Jüngste Erkenntnisse des IWF zur Energie- und Umweltpolitik und päpstliche Weisheit – Einklang zwischen Vernunft und Ethik

Ist der Zug in Sachen Klimawandel heute vielleicht bereits abgefahren, ein Temperaturanstieg um deutlich über zwei Grad Celsius noch im Verlauf dieses Jahrhunderts mit gravierenden Auswirkungen auf alles Leben auf diesem Planeten kaum noch zu verhindern? Oder besteht doch noch Hoffnung dafür, dass die Krone der Schöpfung, die kluge Menschheit, ihr globales Gemeinwohl durch eine intelligentere Energie- und Umweltpolitik rechtzeitig entsprechend wird regeln und dadurch eine wirksame Begrenzung des Klimawandels erreichen können? Ich gestehe, dass meine persönlichen Einschätzungen hierzu in den letzten Jahren zunehmend in die pessimistische Richtung neigten. In jüngerer Zeit aber meine ich mehr und mehr Hoffnungsstrahlen in dieser Sache ausmachen zu können. Der Klimagipfel der Vereinten Nationen in Paris im Dezember diesen Jahres scheint die Bedeutung dieser gemeinschaftlichen Herausforderung immer mehr Menschen ins Bewusstsein zu bringen. Die Pleite von Kopenhagen von vor sechs Jahren wirft weiterhin tiefe Schatten. Aber es gibt auch Licht. Vielleicht wird man in Paris endlich den notwendigen Bruch in der Entwicklung, eine Revolution der Klimapolitik, schaffen.

Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen können in Sachen Umweltschutz und -bewusstsein ihren kleinen oder großen Beitrag leisten. Das fängt beim Fußballjugendtrainer an, der seine Schützlinge zur Verwendung von Mehrwegflaschen oder zumindest zum Recycling etwaiger Kunststoffflaschen anhält. Oder etwa der Professor, der auch im Seminar zur Makroökonomie das Thema Umwelt und Klimawandel behandelt. Besonderes Gewicht hat es natürlich, wenn jemand wie das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, Papst Franziskus, hierzu in einem päpstlichen Rundschreiben an alle Bischöfe klar Stellung bezieht, zur drastischen Reduktion von CO2-Emissionen aufruft und gegen Wirtschaftsinteressen wettert, die solches zu verhindern suchen. Der Papst appelliert darin in erster Linie an Moral und Nächstenliebe, denn der Klimawandel bedroht viele der Ärmsten dieser Welt am meisten. Doch indem der Papst menschliches Handeln als Hauptursache des Klimawandels anerkennt, bekennt er damit zumindest implizit auch seinen Glauben an wissenschaftliche Erkenntnis in dieser Sache.

Das wird vielleicht diejenigen Gläubigen aufwecken, die Klima als allein Gottes Angelegenheit betrachten und jeglichen menschlichen Einfluss darauf mit Bezug auf die Bibel grundsätzlich ausschließen. Es wird aber auch jene opportunistischen Politiker im amerikanischen Kongress in die Bredouille bringen, die sich durch die Erklärung aus der Affäre zu ziehen suchen, sie könnten sich als Nicht-Wissenschaftler kein Urteil in dieser Sache bilden – und wollten daher im Zweifel lieber nicht der munteren Verbrennung von amerikanischer Kohle im Wege stehen. Natürlich ist bei einer derart hohlen Ausrede fast zwingend davon auszugehen, dass allein skrupellose Wirtschaftsinteressen dahinterstehen. Profit und Religion beherrschen die republikanische Partei Amerikas. Und die wird ein wichtiger Faktor für den Ausgang des Pariser Gipfels und die US-Energie- und Umweltpolitik der Zukunft bleiben.

Umso wichtiger ist es darauf hinzuweisen, dass der moralische Appell der Papstes für verantwortungsvolles globales Handeln zum Klimaschutz voll im Einklang mit vernünftiger lokaler Energie- und Umweltpolitik steht, was ein jüngster Forschungsbericht des IWF eindrucksvoll belegt. Vielleicht kann dieser Einklang aus Vernunft und Ethik letztlich doch die Macht von Korruption und blinder Gier in die Knie zwingen.

