Archiv flassbeck-economics | 31.07.2015 (editiert am 25.05.2016)

Auf gutem Weg? Teil 2: Die baltischen Staaten

Im ersten Teil dieses Beitrags ging es um die wirtschaftliche Entwicklung, die Spanien, Portugal und Irland unter den Reformprogrammen der EU genommen haben. Die angebliche Erfolgsgeschichte der durch die Reformmaßnahmen ausgelösten internen Abwertung dieser Länder gegenüber ihren Währungspartnerländern hat sich als simples merkantilistisches Strickmuster herausgestellt: Lohnstückkostensenkung zur (Rück-)Gewinnung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel bei gleichzeitiger Schädigung der Binnennachfrage.

Dass die konservativen Regierungen der „Programmländer“, die diesen Kurs der Wirtschaftspolitik ihrer Bevölkerung bzw. ihren Wählern gegenüber zu verantworten haben, darauf bedacht sind, ihn als Erfolgsgeschichte darzustellen und vor allem als alternativlos, ist politökonomisch verständlich, wenn auch ein Armutszeugnis intellektueller Redlichkeit. So lässt sich aber die Härte erklären, mit der diese Politiker der linken griechischen Regierung in den Verhandlungen über Kredithilfen begegnen.

Auf ähnliche, wenn nicht noch größere Ablehnung stößt die griechische Regierung bei den konservativen Regierungen des Baltikums, die sich – auch ohne Kredithilfen mit Programmauflagen – seit Jahren streng nach der neoliberalen Agenda richten und inzwischen alle drei Mitglied der Europäischen Währungsunion (EWU) sind: Estland seit 2011, Lettland seit 2014 und Litauen seit diesem Jahr. Auch in den baltischen Staaten wird der bisherige wirtschaftspolitische Kurs aus politökonomischen Gründen auf Biegen und Brechen verteidigt und eine Richtungsänderung der von den „Institutionen“ [...]

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