Die Schweizer Nationalbank macht Wirtschaftspolitik – und (fast) niemand wehrt sich

Nach massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Bestellungseingang und Margen fordert die Schweizerische Metallindustrie die Nationalbank in einem Nebensatz auf, den Franken zu schwächen.

Gemäß dem Branchenverband Swissmem sind im ersten Quartal 2015 in der Maschinen-Elektro- und Metallindustrie die Umsätze um 8,3 und die Auslandbestellungen um 19,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurückgegangen. Die Gewinnmargen seien um 4 Prozentpunkte gesunken. 31% der angeschlossenen Unternehmen mit ihren insgesamt 330’000 Beschäftigten rechneten 2015 mit einem Verlust. Swissmem führt diese Entwicklung auf die massive Aufwertung des Frankens zurück. Auch die amtliche Statistik der Schweiz meldet eine starken Rückgang des Außenhandels (hier zu finden).

Bereits vor drei Monaten hatte der Branchenverband eine solche Entwicklung vorhergesagt. Schon damals forderte die Swissmem die Politik auf „endlich zu erwachen“. Interessanterweise wurde in der damaligen Pressemitteilung die Schweizerische Nationalbank noch nicht direkt angesprochen. Stattdessen forderte Swissmem ein Freihandelsabkommen mit den USA, steuerliche Erleichterungen, betriebliche Lohnsenkungen, längere Arbeitszeiten und mehr Innovationsförderung. Offenbar wollte man – genau wie andere Unternehmerverbände und die bürgerlichen Parteien – die Gunst des starken Frankens nützen, um alte Anliegen endlich durchzusetzen.

In der neuesten Pressemitteilung werden diese Forderungen wiederholt. Neu wird auch noch mit Standortverlagerungen gedroht. Ganz am Schluss steht dann neu auch noch dies: „Und nicht zuletzt fordert Swissmem die SNB auf, alles in ihrer Macht stehende [zu] tun, um die massive Überbewertung des Franken rasch zu reduzieren.“ Konkretisiert hat die Swissmem diese Forderung allerdings nicht, ganz im Gegensatz zum Dachverband économiesuisse, dessen Direktor Heinz Karrer kurz nach der Freigabe des Frankens die Kaufkraftparität mit 1.28 Franken pro Euro und die für die Wirtschaft kritische Grenze mit 1.15 Franken beziffert hatte.

Seither ist die Kritik an der Politik der Nationalbank weitgehend verstummt. Auch die economiesuisse schweigt. Dies, obwohl es der SNB nie gelungen ist, ihren Politikwechsel überzeugend zu erläutern. Das zeigt auch ein Referat des SNB-Vizepräsidenten Jean-Pierre Danthine, das dieser am Vortag der Swissmem-Pressekonferenz gehalten hat, vermutlich in Kenntnis der neuesten Swissmem-Zahlen. Der meist zitierte Satz dieser Rede lautete so: „Die Fiktion, dass eine unbegrenzte Erhöhung der SNB-Bilanz risikolos ist, widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist vor allem in Akademikerkreisen anzutreffen.“ Und weiter: „Die Fortführung der Mindestkurs-Politik hätte eine permanente, möglicherweise unkontrollierbare Ausweitung der SNB-Bilanz bedeutet.“

Da haben Jean-Pierre Danthine und der gesunde Menschenverstand leider Unrecht. Man fragt sich auch ganz allgemein, was einem der gesunde Menschenverstand über die Bilanz einer Notenbank sagt. Auch bei der Frage, was „grenzenlos“ ist, hilft der der gesunde Menschenverstand nicht weiter. Wenn man das Problem so formuliert, beendet man die Diskussion, bevor sie angefangen hat. Zuerst einmal wäre abzuklären, welches Risiko die Zentralbank trägt. Sie hat ausländische Staatspapiere gekauft, weil sie bei ihrer Strategie der Schwächung des Frankenkurses (um den Kurs bei 1,20 zu halten) Euro erworben hat. Diese Euro hat sie in Staatspapieren angelegt, um damit einen, wenn derzeit auch kleinen, Zinsgewinn zu machen.

