Fehlender Durchblick der CDU in der Eurokrise

Einer unserer Leser, M. Sauser, hat sich gefragt, ob nicht Helmut Kohl, der große Europäer, etwas zur Eurokrise zu sagen hätte, und hat Helmut Kohls Buch „Aus Sorge um Europa“ gelesen. Er hat uns seine Rezension mit der Bitte zugeschickt, dazu Stellung zu nehmen. Da das höchst aktuell ist, habe ich eine Anmerkung zur ökonomischen Kompetenz dieser Partei nach dem Zweiten Weltkrieg angehängt.

Hier die Rezension:

In einem schmalen Bändchen nimmt Altbundeskanzler Helmut Kohl Stellung zur Eurokrise. Nach einer persönlichen Sicht über die Geschichte des europäischen Zusammenschlusses folgt eine ökonomische Analyse. Diese lässt aber viele Fragen offen.

Bereits am Titel des Bändchens „Aus Sorge um Europa – Ein Appell“ ist erkennbar, dass sich Kohl Sorgen macht um Europa und dass der Leser daher eine Analyse der Eurokrise erwarten könnte. Und natürlich interessiert auch, an wen oder was der alte Herr appelliert. Das Bändchen weckt schon deshalb Interesse, weil sich Helmut Kohl – und das muss man ihm neidlos zugestehen, wie auch immer man zu ihm steht – um die europäische Integration sehr verdient gemacht hat. Bei der Lektüre spürt man denn auch, dass sich Kohl dem Projekt „Europa“ verbunden fühlt und dass seine Sorge und sein Appell, bei den Bemühungen zur weiteren Einigung nicht nachzulassen, echt sind.

In der ersten Hälfte des Büchleins schreibt er über die Geschichte der europäischen Integration und seinen Beitrag dazu. Als Leser von flassbeck-economics ist man aber eher am zweiten Teil interessiert, in welchem Kohl seine Sicht über die Ursachen der Eurokrise sowie seine wirtschaftspolitischen Überzeugungen darlegt.

Leider ist dieser Teil des Bändchens eine Enttäuschung, und gleich eine doppelte: Man hätte erwartet, dass der Altbundeskanzler vielleicht eine eigene – aus dem konservativen Mainstream herausragende – Sicht vertreten würde. Doch der Leser muss zur Erkenntnis kommen, dass Helmut Kohl in der Sache keinen besseren Durchblick hat als etwa die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister. Zudem sind die Erläuterungen derart oberflächlich und knapp gehalten, dass viele Fragen offen bleiben.

Die Eurokrise hat nach Kohl zwei Ursachen. Er schreibt dazu: „Die Fehler, die auf dem Weg des geeinten Europa gemacht wurden und die zu gravierenden Fehlentwicklungen geführt haben, liegen darin, dass der europäische Einigungsprozess nach 1998 nur noch halbherzig und nicht mehr mit der notwendigen Gradlinigkeit und Zielstrebigkeit weitergegangen wurde und dass nach der Einführung des Euro seine Stabilität mehr als leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Ich will zwei zentrale Punkte oder Bereiche nennen, anhand derer die Gesamtsituation in Europa deutlich wird und die zu den wesentlichen Ursachen der erheblichen Fehlentwicklungen und Verunsicherungen gehören, denen wir heute in Europa gegenüberstehen“ (S. 54). Der eine Fehlentscheid sei die verfrühte Aufnahme von Griechenland in die Eurozone gewesen und der zweite sei die Aufweichung des Stabilitätspaktes gewesen: „Mit den beiden politischen Fehlentscheidungen – die verfrühte Aufnahme Griechenlands in den Euroraum und das Brechen und anschliessende Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts – wurde nicht nur die Stabilität des Euro nachhaltig beeinträchtigt. Ganz Europa hat Schaden genommen.“ (S. 81). Und weiter: „Beide Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Ursachen für die Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen.“ (S. 82). Die rot-grüne Bunderegierung habe diese beiden Entscheidungen aus politischen und wahltaktischen Gründen und ohne realpolitischen Zwang getroffen. Diese habe auch notwendige Reformen wie Steuer- und Rentenreform blockiert und zu spät in Angriff genommen.

