Das Lügen der herrschenden Kreise und die innere Logik der Krise

Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite (hier z. B.). Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Rentenkürzungen habe niemand vorgeschlagen. Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanzleramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen ginge es schon viel besser.

Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise in der die deutschen Medien Arm in Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können. Ich will nicht noch einmal all das wiederholen, was wir in den vergangenen Monaten zu diesen Fragen gesagt und geschrieben haben. Wichtig scheint mir aber, den Kern des ideologischen Gerüsts noch einmal kurz darzustellen, um den es den Gläubigern und ihren Institutionen geht. Mit diesem Kern, da hat SYRIZA vollkommen recht, kann es keinen Kompromiss geben.

Dass SYRIZA in den Verhandlungen der letzten fünf Monate viele Kompromisse gemacht hat, steht außer Frage genauso wie die Tatsache, dass Griechenland seit 2010 ein Musterschüler in Sachen „Reformen“ war. Ersteres kann man sehr gut noch einmal in der Stellungnahme von Yanis Varoufakis nachlesen, die er in den letzten Stunden der Verhandlungen (bevor man ihn ausschloss) vor der Eurogruppe gemacht hat (hier zu finden). Letzteres haben wir hier zuletzt ausführlich beschrieben.

Das ganze Gebäude des Konservativismus, dem sich die deutsche Sozialdemokratie (wie zuletzt auch die französische und vorher schon die britische) ohne Wenn und Aber zu Anfang dieses Jahrhunderts angeschlossen hat, beruht auf der Fiktion, man könne eine Marktwirtschaft konsequent mit zwei minimalen Eingriffen steuern. Erstens, man müsse nur von der Angebotsseite her dafür sorgen, dass es den Unternehmen gut gehe, indem man deren Steuern senkt und permanenten Druck auf die Löhne zulässt. Zweitens, man müsse den gesamten Bereich der Makroökonomie der Notenbank überlassen, der Staat habe sich zu verhalten wie ein Betrieb oder ein privater Haushalt. Diese minimalistische Idee kann man, in der Vorstellung ihrer Vertreter (die auch in allen Institutionen wie dem IWF, der EZB und der EU-Kommission die Mehrheit haben), auf beliebige Wirtschaftsräume anwenden, auf große und kleine, auf arme und reiche und auf geschlossene Volkswirtschaften genauso wie auf offene.

Diese Vorstellung trifft sich natürlich mit den vermeintlichen Interessen der Unternehmen und sogar dem häufig mikroökomisch geprägten Gedankengut der Gewerkschaften und ist daher in hohem Maße politiktauglich. Denn sie lässt sich an jedem Stammtisch verkaufen, so dass sie in der Regel ohne große Widerstände umgesetzt werden kann. Sie deckt sich zudem mit den zentralen wirtschaftlichen Vorurteilen der großen Masse der Bevölkerung bezüglich solidem Wirtschaften, der Verwerflichkeit von Schulden und der unvermeidlichen Aufgabe von Nationen, sich mit anderen Nationen im globalen Wettbewerb messen zu müssen.

Die Gegenvorstellung (also eine keynesianische Idee im weitesten Sinne) basiert auch auf den Prinzipien einer Marktwirtschaft, ist jedoch weit weniger alltags- und ideologietauglich. Sie stellt auf die gesamtwirtschaftliche Verantwortung des Staates ab, verwischt die scheinbar klare Teilung der Aufgaben zwischen Staat und Notenbank, widerspricht der alltäglichen Erfahrung der Menschen über den Zusammenhang von Löhnen und Arbeitsplätzen und lehnt den Wettbewerb von Nationen ab.

Konkret treffen diese beiden Positionen mit aller Härte aufeinander, wenn es – wie jetzt in Griechenland – darum geht, eine in Stagnation und Rezession befindliche Volkswirtschaft wiederzubeleben. Weil sie gesamtwirtschaftliches Denken als keynesianisches Teufelszeug von vorneherein ablehnt, beharrt die konservative Position darauf, mit den Mitteln einer schwäbischen Hausfrau die Wirtschaft wiederzubeleben, also mit dem Versuch, sich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen aus dem Sumpf zu ziehen. Man tut das entweder dadurch, dass man sich unmittelbar zu Lasten anderer rettet oder darauf baut, dass eine Schlankheitskur es demjenigen, der im Sumpf steckt, leichter macht, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Diese Position ist grundfalsch, weil sie systematisch negative Rückwirkungen der Restriktionspolitik eines Bereiches, also der Verschlankungsmaßnahmen, auf den Rest der Volkswirtschaft ausschließt. Das kann man aber bei Anwendung von ein wenig Vernunft nicht ausschließen. Wenn der Staat Steuern erhöht, seine Ausgaben kürzt oder die Löhne von heute auf morgen sinken, gibt es keine Kompensation der damit ausgelösten negativen Nachfrageeffekte an anderer Stelle der Volkswirtschaft. Das einzige, was der herrschenden Lehre bei den staatlichen Kürzungen einfällt, ist ein fiktiver positiver Zinseffekt (hier z. B. von uns im Detail diskutiert und kritisiert), der aber in Europa derzeit gar nicht zur Geltung kommen kann, weil die Notenbank die Zinsen sowieso schon auf null gesetzt hat. Auch bei Lohnsenkungen überwiegen immer die negativen Effekte, wenn man die unmittelbar eintretenden negativen Nachfrageeffekte im Inland ebenso zur Kenntnis nimmt wie die langfristig katastrophalen Effekte im Ausland (wir haben das hier gezeigt).

