Good cop, bad cop: Warum der IWF für die CDU so wichtig ist

In den letzten Tagen verstärkt sich in der CDU der Chor derer, die darauf beharren, dass der IWF in der Eurokrise an Bord bleiben muss und weiterhin ein wichtiger Spieler ist. So sagte Michael Stübgen, MdB der CDU und Vorsitzender der  Arbeitsgruppe für Angelegenheiten der Europäischen Union, im Deutschlandfunk (hier, ab Minute 42), es sei unabdingbar den Internationalen Währungsfonds (IWF) dabeizuhaben, weil nur der IWF die Expertise habe, die man brauche, um eine Schuldenkrise zu bewältigen.

Und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende mahnte bei Anne Will an, den IWF im Boot zu halten. „Der IWF ist für meine Fraktion Bedingung. Der IWF muss unabwendbar dabei sein“, sagte Kauder gleich mehrfach laut FAZ. In der Interpretation der FAZ bedeutet das: „Dem IWF traut man nun die größere Härte gegenüber Athen zu, weil sich der Fonds auf klare Regeln berufen kann und um den Rückhalt seiner Mitglieder außerhalb Europas fürchten muss, wenn diese Regeln verletzt werden. In dieser Klarheit ausgesprochen, ist das eine Warnung an die Bundeskanzlerin. Was immer an Zugeständnissen in den kommenden Wochen notwendig sein wird: Hier hat der Mann, der Angela Merkel den Rückhalt in der Fraktion sichern muss, seiner Kanzlerin eine Grenze gesetzt.“

In der Sache ist das unhaltbar, weil der IWF in den Krisen der vergangenen 30 Jahre fast immer kläglich versagt hat. Ob in Asien, in Lateinamerika oder in Osteuropa: Nirgendwo hat sich der IWF mit Ruhm bekleckert, sondern ist von den Ländern nach Ende der Krise, nach falscher Diagnose und vollkommen unnötiger Restriktionspolitik, zum Teufel gewünscht worden. Dass es nicht so schlimm wie in Griechenland ausging, lag in der Regel daran, dass die betroffenen Länder ihre Währungen stark abgewertet haben, was ihnen einen expansiven Schub brachte und es ihnen erlaubte, aus der Rezession auszubrechen. Auch die Tatsache, dass der IWF mit seinen Berechnungen für Griechenland vollkommen daneben lag (wir haben das hier dokumentiert, die Grafik aus dem Beitrag ist weiter unten noch einmal als Abbildung 1 zu sehen), zeigt, dass man auf die Expertise des IWF getrost verzichten kann.

Abbildung 1:

Abb 1 IWF Prognosen

Doch hier geht es gar nicht um die Sache, wie die FAZ richtig vermutet. Es geht anscheinend darum, die Europäer (insbesondere die Europäische Kommission) mit ihrer typischen europäischen Kompromissfähigkeit mit Hilfe des IWF zu bremsen. Man behauptet einfach, der IWF, mit strengeren Regeln ausgestattet und auch nicht-europäischen Mitgliedsstaaten verpflichtet, sei der bessere Schiedsrichter oder gar der einzig angemessene, weil nicht befangener Richter in der europäischen Krise. Man könnte auch vermuten, die CDU versuche, auch andere Länder außerhalb Europas mit in die Haftung für europäische Schulden zu nehmen, indem sie den IWF für unabdingbar erklärt.

Beide Interpretationen treffen den Kern der Sache jedoch vermutlich nicht. Es wird hier wohl nur das alte Spiel „good cop, bad cop“ gespielt. Der IWF ist ja keine Institution, die unabhängig von den europäischen Mitgliedstaaten agieren kann und will. Wenn die USA keine starke Meinung zu einer Sache haben (was im Fall Griechenland so sein dürfte: einerseits wollen sie Griechenland als südöstliche Bastion der NATO nicht destabilisieren, andererseits ist ihnen natürlich eine radikal linke Regierung suspekt), bestimmen die Europäer den Kurs des Fonds, und unter ihnen ist Deutschland besonders stark. Folglich bestimmt Deutschland, wenn die anderen Europäer nicht explizit widersprechen, die Richtung, die der Fonds in den europäischen Fragen nimmt. Derjenige, der das für die Bundesregierung tut, ist der Bundesfinanzminister!

Wenn der IWF also eine harte Haltung einnimmt (den bad cop macht), dann steht dahinter indirekt, aber wirksam Wolfgang Schäuble. Man instrumentalisiert den IWF, um nicht selbst dauernd den bad cop geben zu müssen. Man kann dann auf die harte Expertise des IWF verweisen und vollkommen sachlich „unseriöse“ griechische Anliegen oder Berechnungen zurückweisen. Die Rolle des bad cop glaubhaft zu spielen, traut man in Berlin inzwischen weder der EZB noch der Kommission zu.

Es kann aber noch anders sein. Es kann sein, dass sich das wirklich gegen die Bundeskanzlerin richtet, weil die Hardliner in der CDU Fraktion fürchten, die Bundeskanzlerin werde, durchströmt von europäischem Geist, Kompromisse machen. Wenn aber jemand auf diese Weise der Bundeskanzlerin Grenzen setzen will, dann ist es nicht Volker Kauder, sondern ebenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der kann das natürlich nicht offen tun, weil er formal den Weisungen der Bundeskanzlerin zu folgen hat, folglich schickt er Volker Kauder vor, der den Job für ihn erledigt.

Wie es auch immer sei, den Schlafwandlern ist kein Trick zu billig, um ihre letztlich provinzielle Ideologie durchzusetzen. Dass Christine Lagarde das mit sich machen lässt, ist bezeichnend für die Qualitäten dieser konservativen Politikerin und ihre unrühmliche Rolle in Washington.

 

 

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