Archiv flassbeck-economics | 31.07.2015 (editiert am 25.05.2016)

Auf gutem Weg? Teil 2: Die baltischen Staaten

Im ersten Teil dieses Beitrags ging es um die wirtschaftliche Entwicklung, die Spanien, Portugal und Irland unter den Reformprogrammen der EU genommen haben. Die angebliche Erfolgsgeschichte der durch die Reformmaßnahmen ausgelösten internen Abwertung dieser Länder gegenüber ihren Währungspartnerländern hat sich als simples merkantilistisches Strickmuster herausgestellt: Lohnstückkostensenkung zur (Rück-)Gewinnung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel bei gleichzeitiger Schädigung der Binnennachfrage.

Dass die konservativen Regierungen der „Programmländer“, die diesen Kurs der Wirtschaftspolitik ihrer Bevölkerung bzw. ihren Wählern gegenüber zu verantworten haben, darauf bedacht sind, ihn als Erfolgsgeschichte darzustellen und vor allem als alternativlos, ist politökonomisch verständlich, wenn auch ein Armutszeugnis intellektueller Redlichkeit. So lässt sich aber die Härte erklären, mit der diese Politiker der linken griechischen Regierung in den Verhandlungen über Kredithilfen begegnen.

Auf ähnliche, wenn nicht noch größere Ablehnung stößt die griechische Regierung bei den konservativen Regierungen des Baltikums, die sich – auch ohne Kredithilfen mit Programmauflagen – seit Jahren streng nach der neoliberalen Agenda richten und inzwischen alle drei Mitglied der Europäischen Währungsunion (EWU) sind: Estland seit 2011, Lettland seit 2014 und Litauen seit diesem Jahr. Auch in den baltischen Staaten wird der bisherige wirtschaftspolitische Kurs aus politökonomischen Gründen auf Biegen und Brechen verteidigt und eine Richtungsänderung der von den „Institutionen“ (IWF, EZB und EU-Kommission, und nun ergänzt um den ESM) durchgesetzten Krisenpolitik kategorisch abgelehnt. Doch wie erfolgreich war die Wirtschaftspolitik in den baltischen Staaten bisher tatsächlich und wie sind die ökonomischen Aussichten der drei Länder einzuschätzen?

Da sich die osteuropäischen Volkswirtschaften nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von Plan- zu Marktwirtschaften wandelten und die Statistiken nach westeuropäischen Standards teilweise erst aufgebaut werden mussten, sind die in die 1990er Jahre zurückreichenden Daten tendenziell mit Vorsicht zu genießen. Um sich einen Eindruck von den gesamtwirtschaftlichen Vorgängen zu verschaffen, ist man jedoch auf das vorhandene Datenmaterial angewiesen. Es gilt also, einen pragmatischen Mittelweg zu finden, d.h. nicht jede einzelne Zahl auf die Goldwaage zu legen, aber trotzdem ein ungefähres Bild der Entwicklungen zu entwerfen. Ich habe mich – auch in Hinblick auf das Gründungsjahr der EWU – entschieden, die Verläufe der hier interessierenden Zeitreihen ab dem Jahr 1999 zu betrachten in der Hoffnung, dass die Qualität der Daten zehn Jahre nach dem Beginn des Umbruchs eine gewisse Verlässlichkeit erreicht hat.

Zunächst einmal lässt sich die Situation der Menschen anhand der Lage am Arbeitsmarkt, also vornehmlich an der Höhe der Arbeitslosigkeit und der Erwerbstätigkeit ablesen. Ab 1999 hat sich die Arbeitslosenquote in allen drei baltischen Staaten bis zur Finanzkrise mehr oder weniger kontinuierlich verringert (Litauen tat sich anfangs schwerer) und ist auf Niveaus zwischen 4 und 6 Prozent gesunken (vgl. Abbildung 1). Ungefähr ab Mitte 2008 schossen die Quoten innerhalb von zwei Jahren auf 18 bis 20 Prozent in die Höhe. Seither sind sie wieder stark gefallen, haben allerdings die komfortablen Niveaus von vor der Krise noch nicht erneut erreicht. Da sie aber deutlich unter dem durchschnittlichen Niveau der EWU liegen, wirkt diese Entwicklung auf den ersten Blick extrem positiv. Kein Wunder, dass sich baltische Politiker mit diesen Zahlen schmücken und sie als Beleg für die positive Wirkung ihrer Wirtschaftspolitik anführen.

