Archiv | 30.06.2015 (editiert am 25.05.2016)

Jürgen Habermas und der europäische Irrtum

Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung den gegenwärtigen Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ auf nationalstaatlich verengte Denkmuster von Regierungsvertretern zurückgeführt und beide Seiten dafür wie folgt gegeißelt:

„Man erinnert sich an jene ersten Begegnungen, als sich die präpotent auftretenden Novizen in der Hochstimmung ihres Triumphes mit den teils paternalistisch-onkelhaft, teils routiniert-abfällig reagierenden Eingesessenen einen grotesken Schlagabtausch lieferten: Beide Seiten pochten papageienhaft darauf, vom jeweilig eigenen „Volk“ autorisiert worden zu sein.“

Nun mag man sowohl Wolfgang Schäuble als auch Yanis Varoufakis für ihr „nationalstaatliches Denken“ kritisieren und in deren teilweise öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen eine „ungewollte Komik“ entdecken, aber auf den ersten Blick scheint es tatsächlich so zu sein, dass ihr Verweis, von ihrem „eigenen Volk“ dazu autorisiert zu sein, die Interessen ihrer Bürger in diesen Verhandlungen wahrzunehmen, absolut korrekt ist. Oder hat Habermas etwas daran auszusetzen, dass sowohl Schäuble auch als Varoufakis ihre Vertretungsbefugnis verfassungskonformen Ernennungen und demokratischen Wahlen verdanken?

Während Habermas demokratisch gewählten Vertretern von Regierungen vorwirft, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wird ausdrücklich ein Vertreter der „Institutionen“, der keinerlei demokratische Legitimation vorzuweisen hat, die EZB, insbesondere in Person von Mario Draghi, dafür gelobt „gegen den trägen Strom einer kurzsichtigen, ja kopflosen Politik“ zu schwimmen.

 Ausdrücklich gelobt wird Draghi für seine Rettung des Euro, die er darauf zurückführt, dass Draghi „mit einem einzigen Satz … eine Fiskalsouveränität simulierte, die er gar nicht besaß“. Draghis entschiedenes Handeln war, so Habermas, möglicherweise nicht „ganz verfassungskonform“, aber da die Regierungschefs auch im Angesicht des „drohenden Kollapses ihrer Währung“ ihren „jeweils nationalen Interessen verhaftet“ blieben und „in  Schockstarre verharrten“, scheint Habermas die Verletzung europäischer Regeln entschuldbar. Für Habermas steht auf jeden Fall wie auch für Draghi fest, dass die „Währungsgemeinschaft instabil bleibt, solange sie nicht um eine Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion ergänzt wird“.

Als Draghi im Juli 2012 als Reaktion auf steigende Zinsen spanischer und italienischer Staatsanleihen, die zu Spekulationen über den Kollaps der Währungsunion führten, die nervösen „Märkte“ erfolgreich mit der Zusicherung beruhigte, dass er für den Erhalt des Euro bereit sei, zu tun „whatever it takes“, hat er aber keineswegs, wie Habermas behauptet, „eine Fiskalsouveränität simuliert, die er gar nicht besaß“. Er hat lediglich klar gemacht, dass er seine geldpolitische Souveränität nicht durch das Staatsfinanzierungsverbot im § 123 des Lissaboner Vertrages beschränken lässt.

Zu Habermas‘ Position ist zunächst festzuhalten, dass die von ihm und Draghi geforderte Übertragung der nationalen Wirtschaftspolitik auf gemeinsame Institutionen nicht vor dem von ihm ebenfalls geforderten „Ausbau der Währungsgemeinschaft zu einer politischen Union“ erfolgen darf. Und vor allem ist zu betonen, dass zu diesem Ausbau nicht Herr Draghi, ja nicht einmal die gewählten Vertreter des deutschen Volkes (und die der anderen Völker in der EWU), sondern ganz allein das deutsche Volk (und die anderen Völker) berechtigt ist. So zumindest die Meinung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvE 2/08 ).

