Mit zweierlei Maß gemessen

„Der Republik stehen womöglich hitzige Debatten über das richtige Krisenmanagement bevor: Soll der Staat in der Flaute abwarten, bis die Wirtschaftsmaschine von selbst wieder auf Touren kommt – oder muss die Regierung gerade jetzt, wo die Stimmung depressive Züge annimmt, notfalls auch mit geliehenem Geld für Aufhellung sorgen?

Ist jede staatliche Wirtschaftsankurbelung so nutzlos „wie ein rostiger Nagel“ …? Oder muss eine Wirtschaft wie die [griechische] nicht doch auf intelligente Weise vom Staat gesteuert werden…?

… Die [R]egierung bereitet eine Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor, die keinen abrupten Wechsel, wohl aber eine Kurskorrektur bedeuten wird. Sparsamkeit ja – aber nicht als Selbstzweck. Staatliche Aktivitäten zur Belebung der Wirtschaft – unbedingt. Die Kriterien von Maastricht – kein Dogma mehr. …

Denn eine übertriebene Knauserigkeit, das spürt die [griechische] Wirtschaft derzeit sehr genau, sorgt in der Krise für eine Verschärfung aller Probleme, weil dem Wirtschaftskreislauf das Lebenselixier entzogen wird. So schrumpften zwar die Defizite des Staates, doch die staatlichen Arbeitsplätze und die staatlich geförderten Investitionen schrumpften gleich mit.

Das Ergebnis: Der Abschwung fällt heftiger aus. Was als konjunkturelle Delle begann, könnte schnurgerade in die Rezession führen. Weitere Sparpakete sind da eher hinderlich. …

Der Ökonom Rüdiger Pohl, einst Mitglied im Rat der Weisen und … Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, rät der Regierung ab sofort von jeder weiteren Einsparung ab: „Das würde der Konjunktur schaden. Wir sind jetzt in einer Ausnahmesituation“, sagt er.

Flankiert wird Pohl von führenden Wirtschaftsforschern – vorneweg Norbert Walter … und Hans-Werner Sinn vom eher konservativ-liberalen Ifo-Institut in München. Maastricht ist für ihn längst passé: „Ich fordere, dass der Stabilitätspakt neu geschrieben wird.“ …

In der Tat erleben derzeit weltweit fast alle Industrieländer einen Politikwechsel, gleichgültig, ob Konservative oder Sozialdemokraten regieren: Nicht mehr die Sparkommissare sind in Mode, sondern jene Männer, die für Investitionen kämpfen – und sei es eben auf Pump.

Denn nur wo investiert wird, können neue Jobs entstehen. Und wenn die unternehmerischen Investitionsaktivitäten lahmen, so die Theorie, die der Brite John Maynard Keynes bereits in den dreißiger Jahren entwickelte, muss der Staat eben als Schrittmacher einspringen.“

Das könnte glatt von flassbeck-economics stammen, tut es aber nicht. Das stammt vom Spiegel. Fast jedenfalls. Nur die beiden Wörter in eckigen Klammern sind geändert. Da stand ursprünglich ‚deutsche‘ und nicht ‚griechische‘ Wirtschaft. Und das war 2002 und nicht 2015. Das muss einen entscheidenden Unterschied machen. Denn wo hätte man einen solchen Text mit eben dem Wörtchen ‚griechisch‘ in letzter Zeit beim Spiegel gelesen? Oder wer hätte Hans-Werner Sinn in den letzten fünf Jahren derlei Dinge in Bezug auf die Troika-Politik in Griechenland sagen hören?

Man kann hier lernen: Was für Deutschland in einer konjunkturellen Krisensituation als richtig angesehen wird, gilt nicht automatisch auch für andere Länder in einer ähnlich kritischen oder noch viel schlimmeren Lage. Da können noch so allgemeingültige Überlegungen über die gesamtwirtschaftlichen Folgen staatlicher Sparmaßnahmen in einer Rezession angestellt werden – wenn es nicht um Deutschland geht, verliert jede Allgemeingültigkeit ihre Anwendbarkeit und macht umgehend länderspezifischen Besonderheiten Platz – Besonderheiten wie ineffizienten Verwaltungsstrukturen, Steuerhinterziehung, Korruption, ungerechtem und unüberschaubarem Steuersystem etc.

Aber sind diese Besonderheiten anderswo, etwa in Griechenland, wirklich so besonders, dass man grundlegende gesamtwirtschaftliche Wirkungszusammenhänge, die ganz selbstverständlich geltend gemacht werden, wenn es um Deutschland geht, auf einmal ignorieren darf, nur weil es um andere Länder auf dieser Welt geht? Denn auch in Deutschland wird das Steuersystem als zu kompliziert angesehen, die Bürokratie als ausufernd beklagt (deshalb gibt es z.B. ein Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“). Auch hierzulande gibt es Korruption und Steuerhinterziehung. Und von ineffizienter Verwendung von Steuergeldern berichtet der Bundesrechnungshof laufend. Mit ein bisschen Nachdenken kommt jeder Bürger auf Stichworte wie ‚Hauptstadtflughafen‘, ‚Elb-Philharmonie‘, ‚NSU‘ oder ‚NSA‘, wenn er gefragt wird, wo er staatliche Strukturen oder staatliches Handeln in Deutschland als unzureichend empfindet.

Es geht mir nicht darum, über Deutschland oder genauer gesagt: den deutschen Staat zu schimpfen. Es geht mir hier nur um die Frage, warum so offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Liegt es daran, dass ein Gläubiger alles, was ein Schuldner tut, als verkehrt ansieht, sobald der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nicht mehr nachkommt? Nimmt der Gläubiger diese Perspektive ein, damit er nicht darüber nachzudenken braucht, was er möglicherweise selbst zur schlechten Situation des Schuldners beigetragen hat?

Wie auch immer die Gemütslage hinsichtlich der europäischen Krisenpolitik im Großteil der deutschen Medienlandschaft und infolgedessen bei der deutschen Bevölkerung zu erklären sein mag, eines steht fest: Wenn die „Institutionen“ – mutmaßlich vor allem auf deutsches Drängen hin – weiterhin an konjunkturschädigenden Reformauflagen im Gegenzug für Hilfskredite im Fall Griechenlands stur festhalten, setzen sie dadurch nicht nur die ökonomische und politische Zerstörung Griechenlands, sondern die ganz Europas fort.

Nimmt Griechenland die unsinnigen Auflagen an und darf dafür den Euro behalten, wird seine Wirtschaft eben wegen der Auflagen nicht auf die Beine kommen. Scheidet das Land aus der Eurozone aus, droht die Währungsumstellung Chaos auszulösen, die bereits vorhandenen sozialen Verwerfungen zu verschärfen und den politischen Extremen in die Hände zu spielen. Bis sich die griechische Wirtschaft mittels der mit eigener Währung möglichen, abwertungsbedingten Rückgewinnung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit erholen kann, besteht meiner Ansicht nach ein hohes Risiko, dass die griechische Gesellschaft instabil bis demokratisch unregierbar wird.

Für dieses bevorstehende Desaster trägt Deutschland eine hohe Mitverantwortung, wenn sich seine Regierung nicht umgehend für eine grundlegende Änderung der europäischen Krisenpolitik einsetzt.

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