Archiv flassbeck-economics | 29.07.2015 (editiert am 25.05.2016)

Auf gutem Weg? Teil 1: Welchen Verlauf die "Programmländer" nehmen

Immer wieder wird die Entwicklung in den europäischen Ländern, die sich den Reformprogrammen der Troika unterwerfen mussten, um in einer schweren Krisensituation Kredithilfen zu erlangen, oder die freiwillig einen neoliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik verfolgt haben, als Beweis dafür angeführt, dass die geforderten und durchgeführten Reformmaßnahmen positiv wirkten, also Wachstum und einen Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht und die langfristigen Perspektiven der reformwilligen Volkswirtschaften deutlich aufgehellt hätten.

Unserer Ansicht nach sind jedoch die Austeritätspolitik, also staatliches Sparen inmitten einer konjunkturellen Krise, und Reformen, die auf eine Senkung der Löhne und mit ihnen der Renten hinauslaufen, dafür verantwortlich, dass es zu anhaltender Stagnation in Europa und damit zu einer Vertiefung der europäischen Krise gekommen ist und weiterhin kommt.

In diesem und weiteren Beiträgen soll diesen gegensätzlichen Ansichten noch einmal auf den Grund gegangen werden. In Teil 1 befasse ich mich vorwiegend mit Spanien, Portugal und Irland. In den folgenden Teilen soll es um die baltischen Staaten und weitere osteuropäische Länder in- und außerhalb der EWU gehen.

In den drei genannten westeuropäischen „Programmländern“ Spanien, Portugal und Irland hat die bisherige Krisenpolitik die Lohnstückkosten enorm gedrückt (vgl. Abbildung 1): In Irland, das bis zum Jahr 2008 einen rasanten Anstieg seiner gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten um fast die Hälfte zu verzeichnen hatte (damit sogar rasanter als Griechenland!), fiel dieser Indikator innerhalb von drei Jahren um 20 Prozentpunkte. In Spanien sank er nach seinem Höhepunkt im Jahr 2009 (knapp 140 %) in der gleichen Zeitspanne um 10 Prozentpunkte. In Portugal, dessen Index es bis 2009 auf „nur“ knapp 130 % gebracht hatte, nahm der Indikator ebenfalls um ungefähr 10 Prozentpunkte in drei Jahren ab.

Das ist gemessen an der deutschen Lohnmoderation in den Jahren seit Gründung der EWU 1999 bis zur Finanzkrise 2008, die auf den gesamten Zeitraum bezogen „nur“ zu einer Stagnation der Lohnstückkosten führte (vgl. die dunkelblaue, gestrichelte Linie in Abbildung 1), eine brutale Radikalkur bei den Produktionskosten, die auf das gesamte Gefüge der jeweiligen Volkswirtschaften erheblichen Einfluss genommen hat.

Abbildung 1

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Mit dieser Radikalkur näherten sich alle drei Länder der Ziellinie der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Entwicklung des Preisniveaus an (vgl. die schwarze Linie in Abbildung 1). Portugal hat sie mittlerweile sogar deutlich unterboten. Das bedeutet, dass alle drei Länder heute gesamtwirtschaftlich betrachtet kostengünstiger dastehen als etwa Italien. Spanien kann sogar mit Frankreich mithalten, und Portugal unterbietet beide großen Länder. Frankreich und Italien, die zusammen weit über ein Drittel (ca. 37 %) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Europäischen Währungsunion (EWU) erwirtschaften, sind nämlich bislang nicht auf den Lohn-Deflationskurs der drei kleineren Länder eingeschwenkt, die zusammen ungefähr 14 % des BIP der Eurozone herstellen.

Doch Deutschland, mit ungefähr 28 % des EWU-BIP das Schwergewicht in der Eurozone, unterbietet alle Euro-Partnerländer bei den Lohnstückkosten noch immer deutlich. Daran hat auch die vergleichsweise normale Lohnentwicklung der letzten drei Jahren nur wenig geändert. Denn das Vorteilspolster, das sich Deutschland gegenüber den anderen Ländern beim Kostenniveau in den Jahren bis zur Finanzkrise zugelegt hat, ist bei weitem noch nicht abgeschmolzen.