Interessant ist an der Position von Habermas, dass er die Inhalte der Politik überhaupt nicht problematisiert. Tut man das, wie etwa Habermas’ Kollege Wolfgang Streeck, kann man zu einer ganz anderen Position kommen. Während Habermas glaubt, dass das Problem tatsächlich die mangelnde Übertragung nationaler Kompetenzen auf die supranationale EU-Ebene ist, sieht Streeck dagegen in der EU selbst das Problem, weil die EU sich die Realisierung eines marktkonformen Gesellschaftssystems auf die Fahnen geschrieben hat. Da ein solches im Rahmen der Nationalstaaten nicht durchsetzbar ist, „… besteht das Mittel der Wahl darin, sie in ein nichtdemokratisches supranationales Regime – in eine Art internationalen Superstaat ohne Demokratie – einzubinden und von diesem regulieren zu lassen.“ Besondere Bedeutung kommt nach seiner Meinung dabei der europäischen Währungsunion zu, die der Ausschaltung [] einer der letzten Bastionen gegen politische Willkür in einer international integrierten Marktgesellschaft“ dient.( hier, S.161) Der Beitritt zur europäischen Währungsgemeinschaft unterwirft laut Streeck alle beigetretenen Staaten bedingungslos den Funktionsprinzipien einer neoliberal verfassten Marktwirtschaftsordnung.

Das kommt im Falle Griechenlands tatsächlich genau so zum Tragen. Die Gläubigerländer und die Institutionen zwingen dem Land weiter in die Irre führende „Strukturreformen“ auf und verweigern ihm die finanziellen Mittel, um Wachstum zu stimulieren und die humanitäre Katastrophe in Griechenland anzugehen. Zwar ist man auch bei der EZB durchaus bereit, den Griechen mit „Zentralbankgeld“ hilfreich unter die Arme zu greifen, aber eben auch nur unter bestimmten Auflagen bezüglich der „Strukturreformen“. Die EZB hat damit in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der „Institutionen“ bereits verfassungswidrig vorweggenommen, was Habermas so vehement fordert. Die Fiskal- und Wirtschaftsunion ist bereits Wirklichkeit und sie betreibt rücksichtslos eine neoliberale Agenda.

Das aber zeigt, dass die beiden unterschiedlichen Positionen der Soziologen sehr fragwürdig sind. Streecks Position verweigert sich der Erkenntnis, dass neoliberale Politik auch in den Nationalstaaten weit verbreitet ist und nicht nur auf der europäischen Ebene stattfindet. Auch lag der Ursprung dieser Position in einem Mitgliedsstaat namens Deutschland und ein Soziologe namens Wolfgang Streeck hat heftig an deren politischer Umsetzung mitgearbeitet. Er versteht auch nicht, dass die EU mit einer Kopie der Politik einzelner Staaten niemals erfolgreich sein kann. Und er ignoriert auch, dass die europäische Währungsunion so schlecht funktioniert, weil sie versucht, sich ausschließlich auf die Prinzipien einer neoliberal verfassten Marktwirtschaftsordnung zu stützen. Habermas’ Position verkennt ebenfalls, dass eine politische Union sinnlos ist, wenn sie sich auf neoliberale Politik kapriziert, weil die in einem so großen (und nach außen relativ geschlossenen) Gebilde wie der EU gar nicht funktionieren kann. Neoliberale und merkantilistische Versuche einzelner Staaten aber zerstören die Union, eine politische Union genauso wie eine rein wirtschaftliche Union, weil sie eine Kohärenz der nationalen Politikansätze unmöglich machen. Die USA sind genau deswegen der letzte Hort einer in Ansätzen keynesianischen Politik, weil die Politik dort immer wieder feststellen muss, dass man mit „Strukturreformen“ eine solche Wirtschaft niemals beleben und auf einem nachhaltigen Wachstumspfad halten kann.

 

 

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