Schäuble und das Vorbild Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war nach dem Abschluss des G7-Finanzgipfels der Finanzminister und Notenbankbankpräsidenten vom 27. bis zum 29. Mai in Dresden, mit dem der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am vorletzten Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet wurde, sichtlich zufrieden:

„Nachhaltiges Wachstum, auch darüber besteht Einigkeit, erfordert solide öffentliche Finanzen und es bedeutet schon wegen der demografischen Entwicklung in den meisten G7-Staaten eine Rückführung von öffentlicher Verschuldung und Haushaltsdefiziten.“

Schon in seinen Einführungsworten zum G7-Finanzgipfel hatte Schäuble sich ähnlich geäußert, nicht ohne die beispielgebende Rolle Deutschlands hervorzuheben:

„Aber gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich solide Staatsfinanzen, Strukturreformen, Wachstum und Rückführung der Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, sondern dass im Gegenteil ein solcher Politikansatz erfolgreich ist.“

Der Bundesfinanzminister ist damit wieder bei seiner Lieblingsthese, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt das Wirtschaftswachstum wesentlich fördere: „Ohne neue Schulden auszukommen, schafft Vertrauen und ist ein wichtiger Beitrag für nachhaltiges Wachstum“ (Bundesfinanzministerium, 31.03.2014). Deutschland sei mit seiner Budgetpolitik Vorbild für andere (europäische) Länder (vgl. z.B. hier).

Schäuble kann sich mit seiner Behauptung, Deutschland erfülle mit seiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung eine Vorbildfunktion, der Unterstützung nicht nur weiter Teile der Großen Koalition sondern auch der Medien sicher sein (vgl. [...]

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