Die bösen französischen Bauern – oder wie man sich auch wehren kann

Jetzt ist die Aufregung der herrschenden Kreise wieder groß (typisch der Kommentar in der NZZ). Die französischen Bauern erdreisten sich, den freien Handel zu behindern. Sie beklagen sich über Billiglohnkonkurrenz und zudem noch aus Deutschland. Da sieht man wieder, dass sich ganz Frankreich nicht reformieren will. Die Bauern sind nur die Spitze des Eisberges in einer französischen Gesellschaft, die unwillig ist, ihre Privilegien aufzugeben und sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.

Bla – bla – bla. Die Bauern beklagen zu Recht (genauso wie es vor einigen Jahren die deutschen Milchbauern beklagt haben), dass sie stark schwankenden Preisen ausgesetzt sind, mit denen sie nicht vernünftig wirtschaften können. Für Rohstoffe und agrarische Produkte schwanken die Preise in einer Art und Weise, die jedes Industrieunternehmen rasch an die Grenze seiner Anpassungsfähigkeit führen würde. Wann sind denn für die deutschen Automobilunternehmen die Preise zum letzten Mal um 20 Prozent gefallen? Als es zum letzten Mal bei den deutschen Automobilproduzenten nur eine Absatzkrise gab, ist sofort der Staat mit einer hohen Subvention in Form einer Abwrackprämie eingesprungen und hat alles einschließlich der Preise stabilisiert.

Zudem sehen sich die Bauern einem Zwischenhandel gegenüber, der in hohem Maße oligopolisiert ist und die Preise quasi diktieren kann. Wann ist das deutsche Kartellamt zuletzt gegen Aldi oder Lidl im Lebensmittelbereich vorgegangen wegen zu großer Marktmacht? Hinzu kommt, wer Tiere hält, kann nicht einfach innerhalb von Wochen und Monaten die Produktion runterfahren wie ein Handwerksbetrieb und auf diese Weise seine Verluste in Grenzen halten. Wer Äcker bewirtschaftet, kann nicht einfach zur Mitte des Jahres entscheiden, dass er nun besser nichts mehr produziert, weil die Preise gerade in den Keller gehen.

Entscheidend aber ist, dass die französischen Bauern mit dem Anprangern der Billiglohnkonkurrenz aus Deutschland absolut Recht haben. Das, was wir hier immer wieder über die ungerechtfertigten Vorteile sagen, die sich Deutschland durch sein Lohndumping verschafft hat, gilt natürlich auch für die Landwirtschaft. Und wer auf diese Weise wie die französischen Bauern in die Mangel genommen wird, muss sich auch wehren dürfen. Wir haben das gerade in der vorigen Woche in einem langen Stück noch einmal ausführlich begründet. Darin heißt es:

„Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugute kommen, ist das in jedem Fall problematisch. Dann ist nämlich der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt Von welcher Art diese Vorteile sind, spielt dabei keine große Rolle. Ob das Land Importzölle erhebt, die Steuern für seine Unternehmen besonders stark senkt oder ob es seinen Unternehmen hohe Subventionen gibt, ob die Währung eines Landes unterbewertet ist oder ob die Politik des Landes in einem System fester Wechselkurse (oder einer Währungsunion) mit dafür gesorgt hat, dass die Löhne für alle Unternehmen weniger steigen (im Verhältnis zur Produktivität) als in den Ländern, mit denen man sich auf den festen Kurs geeinigt hat, immer entsteht ein Vorteil für alle Unternehmen des einen Landes, der die Unternehmen in den Partnerländer (ganz gleich, ob es dort im Wettbewerb eher starke oder schwache Unternehmen sind) systematisch schädigt.

Unbestritten war viele Jahrzehnte lang auch, dass sich die anderen Länder selbstverständlich gegen solche artifiziellen Vorteile wehren und ihre Unternehmen vor den damit verbundenen Nachteilen schützen dürfen. Also ist es erlaubt, (auch entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation) eigene Zölle einzuführen, die eigene Währung abzuwerten oder ein Dumping-Verfahren gegen solche Länder anzustrengen, die ihre heimischen Unternehmen stützen. Auch politischer Druck auf die eigenen Löhne zur Kompensation des ausländischen Lohnvorteils in Systemen fester Wechselkurse ist eine Möglichkeit. Am einfachsten war in der Vergangenheit häufig das Mittel der Abwertung. Geriet ein Land in eine Zahlungsbilanzkrise, also in die Gefahr, dass man die eigenen Importe nicht mehr finanzieren kann, ohne große Zinsaufschläge am Kapitalmarkt zu bezahlen, wurde sowohl bei flexiblen als auch bei anpassungsfähigen Wechselkursen (wie etwa im System von Bretton Woods oder im Europäischen Währungssystem EWS) üblicherweise die Lösung in einer Abwertung gesucht. Diese senkte die Importe, stärkte die eigenen Exporte und verringerte auf diese Weise die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt.

Feste Wechselkurse sind sozusagen das Versprechen der Handelspartner, den anderen nicht auf die eine oder andere Weise zu unterbieten, so dass das Ziehen der Option Wechselkursänderung notwendig wäre. Je stärker die Bindung der Wechselkurse, umso fester muss natürlich das Versprechen des Nicht-Unterbietens durch die Handelspartner sein, damit das System halten kann. Deutschland hat in der Europäischen Währungsunion die merkantilistische Form des Unterbietens gewählt, nämlich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen (vgl. eine Analyse zum Merkantilismus hier). Damit ist das Versprechen, das der Vereinbarung, eine Währungsunion einzugehen, zugrunde liegt, gebrochen. Bei vernünftig konstruierten Verträgen müssten sich die Handelspartner daher auch nicht mehr an das Freihandelsgebot halten, könnten stattdessen gegenüber Deutschland Importzölle zur Kompensation des deutschen Dumpings einführen.“

 

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