Archiv flassbeck-economics | 19.06.2015 (editiert am 25.05.2016)

Karlsruhe gegen Luxemburg – ein neuer Showdown in Europa?

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Geldpolitik (die Pressemitteilung zum Urteil des EuGH ist hier zu finden) werden in Deutschland wieder die Messer gewetzt ob der unmöglichen Vorstellungen der Luxemburger Richter über die Rolle der Geldpolitik. Jetzt darf die Europäische Zentralbank (EZB) Wirtschaftspolitik machen, was sie eigentlich nicht darf, zürnt Herr Sinn gegenüber der Presse (hier z.B.); Herr Gauweiler sieht den Untergang des Abendlandes, weil die Geldpolitik die Fiskalpolitik direkt unterstützt; und selbst die Linke, die auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, befürchtet, dass die „gottähnliche“ Position der EZB durch das Urteil nur eingeschränkt, aber nicht wirklich korrigiert wurde (so Gregor Gysi).

Die Klage wendete sich gegen das OMT-Programm von 2012 (Outright Monetary Transactions), das zwar nie zur Anwendung kam, aber die Möglichkeit für die Zentralbank vorsah, Staatsanleihen zu kaufen. Inzwischen ist es abgelöst von einem viel größeren Programm des Quantitative Easing (QE), bei dem die Zentralbank tatsächlich bis zum Herbst 2016 jeden Monat Papiere inklusive Staatsanleihen von 60 Milliarden Euro bei den Banken kauft. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall vor einem eigenen endgültigen Urteil dem EUGH vorgelegt.

Die deutschen Kläger, die damit indirekt schon verloren haben, hoffen nun darauf, dass das Bundesverfassungsgericht trotz des EuGH-Urteils der EZB Grenzen wenigstens im Geltungsbereich des Grundgesetzes, also für die Bundesrepublik, setzt. Das aber ist von vornherein eine sinnlose Hoffnung, weil die EZB mit ihren Handlungen ja nicht vor den Grenzen eines Staates Halt machen kann, selbst wenn sie wollte.

Aber auch die substanzielle Idee hinter den Klagen war von vorneherein verfehlt. Sie folgt einer Vorstellung von Geldpolitik, die es so nie gegeben hat und geben kann. Man glaubt zum einen, die Aufgaben und Wirkungsbereiche von Geld- und Fiskalpolitik ließen sich klar trennen, und zum anderen, die Geldpolitik könne bei der Erreichung ihres Zieles, der Preisstabilität, einfachen, quasi-mechanischen Regeln folgen. Das ist die Vorstellung, die man Monetarismus nennt.

Nur im Monetarismus lassen sich die Rollen von Geld- und Fiskalpolitik klar trennen, weil man unterstellt, die Zentralbank müsse nur klaren und einfachen Regeln für die Expansion der Geldmenge folgen, um erfolgreich zu sein. Aber, wie wir hier viele Male gesagt und gezeigt haben, die Idee, die man Monetarismus nannte, ist tot und sie ist zu Recht tot, weil sie in Wirklichkeit nie handhabbar und als konkrete Politik durchsetzbar war.

Wir haben in unserer Geldserie in Kapitel 5 vom Februar 2014 (hier der Link) dazu geschrieben:

„In einer Welt, in der nichts quantitativ vorgegeben ist, weil die Wirtschaft wie 2014/2015 … aus einer tiefen Rezession kommt, aber ein Aufschwung sich keineswegs automatisch einstellt, kann die Zentralbank auch nicht mechanisch mit vorgedachten quantitativen Vorgaben arbeiten. Es hängt ja unter anderem an ihrem eigenen Verhalten, ob die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt oder nicht. Die Geldpolitik wirkt, anders als es die Behauptung von der Neutralität des Geldes, auf der der Monetarismus fußt, glauben machen will, auf den Wirtschaftsprozess ein. Ganz leugnen kann der Monetarismus diese Wirksamkeit nicht, denn sonst könnte man ja sagen, die Geldpolitik sei vollkommen irrelevant, also obsolet. Das will der Monetarismus nun auch nicht, sondern er gesteht der Geldpolitik ja insoweit Bedeutung zu, als er eine möglichst niedrige und konstante Inflationsrate für wichtig hält im realen Wirtschaftsprozess und deren Einhaltung als Aufgabe der Geldpolitik ansieht. Aus der logischen Klemme, die sich aus diesem Widerspruch ergibt, versucht sich der Monetarismus dadurch zu befreien, dass er zwischen kurzer und langer Frist unterscheidet: Kurzfristig wirke die Geldpolitik, aber auf Dauer sei Geld neutral.

