Eine heftige und grundsätzliche Euro-Diskussion im August – weniger wichtig, aber doch erwähnenswert

Das Problem Griechenland ist aus den Schlagzeilen verschwunden, wird mit den Wahlen am 20. September aber wieder für kurze Zeit neu an Aktualität gewinnen. Das Ergebnis der Wahl ist allerdings ohne Bedeutung, weil inzwischen ja die Troika die Macht in dem Land an sich gerissen und detailliert aufgelistet hat, was jede dort gewählte Regierung zu tun und zu lassen hat. Niemand kann hinterher, wenn es dann schief gegangen ist, sagen, es wären wieder die unfähigen Griechen gewesen, die eine erneute Rezession herbeigeführt haben.

Derweil führt die Linke in Deutschland einen erbitterten Kampf um die richtige Position hinsichtlich eines möglichen Ausstiegs eines Landes aus der Währungsunion. Dazu werden wir sicher noch viel sagen und ich will mich heute nur ganz kurz einmischen.

Zunächst fand ich erstaunlich, dass die wenigen progressiven deutschen Journalisten oder zumindest die, die man allgemein dafür hält, plötzlich Milton Friedman entdeckten. Thomas Fricke (zweiwochenweise in der SZ schreibend) und Mark Schieritz (ZEIT) haben wohl eine gemeinsame Lesestunde gemacht und festgestellt, dass der Urvater des Monetarismus das grausige Ende der Europäischen Währungsunion vorhergesagt hat. Das klingt bei den beiden dann so, als ob die Entscheidung, die Wechselkurse in Europa zu fixieren, der entscheidende Fehler gewesen sei.

Was beide dabei übersehen, ist die einfache Tatsache, dass Friedman schon deswegen ein Gegner der Währungsunion war, weil er Zeit seines Lebens flexible, also marktbestimmte Wechselkurse propagiert hatte. Die funktionieren in Wirklichkeit aber noch viel schlechter als feste Wechselkurse. Und genau deswegen haben unmittelbar nach dem Ende von Bretton Woods viele Länder den Markt nicht als Steuerungsinstrument für diesen wichtigen Preis haben wollten. Deswegen hat man das Europäische Währungssystem EWS gegründet, bei dem man die Wechselkurse noch anpassen konnte. Das war allerdings auch nicht optimal, weil die deutsche Geldpolitik dominierend war (die deutsche Inflationsrate war immer die niedrigste in Europa, so dass die deutsche Währung immer den Stabilitätsanker im EWS darstellte) und sich bestenfalls den deutschen Konjunkturbedürfnissen, keinesfalls aber denen der europäischen Nachbarn verpflichtet fühlte. Dieses Manko sollte durch die Gründung einer Europäischen Währungsunion behoben werden, in der eine Geldpolitik im Interesse aller teilnehmenden Länder betrieben werden sollte und nicht nur im Interesse des einen Ankerlandes. Das war also absolut konsequent und nicht – wie Schieritz, Fricke und die meisten anderen glauben – schon von vorneherein ein Fehler.

Das stellt auch Gustav Horn zunächst zu Recht fest, der auf Schieritz antwortete. Er verweist darauf, dass jedes Währungssystem zumindest die Akzeptanz der gemeinsam festgelegten Inflationsrate voraussetzt, um funktionieren zu können. Er zeigt auch – allerdings nur bemerkenswert kurz – mit dem Finger auf Deutschland, das sich „beispielsweise“ nicht an diese Vorgabe gehalten habe, und folgert, man brauche eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Doch genau da wird auch seine Argumentation mehr als problematisch, weil es in erster Linie nicht auf die gemeinsame Wirtschaftspolitik ankommt, sondern auf die richtige. Und die richtige wird von Deutschland, das die Misere zudem verursacht hat, blockiert. Folglich hat auch Europa keine Chance, weil es wirtschaftlich nicht erfolgreich sein kann.

