Archiv | 07.07.2015

Verdi mit dem Rücken zur Wand

Vor lauter Griechenland-Krise scheinen andere Themen in den Hintergrund zu geraten, mahnen uns einige Leser. Das ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen – auch unser Tag hat nur 24 Stunden. Aber die Mahnung bleibt nicht ungehört, vor allem deshalb nicht, weil wir schon immer den Standpunkt vertreten haben, dass in der Makroökonomie alles sehr eng zusammenhängt und eine von thematischen Scheuklappen eingeschränkte Sicht enorm fehleranfällig ist: Man mag Experte auf einem Feld sein und trotzdem dessen Entwicklung völlig falsch einschätzen, wenn man nämlich seine Auswirkungen auf andere Gebiete und deren Rückwirkungen auf das betrachtete Feld unberücksichtigt lässt.

Langer Vorrede kurzer Sinn: Wie ist die Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutschen Post AG einzuschätzen? Um es auf den Punkt zu bringen – es ist ein Trauerspiel: eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro zum 1. Oktober 2015 sowie Lohnerhöhungen zum 1. Oktober 2016 um 2,0 Prozent und zum 1. Oktober 2017 um weitere 1,7 Prozent, so steht es auf der Internet-Seite von Verdi. Dazu ein „[u]mfassendes Sicherungspaket“, das folgendes beinhaltet: Schutz für alle Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen bis Ende 2019. „Zudem wird die Fremdvergabe in der Brief- und Verbundzustellung bis zum 31. Dezember 2018 ausgeschlossen.“ Weiter heißt es: „Es sei nicht gelungen, die Deutsche Post AG von einer Rücknahme der DHL Delivery GmbHs zu überzeugen. <<Aber es ist uns gelungen, die verbleibenden Paketzusteller in der Deutschen Post AG dauerhaft abzusichern.>>“ Die Sicherung besteht also, auf Deutsch gesagt, in der Erlaubnis, auch die nächsten Jahre weiter für die Post schuften zu dürfen zu etwas besseren Konditionen, als sie die Kollegen von der Logistikbranche zu ertragen haben.

ver.di ist dieses schwache Ergebnis nicht vorzuwerfen. Denn was soll eine Gewerkschaft tun, wenn die von ihr vertretenen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber an einen Abgrund herangeführt werden und der Arbeitgeber anbietet, sie nicht in denselben zu stürzen, falls sie sich mit extrem mageren Lohnsteigerungen zufrieden geben? Zudem kann der Arbeitgeber darauf verweisen, dass er diesen drohenden Abgrund nicht selbst ausgegraben hat, sondern dass dies die Logistikbranche besorgt hat. Denn die sitzt ihm nachweislich im Nacken und konkurriert ihm sein Paket-Geschäft mit den niedrigeren Löhnen weg, die dort gezahlt werden.

Hier kann man wieder einmal lernen, was passiert, wenn die Marktwirtschaft zum Dschungel verkommt, in dem jeder gegen jeden kämpft und derjenige noch die besten Überlebenschancen hat, der als erster den Unterbietungskampf beginnt, d.h. die Abwärtsspirale anführt und sich so für kurze Zeit Vorteile auf Kosten des Rests verschafft. Was im großen Stil zwischen Deutschland und seinen Währungspartnern auf dem Gebiet der Löhne abläuft, läuft in kleinerem Maßstab zwischen deutschen Arbeitnehmern innerhalb Deutschlands ab. Wären die Beschäftigten in der Logistikbranche gut organisiert, könnten sie ein Lohnniveau durchsetzen, das dem der Paketzusteller bei der Post entspricht, so dass sich die Arbeitnehmer beider Branchen nicht in einem Unterbietungswettlauf befänden.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ heißt das alte Zauberwort für eine funktionierende Marktwirtschaft, in der nur derjenige gegenüber der Konkurrenz gewinnt, der technologisch überlegene Lösungen ausbrütet, und nicht der, der seine Arbeitskräfte am besten unter Druck zu setzen und ihre oft verzweifelte Lage am geschicktesten auszunutzen versteht. Dieses unverzichtbare Prinzip für den dauerhaften ökonomischen und gesellschaftlichen Erfolg einer Marktwirtschaft setzt sich nicht von allein durch. Ganz im Gegenteil: Da es der einzelwirtschaftlichen Rationalität widerspricht, ist es eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, für die Einhaltung dieses Prinzips ohne Wenn und Aber zu sorgen. Dass sich der Staat aus dieser gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung seit Jahren weitgehend stiehlt, noch dazu mit der Begründung, der Marktmechanismus funktioniere umso besser, je weniger der Staat ihn kontrolliere und steuere, ist ein beispielloses Versagen der dafür verantwortlichen Politiker und des Großteils unserer Ökonomen.

