Schäuble und das Vorbild Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war nach dem Abschluss des G7-Finanzgipfels der Finanzminister und Notenbankbankpräsidenten vom 27. bis zum 29. Mai in Dresden, mit dem der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am vorletzten Wochenende auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet wurde, sichtlich zufrieden:

„Nachhaltiges Wachstum, auch darüber besteht Einigkeit, erfordert solide öffentliche Finanzen und es bedeutet schon wegen der demografischen Entwicklung in den meisten G7-Staaten eine Rückführung von öffentlicher Verschuldung und Haushaltsdefiziten.“

Schon in seinen Einführungsworten zum G7-Finanzgipfel hatte Schäuble sich ähnlich geäußert, nicht ohne die beispielgebende Rolle Deutschlands hervorzuheben:

„Aber gerade Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich solide Staatsfinanzen, Strukturreformen, Wachstum und Rückführung der Arbeitslosigkeit nicht ausschließen, sondern dass im Gegenteil ein solcher Politikansatz erfolgreich ist.“

Der Bundesfinanzminister ist damit wieder bei seiner Lieblingsthese, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt das Wirtschaftswachstum wesentlich fördere: „Ohne neue Schulden auszukommen, schafft Vertrauen und ist ein wichtiger Beitrag für nachhaltiges Wachstum“ (Bundesfinanzministerium, 31.03.2014). Deutschland sei mit seiner Budgetpolitik Vorbild für andere (europäische) Länder (vgl. z.B. hier).

Schäuble kann sich mit seiner Behauptung, Deutschland erfülle mit seiner erfolgreichen Haushaltskonsolidierung eine Vorbildfunktion, der Unterstützung nicht nur weiter Teile der Großen Koalition sondern auch der Medien sicher sein (vgl. z.B. hier). Unterstellt wird in einer solchen Darstellung, dass erstens das Budgetergebnis allein vom „Sparwillen“ des Staates abhänge, der in Deutschland größer als anderswo sei, und dass zweitens jedes Land die gleichen Möglichkeiten habe, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erzielen.

In Wirklichkeit wird jedoch das Budgetergebnis in starkem Maße endogen durch die konjunkturelle Entwicklung bestimmt und liegt mithin weitgehend außerhalb der Kontrolle des Staates. So verringert etwa ein starker negativer Nachfrageschock, der einen Konjunkturabschwung einleitet, die Steuereinnahmen und erhöht gleichzeitig die Sozialausgaben, wodurch sich der Finanzierungssaldo des Staates automatisch in Richtung Defizit (bzw. eines ansteigenden Defizits) bewegt, auch wenn es zu keinerlei Veränderungen der Staatsausgaben und/oder der Steuersätze durch politische Entscheidungen kommt.

Reduziert der Staat in einem solchen wirtschaftlichen Abschwung seine Ausgaben obendrein, um irgendwelche willkürlich festgelegten, rigiden Budgetziele einzuhalten (etwa eine „schwarze Null“ oder eine 3-Prozent-Defizitgrenze), führt dies wegen der Rückkoppelungseffekte zu einer Verschärfung und Verlängerung der Rezession, was dann mit großer Wahrscheinlichkeit trotzdem eine Verletzung der festgelegten „Stabilitätsregeln“ – und dann nochmalige Ausgabensenkungen – nach sich zieht. Es entsteht so die Gefahr eines ökonomischen Teufelskreises von staatlichen Ausgabenkürzungen, abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Sozialausgaben, damit steigenden Budgetdefiziten und neuen staatlichen Sparprogrammen etc. – Griechenland steckt genau in diesem Teufelskreis.

Diese Grundzusammenhänge dürften für regelmäßige Leser von flassbeck-economics nichts Neues sein. Weniger bekannt könnte vielleicht der zweite, oben genannte Punkt sein, dass nämlich die einzelnen Länder – selbst wenn sie sich in der gleichen Konjunkturphase befinden – nicht über die gleichen Möglichkeiten verfügen, ausgeglichene Staatsbudgets zu realisieren. Vor allem sind nicht alle Länder dazu in derselben komfortablen Lage wie Deutschland.