Das Ergebnis der deflationären Strategie der drei „Programmländer“ Spanien, Portugal und Irland (wobei im Fall Irlands eine Politik des Unternehmensteuer-Dumpings hinzukommt) besteht zum einen in einer „Sanierung“ ihres Außenhandels, zum anderen in einer Knebelung ihrer Binnenwirtschaft. Ich will diese Auffassung anhand der Daten zum Außenhandel und zum privaten Konsum belegen.

Aus Abbildung 2 geht hervor, dass im Jahr 2012 der Außenbeitrag Spaniens (die blaue Kurve), also die Differenz zwischen den nominalen Ex- und Importen von Waren und Dienstleistungen, zum ersten Mal seit Gründung der EWU positiv war. Seine zügige Verbesserung von 2007 an war zu einem größeren Teil auf die negative Dynamik der Importe (rote Kurve) und zu einem kleineren Teil auf die (mit Unterbrechungen) positive Dynamik der Exporte (grüne Kurve) zurückzuführen. Dass sich in der Importentwicklung die schwache Binnennachfrage widerspiegelt, die wiederum viel mit der deflationären Lohnentwicklung zu tun hat, wird weiter unten noch erörtert.

Abbildung 2

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(In der Grafik sind die Bruttohandelsströme als Indizes mit dem Basisjahr 1999 für die preisbereinigten Ein- und Ausfuhren von Gütern dargestellt. Die nominalen Exportüberschüsse ergeben sich daher nicht als Differenz beider Kurven und ebenso nicht die Quote aus Überschüssen und Bruttoinlandsprodukt. Daher hat z.B. der Schnittpunkt beider Index-Kurven nichts mit dem Schnittpunkt der blauen Kurve mit der Null-Linie zu tun, also dem Zeitpunkt, an dem der Außenbeitrag null ist.)

Bliebe die seit 2014 im Vergleich zu den Exporten wieder etwas höhere Dynamik der Importe (bei ähnlicher Entwicklung der Export- und Importpreise) bestehen, würde der spanische Außenbeitrag in absehbarer Zeit erneut negativ.

In Portugal (vgl. Abbildung 3) ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen, allerdings ausgehend von einem gemessen an der portugiesischen Wirtschaftskraft wesentlich höheren Außenhandelsdefizit: Der Außenbeitrag lag über ein Jahrzehnt bei -8 Prozent des BIP (und sogar noch schlechter), bevor er sich in den letzten vier Jahren verbesserte und seit 2013 in ein vergleichsweise winziges Plus verwandelte. Während sich für die realen Exporte seit der Finanzkrise eine teilweise höhere Dynamik ergab als vor 2007 (und eine kräftigere als in Spanien), nahmen die realen Importe mit einigem Hin und Her gegenüber ihrem Hochpunkt 2008 ab, wenn auch bei weitem nicht so stark wie in Spanien. Dort sanken die realen Importe um immerhin 40 Prozentpunkte, in Portugal nur halb so viel.

Abbildung 3

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Die kräftigere Entwicklung der portugiesischen Exporte im Vergleich zu den spanischen passt zu dem aus Abbildung 1 ablesbaren günstigeren Niveau der gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten in Portugal.

Doch auch für Portugal gilt: Die seit zwei Jahren wieder aufwärts gerichtete Entwicklung der Einfuhren muss von einem wesentlich stärkeren Anziehen der Exporte begleitet werden als derzeit, wenn Portugal seine Auslandsschulden zurückzahlen soll. Das geht nämlich nur über deutlich positive Außenbeiträge.

