Das Gegenstück zu Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion

„Aus welchem Grund sollten wir den Griechen Geld für ihre Renten und Beamtengehälter geben, also letzten Endes ihren Konsum finanzieren?“ So oder so ähnlich wird an deutschen Stammtischen rhetorisch gefragt, wenn es um die Griechenlandkrise geht. Und die Antwort ist so simpel wie die Frage: „Aus keinem. Wir haben ihnen schon Geld gegeben und es hat nichts gebracht. Die Griechen haben ihre Wirtschaft nicht flott bekommen und deshalb muss jetzt Schluss damit sein. Niemand kann sich auf Dauer von anderen freihalten lassen.“

An dieser Argumentation stimmt fast nichts, trotzdem ist sie weit verbreitet. Ich will also noch einmal versuchen zu erklären, warum sie falsch ist und worum es eigentlich geht. Die Fehlinformation fängt bei der Vorstellung an, mit deutschen Steuergeldern würde der Konsum griechischer Bürger bezahlt. Natürlich gibt es Fördermittel aus EU-Kassen für die verschiedensten Bereiche (Agrarfonds, Sozialfonds, Regionalfonds, Kohäsionsfonds usw.), die von den Mitgliedsländern der EU aufgebracht und an sie wieder verteilt werden. Griechenland gehört zu den Nettoempfängern genau wie Polen, Ungarn oder Portugal, Deutschland ist hingegen der größte Nettozahler. Deutschland ist aber auch mit Abstand der größte Profiteur des europäischen Binnenmarktes: Kein anderes Land macht mit den übrigen Ländern Europas so viel Nettoexportüberschüsse wie Deutschland. Hätte Deutschland noch seine eigene Währung, wäre es zwar sicher ebenfalls noch Nettozahler beim EU-Haushalt, aber es hätte auch eine wesentlich höher bewertete Währung, so dass seine Exportüberschüsse deutlich kleiner wären (gegenüber Europa und gegenüber dem Rest der Welt). Doch um diese EU-Gelder geht es im Schuldenstreit mit Griechenland gar nicht, auch wenn in manchen Berichten inzwischen ein solcher Eindruck erweckt wird.

Sorgen machen sich deutsche Bürger um Kredithilfen, die Griechenland gewährt werden, seit es wegen prohibitiv hoher Kapitalmarktzinsen nicht mehr in der Lage ist, das Defizit in seinem Staatshaushalt über den Kapitalmarkt zu decken. Diese Kredite – seien es welche durch die sogenannten Rettungsschirme EFSF und ESM, seien es ELA-Kredite von der Europäischen Zentralbank (EZB) – sind zum größten Teil nicht durch Steuergelder aufgebracht worden. Für die Rettungsschirme haften zwar die Mitgliedsstaaten, aber sie funktionieren eigentlich wie Banken, nehmen Geld am Kapitalmarkt auf und verleihen es an vom Kapitalmarkt de facto abgeschnittene Mitgliedsstaaten unter bestimmten Auflagen weiter. Gelder von der EZB stellen direkt von der Zentralbank geschaffenes Geld dar. Insofern haben die deutschen Steuerzahler im Zusammenhang mit der Eurokrise bisher fast nichts an Griechenland gezahlt.

Wenn Griechenland die Kredite allerdings nicht bedient, haftet Deutschland für einen Teil davon. Insofern sollte Deutschland großes Interesse daran haben, dass Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen auf Dauer nachkommen kann. (Deutschland hat nebenbei gesagt stark davon profitiert, dass seine Staatsanleihen seit Beginn der Eurokrise als eine Art „sicherer Hafen“ angesehen wurden und deshalb so sehr am Markt gefragt waren, dass ihr Preis enorm stieg und umgekehrt ihre Verzinsung auf einen historischen Tiefstand fiel. Dadurch wurde die Finanzierung der deutschen Staatsschulden billiger denn je und trug erheblich zu der von der deutschen Regierung gefeierten „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt bei.)

Die beiden interessanten Fragen sind also, warum Griechenland bislang nicht wieder ökonomisch auf die Beine gekommen ist und wie es das endlich wieder schaffen könnte. Auf die erste Frage sind wir schon in vielen Beiträgen auf flassbeck-economics eingegangen. Die entscheidenden Stichworte sind in diesem Zusammenhang Austerität und Lohnkürzung. Missstände wie Korruption, mangelnder Wettbewerb, Steuerhinterziehung, ineffiziente Verwaltung etc. standen und stehen einer positiven Entwicklung der griechischen Wirtschaft zweifellos im Weg. Aber ihre Beseitigung, so wünschenswert sie immer sein mag, nimmt nicht den schweren Bremsklotz von deflationär wirkender Austerität und Lohnsenkung vom Motor der Wirtschaft. Die Behauptung, in Griechenland sei in Sachen Reformen in den vergangenen fünf Jahren nichts passiert, widerspricht dem empirischen Befund bei der Entwicklung der Masseneinkommen und der Lohnstückkosten fundamental.