Dies soll im Folgenden mit Hilfe einiger einfacher Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Saldenmechanik aufgezeigt werden (vgl. auch Grunert 2013). Dabei kommen einige sehr einfache Gleichungen zur Anwendung, die niemanden abschrecken sollten, da sie nur ein Minimum an Mathematikkenntnissen voraussetzen [1]. Wichtig ist zu verstehen, dass es sich bei der Saldenmechanik nicht um ein Modell einer Volkswirtschaft handelt, in dem irgendwelche Annahmen über das Verhalten von Wirtschaftssubjekten getroffen werden, die man als zutreffend oder falsch ansehen kann, sondern nur um eine rein logische Darstellung gesamtwirtschaftlicher Größen in einer monetären Marktwirtschaft. Diese Darstellung beruht auf der Tatsache, dass die Ausgaben eines Wirtschaftssubjekts immer die Einnahmen eines anderen Wirtschaftssubjekts sind. (Ein Beispiel für eine Modellannahme ist dagegen die Aussage, dass der private Konsum steigt, wenn die Einkommen zunehmen. Das kann so sein, aber es muss nicht so sein.)

Mit anderen Worten: Wer gesamtwirtschaftlich argumentiert und dabei in Widerspruch zu Zusammenhängen gerät, die sich aus der Saldenmechanik logisch zwingend ergeben, dem ist ganz eindeutig ein Denkfehler in seinen Überlegungen unterlaufen. Man kann sich nicht damit herausreden, es gebe eben unterschiedliche Modellvorstellungen über den Ablauf einer Marktwirtschaft oder die eigenen Überlegungen träfen nur unter bestimmten Bedingungen zu oder es komme auf Fristen, Zeiträume, Dynamik, Risiken, Wahrscheinlichkeitsverteilungen zukünftiger Ereignisse etc. an. Nein, wer gegen die Logik der Saldenmechanik verstößt, kann nicht gesamtwirtschaftlich widerspruchsfrei argumentieren. Und aus einer widersprüchlichen Argumentation kann sich kein logisch schlüssiger Rat ergeben, also auch keine rationale Wirtschaftspolitik.

Nun konkret zur Saldenmechanik: Von der Ausgabenseite (man spricht auch von der „Verwendungsseite“) betrachtet, setzt sich das Bruttoinlandsprodukt (Y) eines Landes wie folgt zusammen:

(1) Y = C + I + G + (X – M),

wobei C den privaten Konsum, I die privaten Investitionen, G die Staatsausgaben (einschließlich der staat­lichen Investitionen), M die Importe und X die Exporte bezeichnen. Die Importe M müssen in Gleichung (1) von den anderen Verwendungsmöglichkeiten abgezogen werden, weil sie von Konsumenten verbraucht und/oder von Investoren investiert oder vom Staat beansprucht worden sind, also in C, I oder G enthalten sind, aber nicht im Inland produziert wurden. Die Exporte hingegen werden zu den inländischen Verwendungsmöglichkeiten hinzugezählt, weil sie ja Güter darstellen, die im Inland hergestellt worden sind, also einen Teil der Wirtschaftskraft des Landes darstellen. (Importierte Vorprodukte, die in Exportgütern stecken, werden nicht versehentlich zur Wirtschaftsleistung des Landes hinzugezählt, weil sie ja mit der Größe M abgezogen werden.)

Von der Einnahmeseite (auch „Verteilungsseite“ genannt) her gilt:

(2) Y = C + S + T,

wobei S für die Ersparnis und T für die Steuern steht. Gleichung (2) zeigt also, dass wir unser Einkommen konsumieren (C), sparen (S) oder mit ihm Steuern zahlen (T). Die zwei Formeln für Y, also für das Bruttoinlandsprodukt, lassen sich gleichsetzen:

(3) C + S + T = C + I + G + (X – M)

Formt man Gleichung (3) um (das C „fliegt raus“, die anderen Größen stellt man etwas um), ergeben sich die Finanzierungssalden der drei großen volkswirtschaftlichen Sektoren, also des Privatsektors (Haushalte und Unternehmen, S – I), des Staates (T – G) und des Auslands (M – X). Diese Salden addieren sich stets zu Null, wie die Umformung zeigt:

(4) (S – I) + (T – G) + (M – X) = 0

Der Finanzierungssaldo des Auslands (M – X) entspricht hierbei dem Saldo der Leistungsbilanz, nur mit umgekehrtem Vorzeichen [2].

Aus Gleichung (4) geht hervor, dass für ein Land mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen (M – X ist dann negativ) ein ausgeglichenes Staatsbudget (T = G) oder sogar ein staatlicher Haushaltsüberschuss (T > G) möglich ist, auch wenn die Ersparnis der Privaten insgesamt die Investitionstätigkeit übersteigt (S > I). Oder etwas genauer: Mit einem Leistungsbilanzüberschuss erhält der Staatssektor eines Landes Spielraum für einen Budgetüberschuss, solange der negative Finanzierungssaldo des Auslands den positiven Finanzierungssaldo des Privatsektors mehr als ausgleicht.

