Archiv | 03.07.2015

Good cop, bad cop: Warum der IWF für die CDU so wichtig ist

In den letzten Tagen verstärkt sich in der CDU der Chor derer, die darauf beharren, dass der IWF in der Eurokrise an Bord bleiben muss und weiterhin ein wichtiger Spieler ist. So sagte Michael Stübgen, MdB der CDU und Vorsitzender der  Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Deutschlandfunk (hier, ab Minute 42), es sei unabdingbar den Internationalen Währungsfonds (IWF) dabeizuhaben, weil nur der IWF die Expertise habe, die man brauche, um eine Schuldenkrise zu bewältigen.

Und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende mahnte bei Anne Will an, den IWF im Boot zu halten. „Der IWF ist für meine Fraktion Bedingung. Der IWF muss unabwendbar dabei sein“, sagte Kauder gleich mehrfach laut FAZ. In der Interpretation der FAZ bedeutet das: „Dem IWF traut man nun die größere Härte gegenüber Athen zu, weil sich der Fonds auf klare Regeln berufen kann und um den Rückhalt seiner Mitglieder außerhalb Europas fürchten muss, wenn diese Regeln verletzt werden. In dieser Klarheit ausgesprochen, ist das eine Warnung an die Bundeskanzlerin. Was immer an Zugeständnissen in den kommenden Wochen notwendig sein wird: Hier hat der Mann, der Angela Merkel den Rückhalt in der Fraktion sichern muss, seiner Kanzlerin eine Grenze gesetzt.“

In der Sache ist das unhaltbar, [...]

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