Wenn man erreichen möchte, dass jemand für sich selbst sorgt, also nur so viel verbraucht, wie er selbst erarbeitet hat, dann muss man ihm die Möglichkeit verschaffen, dass er seinen (wertmäßigen) Verbrauch zumindest in der Höhe erarbeiten kann, die er zum Überleben braucht. Ist einer „Selbstversorger“, d.h. lebt er autark, braucht er sich nicht um die Marktgängigkeit seiner Arbeit, um die Verkäuflichkeit der von ihm hergestellten Produkte zu kümmern, weil er als Produzent zugleich sein eigener Konsument ist. Sobald Arbeitsteilung ins Spiel kommt – was in der Regel mit einem höheren Wohlstandsniveau verbunden ist –, sieht es anders aus. Jeder, der mit anderen in ökonomischen Austausch über Märkte treten will, muss konkurrenzfähig sein, also Waren und Dienstleistungen anbieten, die von Dritten nachgefragt werden, und zwar zu einem Preis, der mit den Preisen anderer Anbieter vergleichbarer Produkte mithalten kann.

Kann die betreffende Person das nicht in ausreichendem Maße, muss sie sich Geld leihen, wenn sie trotzdem Dinge kaufen will, die sie sich eigentlich nicht leisten kann. Das kann eine Zeitlang gutgehen, wenn sie Kredite bekommt, weil etwa ihre Bank glaubt, dass die Person in nicht allzu ferner Zukunft (wieder) konkurrenzfähig ist und Einkommen erzielen kann. Geschieht das aber nicht, gibt es irgendwann keine Kredite mehr – der Betreffende wird rasch zahlungsunfähig, wenn er seinen Konsum nicht einschränken kann oder gar noch den Arbeitsplatz verliert. Weiterleben, wenn auch auf sehr eingeschränktem Niveau, muss er trotzdem können – das ist jedenfalls die Auffassung in westlichen Demokratien.

Auf ein ganzes Land übertragen heißt das, dass seine Bürger insgesamt wertmäßig so viel produzieren und absetzen müssen, wie sie für Konsum- und Investitionszwecke verbrauchen wollen. Jedenfalls muss es auf Dauer so sein, damit das Land insgesamt nicht in eine unhaltbare Verschuldungsposition gegenüber dem Ausland gerät. Verbrauchen die Bürger regelmäßig mehr, als sie herstellen, leben sie über ihre Verhältnisse. Ihre Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig.

(Verbrauchen sie regelmäßig weniger, leben sie unter ihren Verhältnissen. Auf Dauer gerät ein solches Land ebenfalls in eine unhaltbare Position gegenüber dem Ausland, nämlich in eine untragbare Vermögensposition. Nur fällt das nicht so schnell auf, weil sich Gläubiger in einer juristisch sichereren und moralisch einwandfreien Lage fühlen – schließlich fordern sie Leistung von anderen ein. Rein ökonomisch betrachtet steht dieses Gefühl von Sicherheit und „Rechtschaffenheit“ aber auf tönernen Füßen. Denn ganz allgemein gilt ja, dass, wenn Schuldner de facto nicht mehr in der Lage sind, ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen, auch ihre Gläubiger in die Röhre schauen.)

Das Problem dabei ist, dass die einzelnen Menschen in einem Land nicht rechtzeitig merken können, ob sie alle zusammen zu viel verbrauchen bzw. ob sie insgesamt nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Denn die Kreditgewährung – sei es zu Investitionszwecken, sei es zu Konsumzwecken – gehört in den Alltag jeder Marktwirtschaft, und zwar aus guten Gründen: Anders als der Laie und mit ihm die meisten deutschen Politiker glauben, kann eine Wirtschaft nämlich nicht wachsen, wenn keine Kredite aufgenommen werden oder, allgemeiner ausgedrückt, wenn es keine zusätzlichen Schulden gibt. (Man muss zwischen alten Schuldenbeständen und zusätzlicher Neuverschuldung, also einer Stromgröße, unterscheiden.)

Das liegt übrigens nicht nur daran, dass Ersparniswünschen Verschuldungsbereitschaft in gleicher Höhe gegenüberstehen muss, damit die Ersparniswünsche nicht die Wirtschaft eines Landes abwürgen und das Einkommen mangels ausreichender Nachfrage sinkt. Ginge es nur um ein „Abdecken“ der Ersparniswünsche (meist der privaten Haushalte), bräuchte man keine darüber hinausgehenden Schulden. Dann würden nur die einen das auf Kredit nachfragen, was die anderen sparen wollen, was also anderenfalls bildlich gesprochen auf dem Lager landen würde.