Genau diese Situation war beispielsweise in Deutschland im letzten Jahr gegeben: In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgedrückt, wies Deutschland im Jahr 2014 einen negativen Finanzierungssaldo des Auslands in Höhe von -7,6 Prozent (das Minuszeichen bedeutet einen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands) auf, dem ein positiver Finanzierungssaldo sowohl des Privatsektors (6,9 Prozent) als auch des Staates (0,7 Prozent) gegenüberstand. Die Summe der Finanzierungssalden der volkswirtschaftlichen Sektoren betrug folglich – wie dies immer der Fall ist – Null: -7,6 + 6,9 + 0,7 = 0.

Ganz anders ist die Situation bei Ländern, die Leistungsbilanzdefizite verzeichnen. Weist ein Land ein Leistungsbilanzdefizit auf (einen positiven Finanzierungssaldo des Auslands), entsprechen diesem zwangsläufig in der Summe ein negativer Finanzierungssaldo des Staates und des Privatsektors, d.h. der Staat und der Privatsektor zusammen können dann niemals gleichzeitig Finanzierungsüberschüsse erzielen (mindestens einer der beiden Sektoren muss ein Defizit aufweisen).

In dieser Lage befand sich im vergangenen Jahr beispielsweise Frankreich, das einen positiven Finanzierungssaldo des Auslands von 1,6 Prozent verzeichnete (das Ausland wies einen Überschuss von 1,6 Prozent gemessen am französischen BIP gegenüber Frankreich auf). Dem stand ein gleich hoher negativer Finanzierungssaldo von Privatsektor und Staat zusammengenommen entgegen, der sich aus einem positiven Finanzierungssaldo des Privatsektors von 2,4 Prozent des BIP und einem entsprechend negativen Saldo (d.h. einem Haushaltsdefizit) des Staates in Höhe von 4,0 Prozent des BIP zusammensetzte: 1,6 + 2,4 – 4,0 = 0.

Der Unterschied zwischen einem Leistungsbilanzüberschuss- und einem Leistungsbilanzdefizitland bezüglich der Möglichkeit, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erzielen, ist vielleicht noch einfacher zu erkennen, wenn man Gleichung (4) wie folgt umstellt:

(5) (X – M) = (S – I) + (T – G)

Die Gleichung verdeutlicht, dass hinreichend hohe Leistungsbilanzüberschüsse (X – M > 0) dem Staatssektor eines Landes die Möglichkeit eröffnen, Haushaltsüberschüsse zu realisieren, ohne die Sparwünsche des privaten heimischen Sektors als Ganzem [3] zu unterminieren. Denn wenn die linke Seite der Gleichung positiv ist, muss auch die rechte Seite – die Summe der Finanzierungssalden des Privatsektors und des Staates – positiv (und gleich der linken Seite) sein.

Versucht dagegen ein Land mit Leistungsbilanzdefiziten (X – M < 0), einen ausgeglichenen Staatshaushalt (oder gar einen Budgetüberschuss) zu erzielen, so ist dies nur dann möglich, wenn sein Privatsektor ein Finanzierungsdefizit (und damit eine steigende Verschuldung) in Kauf nimmt. Oder etwas präziser: Ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit kann allein dann einen ausgeglichenen Staatshaushalt realisieren, wenn es ein Defizit des heimischen Privatsektors akzeptiert, das in seiner Höhe exakt dem Leistungsbilanzdefizit entspricht.

Das Problem mit einer solchen Konstellation ist, dass sie sich zwar einige Jahre lang aufrechterhalten lässt, aber niemals nachhaltig sein kann. Wird nämlich das Wachstum des BIP durch eine Expansion der privaten Schulden getrieben (d.h. verschuldet sich der Privatsektor als Ganzes immer mehr), so stößt dieser Prozess irgendwann an eine Grenze: Erreicht die Höhe des privaten Schuldendienstes einen bestimmten Prozentsatz der privaten Einkommen, ist der Verschuldungsspielraum des Privatsektors ausgeschöpft, da die Einkommen den Schuldendienst begrenzen resp. das Verhältnis der Schulden zum verfügbaren Einkommen nicht unbegrenzt steigen kann. Private Haushalte und Unternehmen werden dann beginnen, ihre Bilanzen umzustrukturieren (d.h. sie werden insgesamt anfangen zu sparen), um eine prekäre Finanzlage zu vermeiden. Als Folge verlangsamt sich das Wachstum der Gesamtnachfrage, die Wirtschaft kommt ins Stocken und mit der einsetzenden Rezession gerät schließlich – über die automatischen Stabilisatoren – der Staatshaushalt (wieder) ins Defizit (Mitchell/Muysken 2008, S. 222).