Martin Höpner vom Max Planck Institut in Köln antwortet auf Schieritz und Horn und stellt sich auf die Seite von Schieritz, stellt also fest, der Euro sei schuld, nicht die falsche Wirtschaftspolitik. Er glaubt, man könne die Voraussetzung für eine funktionierende Währungsunion, die Angleichung der Lohnstückkosten, in einem so heterogenen Raum wie Europa nicht wirklich erwarten. Das mag sein. Aber auch bei anpassungsfähigen Wechselkursen muss man sich in internationalen Verhandlungen auf komplizierte Anpassungsmechanismen einigen, wie das zum Beispiel von Peter Bofinger und mir im Trade and Development Report der UNCTAD von 2011 (hier zu finden) vorgeschlagen wurde. Ob das von den heute an der Macht befindlichen Politikern umgesetzt werden könnte, muss man aufgrund ihrer Vorurteile bezüglich der Funktionsweise der Wirtschaftspolitik in der Tat für sehr fraglich halten.

Das heißt aber, dass sowohl eine Währungsunion wie die EWU als auch alternativ dazu ein neues EWS bzw. ein weltweites Währungssystem nicht gut funktionieren können, wenn ihre Aufgabe und ihre Handhabung nicht verstanden werden. Die dritte Möglichkeit, nämlich freie, den Devisenmärkten überlassene Wechselkurse, ist aber auch keine Lösung, wie man wissen sollte, wenn man nicht noch einmal in die Lernschleife von vor Bretton Woods einsteigen möchte. Ergo: Ob ein für allemal fixierte oder fixierte, aber anpassungsfähige Wechselkurse – ohne ein Verständnis für die Ursachen von Wechselkursveränderungen bzw. Inflationsdivergenzen und die Einsicht in die Notwendigkeit ihrer internationalen wirtschaftspolitischen Koordination ist in einer globalisierten Handelswelt keine Stabilität zu erreichen.

Auch Klaus Dörre hält die Währungsunion von vorneherein für eine falsche Entscheidung, weil die Volkswirtschaften zu unterschiedlich seien. Unterschiedlichkeit bei den realen Verhältnissen ist aber nicht wichtig, wie wir oft genug gezeigt haben. Ausgleichsmechanismen für nationale Differenzen bei den Inflationsraten braucht man auf jeden Fall.

Mit einer pauschalen Kritik an festen Wechselkursen macht man es sich zu einfach, weil das Problem, wie es zu einem Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften kommt (wie also der sogenannte reale Wechselkurs konstant gehalten werden kann), in allen Währungssystemen gelöst werden muss. Das gilt mit und ohne Währungsunion, es sei denn, man glaubt fest an Milton Friedman mit seiner Illusion von den flexiblen Wechselkursen, bei denen der Markt alleine eine Lösung findet.

In vielen Äußerungen entdeckt man aber wieder die große Scheu, die deutschen Fehler zu Beginn der Währungsunion (unter Rot-Grün) klar und eindeutig anzusprechen. Hätte Deutschland nicht so eklatant versagt, hätte die Währungsunion durchaus funktionieren können, weil bei den meisten Ländern der Wille da war, sich an das Inflationsziel von etwa zwei Prozent anzupassen. Hätte man die Bedeutung dieses Ziels von Anfang an verstanden, hätte man auch frühzeitig eingreifen können, um das Schlimmste zu verhindern.

Fast alle Probleme in Europa ließen sich lösen, weil der Merkantilismus in erster Linie ein deutsches Phänomen ist (oder ein deutsch-niederländisch-baltisches). Vielleicht gibt es ja außerhalb Deutschlands in Europa einen genügend großen Konsens in der Frage der wirtschaftspolitischen Konzeption, so dass man über eine Währungsunion ohne Deutschland nachzudenken beginnen wird.

Auch über Griechenland, die politischen Optionen dort und über einen möglichen Austritt aus der EWU ist eine Kontroverse innerhalb der Linken entbrannt. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht argumentieren für einen Rückbau der EWU zu einem Europäischen Währungssystem, Axel Troost und andere argumentieren, der Ausstieg sei für Griechenland insbesondere zu risikoreich und jeder Austritt sei für Europa ein schwerer Rückschritt, weswegen sie ihn strikt ablehnen.

