Emergency Liquidity Assistance von der EZB – wie das Schwarze-Peter-Spiel funktioniert

ELA heißt Emergency Liquidity Assistance und wird von der Europäischen Zentralbank (EZB) solchen nationalen Zentralbanken gewährt, die sich außergewöhnlichen Umständen gegenübersehen. Das gilt derzeit für Griechenland. Die griechischen Bürger heben vermehrt ihre Guthaben ab und horten sie vermutlich unter der Matratze, um einer „Beteiligung der Gläubiger der Banken“ wie im Fall von Zypern oder der Entwertung ihrer Guthaben im Falle eines Austritts Griechenlands aus der EWU zu entgehen.

Wenn ein solcher Bankrun passiert, muss in jedem Land der Welt in der Tat die Notenbank einspringen und Liquiditätshilfe geben. Man stelle sich einmal vor, in Deutschland hätten es Hacker geschafft, die Kreditkartendaten aller Kunden zweier großer privater Banken zu ergattern. Daraufhin gingen viele Bürger und kleine Unternehmen aus Angst vor Betrug im Internet dazu über, ihre täglichen Transaktionen lieber wieder über Bargeld abzuwickeln als über Kreditkarten, und fragten entsprechend vermehrt Bargeld nach. Auch dann müsste die Notenbank den privaten Banken Liquidität zur Verfügung stellen, damit diese den erhöhten Bargeldbedarf ihrer Kunden decken könnten.

Denn dass die Banken die Guthaben ihrer Kunden nicht in Bar vorhalten, ist klar. Z.B. wird einer Arbeitskraft der Lohn von Seiten ihres Arbeitgebers auf ihr Konto überweisen, ohne dass dabei in aller Regel irgendein Geldschein auftaucht. Die Banken vergeben ja auch nicht Kredite in Abhängigkeit des Bargelds, das bei ihnen eingezahlt wird (auch wenn das in Schulbüchern so dargestellt und unseren Kindern entsprechend falsch beigebracht wird).

Mit anderen Worten: Die Umlaufgeschwindigkeit des Bargelds kann sich verändern und hat sich derzeit in Griechenland dramatisch verändert. Sie ist stark gesunken – dem Geldkreislauf ist viel Bargeld entzogen worden, das jetzt unter Matratzen schlummert – und entsprechend müssen die privaten Banken mehr Bargeld herbeischaffen. Sie machen das, indem sie bei der Zentralbank Barguthaben nachfragen und im Gegenzug dafür Wertpapiere bei der Zentralbank hinterlegen, also Forderungen beleihen, die sie selbst gegen Dritte haben. Auf diese Weise zahlen die Banken den Bürgern das in Bargeldform aus, was denen gehört, also deren Eigentum ist.

Der Umfang, in dem das inzwischen in Griechenland stattfindet, ist außergewöhnlich, aber der Vorgang selbst gehört zur Standardtechnik jeder Notenbank. Sie gibt Liquiditätshilfe, weil die Liquidität fehlt, um den Einlegern ihr Eigentum auszuzahlen. Mit Solvenzhilfe für Banken hat das nicht unmittelbar zu tun, denn eine Bank kann auch bei schrumpfenden Einlagen solvent bleiben, wenn nicht ihre Kredite faul werden. In Europa ist aber schon eine Liquiditätshilfe anrüchig, weil in den meisten Medien und von vielen Politikern nicht sauber zwischen Liquiditäts- und Solvenzhilfe unterschieden wird, stattdessen recht undifferenziert über die ELA-Vergabe lamentiert wird.

Wirklich relevant ist also nur die Frage, ob der Großteil der Kredite, die griechische Banken vergeben haben und die sie für die Bargeldbeschaffung beleihen, noch intakt oder schon faul ist. Die Antwort darauf hängt im Wesentlichen davon ab, wie es der griechischen Wirtschaft insgesamt geht und welche Perspektive die ökonomische Entwicklung des Landes hat. Hier sieht es in der Tat düster aus. Dass dazu die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands beigetragen hat und beiträgt, liegt auf der Hand. Ebenso, dass dieser Mangel nicht nur auf die überzogene griechische Lohnpolitik in den Jahren bis zur Finanzkrise zurückzuführen ist, sondern auch auf das deutsche Lohndumping. Aber auch die „Institutionen“, EU-Kommission, EZB und IWF, tragen eine große Mitverantwortung, wenn es um die Solvenz griechischer Banken geht, weil die von ihnen durchgesetzte Austeritäts- und Flexibilisierungspolitik die griechische Wirtschaft vollends ruiniert hat, ohne die Wettbewerbsprobleme so zu lösen, dass sich wenigstens eine positive Perspektive für die Zukunft ergäbe.

In Europa ist aber schon ein solcher Standardvorgang ein politisches Problem, weil ungeheuer viele Ignoranten (sollte ich sagen: Dummköpfe?) in den Medien und in der Politik herumlaufen und laut über einen solchen Vorgang lamentieren, ohne das geringste davon zu verstehen. Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und hat – wenn es gegen Griechenland geht – auch eine Meinung zu dieser Art der Notenbankpolitik. Er sagte (hier): „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften“. Warum die EZB gerade dann unter demokratische Kontrolle gestellt werden muss, wenn sie ihre ureigenen Aufgaben als Notenbank erfüllt, müsste Carsten Schneider uns mal erklären.

Und wieso der deutsche Steuerzahler haftet, wenn die griechischen Bürger ihr Eigentum an sich nehmen, ist auch nicht einleuchtend, es sei denn, der deutsche Bürger in Form der deutschen Regierung sorgt weiterhin für eine so katastrophale Wirtschaftsentwicklung in Griechenland, dass wirklich alle Kredite der Banken notleidend werden. Dann haftet der deutsche Bürger genau genommen für das Versagen seiner eigenen politischen Führung. Und dass die Steuerzahler für die Kredite haften, die eine Notenbank vergibt, ist ebenfalls ein Märchen, weil keine Notenbank der Welt, selbst wenn sie temporär buchhalterische Verluste ausweist, den Steuerzahler braucht, um diese Verluste auszugleichen.

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