Die bisherige Darstellung könnte die Frage aufwerfen, was geschieht, wenn die Regierung eines Landes die Zusammenhänge zwischen den Finanzierungsüberschüssen und -defiziten der volkswirtschaftlichen Sektoren einfach ignoriert. Nehmen wir also an, die Regierung eines Landes mit Leistungsbilanzdefiziten versuche, staatliche Finanzierungsüberschüsse zu erzielen, obwohl sie weiß oder zumindest vermutet, dass der Privatsektor insgesamt (zur gleichen Zeit) ebenfalls Einnahmeüberschüsse anstrebt. Um sein Ziel zu erreichen, beginnt in unserem Beispiel der Staat, seine Ausgaben zu kürzen, während parallel der Privatsektor als Ganzes versucht zu sparen, d.h. weniger auszugeben als einzunehmen [4].Was ist das Ergebnis dieser Sparbemühungen?

Die Folge ist, dass die Wirtschaft zu schrumpfen beginnt: Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und mit ihr der Output, die Beschäftigung und das Volkseinkommen fallen. Das sinkende Einkommen verringert die Basis der Sparmöglichkeiten des Privatsektors und es verschlechtert über die automatischen Stabilisatoren auch den staatlichen Finanzierungssaldo wieder. Gleichzeitig verbessert sich die Leistungsbilanz, da die Importe des Landes zurückgehen (die Importausgaben steigen in der Regel, wenn das inländische Einkommen wächst, und fallen, wenn das Einkommen zurückgeht).Von diesem Anpassungsprozess ist die Gültigkeit der Gleichung (4) natürlich nicht berührt – die stellt sich schließlich automatisch zu jedem Zeitpunkt ein. Was sich ändert, sind die Bruttogrößen, die hinter den Salden der drei Sektoren stehen, und bis zu einem gewissen Grad die Salden selbst.

Wie ist vor dem Hintergrund dieser Überlegungen die Forderung des Bundesfinanzministers und vieler weiterer Kommentatoren zu bewerten, die anderen Länder sollten dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls möglichst rasch eine „schwarze Null“ anstreben?

Tatsächlich gibt es nur drei Möglichkeiten: Entweder der Finanzminister meint, alle übrigen Länder der Welt sollten – genau wie Deutschland – in Zukunft Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von sechs bis acht Prozent des BIP erzielen. Unter dieser Voraussetzung wäre aus den oben angeführten Gründen auch den anderen Ländern eine Realisierung ausgeglichener Staatsbudgets vergleichsweise leicht möglich. Nur leider ist eine solche Prämisse widersinnig. Denn natürlich können nicht alle Länder gleichzeitig Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaften, da die Überschüsse des einen zwangsläufig die Defizite eines anderen sind. Die Forderung Wolfgang Schäubles wäre damit schlicht und ergreifend Unsinn.

Möglichkeit zwei wäre, dass dem Bundesfinanzminister durchaus bewusst ist, dass nicht alle Länder das Modell Deutschland kopieren und hohe Leistungsbilanzüberschüsse realisieren können. Der Finanzminister würde aber dennoch auch die Leistungsbilanzdefizitländer auffordern, ausgeglichene Staatshaushalte anzuvisieren. Das wäre unverantwortlich, da im „Erfolgsfall“ die Privatsektoren dieser Länder Finanzierungsdefizite und eine wachsende Verschuldung aufwiesen. Welche Risiken dies birgt, zeigt die Finanzkrise von 2008, die maßgeblich durch einen massiven privaten Schuldenaufbau ausgelöst wurde.

Die dritte – und wahrscheinlichste – Möglichkeit ist, dass dem Bundesfinanzminister die Interdependenzen zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren nicht geläufig sind. Für diese Erklärung spricht auch die oben zitierte, auf Deutschland bezogene Aussage Schäubles, dass „ohne neue Schulden auszukommen […] ein wichtiger Beitrag für nachhaltiges Wachstum“ sei. Der Erfolg dieser Politik – so Schäuble weiter – sei auch bereits an zunehmenden Investitionen und einem verbesserten Konsumklima in Deutschland erkennbar.

