Referendum in Griechenland: Ist es richtig, die Entscheidung zum Volk zurückzutragen?

Das Wort Referendum setzt sich laut Wikipedia aus der Vorsilbe re (= „zurück“) und dem Verb ferre (= lateinisch: „tragen“, „bringen“) zusammen. In einem Referendum wird also die Entscheidung über einen politischen Gegenstand von der gewählten Vertretung, dem Parlament, an den Souverän, das Staatsvolk, „zurückgetragen“.

Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Entscheidung von griechischer Regierung und griechischem Parlament, das eigene Volk über die Annahme der Bedingungen der Troika für die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten Hilfspakets abstimmen zu lassen, als „unfair“. Das sehen offenbar nicht alle Finanzminister der Eurogruppe so. Noch vor wenigen Wochen befürwortete Wolfgang Schäuble eine solche Volksabstimmung, auch wenn er ihre Ankündigung jetzt als Entzug der Verhandlungsgrundlage mit Griechenland wertet. Vizekanzler Sigmar Gabriel äußerte sich unmittelbar nach der Ankündigung eines griechischen Referendums positiv dazu.

Aus unserer Sicht ist es konsequent, das griechische Volk abstimmen zu lassen. Man mag die Verhandlungsführung der griechischen Regierung mit den „Institutionen“ als ungeschickt kritisieren. Man mag sich fragen, ob der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nicht schon vor zwei Wochen ein solches Referendum hätte ansetzen sollen. Aber das Referendum an sich ist richtig. Denn die jetzige griechische Regierung, die von SYRIZA getragen wird, wurde vom Volk gewählt, weil SYRIZA versprach, die Bedingungen, die von den europäischen Institutionen (plus dem IWF) für finanzielle Hilfen gestellt wurden, zu beseitigen oder wenigstens stark zu verändern. Der für jeden neutralen Beobachter erkennbare Misserfolg der Umsetzung dieser Bedingungen zur „Gesundung“ der griechischen Wirtschaft unter Beibehaltung des Euro war der Grund für den Wahlerfolg von SYRIZA und die vernichtende Wahlniederlage aller Parteien, die die Vorgängerregierungen getragen hatten.

Für SYRIZA und den von ihr gewählten Ministerpräsidenten schien es undenkbar, dass die Gläubiger nach einem solchen Votum des griechischen Volkes auf der Fortführung der gleichen Bedingungen beharren würden. Sie glaubten, dass zumindest bei unbestreitbarem Scheitern einer Politik das Volk das Recht habe, diese Politik abzuwählen.

Doch genau dieses Recht wollen die Gläubiger dem griechischen Volk nicht zugestehen. Am vergangenen Samstag haben die Vertreter von SYRIZA erkennen müssen, dass ein Alptraum demokratisch gewählter Politiker Wirklichkeit geworden ist, weil sie angesichts der Übermacht der Gläubiger nicht mehr die Möglichkeit haben, dem Willen des Volkes auch nur im Ansatz nachzukommen. Sie haben daraus die im Grunde einzig mögliche Konsequenz gezogen und die Entscheidung zum Volk zurückgetragen: Will es sich den Bedingungen der Gläubiger unterwerfen, um im Euroraum bleiben zu können, auch wenn das die Fortsetzung der ökonomischen Katastrophe des Landes bedeutet?

Doch warum haben die Gläubiger die Verhandlungen auf diesen Punkt zusteuern lassen? Das Argument, auch in den Gläubigerländern säßen demokratisch gewählte Regierungen, die ihren Wählern verpflichtet seien und ihren Wählern eben keine weiteren „Steuergeschenke“ an Griechenland zumuten könnten, ist falsch, weil mit den Hilfskrediten de facto keine Steuergelder an Griechenland fließen. Es sollte im höchsten Interesse auch der Gläubiger sein, die griechische Wirtschaft endlich wieder flott zu bekommen, damit das Land auf lange Sicht seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Schulden bedienen bzw. aus ihnen herauswachsen kann.

Der Glaube, dass das mit den geforderten Maßnahmen zu erreichen sei, hat sich empirisch gesehen in den letzten fünf Jahren als die Illusion entpuppt, die er von Anfang an – auch theoretisch betrachtet – schon immer war. Die sture Haltung der Gläubiger, dies nicht wahr haben zu wollen, das Scheitern des Reformkurses auf seine mangelhafte Umsetzung zurückzuführen und damit alle Schuld an der verfahrenen Lage den griechischen Bürgern und ihren Regierungen, vor allem auch der gegenwärtigen, anzulasten, hat eine Situation heraufbeschworen, in der Europa nur verlieren kann – egal ob Griechenland mit oder ohne Euro noch tiefer ins Chaos versinkt oder ob es ohne Euro gesundet. Die einzig sinnvolle Lösung für Europa, dass nämlich Griechenland mit Euro wieder auf die Beine kommt, ist jedenfalls mit den geforderten Maßnahmen ausgeschlossen. Für die Politiker, die seit Jahren hinter den Austeritäts- und Flexibilisierungsmaßnahmen stehen, ist es wohl undenkbar, ihren bisherigen Kurs grundsätzlich zu hinterfragen oder gar zu ändern. Und deshalb steht diese einzige Möglichkeit, bei der beide Seiten, also auch Europa, gewinnen können, offenbar nicht zur Verfügung.