Es folgt ein Blick auf Irlands Außenhandel, wo die Dinge etwas anders gelagert sind (vgl. Abbildung 4). Von Beginn der EWU an wies Irland positive Außenbeiträge auf und zwar, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, fast durchgehend im zweistelligen Bereich. Selbst im Vergleich zum „Exportweltmeister“ Deutschland sind das ungewöhnlich hohe Werte. Sie fallen im internationalen Zusammenhang nur deshalb nicht so stark auf, weil Irland erstens ein relativ kleines Land ist und seine Exportüberschüsse (derzeit rund 40 Mrd. Euro jährlich) daher für den Rest der Welt von geringerer Bedeutung sind als die deutschen Überschüsse mit um die 200 Mrd. Euro und weil zweitens Irland hohe Beträge an Vermögenseinkommen ans Ausland zahlt, was seinen Leistungsbilanzsaldo stark drückt.

Abbildung 4

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Doch auch in Irland ist das Muster ‚in der Krise zurückfallende Importe von Waren und Dienstleistungen‘ wiederzufinden – die rote Kurve knickt in den Jahren 2008/2009 nach unten weg und verharrt dann ungefähr zwei Jahre auf dem erreichten Niveau, bevor sie wieder spürbar steigt. Die realen Exporte gehen während der Finanzkrise nur zwei Jahre geringfügig zurück und nehmen dann mit ungefähr derselben Dynamik wie in den Jahren zuvor zu. Beides zusammengenommen lässt den Außenbeitrag Irlands hochschnellen. Dieses Muster stimmt mit den dramatisch fallenden Lohnstückkosten in Irland (vgl. nochmals Abbildung 1) recht gut überein. Im vergangenen Jahr allerdings nahm die Außenhandelsverflechtung Irlands erneut stark zu – die rote und die grüne Kurve in Abbildung 4 steigen steil an –, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten wieder merklich anzogen. Dieses Phänomen könnte viel mit dem ausgeprägt niedrigen Niveau der irischen Unternehmenssteuern zu tun haben, das vor allem von ausländischen Konzernen genutzt wird und das eine wesentliche Erklärung für die extrem hohen irischen Ex- und Importquoten sein dürfte.

Nach dieser Betrachtung der außenwirtschaftlichen Seite der Lohnstückkostenmedaille wenden wir uns ihrer binnenwirtschaftlichen Kehrseite zu. Zunächst sollen Niveau und Entwicklung des nominalen privaten Pro-Kopf-Konsums betrachtet werden, und zwar pro Kopf der Bevölkerung (vgl. Abbildung 5). Hier war und ist (inzwischen wieder) Deutschland führend im Vergleich zu seinem großen Nachbarn Frankreich und im Vergleich zu den drei „Programmländern“. Irland hatte Deutschland allerdings zeitweise deutlich überrundet, was mit seiner internationalen Handelsverflechtung und dem zeitweisen Bankenboom zu tun haben dürfte, der dem Land hohe private Einkommen verschaffte.

Abbildung 5

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Allerdings muss man dazu sagen, dass das irische Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen momentan um fast ein Fünftel über dem Deutschlands liegt, die Kaufkraft eines Euros also wesentlich geringer ist als hierzulande. Das spanische und das portugiesische Preisniveau liegen mit knapp 10 bzw. ungefähr 20 Prozent umgekehrt deutlich unter dem deutschen, was zu einer höheren Kaufkraft des Euro in diesen beiden Ländern führt. Insofern liegt die irische Kurve in Abbildung 5 tendenziell zu hoch und die spanische und die portugiesische zu niedrig im Vergleich zu Deutschland, wenn man sich die reale Gütermenge vorzustellen versucht, die hinter den gezeigten Konsumwerten steht.

Dennoch habe ich zunächst diese vergleichende Darstellung des nominalen Pro-Kopf-Konsumniveaus gewählt, um dem Eindruck entgegenzuwirken, den die folgende Abbildung 6 bei oberflächlicher Betrachtung erwecken könnte, nämlich, dass das Konsumniveau eines Deutschen massiv unter dem eines Bürgers der übrigen hier analysierten Länder läge. In Abbildung 6 geht es nämlich zum einen um den privaten Verbrauch, und zwar den gesamten privaten Verbrauch, also nicht um eine Pro-Kopf-Betrachtung, zudem um den realen, nicht den nominalen Verbrauch, und obendrein geht es „nur“ um dessen Entwicklung, nicht um dessen Niveau. Das bedeutet, dass man in dem gewählten Basisjahr (hier 1999) die Niveaus gleichsetzt und deren Veränderung im Zeitablauf vergleicht. Das hat mit der Frage, wieviel der einzelne Bürger in Frankreich, Deutschland oder Spanien im Schnitt konsumiert, nichts zu tun.