Womit hat sie diese Euro aber gekauft, das ist die entscheidende Frage? Hat sie das Geld vom Bundesrat bekommen, der dafür die Steuern der Bürger erhöht hat? Offenbar nicht. Sie hat die Franken, die sie denjenigen verkauft hat, die gerne Franken halten wollten, einfach aus dem Nichts geschaffen, gedruckt sozusagen. Da schweigt der gesunde Menschenverstand schon, weil er sich das überhaupt nicht vorstellen kann (der verbildete Verstand der meisten Ökonomen übrigens auch nicht). Es halten also mehr Menschen als zuvor Franken und die Notenbank besitzt ausländische Staatspapiere, die sie nichts (außer den zu vernachlässigenden Druckkosten, weil man Geld heute ja nicht mehr physisch drucken muss, um Transaktionen zu tätigen) gekostet haben. Steigt der Frankenkurs, wie es nach der Freigabe der Fall war, macht die SNB einen Verlust (30 Milliarden waren es im ersten Quartal) mit ihren Anlagen, weil sie Werte dieser Papiere in ihrer Bilanz natürlich in Franken zurückrechnet. Nur, was bedeutet der Verlust? Sie besitzt jetzt – in Franken gerechnet – etwas weniger von dem riesigen Vermögen, was sie ohne jede Kosten in ein paar Jahren durch die Schaffung von Franken aus dem Nichts aufgebaut hat. Da begreift der gesunde Menschenverstand, dass man das nicht so leicht begreifen kann. Wo aber ist das Problem? Kein Problem!

Angenommen, die Hedgefonds-Manager dieser Welt hätten der SNB beim Kurs von 1.20 tatsächlich Franken von weiteren 1000 Milliarden abgekauft, so dass die SNB-Bilanz, wie von Danthine befürchtet, auf „ein Mehrfaches des BIP“ angeschwollen wäre. In diesem Fall wäre es  laut Danthine früher oder später zu einem „Ausstieg (gekommen), der nicht leicht kontrolliert werden kann.“ Dies wiederum „birgt erhebliche Risiken für die Preisstabilität“ und könnte „mit geldpolitischen Ausschlägen verbunden sein, die sich für die Schweizer Volkswirtschaft als äusserst kostspielig erweisen dürften.“ Und am besten: “Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden die längerfristigen Risiken, die mit einer massiven, unkontrollierbaren Expansion der SNB- Bilanz verbunden sind, den Nutzen übersteigen, den eine Aufrechterhaltung des Mindestkurses von 1.20 Franken pro Euro für die Wirtschaft brächte.“

Was aber geschieht in dem Ausstiegsszenario ganz konkret? Wenn die Halter der vielen neu geschaffenen Franken ihre Franken nicht mehr halten wollen, haben sie genau zwei Möglichkeiten: Erstens, sie können von den Franken Schweizer Güter und Dienstleistungen kaufen. Das wäre schön für die Schweizer Wirtschaft, weil sie aus der Flaute käme und florieren könnte. Mit Inflation hätte das aber in einer Phase extrem schwacher wirtschaftlicher Entwicklung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Güter kaufen wollen die meisten Halter von Franken aber gar nicht, weil die Schweizer Güter sehr teuer sind und diese Menschen überdies nicht unbedingt Güter brauchen, sondern ihr Vermögen effizient verwalten und eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. Folglich werden sie, das ist die zweite Möglichkeit, die Franken genau dann in großen Mengen zurücktauschen in Euro oder Dollar, wenn sie den Eindruck haben, eine Aufwertung der Schweizer Währung sei nun wirklich nicht mehr zu erwarten und die anderen Währungen böten doch bessere Anlagechancen wegen höherer Zinsen. Wenn sie das tun, ist es aber auch schön für die Schweizer Wirtschaft, weil der Franken dann schwächer wird und man Schweizer Güter allmählich auf den Weltmärkten wieder besser verkaufen kann. Überdies kann die Zentralbank bei einer solchen Frankenschwäche ihre Euros wieder zurücktauschen, damit die Bewegung dämpfen, ohne den Franken gleich wieder aufzuwerten. Auch nicht schlecht, für diejenigen jedenfalls, die „Angst“ vor der großen Bilanzsumme der Notenbank haben.