Abbildung 1

Balt1

Was man den Arbeitslosenquoten in der Grafik nicht ansieht, ist der permanente und starke Rückgang der Bevölkerung im Baltikum, insbesondere in Lettland und Litauen, wo die Zahl der Einwohner zwischen 1999 und 2014 um ungefähr 16 Prozent abnahm (in Estland waren es „nur“ ungefähr 5 Prozent). Ohne sich in die statistischen Feinheiten demographischer Entwicklungen zu begeben, kann man unschwer nachvollziehen, dass die sinkenden Arbeitslosenquoten weniger auf eine besonders positive Beschäftigungskonjunktur zurückzuführen sind, als vielmehr auf Wanderungsbewegungen beruhen. Zwar ist die absolute Zahl der Arbeitslosen gesunken, nämlich jeweils ungefähr um ein Drittel (Estland: -24000, Lettland: -50000, Litauen: -91000 Personen). Doch die Zahl der Erwerbstätigen ist nicht einmal annährend in gleichem Maße gestiegen (Estland: +11000 Personen), in Lettland und Litauen ist sie sogar gefallen (-96000 bzw. -144000 Personen).

Das heißt, die baltischen Arbeitsmärkte haben die hohe Zahl der Arbeitslosen keineswegs absorbiert, wie das die sinkenden Arbeitslosenquoten suggerieren könnten, sondern viele Menschen haben sich entweder entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen oder sind abgewandert. Dass Abwanderung eine große Rolle spielt, dafür spricht die stark sinkende Bevölkerungszahl (Estland: -78000, Lettland: -395000, Litauen: -595000 Personen im Zeitraum zwischen 1999 und 2014; bei einer Gesamtbevölkerung im Jahr 2014 von knapp 3 Millionen in Litauen, knapp 2 Millionen in Lettland und 1,3 Millionen in Estland), die nur teilweise auf eine rückläufige Geburtenrate zurückzuführen ist.

Man könnte den hier betrachteten Zeitraum in eine Phase vor der Finanzkrise und eine danach unterteilen, um zu zeigen, dass es vor 2008 zumindest in Estland und Lettland tatsächlich einen gewissen Beschäftigungsaufbau gegeben hat, der im Zuge der Finanzkrise wieder vollkommen verloren gegangen ist. An dieser Stelle soll aber nur als wichtiges Ergebnis festgehalten werden, dass die Arbeitsmarktsituation im Baltikum erheblich schlechter ist, als es die Arbeitslosenquoten ahnen lassen. Wären die vielen Menschen, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der Finanzkrise verloren haben, im Baltikum geblieben, lägen die Arbeitslosenquoten heute dort wesentlich höher, in Estland schätzungsweise ungefähr wie im Durchschnitt der EWU, in Lettland und Litauen wohl deutlich darüber.

Doch warum sind die Perspektiven am Arbeitsmarkt für viele Balten so desolat, dass sie ihr Land verlassen? Gelten die baltischen Volkswirtschaften nicht als zumindest in Teilbereichen hoch wettbewerbsfähig oder zumindest attraktiv für ausländische Investoren, zumal seit ihrem Beitritt zur EWU, der die Risiken von Wechselkursschwankungen beseitigt hat? Tragen nicht ein niedriges Lohnstückkostenniveau sowie eine als reformwillig und leidensfähig geltende Bevölkerung genug zu positiven Investitionsbedingungen bei? Offenbar nicht bzw. nicht mehr überall, wenn man sich die Dynamik der Bruttoanlageinvestitionen ansieht (vgl. Abbildung 2):

