Archiv flassbeck-economics | 31.07.2015 (editiert am 25.05.2016)

Von armen Steuerzahlern und generösen Hilfspaketen

Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei den Hilfspaketen, die Griechenland erhalten hat und erhalten soll, um Kredite geht, deren fristgerechte Bedienung in Frage steht.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, nach der Einschätzung der FAZ ein Top-Ökonom, Clemens Fuest, fordert gar unmittelbar die Beschaffung von Steuergeldern zur Refinanzierung des dritten Hilfspakets für Griechenland. Anstatt vorzugeben, dass es sich bei den Hilfspaketen um Kredite handele, gebietet es nach seiner Meinung die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass es sich dabei um einen Transfer handele, und daher sollte zu dessen Aufbringung der Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5% auf 8% erhöht werden (hier).

Wieso aber handelt es sich – unter der Voraussetzung, dass man Griechenland im Euro halten möchte – bei der Forderung nach einer Steuererhöhung um einen Akt der Ehrlichkeit? Nun eben, weil – wie auch inzwischen vom IWF bestätigt – Griechenland die Kredite vermutlich nicht zurückzahlen kann, aber Deutschland für einen Teil dieser Kredite die Haftung übernommen hat. [...]

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