Doch wer schon letzte Woche dachte, die Tragödie habe ihren Höhepunkt erreicht, stellt entsetzt fest, dass es noch Steigerungsmöglichkeiten gibt. Als Tag des Referendums über die Bedingungen der Troika wurde der 5. Juli festgesetzt, was angesichts der Komplexität der Materie eine extrem kurze Frist ist. Nach Ankündigung des Referendumsplans (also noch vor der Abstimmung darüber im griechischen Parlament) beschlossen die Finanzminister der Eurostaaten ohne Griechenland am Samstag, das zweite Hilfsprogramm wie vorgesehen am Dienstag, den 1. Juli, zu beenden, so dass die Griechen über etwas abstimmen müssen, das es dann schon nicht mehr gibt. Dieser Beschluss der Eurogruppe zeigt besser als vieles andere die unglaubliche Kurzsichtigkeit der beteiligten Politiker und wird, sollte sie Bestand haben (was wir noch nicht glauben wollen), als eine der dümmsten politischen Entscheidungen aller Zeiten in die Geschichte eingehen.

Nun fällt auseinander, was auseinanderfallen muss: Eine Währungsunion nämlich, die vom ersten Tage an von offenkundigem Merkantilismus des größten Mitgliedslandes bedroht war und im Zeitverlauf von ihm zerfressen wurde. Als im Gefolge der globalen Finanzkrise den deutschen Merkantilisten auch noch die Macht in die Hände gespült wurde, ihren absurden wirtschaftspolitischen Ansatz in Form staatlicher Austeritätspolitik und Lohnsenkung in den Defizitländern mit Gewalt durchzudrücken, war das Ende absehbar. Dass die von Anfang an unhaltbare Statik der Währungsunion am Fall Griechenland offen zu Tage tritt, ist eher Zufall.

Den Beginn vom Ende des Euro als gemeinsame europäische Währung kann man ziemlich genau lokalisieren. Am 5. September 2011 schrieb der deutsche Finanzminister einen Namensartikel in der Financial Times mit dem Titel “Why austerity is only cure for the eurozone“ (Warum Austerität das einzige Heilmittel für die Eurozone ist). Darin sagte er: „Governments … need not just to commit to fiscal consolidation and improved competitiveness – they need to start delivering on these now. … western democracies … faced with high levels of debt and deficits need to cut expenditures, increase revenues and remove the structural hindrances in their economies, however politically painful. … Only this course of action can lead to sustainable growth… .“(Regierungen … müssen sich nicht nur verpflichten, fiskalische Konsolidierung und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit anzugehen, sie müssen dazu jetzt etwas liefern. … Westliche Demokratien, die sich hohen Schuldenständen gegenübersehen, müssen Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen und strukturelle Hindernisse in ihren Wirtschaften beseitigen, wie schmerzhaft das auch immer sein mag. Nur dieser Kurs kann zu nachhaltigem Wachstum führen … .)

Diese Weltsicht ist ohnehin durch nichts zu rechtfertigen, wenn man gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge in Rechnung stellt. Wenn eine solche Aussage aber vom Finanzminister eines mit allen Fasern auf Merkantilismus ausgerichteten Landes kommt, dann wird es brandgefährlich. Merkantilismus, das haben die klassischen Ökonomen von Adam Smith bis David Ricardo schon vor mehr als 200 Jahren klar erkannt, ist eben kein verallgemeinerbares Rezept, sondern der unsinnige und schädliche Versuch, den Außenhandel für Partikularinteressen zu Lasten der Handelspartner zu missbrauchen. Deutschland braucht zur Zeit für sein sehr mäßiges Wachstum eine Neuverschuldung des Auslandes von über 200 Mrd. Euro pro Jahr (laut Bundesregierung wird der Außenbeitrag, also Exporte minus Importe in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, dieses Jahr 206 Mrd. Euro betragen, so nachzulesen auf Seite 60 im Jahreswirtschaftsbericht 2015). Sich in einer solchen Lage als Schuldenbremser zu feiern und den Handelspartnern zu raschem Schuldenabbau zu raten oder ihn gar zu erzwingen, ist absurd und eine politische Zeitbombe, die irgendwann platzen musste.

Wenn heute oder morgen nicht der Beschluss der Finanzminister zurückgenommen wird, das zweite Hilfspaket zu beenden, und wenn die Gläubigerstaaten in dieser Woche nicht explizit den politischen Entschluss fassen, den Willen des griechischen Volkes zu respektieren, dann bedeutet ein Nein im griechischen Referendum das Ende des Euro als irreversibles europäisches Projekt. Wenn aber die Mehrheit der Griechen aus Angst vor einem Austritt aus dem Euro Ja sagt, wird die Unvernunft fröhliche Urständ’ feiern. Dann wird SYRIZA Neuwahlen anstreben oder einer neuen Regierung auch ohne Wahlen in Athen Platz machen. Dann ist das Ende nur hinausgeschoben und zwar so lange, bis ein Land vor den Gläubigern steht, das zu groß ist, als dass man es auf dem gleichen Altar opfern könnte wie das kleine Griechenland.

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