Abbildung 2

Balt2

Nach einer stürmischen Aufwärtsentwicklung der Investitionstätigkeit im Baltikum in den 2000er Jahren zeichnete sich bereits kurz vor der Finanzkrise eine Korrektur ab, die dann im Zuge der Finanzkrise in einen dramatischen Absturz mündete – die realen Bruttoanlageinvestitionen schrumpften auf Niveaus, die sie fünf bis sieben Jahre zuvor erreicht hatten. Von dieser Rosskur haben sie sich zwar recht zügig in den Jahren 2010 bis 2012 erholt, doch seither kann nur noch Litauen mit beachtlichen Zuwachsraten beim Aufbau seines Kapitalstocks aufwarten. In Estland und Lettland verharrt die Investitionstätigkeit auf dem Stand von 2012. Damit verhält sie sich inzwischen völlig parallel zu der im Durchschnitt der EWU herrschenden.

Diese Parallelität ist aber alles andere als beruhigend. Denn die Produktivität, die in den baltischen Ländern herrscht, hat noch längst nicht Anschluss an das durchschnittliche Level in den Europartnerländern gefunden. So erwirtschaftete im Jahr 2014 ein Erwerbstätiger in Estland nominal 32000 Euro, in Lettland und Litauen zwischen 27000 und 28000 Euro. Im EWU-Durchschnitt waren es immerhin fast 68000 Euro. Nun muss man zugeben, dass diese Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden müssen, weil sie auf nominalen Werten beruhen, also ohne Preisbereinigung berechnet sind.

Das Preisniveau kann zwischen verschiedenen Ländern beachtlich differieren, auch wenn sie dieselbe Währung benutzen. Genau das ist zwischen dem durchschnittlich in der EWU herrschenden Preisniveau und dem im Baltikum der Fall. Das bedeutet, dass die reale Gütermenge, die in einem Land A mit relativ niedrigem Preisniveau pro Arbeitskraft im Durchschnitt produziert wird, die gleiche sein kann wie die in einem Land B mit relativ höherem Preisniveau, auch wenn der Wert „nominales Bruttoinlandsprodukt in Euro pro Arbeitskraft“ in A niedriger ausfällt als in B. Man muss also die Kaufkraft, die ein Euro in den verschiedenen Ländern hat, mit in Rechnung stellen, wenn man feststellen will, ob und wieviel die durchschnittlichen Produktivitäten der Volkswirtschaften voneinander abweichen.

In Hinblick auf das Baltikum kann man sich für das Jahr 2014 mit einem Vergleich des Preisniveaus behelfen, den Eurostat für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen innerhalb der EU herausgegeben hat. Das ist zwar nur eine Art Krücke, weil das Preisniveau für den Konsum einerseits nicht die Preise für Investitionsgüter beinhaltet und andererseits Importpreise umfasst, Exportpreise aber nicht. Das heißt, dieses Preisniveau spiegelt nicht komplett die preisliche Produktionssituation einer Volkswirtschaft wider, die für Fragen der Produktivität und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit wichtig ist. Aber man hat immerhin einen ersten Anhaltspunkt, in welche Richtung und in ungefähr welchem Umfang korrigiert werden muss, wenn man die oben genannten nominalen Produktivitäten in reale Größen verwandeln will, um sie besser miteinander vergleichen zu können.

Eurostat normiert das durchschnittlich in der EU herrschende Preisniveau für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen im Jahr 2014 auf 100 und berechnet die Preisniveauwerte der einzelnen Länder in Relation dazu. Deutschland liegt mit einem Wert von 102 knapp über dem Durchschnitt, Estland mit 79 über ein Fünftel darunter, Lettland mit 72 und Litauen mit 64 weichen noch viel stärker nach unten ab. Rechnet man die oben genannten nominalen Produktivitäten mit Hilfe dieser Werte versuchshalber in reale Größen um, ergibt sich folgendes: In Deutschland erwirtschaftete ein Erwerbstätiger 2014 „real“ dann 67000 Euro, in Estland knapp 41000 Euro, in Lettland 32000 Euro und in Litauen 43000 Euro. Das ist wie gesagt kein „korrekter“ Vergleich, insbesondere der Wert für Deutschland nicht, weil in Deutschland ja in erheblichem Maße Investitionsgüter hergestellt und exportiert werden. Aber im Großen und Ganzen wird anhand dieser Behelfsrechnung klar, dass von einer auch nur annähernd ähnlichen Kapitalausstattung eines Arbeitsplätze im Baltikum wie im Rest der E(W)U nicht die Rede sein kann: Die Produktivität liegt mindestens noch ein Drittel unter dem EU-Durchschnitt.