Anscheinend glaubt Wolfgang Schäuble tatsächlich, dass das Wachstum in Deutschland nicht (mehr) durch Verschuldung finanziert wird – eine Ansicht, die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt wird [5].Der Bundesfinanzminister weiß also offenkundig nicht (ebenso wenig wie die Bundeskanzlerin), dass die anhaltenden deutschen Leistungsbilanzüberschüsse – allein im letzten Jahr im Umfang von rund 220 Mrd. Euro – auch eine Verschuldung darstellen, nämlich eine laufende Verschuldung des Auslands gegenüber Deutschland. Nur so ist erklärbar, dass der Bundesfinanzminister ernsthaft behauptet, das Beispiel Deutschlands zeige, dass man sich für Wachstum nicht verschulden müsse, obwohl das Wachstum hierzulande seit Jahren in hohem Maße auf der Verschuldung der Handelspartner beruht.

Das Fazit ist eindeutig: Das Bemühen Schäubles, Deutschland als beispielgebend für andere Länder zu präsentieren, ist grotesk. Das genaue Gegenteil ist zutreffend: Das „deutsche Modell“ konnte nur deshalb über eine so lange Zeit mehr oder minder erfolgreich funktionieren, weil die Währungspartnerländer es nicht zum Vorbild genommen, d.h. nicht ihrerseits von Anfang an versucht haben, mit ausgeprägtem Lohndumping (wie in Deutschland) ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Hätten sie dies versucht, wäre es erst gar nicht zu den immensen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands und damit auch nicht zum jetzt gefeierten deutschen „Erfolgsmodell“ (inclusive der „schwarzen Null“) gekommen. Dass Schäuble mit seiner abstrusen Empfehlung dennoch kaum auf Kritik in der Öffentlichkeit stößt, zeigt einmal mehr, wie es hierzulande um eine vielfältige und kritische Medienlandschaft bestellt ist.

 

[1] Die im Folgenden aufgezeigten saldenmechanischen, logisch zwingenden Zusammenhänge waren bedeutenden früheren Ökonomen wie etwa Wolfgang Stützel (1978) in Deutschland oder Hyman Minsky (1986, S. 26ff) in den USA stets präsent, anders als vielen heutigen Mainstream-Ökonomen, die sie oft schlicht ignorieren.

[2] Etwas genauer: Da hier aus Vereinfachungsgründen von der Bilanz der laufenden Übertragungen und der Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen (Kapitalerträge etc.) – beide sind weniger bedeutende Teilbilanzen der Leistungsbilanz – abgesehen wird, gilt: Finanzierungssaldo des Auslands = Außenbeitrag = Saldo der Leistungsbilanz (die beiden letzteren mit umgekehrtem Vorzeichen).

[3] Unter „Sparen“ ist hier die Geldvermögensbildung als Differenz zwischen den Einnahmen in einer Zeitperiode und den Ausgaben in derselben Zeitperiode zu verstehen. Gibt ein Sektor (oder Wirtschaftssubjekt) in einer Periode weniger aus, als er einnimmt, so erzielt er einen Einnahmenüberschuss, d. h. er „spart“. Dieser Einnahmenüberschuss (auch Finanzierungsüberschuss genannt) erhöht dann entweder den schon vorhandenen Geldvermögensbestand des Sektors oder er ermöglicht es, den Schuldenstand des Sektors zu reduzieren.

[4] Natürlich ist der private Sektor kein einheitlich handelnder Akteur, vielmehr vollzieht sich der Sparversuch über die Gesamtheit aller dezentralisierten Ausgabeentscheidungen der privaten Haushalte und Unternehmen.

[5] So äußerte sich Merkel etwa beim Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau im August letzten Jahres wie folgt: „Deutschland hat die Erfahrung gemacht, dass wir Haushaltskonsolidierung und Wachstum recht gut zusammenbekommen. Das ist ja einer der großen Diskussionsgegenstände: Muss man sich für Wachstum eigentlich immer verschulden? Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass man das nicht muss, sondern dass wir unseren Haushalt konsolidieren konnten – mit einer Schuldenbremse in der Verfassung arbeiten und leben – und gleichzeitig in den letzten zehn Jahren deutlich mehr Beschäftigung entstanden ist.“

Literatur:

Grunert, G. (2013): Die kläglichen Fundamente der Austeritätspolitik, NachDenkSeiten; letzter Zugriff: 09.06.2015

Minsky, H. P. (1986): Stabilizing an Unstable Economy, New Haven and London

Mitchell, W./Muysken, J. (2008): Full Employment Abandoned – Shifting Sands and Policy Failures, Cheltenham

Stützel, W. (1978): Ober- und Untergrenzen der öffentlichen Verschuldung, in: Kredit und Kapital, 11. Jahrgang, S. 429-449

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