Dieser Versuch, zwischen kurzfristiger konjunktureller Entwicklung und langfristigem, irgendwie von sonstigen Rahmenbedingungen bestimmtem Wachstumspfad zu unterscheiden, ist aus der Neoklassik bekannt: Auch dort gilt das Interesse einem langfristigen Gleichgewicht, zu dem hin alles tendiert und in dem es vor allem keine “echten” Gewinne (also über Unternehmerlohn und Zinszahlungen hinausgehende Renditen) mehr gibt. So wie die Neoklassik damit den eigentlich spannenden Punkt, das treibende Element einer Marktwirtschaft aus ihren Überlegungen von vornherein wegdefiniert und deshalb nichts Wesentliches mehr zur Erklärung der wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen hat, so geht der Monetarismus ganz parallel dazu mit der Geldpolitik um. Er definiert, dass sie langfristig wegen der Neutralität des Geldes keinen Einfluss auf den Wachstumspfad habe, und schlussfolgert daraus, dass sie nichts anderes zu tun habe, als das Geldangebot passend zu diesem Pfad und der gewünschten Preissteigerungsrate bereit zu stellen. Konjunkturelle Entwicklungen werden dabei praktisch wie saisonale Schwankungen angesehen nach dem Motto “was runter geht, geht auch wieder rauf”, woran die Wirtschaftspolitik ohnehin nichts ändern könne und es daher auch nicht versuchen solle. Denn im Zweifel mache sie es nur schlechter, als es der Lauf der Dinge, sprich: die Märkte selbst mit sich brächten.

Folgt man diesem Dogma nicht, sondern fasst die lange Frist als Abfolge vieler einzelner kurzer Fristen auf, dann ist klar, dass die Geldpolitik durch ihren Einfluss in der kurzen Frist immer auch einen auf die lange hat. Folglich muss sie sich eine eigene Meinung von der Lage bilden und das Instrument benutzen, das sie unmittelbar steuern kann – und das ist der Zins. Wenn sie aber den Zins steuert, kann sie logischerweise das Geldangebot nicht gleichzeitig steuern.

Die Zentralbank reagiert ja in jedem Augenblick vollkommen flexibel mit der Bereitstellung von Geld (was man Geldangebot nennen kann, wenn man sich der Endogenität dieser Größe bewusst ist) auf die jeweilige Geldnachfrage, um den von ihr angestrebten Zins zu halten. Das einzige Ziel, das alle Notenbanken der Welt anstreben, ist ein bestimmter kurzfristiger Zins, und wenn sie keine außenwirtschaftlichen Restriktionen zu beachten haben (wie einen bestimmten Wechselkurs), dann erreichen sie dieses Ziel auch. Aber sie erreichen dieses Ziel zunächst unter völliger Missachtung der Entwicklung irgendeiner Geldmenge. Wenn Notenbanken im Nachhinein Geldmengenentwicklungen betrachteten (die allerdings immer schon das Ergebnis von Angebot und Nachfrage nach Geld sind und niemals Geldangebot allein), dann diente das lediglich der Verschleierung der Tatsache, dass der Monetarismus in seiner praktischen Umsetzung schon immer ein vollkommener Flop war.

Daraus ergibt sich unmittelbar, dass der wichtigste Preis in einer Marktwirtschaft immer ein vollständig vom Staat gesteuerter Preis ist. Die Steuerung erfolgt bei unabhängigen Notenbanken vor allem über die diskretionäre (also gerade nicht regelgebundene) Einschätzung der Notenbank hinsichtlich der voraussichtlichen Preisentwicklung und der Einschätzung der realen Wachstumsmöglichkeiten. Die Preisentwicklung kann nicht über die Geldmenge bestimmt werden, weil die Notenbank die ja nicht ex ante kennt und sich ja auch nicht sicher ist, welches Messkonzept (M1 oder M2 etc.) das “richtige” ist für die Geldmenge. Übrigens hat diese Unsicherheit im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Finanzmärkte erheblich zugenommen, die die Möglichkeiten der Kreditschaffung vervielfacht hat. So müssen Preisentwicklung und reale Wachstumsmöglichkeiten unabhängig voneinander prognostiziert werden und gehen in das Gesamturteil ein, mit dem die Notenbank abschätzt, wie sie die ihr auferlegten Ziele erreichen kann.