Warum also ist trotz dieses enormen Gefälles der Investitionsprozess im Baltikum – Litauen einmal ausgenommen – in den letzten Jahren dermaßen zum Erliegen gekommen, wie aus Abbildung 2 hervorgeht? Schließlich punkten die baltischen Staaten doch weiterhin mit einem extrem günstigen Lohn- und damit Lohnstückkostenniveau, oder? Die nominalen Lohnniveaus sehen derzeit so aus: Ein abhängig Beschäftigter verdiente im Jahr 2014 in Estland ungefähr 17000 Euro, in Lettland waren es etwas mehr als 13000 Euro und in Litauen knapp 12500 Euro. Der Durchschnittswert für die EWU lag mit 38000 Euro immerhin mehr als doppelt so hoch, in Deutschland betrug er knapp 39000 Euro.

Im Verhältnis zur nominalen Produktivität des Jahres 2014 ergeben sich folgende Relationen: In der EWU wanderten von den pro Erwerbstätigen erwirtschafteten Eurobeträgen 56 Prozent in die Tasche der Arbeitskraft, in Deutschland waren es mit 57 Prozent etwas mehr, in Estland 53 Prozent, in Lettland mit 48 Prozent und in Litauen mit 42 Prozent nicht einmal die Hälfte. Das zeigt, dass im Prinzip nach wie vor ein Lohngefälle zwischen dem Baltikum und dem Rest Europas besteht, das für Investitionen in den aufholenden Ländern des Nordens spricht. Insbesondere ausländische Sachinvestoren bringen ja in der Regel mit ihrer topaktuellen Technologie ein Produktivitätsniveau mit, das von dem im Landesdurchschnitt herrschenden deutlich nach oben abweicht. Für sie könnte also der Abstand zwischen produzierten Werten und ausbezahlten Löhnen pro Arbeitskraft wesentlich höher liegen und damit die Gewinnspannen etwa gegenüber Deutschland klar größer sein.

Nur – und jetzt kommen wir zum springenden Punkt – gilt das natürlich nur, wenn die Pro-Kopf-Löhne in den erfolgreichen Branchen des Baltikums nicht deutlich über dem jeweiligen Landesdurchschnitt liegen und vor allem nicht deutlich kräftiger anziehen als im Rest der jeweiligen Volkswirtschaft. Haben sie das in der Vergangenheit getan, dann ist die Perspektive für (ausländische) Sachinvestoren nicht mehr so rosig. Die können sich dann nämlich ausrechnen, dass der Kostenvorteil und damit die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Absatzmärkten weiter rasch schwinden wird. Entsprechend zurückhaltend entwickeln sich dann die realen Investitionen.

Sollte es so sein, dass der heute glückliche Besitzer eines Arbeitsplatzes in einem mit hochmoderner Technik ausgestatteten Unternehmen in Estland oder Lettland, das für den Export produziert und mit der Konkurrenz auf den internationalen Absatzmärkten mithalten muss, mit Abstand gut und laufend besser verdient als seine Landsleute (wofür eine Abwanderung eben vieler der weniger glücklichen Landsleute spräche), dann ist es mit dem Lohnkostenvorteil in diesen baltischen Ländern nicht mehr oder nicht mehr lange weit her. Wegen der Zugehörigkeit zur EWU lässt sich eine solche Konstellation – anders etwa als in Polen – auch nicht mehr durch eine Abwertung korrigieren. Das ist der Preis für das abgeschaffte Wechselkursrisiko.