Abbildung 6

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Die in Abbildung 6 gewählten Indizes sind eine sinnvolle Darstellung, wenn man der Frage nachgehen will, welchen konjunkturellen Preis die Volkswirtschaften für ihre gesamtwirtschaftliche Lohnstückkostenentwicklung oder, simpler gesagt, für ihren Kampf um internationale Wettbewerbsfähigkeit gezahlt haben. Man sieht, dass Deutschlands Lohnmoderation in den ersten acht Jahren der EWU tiefe Spuren beim privaten Verbrauch hinterlassen hat: Der reale Konsum kam nicht von der Stelle, während er sich in den anderen Ländern mehr oder weniger kräftig entfaltete.

Doch einen Absturz dieses Aggregats, wie es die „Programmländer“ seit der Finanzkrise 2008 und nach 2010 im Zuge der Deflation der Lohnstückkosten erlebt haben (Irland und Portugal über 10 Prozentpunkte, Spanien fast 15), hat es in Deutschland nie gegeben – eben ganz parallel dazu, dass in Deutschland niemals ein derart massiver, absoluter Rückgang der Lohnstückkosten vorlag (vgl. wiederum Abbildung 1). Die Senkung der Löhne in Portugal und die Stagnation der Löhne in Spanien, die hinter der in Abbildung 1 gezeigten Lohnstückkostenentwicklung stehen, waren Gift für den privaten Verbrauch. Sein Rückgang hat auch die Importe mit nach unten gezogen, von denen weiter oben die Rede war.

Frankreich verzeichnet über den gesamten Zeitraum von 1999 bis heute betrachtet einen ziemlich kontinuierlich nach oben weisenden Verlauf seines realen privaten Konsums und obendrein einen wesentlich stärkeren als Deutschland. Das korrespondiert mit der Lohnpolitik, die Frankreich von Anfang der EWU an verfolgt hat und die zu einer gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkostenentwicklung gemäß der Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) geführt hat (vgl. Abbildung 1). Frankreich ist damit der Balanceakt gelungen, dem sich jede Lohnpolitik gegenübersieht: dem Ausgleich von Kosten- und Einkommensentwicklung des Faktors Arbeit. Steigen die Kosten übermäßig, schwächt das die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, mickern die Arbeitseinkommen vor sich hin, kommt die Binnenwirtschaft nicht von der Stelle.

Da Frankreich aber von einem engen Handels- und Währungspartner, nämlich seinem großen Nachbarn Deutschland, bei den Lohnstückkosten unterboten wird, wird es um die Früchte seines Balanceakts nun doch immer stärker gebracht. Die positive Dynamik des privaten Verbrauchs ist in den letzten Jahren weitgehend verschwunden. Die erdrückende Kostenkonkurrenz aus Deutschland hat die Arbeitslosigkeit in Frankreich zementieren helfen, was den privaten Verbrauch dämpft. Die deflationäre Anpassungsstrategie der benachbarten „Programmländer“ Spanien und Portugal bedrohen Frankreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit noch zusätzlich. Mit anderen Worten: Die Folgen der ‚Reformpolitik‘ schlagen sich nicht nur in der Binnenwirtschaft der „Programmländer“ negativ nieder, sondern auch im Außenhandel derjenigen Länder, die sich bislang aus der Deflationspolitik weitgehend herausgehalten haben. Wie lang kann Frankreich diesem Druck noch widerstehen?

Wie es um den „guten Weg“ bestellt ist, auf den sich die baltischen Staaten mit ihrer ‚Reformpolitik‘ gemacht haben, dazu demnächst mehr.

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