeitsmarktes beinhaltet. Der andere, Hollande, ahnt womöglich, dass ein Exempel, das man an Griechenland zu statuieren versucht, letzten Endes auf Frankreich zurückfallen könnte. Denn Frankreichs außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kann ebenfalls nicht durch interne Abwertung wiederhergestellt werden, ohne dass die Binnenwirtschaft stark leidet. Und das würde angesichts der schlechten Ausgangslage am Arbeitsmarkt keine französische Regierung verkraften. Auch Hollande hat daher Anlass zur Suche nach einem echten Kompromiss.

Bleibt Mario Draghi. Was will er? Dazu werde ich morgen Stellung beziehen.

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