Man hätte nun erwartet, dass Kohl die beiden Punkte weiter ausführt, dass er erklärt, wieso die Aufnahme Griechenlands verfrüht war, wieso Griechenland noch nicht „reif“ für den Euro war, was diese Aufnahme in der Folge verursacht hat und was das mit der Eurokrise zu tun hat. Darüber findet sich aber nichts in seinem Text außer der Bemerkung, Griechenland habe die Bedingungen zur Einführung des Euros nicht erfüllt, es hätten zuerst „durchgreifende strukturelle Veränderungen“ durchgeführt werden müssen. Er benennt diese aber nicht und schreibt nur, er selbst hätte dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone nie zugestimmt. Der Beitritt sei dann eine für alle Seiten teure Fehlentscheidung gewesen und daneben „wäre es auch für Griechenland selbst – statt der dann folgenden harten Maßnahmen und Einschnitte – einfacher und für die Menschen im Land sozial verträglicher gewesen, mit dem Ziel des Beitrittes zum Euroraum vor Augen die notwendigen Veränderungen langsam, aber stetig auf den Weg zu bringen und am Ende mit der nötigen Euro-Reife dem Euroraum beizutreten“ (S. 57). Dieser Punkt lässt wiederum Fragen offen und man muss nicht Leser von flassbeck-economics sein, um überhaupt an diesem Punkt zu zweifeln, denn auch andere Ökonomen weisen Aussagen wie „Griechenland war zu schwach für den Euro“ oder Ähnliches zurück. Selbst als ökonomischer Laie fragt man sich doch, ob es nicht in vielen Ländern der Fall sei, dass ärmere und reichere Landesteile ohne Probleme zusammen die gleiche Währung teilen.

Auch beim zweiten Punkt, der Aufweichung des Stabilitätspaktes, geht Kohl leider nicht in die Tiefe. Er wiederholt nur ständig, dass Schulden zu machen schlecht sei, und führt das Wort „Konsolidierung“ im Munde. Es bezweifelt sicher niemand, dass einige Staaten, z. B. Griechenland, übertrieben haben mit den Schulden, aber man hätte von Kohl erwartet, dass er Sinn und Regeln des Stabilitätspaktes diskutiert. Das tut er nicht, sondern lehnt jede Aufweichung ab. Kohl zeigt aber nicht einfach nur mit dem Finger auf andere Länder, sondern nennt und kritisiert auch die deutschen Verletzungen des Stabilitätspakts. Wegen des deutschen Bruchs hätten dann auch andere Länder den Pakt nicht mehr ernst genommen. Das ist schon fast eine Höchstleistung in Selbstkritik (auch wenn er natürlich Rot-Grün meint) im gegenwärtigen Umfeld der Selbstbeweihräucherung deutscher Politiker („Deutschland hat alles richtig gemacht“). Was jedoch konkret hinter Kohls striktem Beharren auf Stabilität steckt, ist nicht genau auszumachen. Es ist aber vermutlich die alte deutsche Angst vor der Inflation. „Die Deutschen“ schreibt er „hatten im 20. Jahrhundert nicht nur zwei Kriege, sondern auch zwei verheerende Inflationen erlebt“ (S. 62). Zudem sei es seine Absicht gewesen, dem deutschen Volk, das schweren Herzens auf die D-Mark verzichtet habe, die Stabilität der neuen Währung zu garantieren.

Gegen Schluss des Textes erklärt der alte Herr noch, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, nämlich durch die Sanierung der öffentlichen Finanzen; und schreibt, wie er das selbst gemacht habe: „Ich denke aus eigener Erfahrung zum Beispiel an die ersten Jahre nach meiner Regierungsübernahme im Oktober 1982, als wir Deutschland mit größter Anstrengung aus einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise geführt haben. Es ist uns damals gelungen, über die Jahre ab Oktober 1982 bis zur deutschen Einheit 1990 die öffentlichen Finanzen in unserem Land grundlegend zu sanieren und zugleich das Wachstum wieder anzukurbeln“ (S. 113). Und eine Seite später folgt sein wirtschaftspolitisches Credo: „Die Wahrheit ist, so bitter sie klingen mag: Am Sparen führt bei übermäßiger Verschuldung kein Weg vorbei. Gesunde Staatsfinanzen und eine stabile Währung sind immer noch die beste Wachstums- und Sozialpolitik“ (S. 114). Das hätte man nun gerne etwas ausführlicher beschrieben. Wie hat denn die Sanierung der öffentlichen Finanzen seiner Meinung nach die Wirtschaft angekurbelt? Wie verläuft denn diese Kausalkette? Dem Lesern einfach ein mageres wirtschaftspolitisches Credo zu servieren, ist nicht überzeugend.

Wenigstens sagt Helmut Kohl, woher seine Überzeugung stammt. Er will es aus der Geschichte gelernt haben: „Auch das lehrt ein Blick in die Geschichte, nicht zuletzt in die jüngere deutsche Geschichte mit zwei verheerenden Inflationen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ (ebenda). Hier ist noch unklarer, was er da gelernt haben will. Was hat die Inflation oder die Hyperinflation mit Staatsschulden zu tun? Was mit der Eurokrise? Kohl schweigt dazu, er hat einfach sein Credo. Wenn er schon aus der Geschichte lernen will, wieso beschäftigt er sich nicht einmal mit der Depression resp. Deflation Ende der Zwanzigerjahre? Sie war für viele Deutsche verheerender als die Inflation von 1923 und hat Hitler an die Macht verholfen.