Wie könnten sich Estland und Lettland jetzt verhalten, um die Investitionstätigkeit wieder anzuregen? Was kann Litauen tun, um nicht in eine ähnlich schwierige Situation zu geraten? Es läuft alles wieder auf unser Credo hinaus, wonach der Schlüssel zu einer langfristig stabilen Aufwärtsentwicklung in einer gesamtwirtschaftlich orientierten Lohnpolitik liegt, die der Gratwanderung von Kosten- und Einkommensentwicklung so Rechnung trägt, dass einerseits alle Bürger eines Landes Jahr für Jahr eine, wenn auch kleine, dafür aber kontinuierlich positive Verbesserung ihrer ökonomischen Lage beobachten, andererseits aber die Unternehmen nur gemäß dem Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktivität (plus einer an den Handelspartnerländern orientierten Zielinflationsrate) höhere Löhne zahlen müssen. Letzteres ist zur Stabilisierung des realen Wechselkurses unabdingbar, auf dem die langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beruht.

Branchenorientierte Lohnzuwächse sind Gift für ein Schwellenland: Der Teil der erwerbsfähigen Bürger, der keinen Arbeitsplatz in den prosperierenden Branchen findet, sieht sich vom Einkommenszuwachs weitgehend ausgeschlossen, muss aber steigende Konsumgüterpreise und Mieten in Ballungsräumen mittragen, was die Neigung zum Verlassen des Landes stärkt. Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute oder Kassiererinnen usw. halten mit ihrer Arbeit die alltägliche Infrastruktur einer Gesellschaft aufrecht. Ohne sie geht es nicht, es können nicht alle in IT-Bereichen oder in der Fahrzeugteileproduktion hauptsächlich für den Export arbeiten. Sie alle haben aber Anspruch darauf, auf dem Weg zu mehr Wohlstand nicht links liegen gelassen zu werden. Umgekehrt verlieren die Branchen, die durch moderne Technologie eine hohe Produktivität ermöglichen, schnell an Lohnkostenvorteilen gegenüber ihren internationalen Konkurrenten, wenn sie ihren Mitarbeitern rasch steigende Löhne zahlen müssen. Multinationale Konzerne ziehen dann ihre Produktionskapazitäten wieder ab oder bauen sie zumindest nicht weiter aus, sondern begeben sich in die nächsten Lohnstückkostenparadiese.

Schaut man sich unter diesem Gesichtspunkt die Nominallohn- und die Reallohnentwicklung im Baltikum in den letzten zehn Jahren an und vergleicht sie mit der der EWU insgesamt, wird das Problem rasch deutlich (vgl. Abbildungen 3 und 4).

Abbildung 3

Balt3

Die Nominallöhne sind bis 2008 in allen drei baltischen Staaten im Durchschnitt kräftig gestiegen, besonders in Lettland. Nach Einsetzen der Finanzkrise fielen oder stagnierten sie, zogen aber seit 2011 wieder an, wenn auch unterschiedlich stark: Litauen verhält sich noch am moderatesten. Im Vergleich zur EWU mit ihren insgesamt 20 Prozent Nominallohnsteigerung in 10 Jahren nehmen sich die Zuwächse der baltischen Löhne gigantisch aus: zwischen 80 und 230 Prozent. Doch das nominale Ausgangsniveau der Arbeitseinkommen pro Kopf sowie das an der Kaufkraft orientierte dürften 2005 auch noch erheblich unterhalb des EWU-Durchschnitts gelegen haben, was in den hier auf 2005 normierten Indizes nicht zum Ausdruck kommt.

Abbildung 4

Balt4

Bereinigt man die Nominallöhne um die Entwicklung der Verbraucherpreise, gelangt man zu den Reallöhnen aus Arbeitnehmersicht. (Die in Abbildung 4 gewählte Skala weicht von der in Abbildung 3 ab.) Hier ist die Entwicklung im Baltikum natürlich wesentlich bescheidener als bei den Nominallöhnen, weil die Preise in den letzten zehn Jahren enorm gestiegen sind. Von den Lohnsteigerungen blieben real nur Werte zwischen 23 (Litauen) und knapp 50 Prozent (Lettland) übrig. Doch in der EWU sind die mäßigen Lohnsteigerungen der letzten zehn Jahre von der Preisentwicklung fast ganz absorbiert worden – es kam nur zu einer minimalen realen Steigerung von knapp 1 ½ Prozent.

