Die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der Werkvertrag im Land der Spezialisten

„Deutschland ist das Land der Spezialisten“, schreibt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem Faltblatt, das vergangene Woche großen deutschen Zeitungen beilag und dessen Inhalt man auch auf der Homepage der INSM findet. INSM ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit dem Geld der Metall- und Elektroindustrie und mit Unterstützung einer Reihe ehemaliger und heutiger Politiker und Lobbyisten Lobbyarbeit gegen das Soziale in unserer Marktwirtschaft betreibt. (Wolfgang Clement z.B. ist der Vorsitzende des Kuratoriums, der Hans Tietmeyer, ehemals Präsident der Deutschen Bundesbank, in diesem Amt nachfolgte.) Auch eine nicht geringe Zahl von Ökonomieprofessoren wie Jürgen Donges, ehemals Vorsitzender des Sachverständigenrates, oder Thomas Straubhaar, ehemals Direktor des HWWI, lässt sich für diese Lobbyarbeit direkt einspannen (die Liste der „Kuratoren und Botschafter“ der INSM findet sich hier).

Weil Deutschland das Land der Spezialisten ist, wirbt die INSM für Werkverträge. „Werkverträge sind gute Arbeit!“ lautet denn auch die Überschrift ihres Faltblattes. Warum wirbt die INSM derart massiv für Werkverträge? Die Antwort ist einfach: Weil immer mehr normale Arbeitsplätze in Arbeitsplätze umgewandelt werden, die von Werkvertragsnehmern ausgefüllt werden, obwohl deren Tätigkeit mit der ursprünglichen Intention des Werkvertrages, nämlich eine ganz bestimmte Aufgabe einmalig von einem Spezialisten ausführen zu lassen, nichts zu tun hat. Gibt man dem Arbeitnehmer einen Werkvertrag, spart man sich nicht nur die Sozialbeiträge, man kann ihn auch jederzeit wieder loswerden, weil man das Werk ja so definieren kann, dass es fast beliebig kurze Fristen sind, in denen man jemanden arbeiten lässt. Werkvertragsnehmer sind im Grunde überhaupt nicht an das Unternehmen gebunden, in dem sie arbeiten, weil sie formal ja Selbständige sind. Sie lassen sich folglich kaum gewerkschaftlich organisieren und können, weil sie vollkommen von ihren kurzlaufenden Verträgen abhängen, jederzeit als Drohpotential gegen die Stammbelegschaft eingesetzt werden.

Zu Recht wendet sich auch die IG Metall gegen die Argumentation der INSM und den vermehrten Einsatz von Werkverträgen für normale Tätigkeiten (hier). Die Gewerkschaften fordern daher, dass die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Angestelltenvertrag schärfer gefasst wird, so dass das Ersetzen normaler Belegschaft durch Werkvertragsnehmer, das immer mehr um sich greift, ausgeschlossen wird. Dagegen fahren die Arbeitgeber alle Propagandageschütze auf, die sie haben.

Die Art und Weise, wie die INSM für Werkverträge agitiert, ist bezeichnend. Schon auf der Titelseite wird ein „Gehaltsvergleich“ vorgenommen (und zwar perfiderweise auf der Basis einer Studie der Hans Böckler-Stiftung, also einer Forschungseinrichtung der Gewerkschaften, hier zu finden). Die Aussage, die der Studie entnommen wird: ein Angestellter verdiene durchschnittlich 2500 Euro brutto im Monat, ein Werkvertragsnehmer aber 3500 Euro, also 1000 Euro mehr – ein gefundenes Fressen für die INSM.

Solch ein Vergleich ist aber kompletter Unsinn und hätte von den Hans Böckler-Ökonomen auch niemals so in Form einer Graphik (vgl. Seite 10 der Studie) mit „durchschnittlichen“ Gehältern veröffentlicht werden dürfen, selbst wenn sie im Text die Ergebnisse relativieren. Man kann die Qualifikation und die Tätigkeiten eines „durchschnittlichen“ Angestellten mit denen eines „durchschnittlichen“ Werkvertragsnehmers, wie er in der Studie definiert wird, nicht seriös vergleichen. Diejenigen Werkvertragsnehmer, die tatsächlich Selbständige sind (wie etwa Ingenieure, Architekten und unabhängige Berater), verrichten völlig andere Arbeiten und sind ganz anders qualifiziert als die Angestellten – der Akademiker-Anteil liegt hier viel höher. Wenn schon, dann müsste man die Verdienste der Scheinselbständigen, die als Werkvertragsnehmer missbraucht werden, mit denen gleich qualifizierter Angestellter vergleichen (und man müsste die Stundenverdienste anschauen). Das kann man schon daran ablesen, dass, wie die Autoren der Studie selbst schreiben, Werkvertragsnehmer mit „Mitarbeitern“ (also Unternehmer, die selbst als Werkvertragsnehmer auftreten und ihre eigenen Beschäftigten für andere Firmen arbeiten lassen) im Durchschnitt wesentlich mehr verdienen (3900 Euro) als Werkvertragsnehmer ohne „Mitarbeiter“ (2150 Euro). Letztere verdienen also nicht 1000 Euro mehr als der durchschnittliche Angestellte, sondern 400 Euro weniger.