Der IWF Beitrag vom letzten Monat mit dem Titel „How large are global energy subsidies?“ liefert eine aktuelle Schätzung der Höhe globaler Energiesubventionen und zeigt auf, welche Chancen und Möglichkeiten die heutigen Missstände für eine bessere Zukunft bereit halten. Etwas verwirrend ist allerdings, dass der Begriff „Subvention“ in diesem Beitrag etwas unglücklich gewählt, weil ungewöhnlich weit ausgelegt wird. Er umfasst nämlich in der IWF-Studie auch das, was man in der Wirtschaftstheorie eigentlich als Externalitäten bezeichnet: etwaige Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte, die von den jeweilig an einer wirtschaftlichen Transaktion beteiligten Vertragsparteien unberücksichtigt bleiben. Ungehinderte Umweltverschmutzung ist das Leitbeispiel negativer Externalitäten. Eigentlich geht es in dem Beitrag aber um die volkswirtschaftlichen Kosten „falscher“ oder „verzerrter“ Energiepreise. Energie ist heute allgemein viel zu billig, der Marktpreis etwa von Kohle enthält nicht die echten Kosten, die mit dem Kohleverbrauch auf diesem Planeten verbunden sind. Genau deshalb wird dann zu viel Kohle verbraucht, die nicht nur viel zu billigen Strom liefert, sondern auch den Klimawandel anheizt – dessen Kosten letztlich zwar von allen getragen, aber von niemandem sachgerecht ins wirtschaftliche Kalkül einbezogen wird; weil eben der Preis falsch ist. Die IWF-Forscher schätzen die Höhe der „Energiesubvention“ für 2015 global auf 5,3 Billionen US-Dollar. Das sind satte 6,5 Prozent des globalen BIP, also alles andere als ein Pappenstiel. Dieser Wert übertrifft frühere Schätzungen bei weitem. Der falsche Preis ist verdammt teuer.

Um noch etwas ins Detail zu gehen: Die IWF-Studie konzentriert sich auf Verbrauchssubventionen, wobei der Energieverbrauch sowohl der Haushalte als auch der Unternehmen betrachtet wird. Natürlich ist es ein ganz unglaublicher Skandal, dass selbst heute noch in vielen Ländern eine Subventionierung der Produktion von fossilen Energieträgern stattfindet. Amerika ist da nur ein Beispiel. Amerikanische Ölkonzerne genießen alte Steuervorteile. Insgesamt betrachtet, die IWF-Forscher berufen sich hierzu auf eine Untersuchung der OECD von vor zwei Jahren, sind Produktionssubventionen, die entweder zu niedrigeren Verbraucherpreisen und/oder höheren Gewinnen führen, allerdings eher Kleinvieh. Der eigentliche Dreck entsteht dadurch, dass Regierungen entweder tatsächlich den Energieverbrauch subventionieren (also die echten Verbrauchssubventionen, die in der Studie als „pre-tax consumer subsidies“ bezeichnet werden) oder aber aus negativen Externalitäten, also den Kosten der Schäden an Umwelt und Gesundheit, die eben nicht im Preis enthalten sind.

Dabei stellt der IWF große regionale Unterschiede bei den Energiepreisverzerrungen fest. Da gibt es zum Beispiel die „MENAP“-Region (Mittlerer Osten, Nord-Afrika und Pakistan), in der der Ölpreis direkt reguliert und dadurch künstlich niedrig, nämlich deutlich unter Weltmarktpreisen, gehalten wird, also ein Beispiel echter Verbrauchssubventionen. Dies mag sogar verteilungspolitisch begründet sein, was aber an sich schon darum ineffizient ist, weil es nicht allein ärmere Verbraucher unterstützt, sondern in der Regel reichere viel stärker begünstigt. Das gewichtigere Problem ist aber, dass hierdurch Energieverschwendung statt Energieersparnis (einschließlich etwaiger Investitionen zur Steigerung von Energieeffizienz) angeregt wird, was dann wiederum im Ergebnis nur umso höhere volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Klimawandel und seine Konsequenzen für Leben und Gesundheit zählen zu eben diesen volkswirtschaftlichen Kosten.

Doch der vielleicht wichtigste Punkt der IWF-Studie liegt in dem Ergebnis, dass die Kosten des Klimawandels nur etwa ein Viertel des durch Preisverzerrungen ausgelösten Gesamtschadens ausmachen. Der noch größere Schaden wird laut IWF-Studie dagegen jeweils lokal in anderer Form durch den übermäßigen und falschen Verbrauch von Energie verursacht. Der wichtigste lokale Faktor ist dabei die Luftverschmutzung und, dadurch bedingt, ein erhöhtes Sterblichkeitsrisiko der Bevölkerung, die lokal Opfer der verpesteten Luft ist. Im weiteren Sinne zählen die IWF-Forscher aber auch ein überhöhtes Verkehrsaufkommen und damit verbundene spezifische Probleme wie Staus, Verkehrsopfer, Straßenschäden etc. dazu.

Wie nicht anders zu erwarten, wird Kohle als die größte und Erdöl als die zweitgrößte globale Schadensquelle identifiziert, und zwar in einer Höhe von in diesem Jahr jeweils knapp vier und knapp zwei Prozent des globalen BIP. Regional sind die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens am stärksten betroffen, weil dort die Preisverzerrungen besonders groß sind und weil dort so viele Menschen leben, die lokal den Folgen speziell der Luftverschmutzung ausgesetzt sind. Man denke etwa an die Bedeutung von Kohle in China und Indien. Die Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens vereinen etwa die Hälfte der volkswirtschaftlichen Gesamtkosten auf sich, die entwickelten Länder dagegen etwa ein Viertel.