Ohne dass ein simpler Niveauvergleich möglich wäre – die Normierung auf gleiche Index-Startwerte 2005 entspricht nicht den realen Verdienst- und Kaufkraftverhältnissen zwischen dem Baltikum und der EWU bzw. Deutschland –, zeigt sich das Dilemma der aufholenden Schwellenländer in der EWU: Sie können das Tempo der Reallohnentwicklung nicht beibehalten, wenn sie nicht mithilfe einer großen Dynamik der Sachinvestitionen ein mindestens ebenso starkes Wachstum der Produktivität realisieren. Der alt bekannte Satz, dass sich auf Dauer jedes Land nach seinen eigenen Verhältnissen richten muss, gilt hier genauso wie anderswo. Dass das allerdings nicht ohne eine faire Verteilung der Entwicklungschancen auf alle Erwerbspersonen und alle Branchen mittels der gesamtwirtschaftlich durchgehaltenen goldenen Lohnregel geht, zeigt sich inzwischen glasklar.

Für die Lohnstückkosten in den baltischen Ländern hat der starke Lohnanstieg bis zur globalen Finanzkrise ebenfalls einen rasanten Anstieg gebracht. Allerdings ist auch hier Litauen weit hinter den anderen zurückgeblieben und überschritt den Durchschnitt der EWU nur von 2006 bis 2008. In Estland und Lettland dagegen gab es einen enormen Anstieg der Lohnstückkosten, der weit jenseits all dessen liegt, was wir von den südeuropäischen Staaten kennen.

Abbildung 5

Balt

Die Auswirkungen dieses massiven Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit sind bis zur Krise von 2008/2009 in der Außenhandelsbilanz dieser Länder klar zu erkennen (Abbildung 6).

Abbildung 6

Balt 5

Lettland wies einen negativen Außenbeitrag (der sich nicht wesentlich von der Leistungsbilanz unterscheidet) auf von sage und schreibe 20 Prozent des BIP. Auch Litauen kam trotz geringerer Lohnstückkostensteigerungen auf über zehn Prozent und Estland auf genau zehn Prozent vor der Krise. Im Zuge der scharfen Rezession verschwanden diese Defizite weitgehend und die Entwicklung sieht seitdem stabil aus. Diese Stabilität ist aber sicher dann nicht mehr vorhanden, wenn diese Länder wieder stark wachsen sollten. Dann würde der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, der ja nur in Litauen durch die Lohnsenkungen der Jahre nach der Krise wettgemacht wurde, sich wieder in stark steigenden Importen zeigen.

In solchen Ländern, die sehr klein sind, können natürlich ein oder zwei große westliche Investitionen die gesamte Wirtschaft bewegen und das Bild verfälschen, das sich in einem Land ergeben würde, das über ein großes heimisches Wirtschaftspotential verfügt. Die westlichen Investoren reagieren weniger schnell auf einen solchen Anstieg der Lohnstückkosten als heimische Produzenten, weil sie eine riesige Gewinnmarge haben, denn sie haben ihre hohe Produktivität mitgebracht und zahlen absolut gesehen niedrige Löhne. Bleibt die Wettbewerbssituation aber unverändert, werden auch diese Investoren reagieren und die Produktion verlagern.

Auch die baltischen Länder brauchen, wie oben betont, vernünftige lohnpolitische Leitlinien. Um das politisch zu bewerkstelligen, benötigt man Ansprechpartner für eine ausgewogene Lohnpolitik auf beiden Seiten, Arbeitnehmern wie Arbeitgebern. Das neoliberale Mantra, den Arbeitsmarkt am besten sich selbst zu überlassen und den Staat am besten auf eine ordnungspolitische Nachtwächterrolle zu stutzen, führt in die Perspektivlosigkeit für viele und auf Dauer ins Chaos. Fehlt einem Land dann noch die Möglichkeit, seine eigene Währung nominal dosiert abzuwerten, um Fehler in der Lohnentwicklung korrigieren zu können, weil es keine eigene Währung mehr hat, ist das Ende der Aufholphase vorprogrammiert.

 

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