… Ein möglichst stabiler und vom Niveau her wachstumsfreundlicher Zins ist das, was die privaten Investoren (in Sachanlagen) in einer Marktwirtschaft brauchen. Würde die Notenbank versuchen, um jeden Preis ein stabil wachsendes Geldangebot durchzusetzen, würde bei stark schwankender Geldnachfrage auch der Zins stark schwanken. Dann würden nicht nur Fehler der Notenbank bei der Festlegung des Geldangebots, sondern auch alle möglichen zufälligen und unerwarteten Schwankungen der Geldnachfrage ihren Niederschlag im Zins finden und eine stabile Sachinvestitionstätigkeit unmöglich machen.

Mit dieser zentralen Problematik müssen sich alle auseinandersetzen (was sie aber meist nicht tun), die sich aus den verschiedensten Gründen eine stabile Steuerung des „Geldes“ oder des „Geldangebots“ wünschen. Dazu gehören auch die nach der Finanzkrise wieder entdeckten Vorstellungen von vollständig gedecktem Geld oder Vollgeld, die der Zentralbank unmittelbar die Aufgabe zuschieben, eine Geldmenge zu produzieren, die für die reale Produktion ausreichend ist, aber keine Spekulation durch von Banken geschaffenes Geld zulässt.“

Was das für die Wirtschaftspolitik bedeutet, ist leicht zu verstehen, aber es widerstrebt der herrschenden Lehre (und offenbar auch vielen Juristen), darüber auch nur nachzudenken, weil damit auch eine ihrer wichtigsten institutionellen Ideen, die der Unabhängigkeit der Zentralbank, gefährdet ist. Eine Zentralbank, die sozusagen jeden Tag am Ball ist, um die Wirtschaftsentwicklung zu beschleunigen oder zu dämpfen, muss sich auch jeden Tag mit den anderen Akteuren, vor allem also der Lohnpolitik und der Finanzpolitik, auseinandersetzen. Sie kann nicht, so wie das die Vertreter des Monetarismus in der Deutschen Bundesbank in den vergangenen 30 Jahren immer wieder behauptet haben, von ihrer erhöhten Warte aus eine Vorgabe machen, die den anderen als Orientierung dient, sich aber sonst aus dem Tagesgeschäft heraushalten. Genau das Gegenteil ist nach der modernen Auffassung von Geldpolitik richtig: Geldpolitik ist das Tagesgeschäft der Wirtschaftspolitik und sie muss es in enger Abstimmung mit den übrigen Bereichen erledigen, wenn es erfolgreich und effizient sein soll.

Um das wichtigste Beispiel zu nennen: Deflationsbekämpfung durch die Geldpolitik, wie man es gerade in Europa erleben kann, ist wenig effizient, weil der Zentralbankhebel einfach zu kurz ist, um bei ansonsten ungünstigen Nachfragebedingungen (die öffentlichen und die privaten Haushalte sparen mehr als sonst und die Arbeitseinkommen stehen unter Druck) die Wirtschaft über die Investitionstätigkeit anzuschieben. Gibt es eine Koordinierung aller Bereiche, kann man via anregende Fiskalpolitik Impulse setzen, oder man kann die Tarifpartner dazu ermuntern, vernünftige Lohnabschlüsse zu tätigen, die unmittelbar den deflationären Druck von der Wirtschaft nehmen. Die Geldpolitik muss dann eben nicht die Zinsen bis auf null senken oder sogar Quantitative Easing in großem Maßstab betreiben. Zu einer so festgefahrenen Situation mit Deflation und hoher Arbeitslosigkeit wie gegenwärtig in der Eurozone kommt es ja nur, weil sich die wirtschaftspolitischen Akteure hinter hohen ideologischen Mauern verschanzt haben.

Genau deswegen hat der EuGH vollkommen Recht mit seiner weiten Interpretation von Geldpolitik. Die deutschen Kläger (inklusive der Linken) aber müssen sich selbst fragen, was sie eigentlich wollen, wenn sie erneut auf das Bundesverfassungsgericht setzen. Sollen die hohen ideologischen Mauern in der übrigen Wirtschaftspolitik bestehen bleiben, der EZB aber gleichzeitig verwehrt werden, das zu tun, was sie überhaupt tun kann, um als einziger Akteur zu retten, was zu retten ist? Das ist absurd, weil es den Stillstand bei hoher Arbeitslosigkeit zementiert, den Europa politisch nicht lange überleben wird. Soll das Bundesverfassungsgericht vielleicht feststellen, dass alle Länder der Welt in der Lage sind, Überschüsse in der Leistungsbilanz zu machen, weil sich nur so der deutsche Weg verallgemeinern lässt? Oder wird es beschließen, dass Deutschland allein solche Überschüsse auf Dauer zustehen, aber den meisten anderen Ländern verwehrt bleiben? Die Antwort ist ganz einfach: Wo das Recht mit der Logik kollidiert, hat das Recht sein Recht verloren.

 

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