Nein, der eigentliche Knackpunkt liegt in der Vergabe von Krediten, die über den zur Zeit der Kreditvergabe vorhandenen Wert der Produktion einer Volkswirtschaft hinausgehen. Der Kreditnehmer wird nämlich in die Lage versetzt, mit dem geliehenen Geld bislang brach liegende Produktionsfaktoren (Arbeit, Maschinen, Rohstoffe etc.) nachzufragen. Durch deren Kombination entsteht zusätzliche Produktion, d.h. die Wirtschaft wächst.

Also kann man an der gesamtwirtschaftlichen Kreditvergabe nicht festmachen, ob ein Land über seine Verhältnisse lebt. Auch die einzelnen Banken können das nicht, um etwa beizeiten zu warnen. Und selbst wenn sie es könnten, spricht ihre einzelwirtschaftliche Rationalität dagegen, sich deshalb ein Kreditgeschäft entgehen zu lassen. Schließlich kann die Bank darauf hoffen (und wird das auch vorab zu kontrollieren versuchen), dass ihr Kunde eben doch konkurrenzfähig ist. Kredite sind nichts grundsätzlich Schädliches in einer Marktwirtschaft, das es abzuschaffen gilt, damit es ihr wieder besser geht. Das so oft gescholtene „Wachstum auf Pump“ ist nicht von einem irgendwie „erwünschten“ Wachstum „ohne Pump“ zu unterscheiden, weil es letzteres nicht gibt. Dass das die deutsche Regierung nicht begreift, weil sie die Jahr für Jahr anfallende Neuverschuldung des Auslands bei uns als logisch zwingendes Gegenstück zu den deutschen Exportüberschüssen ignoriert und stattdessen auf den ausgeglichenen Staatshaushalt als Beleg dafür verweist, Wachstum ohne Schulden sei möglich, ist ein unverzeihlicher logischer Fehler.

Nur an der langfristigen Außenhandelsposition eines Landes kann man erkennen, ob in einem Land insgesamt über die Verhältnisse gelebt wird oder nicht. Diese Handelsposition baut sich jedoch nicht mit bewusstem Zutun des einzelnen Konsumenten oder Sachinvestors auf, sondern ergibt sich aus der Wettbewerbsfähigkeit des Landes insgesamt: Der Verbraucher greift ins Regal des Supermarktes und schaut auf den Preis (incl. der Qualität) des Produkts, nicht aber darauf, ob es von seinen Landsleuten hergestellt worden ist. Beim Sachinvestor ist es ähnlich.

Erst nach und nach, wenn mangels internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein Unternehmen nach dem anderen Arbeitskräfte entlässt oder ganz vom Markt verschwindet, wird dem einzelnen Bürger klar, dass insgesamt über die Verhältnisse gelebt wurde – selbst wenn er persönlich ursprünglich gar keinen Kredit aufgenommen hatte. Diejenigen Konsumenten und Sachinvestoren, die Kredite aufgenommen haben, können sie im Zuge der Krise immer weniger bedienen. Daraufhin vergeben die Banken immer weniger neue Kredite, es werden auch kaum noch Kredite nachgefragt – weder von Investoren noch von Konsumenten. Die Zinsen steigen sprunghaft an, ausländische Kreditgeber ziehen sich zurück. Alle versuchen zu sparen, alle versuchen sich zu entschulden und wieder wettbewerbsfähig zu werden, niemand verschuldet sich mehr zu Investitionszwecken – das Wachstum kommt zum Erliegen, eine deflationäre gesamtwirtschaftliche Abwärtsspirale kommt in Gang, obwohl bzw. weil sich jeder einzelne rational verhält. Der Staat kann dem nichts entgegensetzen: Da ihm die Steuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben über den Kopf wachsen, müsste er sich zusätzlich verschulden, um der Rezession entgegen zu wirken. Besitzt er aber keine eigene Währung (mehr), ist ihm das praktisch unmöglich.

Drehen einem solchen Staat die ausländischen Gläubiger und schließlich auch noch die supranationale Zentralbank den Geldhahn zu, muss der Staat Kapitalverkehrskontrollen verhängen. Denn jeder Bürger kann absehen, dass die Wirtschaft des Landes durch diese Maßnahmen der Gläubiger und der übergeordneten Zentralbank noch mehr gelähmt, ja geradezu eingefroren wird. Ob darauf mit einer Währungsreform (in diesem Fall also einem Austritt aus der supranationalen Währungsunion) einschließlich entsprechender Währungsabwertung und damit Entwertung von Ersparnissen reagiert wird oder unter Beibehalt der Währung weiter an der nicht enden wollenden Rezessions-Deflationsschraube gedreht wird, spielt für die Reaktion des einzelnen Bürgers in Sachen Bargeld kaum eine Rolle: Vorsorglich versucht er sich vor beiden Fällen durch Bargeldhortung wenigstens etwas zu schützen. Genau daraus resultiert dann der massive Liquiditätsengpass der Banken, auf den der Staat mit Kapitalverkehrskontrollen reagieren muss, sobald ihn die supranationale Zentralbank bei der Bargeldversorgung nicht mehr unterstützt. Die auf diese Weise endgültig lahmgelegte Wirtschaft lässt dann viele Kredite faul und mit ihnen viele Banken insolvent werden – die klassische Situation einer sich selbst erfüllenden Prognose.

