Eine Antwort des BMF auf den Brief der Ökonomen? Nein, leider keine Antwort!

Der Leiter der Abteilung „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen“ im Bundesfinanzministerium (BMF), Ludger Schuknecht, hat in der SZ versucht, auf den Brief der fünf Ökonomen zu antworten. Von der SZ wird dieser Abteilungsleiter zum „Chefökonomen des BMF“ ernannt, eine Position, die es so zwar formal nicht gibt, die ihm aber inhaltlich zufallen könnte angesichts der Tatsache, dass der Minister und alle beamteten Staatssekretäre des BMF Juristen sind.

Doch leider ist der Chefökonom nicht bereit, sich der ökonomischen Debatte zu stellen.

Der ökonomische Kern des Briefes der fünf Ökonomen ist klar: „Doch die Griechen haben Ihre Sparpolitik befolgt – sie haben Gehälter, Regierungsausgaben und Renten gekürzt, privatisiert, dereguliert und die Steuern erhöht. Die Serie der sogenannten „Anpassungsprogramme“, denen sich Griechenland und andere unterziehen mussten, hat Auswirkungen, die man seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 in Europa nicht mehr gesehen hat. Die Medizin, die in Berlin und Brüssel zusammengebraut wird, ist schlimmer als die Krankheit selbst. Sie schadet sogar denjenigen, die zu Beginn der Krise noch nicht einmal geboren waren.“

Übersetzt in volkswirtschaftliche Zusammenhänge heißt das, dass die von der Troika und der politischen Führung der EWU beschlossenen Maßnahmen ganz anders gewirkt haben, [...]

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