Aber der zum Sarkasten mutierte Realist weiß längst: Instrumente wie der Flächentarifvertrag, ein regelgebunden dynamisierter Mindestlohn und Arbeitnehmerschutzrechte sind verstaubte Rezepte aus Vor-Globalisierungszeiten, denen es an der unerlässlichen Flexibilität des Arbeitsmarktes fehlt. Heute ist jedem modernen Menschen aus einem Industrieland klar, dass er sich der weltweiten Konkurrenz mit Millionen von Arbeitnehmern (von China bis Brasilien, von Polen bis Südafrika) zu stellen hat und insofern nicht erwarten kann, dass ihm ein Lohn gezahlt wird, der der unterschiedlichen Kapitalausstattung und damit der unterschiedlichen Produktivität der verschiedenen Länder entspricht.

Denn wo kämen wir hin, wenn auf diese Weise eine dem Heimatland angemessene Teilhabe großer Bevölkerungsschichten an der jeweiligen Wohlstandsentwicklung organisiert würde? Und wo kämen wir hin, wenn große Teile der Bevölkerung obendrein verstünden, dass die als Drohkulisse eingesetzte Masse ausländischer Arbeitskräfte aufgrund eigenständiger Währungen und der dadurch gegebenen Möglichkeit von Wechselkursveränderungen niemals durch Lohndumping „ausgeschaltet“ werden kann?

Und was könnte nicht erst alles passieren, wenn man hierzulande begriffe, dass überall dort, wo Arbeitskräfte in der gleichen Währung bezahlt werden wie wir, sie durch hiesiges Lohndumping „ausgeschaltet“ werden, wenn sie nicht das gleiche Lohndumping mitmachen? Dass dadurch nicht nur dort Elend produziert wird, sondern auch hierzulande milliardenschwere Probleme entstehen? Die Menschen könnten glatt auf die Idee kommen, dass es sich lohnt, sich gemeinsam quer durch verschiedene Branchen gegen ausbeuterische Lohnniveaus und unzureichende Lohnsteigerungen zur Wehr zu setzen. Ja, es könnte ihnen sogar schwanen, dass der jetzt mit der Post gefundene Lohnabschluss ein weiterer Sargnagel für den Euro ist: So wird das deutsche Lohndumping nämlich nie ein Ende finden und die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone entweder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben oder in einer deflationären Katastrophe enden. Womit wir wieder beim Anfang dieses Beitrags wären: Es hängt eben fast alles mit allem zusammen.

Das einzige, was ich an ver.di kritisiere, ist, dass die Gewerkschaft nicht den Mut hat, diese Niederlage offen einzugestehen und die negativen Folgen dieser Entwicklung für weite Teile der Gesellschaft klar zu benennen. Das Signal an die Arbeitskräfte im Sozial- und Erziehungsdienst, die über die Schlichtungsempfehlung in ihrem Bereich noch abstimmen müssen, dürfte klar sein: klein beigeben. Dass sich auf diese Weise beim nächsten Mal die Streikbereitschaft in sehr überschaubaren Grenzen halten wird, ist nicht schwer vorherzusehen. Und das ist wohl der größte Erfolg, den die Arbeitgeberseite erzielen konnte: Die Salamitaktik, eine Branche nach der anderen klein zu halten, funktioniert, Solidarität scheint sich nicht zu lohnen. Und so soll es wohl auch in Europa ablaufen. Wollen wir das wirklich?

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