Aufgelesen bei … Angelica Schwall-Düren von der SPD

Einer unserer Leser schreibt: „In Ihrem Artikel „Griechenland war auf gutem Weg? – Der Bundesfinanzminister verweigert sich der Realität und Griechenland steht am Scheideweg“ vom 18.2.2015 fragen Sie: „Gibt es in der ganzen Partei [SPD] niemanden mehr, der den Mut hat, gegen diesen Wahnsinn [u. a. Austeritätspolitik] öffentlich aufzustehen?“

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) kritisiert hin und wieder die Austeritätspolitik, allerdings nicht an vorderster Front, eher „en passant“, aber dann doch mit deutlichen Worten:

In einer Rede vom 25.03.2014 sagte sie:

„Allerdings dürfen die EU und ihre Mitgliedstaaten es meiner Meinung nach nicht zulassen, dass Menschen sich zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen sehen, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU – allen voran Deutschland – verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen. Diese Entwicklung ist vielmehr ein Alarmzeichen für Europa, das zu politischen Konsequenzen führen muss. […] Die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind zum Teil schon eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weitreichender Verelendung. Was die Krisenländer jetzt brauchen, sind Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige, sie brauchen unsere Solidarität nicht nur mit ihren (und unseren) Banken, sondern auch mit den arbeitslosen Jugendlichen und den Rentnern, die am Existenzminimum leben und die auch auf eine Zukunft in ihrer Heimat hoffen!“

In einer Rede vom 28.6.2013 sagte sie ähnliches:

„Wenn die Migration allerdings für diese Menschen „alternativlos“ ist, weil sie aufgrund der von den Staats- und Regierungschefs der EU – allen voran Deutschland – verschriebenen extremen Austeritätspolitik im eigenen Land keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen, so ist das ein Alarmzeichen für Europa , das zu politischen Konsequenzen führen muss.

Die Menschen in den Krisenländern können den Gürtel nicht noch enger schnallen, die Zustände sind mittlerweile unhaltbar geworden, und die Befürchtungen keynesianischer Wirtschaftswissenschaftler sind umfassend eingetroffen: Austerität in der Krise führt zu Rezession, Ansteigen der Verschuldung und weit­reichen­der Verelendung.“

 Unser Leser schreibt weiter: „Auch wenn Frau Schwall-Düren eher unauffällig ihr Amt verwaltet, widerspricht sie, die Europaministerin des bevölkerungsstärksten Bundeslandes, damit deutlich der Politik der Bundesregierung und ihrem Parteigenossen Sigmar Gabriel. Vielleicht lohnt es sich, darauf auf flassbeck-economics hinzuweisen.“

Danke dafür und es lohnt in der Tat, darauf hinzuweisen. Ich muss aber auch anmerken, dass Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die die alternative Position zum Mainstream genau kennen (weil ich sie – zusammen mit Peter Bofinger und Gustav Horn – ihnen einmal vorgetragen habe), die Sozialdemokraten in eine historische Fehlleistung ersten Ranges führen. Was können sie verlieren, wenn sie sich (intern, aber durchaus auch öffentlich) gegen den neoliberalen Irrsinn stellen, der von der CDU in Europa durchgesetzt wird? Die CDU kann ohne sie keine Regierung bilden, die eine solche Europapolitik mitmacht. Das ist doch ein politisches Kapital, das man benutzen muss, wenn die Dinge so extrem aus dem Ruder laufen wie derzeit.

Wie kann man zulassen, dass ein Großteil des politischen Vertrauens, das in Europa in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut wurde, an einem Wochenende zerdeppert wird? Wieso geht es den Außenminister und den Wirtschaftsminister nichts an, wenn der Finanzminister sich gegen jede Vernunft ein ums andere Mal zur Austerität bekennt, also einer Idee, die Ökonomen in der ganzen Welt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen lässt und die Deutschland intellektuell isoliert? Wieso sagen der Außenminister und der Wirtschaftsminister nichts, wenn Angela Merkel ein ums andere Mal davon redet, alle Europäer müssten wettbewerbsfähiger werden? Wäre es nicht an der Zeit, dass die beiden Minister der SPD, auch Kraft ihrer Ämter, Frau Merkel erklären, dass solcher Merkantilismus erstens eine unangemessene Antwort auf die Herausforderungen der Zeit ist und dass es zweitens für Europa als Ganzes sowieso unmöglich ist, auf dem merkantilistischen Ticket erfolgreich zu sein?

Nein, zwischen dem beredten Schweigen der beiden zu solchen Fragen, den schwer erträglichen Ausfällen des Vorsitzenden in Sachen Griechenland und einer vernünftigen Position, die man auch als Koalitionspartner einer konservativen und „wirtschaftsfreundlichen“ Partei (siehe Stücke hier und hier zur Wirtschaftskompetenz der CDU) einbringen kann, um die Position der Regierung zu modifizieren, liegen Welten. Dass sie nicht wenigstens diesen Spielraum nutzen, wird als historisches Versagen der Sozialdemokraten in die Geschichte eingehen.

 

 

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