Was bleibt, ist reine Ideologie. Die muss aber mit Gewalt durchgepeitscht werden, weil jedes Nachgeben in der Sache dem Eingeständnis gleichkäme, man brauche ein wirtschaftspolitisches Konzept, bei dem der Staat immer wieder eine aktive und den Vorurteilen der eigenen Klientel fundamental widersprechende Rolle einzunehmen hat. Die keynesianische Position mit aller Härte abzulehnen, ist für konservative christdemokratische Parteien unabdingbar (für Sozialdemokraten dagegen sinnlos und dumm, wenngleich oft bequem), weil man der eigenen bürgerlichen Klientel nicht zumuten will, ihr kleinteiliges und kleinbürgerliches Denken in ökonomischen Fragen aufzugeben. Folglich kreist das wirtschaftspolitische Konzept dieser Parteien eng um die Vorstellungen von Wirtschaft herum, die auch der örtliche Malermeister und der Bauunternehmer ohne nachzudenken teilen. Folglich können solche Parteien nur dann pragmatische und auch keynesianische Wirtschaftspolitik betreiben (wie Frau Merkel es für ganz kurze Zeit in der globalen Finanzkrise für Deutschland getan hat), wenn der Malermeister und der Bauunternehmer bzw. die halbe Wirtschaft bei ihnen auf der Matte stehen und umgehende Hilfen fordern, weil sonst ihr Geschäft wegzubrechen droht.

Aber wenn es um Probleme jenseits der eigenen Klientel geht, kann eine bürgerlich-konservative Partei niemals zugestehen, dass ihr Konzept der Verschlankung nicht aufgegangen ist. Das genau aber hat SYRIZA zu Recht konstatiert, leider ohne selbst über ein ausgefeiltes keynesianisches Konzept zu verfügen. Die „Verhandlungen“ begannen also schon mit Ausgangspositionen, die keinen Kompromiss zuließen. Die Institutionen und die CDU geführte deutsche Regierung mussten darauf beharren, weiter – und trotz aller Misserfolge – Restriktionspolitik zu betreiben, während SYRIZA angetreten war, um genau die zu beenden, also der griechischen Wirtschaft einen positiven Impuls zu vermitteln. Was die Eurogruppe zum Schluss angeboten hat, war eine etwas abgeschwächte Restriktionspolitik, aber immer noch Restriktionspolitik, nicht Expansionspolitik. Die Daumenschrauben wurden in fünfmonatigen Verhandlungen etwas gelockert, blieben aber weiter extrem schmerzhaft. SYRIZA hätte sich entschließen können, mit dem Schmerz weiterzuleben, und vielleicht wird das Volk ja genau das der nächsten griechischen Regierung auferlegen. Aber SYRIZA hatte genug ökonomischen Sachverstand, um zu wissen, dass dann das Ziel einer Belebung der griechischen Wirtschaft niemals zu erreichen sein wird.

Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist bitter: Man kann mit konservativen Parteien (und mit hasenfüßigen Sozialdemokraten genau so wenig) keinen Weg aus der Krise der Europäischen Währungsunion finden, ja, man kann mit ihnen überhaupt keine große und relativ geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische lenken. Die CDU hatte das Glück, in den ersten beiden – paradoxerweise von Keynes’ Denken geprägten –Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in einem System Platz zu finden, in dem sie mitlaufen konnte, aber selbst nicht viel zu entscheiden hatte. Die zweite Phase unter Führung der CDU ab 1982 war ebenfalls weitgehend fremdbestimmt, nämlich durch die Dollaraufwertung in den 80er Jahren und die deutsche Vereinigung, die ihnen eine keynesianische Politik aufzwang. Jetzt, in ihrer dritten Phase, richten die Konservativen gewaltigen Schaden an, weil sie ohne Rücksicht auf Verluste ihr falsches Konzept für Europa durchdrücken. Währenddessen hat sich die deutsche Wirtschaft – mit Hilfe der „Reformpolitik“ von Sozialdemokraten und Grünen – einen so großen Wettbewerbsvorsprung verschafft, dass sie weit weniger von den Kollateralschäden der konservativen Krisenbekämpfung betroffen ist.

Politisch folgt aus dieser Analyse, dass es eine Besserung in Europa so bald nicht geben wird. Die Menschen versuchen zwar, Alternativen zu wählen, aber so lange das große Gläubigerland nicht anders regiert wird, nützt das nichts. Erst wenn Frankreich und Italien und vielleicht auch Spanien beginnen zu verstehen, auf was sie sich mit der Währungsunion unter deutscher Führung eingelassen haben, und offen gegen die deutsche Provinzpolitik opponieren, gibt es eine Chance auf Änderung. Nach Lage der Dinge werden es aber in zwei dieser drei Länder rechte und explizit antieuropäische Parteien sein, die sich der Herausforderung stellen, Deutschland barsch zurück in seine nationalen Schranken zu weisen.

 

 

 

 

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