Entsprechend hoch wird laut der IWF-Studie der potentielle Nutzen einer Grundsatzreform der Energie- und Umweltpolitik eingeschätzt, die im Kern eine deutliche Verteuerung fossiler Energieträger bedeuten würde; am einfachsten vorstellbar durch eine sogenannte „Pigou-Steuer“, die so bemessen ist, dass korrekte Preise hergestellt werden. (Die Pigou-Steuer ist benannt nach dem englischen Ökonomen Arthur Cecil Pigou, der Nachfolger von Alfred Marshall an der Cambridger Wirtschaftsfakultät und ein Zeitgenosse von Keynes war.) Der Nutzen entstünde dann primär durch eine gesündere Umwelt, bessere Gesundheit der Bevölkerung und erhöhte Wirtschaftskraft bei gestiegener Effizienz. Der volkswirtschaftliche Nutzen kann aber sogar noch höher ausfallen. Denn die Energiesteuer verbessert auch die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Neben der Finanzierung umweltpolitischer Maßnahmen können die zusätzlichen Mittel auch für Bildung, Gesundheit und öffentliche Investitionen eingesetzt werden.

Abgesehen von der überragenden globalen Herausforderung und Verantwortung, den Klimawandel wirksam zum begrenzen, hat somit auch jedes Land für sich allein gesehen einen wichtigen Anreiz, eine intelligentere Energie- und Umweltpolitik zu verfolgen, folgern in IWF-Forscher. Beim Klimawandel gibt es das kollektive Handlungsproblem. Kollektives Handeln muss organisiert werden. Der globale Konkurrenzkampft und der Anreiz, Trittbrett zu fahren, erschweren eine Einigung. Lokal dagegen hat es die Politik nur mit dem Eigennutz spezifischer Interesses zu tun. Das Argument, höhere Energiepreise würden die internationale Konkurrenzfähigkeit untergraben, ist dabei trügerisch. Denn eine kaputte Umwelt und entsprechend höhere Gesundheitskosten wiegen letztlich schwerer. Die IWF-Studie betont, dass kein Widerspruch besteht zwischen einer vernünftigen lokalen Energie- und Umweltpolitik und den Zielen der globalen Klimapolitik. Wer lokal das Richtige tut, unterstützt damit auch die globale Aufgabe. Weil rund die Hälfte des ermittelten Gesamtschadens lokal anfällt, sollte man damit wohl besser nicht noch mehr Zeit verschwenden.

Liest man die Ergebnisse dieser Untersuchung, die ja vollkommen Sinn machen, fragt man sich am Ende nur, wie es denn eigentlich sein kann, dass sich die kluge Menschheit so verdammt schwer tut, das Richtige zu tun. Würden wir nicht alle Gewinner sein? Muss man da überhaupt an Moral und Nächstenliebe appellieren? In gewisser Weise schon, aber dann eben doch nicht so ganz. Denn es gibt auch richtige Verlierer, insbesondere die Eigentümer der Kohle- und Ölindustrie. Und diese Interessen könnten ihre Macht gezielt dazu einsetzen, Angst vor der Energiewende in der Bevölkerung zu erzeugen. Wenn weite Bevölkerungskreise sich dann als Verlierer höherer Energiepreise verstehen, lässt sich vielleicht hinreichender Widerstand herstellen. Da kann es wohl auch sicher nicht schaden, wenn man gleichzeitig die Medien beherrscht und wichtige Politiker mittels Wahlkampfspenden willig stimmt.

Und damit wären wir wieder beim Papst. Der wird nämlich im Herbst Amerika besuchen kommen. Ansprachen im US-Kongress in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York stehen auf dem Terminkalender. Im Herbst wird auch der Konkurrenzkampf unter den Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei seinen Höhepunkt erreichen. Es zeichnet sich ab, dass eine ganze Reihe Katholiken darunter sein wird. Rund 80 Millionen Amerikaner sind Katholiken, sie machen rund ein Viertel der Wähler aus. Der Papst ist sehr beliebt. Wenn der jetzt einen Appell zum Klimaschutz aus Nächstenliebe ausruft und dabei den wissenschaftlichen Befund zur Rolle menschlichen Handels in dieser Angelegenheit anerkennt, so könnte dies die öffentliche Debatte und Art der politischen Auseinandersetzung gravierend beeinflussen. Was Vernunft alleine nicht bewegen konnte, wird vielleicht durch einen Einklang aus Vernunft und Moral zu erzielen sein. Für jene Heuchler wird es jedenfalls schwieriger werden, die lieber nur an die Profite der Kohleindustrie glauben wollen. Das Risiko, einen Klimalügner zum nächsten US-Präsidenten zu wählen, dürfte sinken. Wenn es dem Papst wirklich gelingen sollte, dem erbärmlichen Lügentheater zum Klimawandel in republikanischen Kreisen ein Ende zu bereiten, dann hätte er in mir einen neuen (nichtgläubigen) Fan gewonnen. Wie gesagt, ich sehe immer mehr Hoffnungsstrahlen. Vielleicht wird es ein Pariser Wunder geben, ganz gleich, ob von göttlicher oder päpstlicher Hand eingeleitet – oder einfach, weil die Menschheit doch vernünftig und moralisch korrekt handeln kann.

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