Eine Antwort des BMF auf den Brief der Ökonomen? Nein, leider keine Antwort!

Der Leiter der Abteilung „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ im Bundesfinanzministerium (BMF), Ludger Schuknecht, hat in der SZ versucht, auf den Brief der fünf Ökonomen zu antworten. Von der SZ wird dieser Abteilungsleiter zum „Chefökonomen des BMF“ ernannt, eine Position, die es so zwar formal nicht gibt, die ihm aber inhaltlich zufallen könnte angesichts der Tatsache, dass der Minister und alle beamteten Staatssekretäre des BMF Juristen sind.

Doch leider ist der Chefökonom nicht bereit, sich der ökonomischen Debatte zu stellen.

Der ökonomische Kern des Briefes der fünf Ökonomen ist klar: „Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt – sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“, denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren.“

Übersetzt in volkswirtschaftliche Zusammenhänge heißt das, dass die von der Troika und der politischen Führung der EWU beschlossenen Maßnahmen ganz anders gewirkt haben, als es von den Institutionen erwartet wurde. Man hat geglaubt, den Patienten mit Kürzungen und Deregulierungen heilen zu können, aber man hat ihn krank gemacht. Folglich muss die Theorie, die hinter den Kürzungen steht, falsch sein. Wenn die Diagnose der Krankheit aber falsch ist, darf man dem Patienten nicht noch einmal die gleiche Medizin geben.

Darum hätte Wolfgang Schäubles „Chefökonom“, wenn er denn widersprechen und den Widerspruch begründen wollte, in seiner Antwort zeigen müssen, warum die Ergebnisse so schlecht waren, warum die Troika sich in der Erwartung der Heilung so massiv getäuscht hat und wieso die Medizin diesmal besser wirken könnte. Doch seine Antwort enthält nichts dergleichen. Bei seiner einzigen inhaltlichen Aussage beruft er sich auf Olivier Blanchard (der noch nicht wieder freier Wissenschaftler, sondern angestellter Berater des IWF ist) und sagt: „Fiskale Austerität war nicht bloß eine Möglichkeit, sondern eine Notwendigkeit. Denn leistungs- und zahlungsfähige Regierungen sind Voraussetzung für Wachstum. Nur dann können sie ihrer Wirtschaft einen guten Ordnungsrahmen und ihren Bürgern beispielsweise gute Bildung bieten.“

Aber auch die Aussage von Blanchard ist falsch, wie sich leicht zeigen lässt. Mein Kollege Richard Koo hat es in dem bei Westend erschienen Buch „Handelt jetzt“ vor einiger Zeit noch einmal gezeigt, dass der Staat in einer Situation, wo die übrigen Sektoren versuchen zu sparen und vom Außenhandel keine Entlastung kommt, keine Möglichkeit hat, selbst zu sparen, weil er mit seinem Sparversuch
unmittelbar die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert und eine Sparspirale nach unten auslöst, die wieder nur der Staat selbst – allerdings auf einem tieferen Niveau der Wirtschaftstätigkeit – durch antizyklisches Handeln beenden kann. Wer sich mit diesen Überlegungen, also der Dynamik einer Marktwirtschaft, nicht auseinandersetzt, sagt gar nichts. Nicht einmal der alte deutsche Ordnungsrahmen ist ein Ersatz für das dringend notwendige aktive Bremsen einer Negativdynamik durch den Staat – was ja auch die Bundesregierung in der großen Rezession von 2008/2009 für einen kurzen Moment verstanden und entsprechend agiert hat. Damals ging es ja auch um deutsche Bürger und damit um ihren eigenen Machterhalt.

Wenn aber, wie das im Fall Griechenlands war, ein Staat, weil er Mitglied einer schlecht konstruierten Währungsunion ist, in einer solchen Situation keinen Zugriff auf die Zentralbank (als lender of last resort) hat, wird es schwierig. Denn bei einem normalen Währungssystem gibt ihm die Zentralbank ( via Banken oder auch direkt) die Möglichkeit, den Kapitalmarkt für seine antizyklischen Maßnahmen zu nutzen (sogar bei schon extrem hohem Niveau der Staatsverschuldung, wie der Fall Japan zeigt). Gibt es aber wie in Europa kein normales Währungssystem, dann müssen diese absolut notwendige Funktion die Überschussländer, die leichten Zugang zum Kapitalmarkt haben, über Hilfskredite gewährleisten.

Dazu ist es aber unabdingbar, dass die Überschussländer – und auch der Chefökonom im Finanzministerium des wichtigsten Überschusslandes – diese Zusammenhänge verstehen. Ob man dann von dem Land, dem man die Möglichkeit gibt, seine Wirtschaft zu stabilisieren, auch noch „Strukturreformen“ verlangt, ist eine andere Frage. Abstürzen lassen wird man bei Kenntnis dieser Zusammenhänge die Wirtschaft auf keinen Fall, weil die Stabilisierung der Staatsschulden dann ja, wie man am Fall Griechenland sehen kann, immer noch schwieriger wird und immer noch mehr Kredite der Gläubiger verlangt.