Der entscheidendere Punkt aber ist, ob der Arbeitnehmer jenseits der Entlohnung irgendwelche Rechte wie den Kündigungsschutz besitzt oder nicht. Was nichts anderes heißt, als dass es darum geht, ob er der Willkür des Arbeitgebers jenseits eines kurzen Vertrages schutzlos ausgesetzt ist oder nicht. Die ursprüngliche Idee des Werkvertrags ist, dass Spezialisten, die gegenüber ihren Vertragspartnern wegen des Spezialistentums eine starke Verhandlungsposition haben, einen individuellen Vertrag abschließen können statt im Tarifsystem eingebunden zu sein. Wird der Begriff des Werkvertrages aber „flexibel“ gehandhabt, geraten – insbesondere bei hoher Arbeitslosigkeit – immer mehr „normale“ Arbeitnehmer ohne besonders starke Verhandlungsposition in die Zwangslage, einen Werkvertrag abschließen zu müssen.

Man sieht: Die Vorstellung der (hinter der INSM stehenden) deutschen Arbeitgeber vom für sie „idealen“ Arbeitnehmer ist der vagabundierende, einzelne Arbeitnehmer, der gezwungen ist, mit immer neuen Arbeitgebern extrem kurzfristige Verträge abzuschließen, deren Inhalt davon abhängig ist, wie viele dieser „Vagabunden“ gerade vor dem Werkstor stehen (wir haben das hier am Fall der USA ausführlich diskutiert). Sind es viele, was bei hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig der Fall ist, ist es in das Belieben des Unternehmers gestellt, wie hoch die Entlohnung ausfällt.

Das ist dann unmittelbar der Weg, auf dem die Gewerkschaften endgültig in die Bedeutungslosigkeit gedrängt werden. Es ist gut, dass die deutschen Gewerkschaften dagegen aufbegehren. Sie sollten sich aber auch einmal fragen, was in den letzten beiden Jahrzehnten ganz allgemein mit ihnen passiert ist. Erst wurde in Deutschland generell flexibilisiert und lohngedrückt, jetzt aber geht es ans Eingemachte. Die Gewerkschaften haben in vielen Fällen mitgemacht, weil auch sie glaubten, die Globalisierung fordere nun einmal ihren Tribut und auch sie müssten sich flexibel zeigen.

Jetzt müssten die Gewerkschaften spätestens begreifen, dass die andere Seite nie zufrieden sein wird, bevor nicht der letzte Gewerkschafter vom Betriebsgelände gejagt wurde und der letzte Zusammenhalt zwischen Arbeitnehmern zerstört ist. „Flexibilität“ war nur die Vorstufe zum kompletten Machtverlust. Wer jetzt halbherzig weiter kämpft in der Hoffnung, man könne den Machtanspruch der Arbeitgeber durch Kompromisse irgendwann bändigen, wird sich wieder täuschen. Man schaue sich nur die Argumente der INSM auf ihrem Faltblatt genau an: Wieder ist es der „globale Wettbewerb“, der den deutschen Unternehmen neue Formen der Arbeitsteilung quasi aufzwingt. Davon, dass sie durch den ungeheuren Druck auf die Gewerkschaften im globalen Wettbewerb in den letzten fünfzehn Jahren enorme Vorteile eingeheimst haben, ist natürlich überhaupt nicht die Rede. Wieder müssen die gleichen Schlagworte herhalten, um die Gewerkschaften in die Defensive zu drängen.

Wie können sich die Gewerkschaften diesem Machtspiel der Arbeitgeber energisch entgegenstellen? Sie müssen endlich wieder eng zusammen arbeiten und die verbliebenen Mitglieder über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg solidarisieren, statt sich durch die Salamitaktik der Arbeitgeber (Motto ‚exportorientierte gegen binnenwirtschaftlich orientierte Branchen‘) auseinander dividieren zu lassen. Dem Niedergang der Tarifverträge kann mit einer Stärkung der Betriebsräte nicht wirkungsvoll begegnet werden, wie das offenbar der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, meint, der von der Regierung fordert, „eine effektive Kontrolle der Werkverträge durch Betriebsräte [zu] ermöglichen.“ Auf die Lösungskompetenz der betrieblichen Sozialpartnerschaft zu vertrauen und die Mitbestimmung zu stärken, sei, so Vassiliadis, „der beste Weg, Werkverträge auf ihre ursprüngliche Funktion zu begrenzen“.

Wenn dem so wäre, wie ist dann zu erklären, dass es überhaupt soweit mit dem Lohndumping und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren kommen konnte? Hat nicht gerade die „betriebliche Sozialpartnerschaft“ genau das mitgemacht, was vielen Arbeitnehmern heute auf die Füße fällt? Nein, wer der „Flexibilisierung“ nicht klipp und klar den Kampf ansagt und damit auch die „Privilegien“, die den Arbeitgebern durch die Agenda 2010-Politik eingeräumt wurden, ins Visier nimmt, der wird der Spirale nach unten nicht wirklich Einhalt gebieten können. Und dann ist das Schicksal der Gewerkschaften besiegelt.

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