Schäubles Plan – ein Hoffnungsschimmer?

In einem sogenannten Positionspapier des Bundesfinanzministeriums, dessen oberster Dienstherr bekanntlich Wolfgang Schäuble ist, wird ein Grexit, also ein Ausstieg Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion, wie folgt ins Gespräch gebracht:

In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann, sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden. Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs von mindestens fünf Jahren. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre (Art. 125 AEUV).Die Auszeit-Lösung sollte in den kommenden Jahren begleitet werden von einer Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und dem griechischen Volk mit wachstumssteigernder, humanitärer und technischer Betreuung.(hier)

Der Grexit wird insbesondere von Menschen, die meinen, dass Europa ein politisches Projekt ist, das grundsätzlich – wie es das Nobelkomitee anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU 2012 formulierte – für „den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“ steht, vehement abgelehnt. Natürlich erkennen auch die Grexit-Gegner, dass der gegenwärtige Zustand der EU diesen hehren Zielen in keiner Weise entspricht. Jedoch führen sie dies auf die mangelnden intellektuellen Fähigkeiten, nationalstaatliche Engstirnigkeit und/oder fehlende Empathie der Entscheidungsträger zurück. Den Gedanken, dass möglicherweise die Entscheidungsträger lediglich Funktionsträger eines autoritären Wirtschaftsregimes sind, das durch moralische Appelle und den Austausch von Funktionsträgern nicht reformiert werden kann, lassen sie von vornherein nicht zu.

Zudem sind sie sich sicher, dass ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für das austretende Land führen muss. Nun fällt es mir zugegebenermaßen schwer, den Zustand der griechischen Wirtschaft nicht als bereits „katastrophal“ zu bezeichnen. Aber es ist sicherlich möglich, dass sich die Depression in Griechenland kurzfristig noch weiter verschärft, das Bruttoinlandsprodukt also weiter fällt und die damit verbundene Arbeitslosigkeit und die Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung in Griechenland weiter zunehmen werden. Mit den von Griechenland akzeptierten Bedingungen für die Vergabe eines sogenannten weiteren „Hilfspakets“ ist eine weitere Verschlechterung jedoch nicht nur wahrscheinlich, sondern praktisch unausweichlich. Denn mit den beschlossenen Steuererhöhungen und der weiteren Kürzung staatlicher Ausgaben kann das Bruttoinlandsprodukt nur weiter sinken. Und sollte sich die EZB weiterhin gesetzeswidrig weigern, das Bankensystem in Griechenland sofort ausreichend mit Zentralbankgeld zu versorgen, so dass die Banken wieder ihren Geschäftsbetrieb aufnehmen können, dann ist der Kollaps der griechischen Volkswirtschaft unvermeidlich.

Wer nur über rudimentärste volkswirtschaftliche Kenntnisse verfügt, weiß, dass Griechenland nur dann eine Chance auf eine Gesundung seiner Volkswirtschaft und damit auf einen Abbau der grassierenden Massenarbeitslosigkeit hat, wenn der Staat über Jahre hinweg eine äußerst expansive Fiskalpolitik betreibt. Dies impliziert aber, dass der Staat bewusst darauf zielt, mehr Geld auszugeben als einzunehmen und dass damit der staatliche Haushalt notwendigerweise über eine lange Zeit ein Defizit ausweisen wird. Wer glaubt, dass Verwaltungs- und Steuerreformen und die Bekämpfung der Korruption einen wirtschaftliche Aufschwung unter der Bedingung eines ausgeglichenen Staatshaushalt erlauben, hat schlicht das Problem, vor dem Griechenland steht, nicht erkannt. Die Griechenland aufgezwungene Haushaltskonsolidierung und die Lohnkürzung haben zu einem Nachfrageeinbruch geführt, der das BIP um ca. 25% reduzierte. Der Staat ist in einer solchen Situation gefordert, mit seiner Ausgabenpolitik dafür Sorge zu tragen, dass die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen – unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte – wieder so stimuliert wird, dass alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Staatliche Defizite können, wie ich an anderer Stelle gezeigt habe, problemlos durch die Zentralbank eines Landes refinanziert werden. Tatsache aber ist, dass eine solche Finanzierung durch die EZB alle innerhalb der EU geltenden Schuldenobergrenzen sprengen würde. Freilich ist es denkbar, dass all diese völlig sinnfreien Regelungen abgeschafft werden. Alle Länder der EU könnten zu der Einsicht gelangen, dass das Marktprinzip seine Grenzen hat und der Staat im Allgemeininteresse – zumindest dann, wenn die Wirtschaft sich in einer Rezession oder gar Depression befindet – auch fiskalpolitisch tätig werden muss. Sie könnten auch erkennen, dass es eine solche Wirtschaftspolitik notwendig macht, die Zentralbank institutionell so auszugestalten, dass sichergestellt ist, dass sie uneingeschränkt die wirtschaftspolitischen Ziele einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung unterstützt und – wie die anderen staatlichen Organe in einem demokratischen Gemeinwesen auch – dem Parlament als Vertreter des Volkssouveräns weisungsunterworfen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig ist.

Wer aber nicht glaubt, dass die EU und der Euro in diesem Sinn reformiert werden können, der wird einsehen müssen, dass es der Einstieg in ein solches institutionelles Set-up zwingend erforderlich macht, aus dem Euro auszusteigen. Der Grexit ist also aus meiner Sicht eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Griechenland in die Lage versetzt wird, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Natürlich reicht der Euro-Ausstieg allein nicht aus. Griechenlands Probleme werden nicht bereits dadurch gelöst, dass das Land den Euro abschafft und sich dann darauf verlässt, dass es der Marktmechanismus mit Abwertung der neuen Währung schon richten wird. Es bedarf ganz im Gegenteil einer keynesianischen Nachfragepolitik und daher Organisationen und gesetzlicher Regelungen, die es dem Staat erlauben, eine solche Wirtschaftspolitik zu verfolgen.

Wenn der Ausstieg aus dem Euro aber eine solche Politik ermöglicht, dann sollte man den Vorschlag Schäubles nicht als Drohung, als die er vom Bundesfinanzminister vielleicht auch gemeint war, sondern als Chance begreifen. Was Schäuble den Griechen anbietet, ist nicht weniger als ein Schuldenschnitt und eine, wenn auch nicht näher spezifizierte Unterstützung, um mögliche negative Folgen aus der Einführung einer neuen Währung abzumildern. Auf dieser Basis sollte die griechische Regierung das Angebot Schäubles zur Aufnahme von Gesprächen annehmen und gleichzeitig ihre Bevölkerung über die Vorteile einer souveränen Währung aufklären, anstatt sich daran zu machen, die ihnen aufgezwungene Austeritätspolitik, deren Beendigung ihr erklärtes Ziel war, „sozial gerecht“ (was de facto heißt, dass am Ende vor allem der „kleine Mann“ die Zeche zu zahlen hat) zu exekutieren.

 

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