Allerdings scheint Helmut Kohl aus der Geschichte nichts darüber gelernt zu haben, wie man nun die Eurokrise überwinden könnte. Man nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Helmut Kohl keine Lösungsvorschläge präsentiert. Vielleicht gelingt es ihm auch nicht, solche aus seinem wirtschaftspolitischen Credo abzuleiten. Außer einigen oberflächlichen politischen Gemeinplätzen für die zukünftige Politik in Europa erfährt die Leserin nichts.

Für den Leser, der ein paar interessante Gedanken zur Eurokrise erwarte hatte, ist das Bändchen von Helmut Kohl enttäuschend. Er hat keinen besseren Durchblick als der konservative Mainstream und zwar sowohl hinsichtlich der Ursachen wie auch der daraus zu ziehenden Konsequenzen. So ist auch nicht erstaunlich, dass Kohl keine konkreten Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise macht.

Literaturangabe: Helmut Kohl: Aus Sorge um Europa. Ein Appell. München: Droemer (2014). 12€

Anmerkung Heiner Flassbeck:

Schon vor einigen Tagen habe ich (hier) zur Kompetenz der CDU in wirtschaftspolitischen Fragen Stellung genommen. Ich will das kurz noch einmal widergeben und bezüglich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg etwas vertiefen.

„Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist bitter: Man kann mit konservativen Parteien (und mit hasenfüßigen Sozialdemokraten genau so wenig) keinen Weg aus der Krise der Europäischen Währungsunion finden, ja, man kann mit ihnen überhaupt keine große und relativ geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische lenken. Die CDU hatte das Glück, in den ersten beiden – paradoxerweise von Keynes’ Denken geprägten –Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in einem System Platz zu finden, in dem sie mitlaufen konnte, aber selbst nicht viel zu entscheiden hatte. Die zweite Phase unter Führung der CDU ab 1982 war ebenfalls weitgehend fremdbestimmt, nämlich durch die Dollaraufwertung in den 80er Jahren und die deutsche Vereinigung, die ihnen eine keynesianische Politik aufzwang. Jetzt, in ihrer dritten Phase, richten die Konservativen gewaltigen Schaden an, weil sie ohne Rücksicht auf Verluste ihr falsches Konzept für Europa durchdrücken. Währenddessen hat sich die deutsche Wirtschaft – mit Hilfe der „Reformpolitik“ von Sozialdemokraten und Grünen – einen so großen Wettbewerbsvorsprung verschafft, dass sie weit weniger von den Kollateralschäden der konservativen Krisenbekämpfung betroffen ist.“

Die CDU nimmt für sich in Anspruch, dass sie, die Partei Ludwig Erhards, die Marktwirtschaft (mit sozial oder ohne) quasi erfunden hat und sie die Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg war, die das „Wirtschaftswunder“ zustande brachte. Wir haben dazu hier vor einiger Zeit ausführlich mit Verweis auf das Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ Stellung genommen. Auch das will ich nicht wiederholen. Der kritische Punkt ist, dass sich die CDU Wirtschaftskompetenz immer auf die Ordnungspolitik beschränkt, weil sie alles andere für überflüssig hält. Zu einem Desaster führte das unter Helmut Kohl während der deutschen Vereinigung, weil Kohl felsenfest davon überzeugt war, man müsse nur die ordnungspolitischen Hebel umlegen, dann würden aus der Planwirtschaft über Nacht quasi „blühende Landschaften“ entstehen. Das war mitnichten der Fall, weil makroökonomische Fehlsteuerungen dem entgegenstanden (die implizite Überbewertung in Ostdeutschland infolge der Währungsunion und der raschen Lohnanpassung vor allem). Die Partei hat daraus aber nichts gelernt.

Nun machen sie den gleichen Fehler in ganz Europa. Wenn die makroökonomischen Bedingungen nicht stimmen, kann man sich ordnungspolitisch auf den Kopf stellen, es hilft nichts. Oder umgekehrt: Wenn man die besten Strukturreformen in Griechenland durchführt, die Nachfrage aber weiter schwach ist oder gar durch weitere Restriktionspolitik nochmals geschwächt wird, dann werden diese Strukturreformen einfach nichts bewirken, sondern das Land wird weiter abstürzen. Was man verstehen müsste: Selbst die besten Strukturreformen können immer nur das Potenzial einer Wirtschaft für künftige Produktivitätszuwächse schaffen. Ob dieses Potenzial jemals realisiert wird, hängt immer an der Nachfrageseite der Volkswirtschaft, der Frage nämlich, ob genügend positive Nachfrageimpulse da sind, die den Unternehmen erlauben, aus dem vorhandenen Potenzial wirklich zu schöpfen.

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