Archiv | 17.07.2015

Donald Tusk, der osteuropäische Irrglaube an die Marktwirtschaft und der späte Sieg des Marxismus

Donald Tusk war Ministerpräsident in Polen und ist der Präsident des Europäischen Rates, also der Zusammenkunft der Staatschefs der EU. Er hat in einem Interview etwas höchst Interessantes zum Griechenlandkonflikt gesagt. Laut FAZ warnt er vor einer ideologischen Spaltung Europas und vergleicht die Situation mit 1968. Und dann lässt er die Katze aus dem Sack. Laut FAZ sagt er, es werde die Illusion erweckt, es gäbe eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Und dann kritisiert er Paul Krugman mit den Worten: „Was Krugman sagt, ist intellektuell sicherlich brillant, hat aber nichts mit der Realität zu tun.“

Das ist enorm aufschlussreich, weil es vermutlich typisch dafür ist, wie große Teile der osteuropäischen Politiker die gegenwärtige Auseinandersetzung deuten. Für sie gilt es, die „Marktwirtschaft“ Arm in Arm mit der deutschen Bundeskanzlerin (die ja aus einem ähnlichen Umfeld kommt) gegen die zu verteidigen, die das „System“ angreifen wollen. Ich bin überzeugt davon, dass 80 bis 90 Prozent aller Politiker in Osteuropa (einschließlich des Gebietes, das man heute Ostdeutschland nennt) wirklich glauben, es gehe hier um das „System der Marktwirtschaft“ als solches.

„System“ bedeutet bei Tusk ein System aus Sparpolitik und Einschränkungen, so wie es Schäuble ihm bei jedem Treffen erzählt. Auf die Idee, dass Schäuble keine Ahnung von dem „System“ hat, und dass es bei der Kritik von Krugman und anderen darum geht, das „System“ überhaupt richtig zu verstehen, kommt er nicht, weil er in einer Welt aufgewachsen ist, in der es nur die Systemauseinandersetzung ‚Marktwirtschaft kontra Planwirtschaft‘ gab. Die viel wichtigere Auseinandersetzung dreht sich um ein angemessenes Verständnis dessen, wie ein marktwirtschaftliches System überhaupt funktioniert und wie es mit Hilfe der Wirtschaftspolitik in ihren drei großen Ästen Fiskal-, Geld- und Lohnpolitik nachhaltig und zum Nutzen aller betrieben werden kann. Diese Auseinandersetzung, die viele Jahre der Nachkriegszeit diesseits des Eisernen Vorhangs geprägt hat, ist an den Menschen jenseits dieses Vorhangs vollkommen vorbeigegangen.

Selbst die Mehrheit von SYRIZA will keinen „Systemwechsel“ in dem alten Sinne (auch wenn ihr das immer wieder unterstellt wird), sondern eine moderne, eine angemessene Auseinandersetzung mit der Marktwirtschaft. Alles, was SYRIZA gefordert hat, ist die Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Einsichten und eine Abkehr vom primitiven Verständnis der Marktwirtschaft à la schwäbische Hausfrau.

Wenn aber derjenige, der bei all diesen Verhandlungen die Federführung hat, so verwirrt ist, dass er glaubt, Krugman habe nichts mit der Realität zu tun, wie soll das Ganze jemals zu einem guten Ende finden? Vermutlich denkt Frau Merkel in den gleichen Kategorien. Es scheint, der Marxismus besiegt die Marktwirtschaft am Ende auf eine ganz hinterhältige Weise. Indem die Marktwirtschaft von denen regiert wird, die der Marxismus so verschreckt hat, dass sie nur an die Auseinandersetzung zwischen den Systemen denken, nicht aber an die konstruktive Auseinandersetzung mit dem übrig gebliebenen System selbst, macht er der Marktwirtschaft endgültig den Garaus. Bravo Karl Marx – das ist die höchste Form der Dialektik.

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