In beiden Fällen ist der Ausstieg von der Notenbank jederzeit kontrollierbar. Im ersten Fall spränge niemals – wie das der monetaristischen Urangst entspricht – unmittelbar nach der Deflation die Inflation aus dem Busch. Selbst wenn der extrem unrealistische Fall einer starken Nachfrage nach Schweizer Gütern einträte, vollzöge sich alles in einem Zeitrahmen, der der Notenbank jede Chance gibt, rechtzeitig einzugreifen. Statt vage zu drohen, müsste die SNB konkret und unter Nennung ihrer theoretischen Vorstellungen erklären, was passiert statt bloss von „geldpolitischen Ausschlägen“ zu schwadronieren.

All diese Überlegungen gelten bei einem Frankenkurs von 1,20 zum Euro genau so wie bei einem Kurs von 1,10 oder 1,15. Folglich hätte die SNB auch einen neuen Mindestkurs von 1.15 oder 1.10 festlegen können. Nichts in den bisherigen Verlautbarungen der SNB lässt jedoch darauf schließen, dass diese Frage im Direktorium ernsthaft diskutiert worden ist. Auch in Danthines Referat ist davon nirgendwo die Rede.

Der frühere Nationalbankchef Philipp Hildebrand hätte all diese Gedanken nachvollziehen können. Er war schließlich mal selbst Hedgefonds-Manager und ist es wieder geworden. Im neuen Direktorium ist offenbar niemand in der Lage, sich von den monetaristischen Vorstellungen zu lösen, die begründen sollen, dass eine Ausweitung der Bankbilanz als solche als Problem anzusehen ist. Die Nationalbank ist offenbar so schwach in ihrer Kommunikation, weil sie sich selbst unwohl fühlt in ihrem altmodischen monetaristischen Kleid. Aus gutem Grund vertritt heute keine große Zentralbank dieser Welt mehr monetaristisches Gedankengut, von der Regionalbank ohne operative Bedeutung namens Deutsche Bundesbank einmal abgesehen. Deshalb sieht es zwar aus wie Paranoia, wie die Notenbank agiert. Es ist jedoch das Ergebnis der Tatsache, dass die Notenbank mit einem vollkommen unrealistischen Theoriegebäude hantiert und schon deshalb unfähig ist zur Kommunikation mit den eigenen Bürgern.

Die Notenbank beklagt zwar eine „massive, unkontrollierbare Expansion“ ihrer Bilanz, sagt aber kein Wort zu den sehr realen Problem nicht nur der Maschinen-, sondern namentlich auch der Tourismusindustrie, zu den Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen und Auslagerungen, von denen die Medien täglich berichten. Gemäss Recherchen der Gewerkschaftszeitung „Works“ haben bisher bereits 160 Unternehmen solche Massnahmen ergriffen und sollen damit bisher schon 250 Millionen Franken an Löhnen eingespart haben.

Danthine erwähnt auch die namhaften Ökonomen wie den früheren Chef-Ökonomen des Bundesrates, Professor Aymoz Brunetti, oder Peter Bernholz nicht, die beide die Befürchtung geäussert haben, dass eine länger andauernden Unterbewertung des Frankens nicht wieder gutzumachende Schäden für die Schweizer Wirtschaft anrichten würden. Bernholz: „Wir dürfen deshalb auf keinen Fall eine Deindustrialisierung zulassen, wie dies in Grossbritannien passiert ist.“ Bernholz fordert deshalb eine neue Untergrenze von 1.14 Franken pro Euro.

Die Nationalbank schätzt die Lage offenbar anders ein. Sie scheint die Ansicht von Professor Thomas Straubhaar zu teilen, wonach „solche Peitschenhiebe die Wirtschaft stärken“, indem sie sie zur „Flexibilisierung“ zwingen. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Die Nationalbank hat ihn bewusst eingeleitet und damit massiv in die Wirtschaftspolitik eingegriffen. Dass sich die Unternehmerverbände nicht ernsthaft für einen neuen Mindestkurs einsetzen, zeigt, dass sie glauben, der langfristige Nutzen tieferer Stundenlöhne und allenfalls weiter sinkender Unternehmenssteuern sei höher einzuschätzen als die kurzfristigen Einbussen bei der Konkurrenzfähigkeit.

Bis jetzt ist der Schweizerische Gewerkschaftsbund die einzige Kraft im Land, die sich gegen dieses gefährliche Experiment wehrt. Auch die Swissmem jammert bloss vordergründig, um die Gunst der Stunde umso besser nutzen zu können.

 

 

Anmelden