Mit anderen Worten: Eine Volkswirtschaft kann in eine solche Krise ohne persönliche „Schuld“ des einzelnen geraten, wenn sich niemand auf der Ebene des Staates dafür verantwortlich fühlt, auf die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu achten. Zumal in einer Währungsunion wäre das die Aufgabe aller Mitgliedsländer gewesen – eben auch einschließlich der Verpflichtung, dass kein Mitgliedsland unter seinen Verhältnissen leben darf. Wie das in der EWU hätte geschehen sollen und müssen, haben wir auf flassbeck-economics in vielen Beiträgen zur Goldenen Lohnregel, zur Entwicklung der Lohnstückkosten, der Rolle der Gewerkschaften, zu den logischen Fehlern von Monetarismus und Neoklassik ausführlich dargelegt. Dass eine Währungsunion auf Dauer nur funktionieren kann, wenn sich die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten nicht auseinander entwickelt, ist offenbar noch immer unverstanden. Doch nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und man muss erst einmal einen kurzfristigen Rettungsring hinunterlassen, damit es nicht vollends ertrinkt, bevor man eine Leiter anlegen kann, um es wieder herauszuholen.

Denn mit dem Zudrehen des Geldhahns haben die ausländischen Gläubiger ja nichts gewonnen, wie es offenbar auch den Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und Frankfurt allmählich schwant. Sind einem Schuldner erst einmal sozusagen die Hände gebunden wie in einem mittelalterlichen Schuldturm, kann er nicht mehr arbeiten und Einkommen erzielen, mit dem er wenigstens teilweise seine Schulden abtragen könnte – von den politischen Erschütterungen in ganz Europa, die von diesem Exempel ausgehen, ganz zu schweigen.

Wie also kann man den Bürgern der Gläubigerstaaten klarmachen, dass sie nicht den Konsum der Bürger des Schuldnerlandes finanzieren, wenn ihre Regierungen der supranationalen Zentralbank und den diversen Rettungsschirmen unmittelbar erlauben, verlässlich für die Liquidität des Schuldnerlandes zu sorgen, damit sich die Bürger dort überhaupt rühren, sprich: arbeitsteilig wirtschaften können? Denn das ist der Rettungsring, den das Kind im Brunnen zunächst braucht. Nun, das Gegenstück zu Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion sind Importzölle. Werden ausländische Waren und Dienstleistungen für die Bürger des Schuldnerlandes deutlich teurer, werden sie mit der von der supranationalen Zentralbank zur Verfügung gestellten Liquidität die von ihnen selbst produzierten Waren bevorzugt kaufen, statt das Geld für Dinge auszugeben, die sie nicht selbst erwirtschaftet haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen würde durch Importzölle also über Nacht erhöht, ohne dass das Land aus der Währungsunion austreten müsste. Kapitalverkehrskontrollen in Verbindung mit Importzöllen kämen einer internen Abwertung gleich. Und die Bürger der Gläubigerstaaten müssten nicht das Gefühl haben, „die futtern das, was wir mühsam erarbeitet haben“, was die politische Durchsetzbarkeit der notwendigen Liquiditätsversorgung verbessern würde.

Der Einwand, auf diese Weise würde gegen die Regeln des Freihandels im europäischen Binnenmarkt verstoßen und daher kämen Importzölle nicht in Frage, ist wenig stichhaltig. Denn in einer Währungsunion sind auch Kapitalverkehrskontrollen ein eindeutiger Regelverstoß. (Sie wurden aber von den ausländischen Gläubigern Griechenlands befürwortet.) Auf Importzölle mit Zöllen auf Exporte des Schuldnerlandes sozusagen als Strafaktion zu reagieren, wäre ebenso schlecht begründet. Denn man fordert das Schuldnerland ja dauernd auf, wettbewerbsfähiger zu werden, um seine Schulden zu begleichen. Dass das auf deflationärem Wege nicht zu schaffen ist, haben die letzten fünf Jahre klar gezeigt.

So ließe sich an dem Vorschlag ‚Importzölle‘ von Seiten der griechischen Regierung ermessen, wie ernst es dem Rest der EWU mit einer Gesundung Griechenlands und einer Rückzahlung seiner Schulden wirklich ist.

Anmelden