Ob ein Land in seinem Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP erzielen kann (was Ludger Schuknecht als „Fakt“ im Falle Belgiens, Italiens und der Niederlande bezeichnet), hängt eben davon ab, was in den übrigen Sektoren der Volkswirtschaft einschließlich des Sektors ‚Ausland‘ passiert. In einer Phase, in der ein Leistungsbilanzüberschuss aufgebaut wird, ist es kein Problem, einen hohen Primärüberschuss zu erzielen. Wenn die privaten Unternehmen kräftig investieren oder die privaten Haushalte ihre Sparquote reduzieren, geht es ebenfalls sehr gut. Aber alle drei Möglichkeiten (Leistungsbilanzüberschüsse, kräftige private Investitionstätigkeit, Sparquotensenkung) sind nicht der Regelfall in Europa, und es ist absurd, in einer Volkswirtschaft wie der griechischen einen Primärüberschuss zu erwarten, wo diese drei Möglichkeiten definitiv nicht gegeben sind. Und es ist eben nicht – anders als die deutsche Regierung unterstellt – nur abhängig vom Willen einer Regierung und ihren politischen Fähigkeiten, die Kürzungen durchzusetzen, die darüber entscheiden, ob eine Konsolidierung des Staatshaushalts möglich ist oder nicht (wir haben die Zusammenhänge hier ausführlich erläutert).

Und deswegen ist es, anders als Ludger Schuknecht behauptet, eben kein Fakt, dass die meisten Krisenländer auf einem guten Weg sind. Nur Irland, aus Gründen, die wie hier dargestellt haben, verzeichnet das, was man eine Erholung nennen könnte. In Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland gibt und gab es keine Erholung (wie wir u.a. hier und hier gezeigt haben) außer einem Miniwachstum in ein oder zwei Quartalen in den offiziellen BIP-Zahlen vielleicht, das aber bei weitem nicht dazu ausreicht, von einer Erholung zu sprechen. Vorherrschend ist in all diesen Ländern, die – außer Griechenland – zudem die Austeritätspolitik beendet haben, eine Stagnation auf extrem niedrigem Niveau. In Griechenland ist im Jahr 2014 nichts aufwärts gegangen außer dubiosen Stimmungsindikatoren (die, wie wir hier gezeigt haben, keine Aussagekraft haben), und mit dem jetzt beschlossenen Programm wird es weiter abwärts gehen.

Übrigens – und das ist der beste Beweis für das Scheitern der von Berlin verordneten Austeritätspolitik, also eines Versuchs der Konsolidierung der Staatshaushalte um jeden Preis – ist die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone ein Debakel. Seit 2011 gibt es praktisch keinerlei Fortschritt, in der EWU ohne Deutschland nur Rückschritt. Während die USA mit einer deutlich aggressiveren Geldpolitik und einer halbwegs pragmatischen Finanzpolitik das 2008 erreichte Niveau der Wirtschaftsaktivität wieder klar überschritten und die in der Krise entstandene Arbeitslosigkeit deutlich heruntergefahren haben, hat Europa unter deutscher Führung keinerlei Erfolge aufzuweisen (vgl. Abbildung).

Wachstumsvergleich

Nur Deutschland profitiert weiterhin von der merkantilistischen Währungskonstellation innerhalb der EWU: Es realisiert im Windschatten eines unterbewerteten Euro enorme Exportüberschüsse mit dem Rest der Welt außerhalb der EWU, während seine Währungspartner vergleichsweise wenig von dem für Exporte günstigen Euro-Kurs haben. Denn Deutschland steht wie der Igel in der Parabel vom Wettlauf zwischen Hase und Igel sozusagen immer schon auf den Drittmärkten da, wenn die Europartner ankommen, und ruft: Ich bin billiger.

Wird Deutschland eines Tages dieser Währungsvorteil genommen – sei es, dass sich die Eurozone auflöst, sei es, dass die Länder außerhalb Europas ihre Währungen gegenüber dem Euro aktiv zu verteidigen beginnen, d.h. abwerten –, wird die Stütze Nummer eins der deutschen Wirtschaftskraft, die Exportüberschüsse, in sich zusammenbrechen und mit ihr das deutsche Wachstum. Die über 200 Mrd. Euro jährlich (!), um die es bei den deutschen Handelsüberschüssen geht, sind im Vergleich zu den 86 Mrd. Euro Griechenlandhilfe für drei (!) Jahre, über die in den nächsten Wochen verhandelt werden soll und für die Deutschland nur anteilsmäßig haften muss, eine beträchtliche Summe. Vielleicht sollte die deutsche Groß- und Außenhandelsindustrie doch noch einmal im Finanzministerium antichambrieren und Ludger Schuknecht einige Zusammenhänge erklären, bevor sich der Bundesfinanzminister erneut in die Verhandlungen einmischt und einen Grexit vorantreibt?

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