Archiv flassbeck-economics | 31.07.2015 (editiert am 25.05.2016)

Von armen Steuerzahlern und generösen Hilfspaketen

Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei den Hilfspaketen, die Griechenland erhalten hat und erhalten soll, um Kredite geht, deren fristgerechte Bedienung in Frage steht.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW, nach der Einschätzung der FAZ ein Top-Ökonom, Clemens Fuest, fordert gar unmittelbar die Beschaffung von Steuergeldern zur Refinanzierung des dritten Hilfspakets für Griechenland. Anstatt vorzugeben, dass es sich bei den Hilfspaketen um Kredite handele, gebietet es nach seiner Meinung die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass es sich dabei um einen Transfer handele, und daher sollte zu dessen Aufbringung der Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5% auf 8% erhöht werden (hier).

Wieso aber handelt es sich – unter der Voraussetzung, dass man Griechenland im Euro halten möchte – bei der Forderung nach einer Steuererhöhung um einen Akt der Ehrlichkeit? Nun eben, weil – wie auch inzwischen vom IWF bestätigt – Griechenland die Kredite vermutlich nicht zurückzahlen kann, aber Deutschland für einen Teil dieser Kredite die Haftung übernommen hat. Auch Sahra Wagenknecht beugt sich dem dahinter stehenden ökonomischen Sachverstand und fordert daher die Bundeskanzlerin auf, den „Menschen reinen Wein einzuschenken“:

„Hören Sie auf, immer neues Steuergeld zu verbrennen, um zu verschleiern, dass ein Großteil unseres bereits ausgegebenen Geldes weg ist. Irgendwann kommt die Wahrheit doch auf den Tisch. Je später, desto teurer wird es für uns alle.“ (hier)

Was aber steckt genau dahinter, wenn man sagt, dass deutsche Steuergelder in Zukunft nach Griechenland fließen werden (wie z.B. hier)? Denn, daran kann kein Zweifel bestehen, bis heute sind noch keine deutschen Steuergelder nach Griechenland geflossen. Im Zuge der Eurokrise sind hingegen die Belastungen für den Zinsdienst der vorhandenen Staatsschulden in Deutschland erheblich gefallen. Ist insoweit der deutsche Steuerzahler nicht auch schon entlastet worden und in welcher Steuersenkung hat sich das niedergeschlagen?

Ein Zahlungsausfall Griechenlands könnte selbstverständlich eine Steuerhöhung mit sich bringen, wenn der Bundestag beschließt, jeder Zahlungsausfall, ganz gleich zu welchem Zeitpunkt der Zahlungsausfall erfolgt, werde sofort durch höhere Steuern ausgeglichen. Aber warum sollte man das tun? Die unmittelbare Wirkung der deutschen Garantie im Falle der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist das Entstehen von neuen deutschen Schuldtiteln. Die Staatschuldenquote Deutschlands wird sich – wenn sonst nichts geschieht – erhöhen, weil es in der Höhe des deutschen Anteils an der Garantie zu einem Wechsel des „Kreditnehmers“ käme. Griechenland fällt aus, Deutschland springt ein, die europäischen Staatsschulden bleiben gleich. Die Zinsbelastung der europäischen Staaten insgesamt sinkt, weil deutsche Anleihen einen geringeren Zins aufweisen als griechische.

Nehmen wir an, die deutsche Staatsschuld stiege um 30 Milliarden Euro, also beispielsweise von etwa 80 auf 81 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Warum sollte der Staat die Steuern um 30 Milliarden erhöhen, um die Staatsschuld wieder auf 80 Prozent zurückzuführen? Man muss ja sehen, dass den staatlichen Schulden ein „Sparer“ gegenübersteht, der auf eine Einlösung seiner Forderung hofft. Wird die gesamte Summe, die von „Sparern und Investoren“ staatlicher Schuldtitel in Europa gehalten werden kann, um 30 Milliarden reduziert, müssen entweder die 30 Milliarden von den Sparern abgeschrieben werden (was aber die deutsche Garantie eigentlich verhindern sollte) oder die Sparer müssen neue Schuldner finden, die bereit sind, die Lücke zu schließen. Belässt der Staat es bei 81 Prozent, muss er vielleicht ein wenig höhere Zinszahlungen leisten (die Zinsen für deutsche Staatsschulden sind aber ohnehin nahe Null, und sie würden vermutlich noch weiter sinken, würde Griechenland fallieren), die aber bekommen die (deutschen) Sparer, die ohne die staatliche Haftung einen Teil ihrer Ersparnisse verloren hätten. Erhöht der deutsche Staat die Steuern, müssten die deutschen Sparer neue und vielleicht wieder unsichere Schuldner suchen und sie müssten zusätzlich die Steuern bezahlen. Indem der Staat die Schuldscheine in seine Bücher stellt, tut er etwas für den deutschen Sparer, ohne dass ihn das selbst wesentlich berührt.

Würden viele und auch wesentlich größere Schuldner als Griechenland ausfallen, könnte der Staat dennoch die Folgen ohne weiteres schultern. Im Zuge der amerikanischen Bankenrettung fürchteten ebenfalls viele, dem Staat könne das Geld ausgehen oder er müsse den Bürgern die Rechnung für die Rettungsaktion der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve Bank (Fed), präsentieren. Auf die Frage eines CBS-Fernsehinterviewers, woher denn das viele Geld für die Rettung der Banken komme, erklärte Ben Bernanke, der damalige Präsident der Fed, wie es mit Hilfe der Zentralbank gehen könnte:

„It’s not tax money. The banks have accounts with the Fed, much the same way that you have an account in a commercial bank. So, to lend to a bank, we simply use the computer to mark up the size of the account that they have with the Fed. It’s much more akin to printing money than it is to borrowing.“[1]

(„Es ist kein Steuergeld. Die Banken führen Konten bei der Fed, ganz ähnlich wie Sie ein Girokonto bei einer Geschäftsbank führen. Um eine Bank zu refinanzieren, benutzen wir einfach den Computer und schreiben ihrem Fed Konto einfach einen höheren Betrag gut. Es ist eher wie Geld drucken als wie Geld leihen.“)

Freilich kann man das auch anders machen. Anstatt dass man seine Zentralbank einfach anweist, dem Verkäufer eines Wirtschaftsguts vermittelt über eine Geschäftsbank einen Betrag anzuweisen, kann der Staat zur Refinanzierung der Ausgaben auch eine Anleihe begeben. Doch man kann zeigen, dass das bilanzielle Ergebnis der gesamten Operation identisch mit der oben skizzierten direkten „Finanzierung“ ist.[2]

Selbstredend bevorzugen Geschäftsbanken und Kapitalanleger den indirekten Weg der „Refinanzierung“ von Staatsausgaben über die Begebung von Anleihen, da sie ihnen ein Einkommen ermöglichen, das ihnen bei einer direkten „Finanzierung“ durch die Zentralbank entgehen würde. Dennoch muss sich der Staat in keinem Fall über die Erhebung höherer Steuern refinanzieren. Entweder er nutzt die Möglichkeiten, die der Kapitalmarkt bietet, der wiederum von der Zentralbank munitioniert wird, oder er sorgt dafür, dass die Zentralbank einer Geschäftsbank direkt Zentralbankgeld gutschreibt, das er nutzen kann.

Literatur

Steinhardt, Paul F. (2015): Was ist eigentlich eine Marktwirtschaft? Marburg: Metropolis Verlag

[1] Der Absatz inklusive das Zitat findet sich in Steinhardt (2015), S. 336.

[2] Ebd., S. 340.

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