Den ersten Teil der Argumentation von Troost kann man ernsthaft diskutieren, der zweite ist aber mehr als problematisch. Es bildet sich bei der Linken so etwas heraus wie ein Europäismus, der über allem steht und auf Europa beharrt, wo immer es auch hingeht. Das hat Gustav Horn sogar verleitet, sich vollkommen im Ton zu vergreifen und denen, die einen Ausstieg für möglich halten, „Sozialnationalismus“ vorgeworfen. Das ist einfach dumm, weil das Gegenteil von Sozialnationalismus offenbar Unsozialeuropäismus ist oder richtiger: unsinniger Europäismus, der auch bei einer völlig falschen wirtschaftspolitischen Konzeption auf europäischen Positionen beharrt und schon von daher nicht überleben kann. Auch Paul Steinhardt setzt sich heute in einem kurzen Beitrag damit auseinander und hat an anderer Stelle die ökonomischen Argumente von Troost kritisiert (hier).

Gregor Czisch, der bei uns lange Interviews zur Energiewende gemacht hat, hat Axel Troost in Reaktion auf zwei Artikel das Folgende geschrieben:

Lieber Axel,

um es gleich vorweg zu sagen, ich kann Euren Ausführungen in Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung (hier zu finden) nicht sehr viel abgewinnen. An Polemik gegenüber Leuten, die nach Auswegen außerhalb Eures – leider sehr rudimentär ausgearbeiteten – „Vorschlags“ suchen, hättet Ihr in ihm und in anderen Veröffentlichungen etwas sparen können. Was dafür wirklich fehlt bei Deinen Ausführungen, sind Strategien, Instrumente und Druckmittel, um all das durchzusetzen, das Dir zurecht vorschwebt. Das gilt auch für Deinen Beitrag Raus aus dem Euro? (hier)

Deine dort geäußerten Wünsche teilst Du wahrscheinlich auch mit Wagenknecht und Lafontaine (und auf jeden Fall mit mir). Deshalb macht es auch gar keinen Sinn, sie als Gegensatz zu deren Positionen aufzubauen. So in den Raum gestellt, wie Du sie platzierst, wirken sie aber seltsam unpolitisch. Es wirkt wie pfeifen im Walde. Realität ist doch, dass die EU mit Vollgas beschleunigt in Richtung vertiefter Neoliberalismus rast. In der – und jeder – Krise wird das Tempo nochmals beschleunigt. Nebenbei lassen TTIP, CETA und TISA grüßen. Die Verweigerung Deutschlands, den Lohn-, Steuer-, Sozialdumping- und Sparwettlauf in der Eurozone aufzugeben, immer mit der Nase vorne, kann Dir ja auch nicht entgangen sein. So wird der nächste Schuldencrash unausweichlich und in dessen Folge die politischen Repressionen der gleichen oder neuer Schuldenstaaten. Oder hast Du morgen eine absolute Mehrheit in Deutschland und der EU? Wenn ja, dann sehe ich glücklichen Zeiten entgegen. Wenn nein, solltest Du Deinen brillanten Ökonomengeist bemühen, alle Alternativen auszuloten, auch um wenigstens Ansätze einer alternativen Machtposition aufzuzeigen.

Wichtige Fragen sind bisher von Dir vollkommen unbeackert – oder ist mir was entgangen? Wo stellst Du Machtmittel vor, mit denen, in welchem Szenario auch immer, agiert werden kann. Wo skizzierst Du eine Drohkulisse zur Durchsetzung welchen Szenarios auch immer? Wo sind die „Realpolitischen“ Strategien mit denen Du die EU in unser „Schlaraffenland“ verwandeln willst? Ich sehe nichts davon. Wo skizzierst Du die Voraussetzungen für die verschiedensten Szenarien und suchst nach Möglichkeiten zu deren Schaffung? Wo wird detailliert auf Beispiele eingegangen, aus denen man etwas lernen könnte, wie Beispielsweise dem Schuldenschnitt in Island und die daran anschließende Entwicklung oder Argentiniens massiven Aufschwung nach dem Ausstieg aus der Dollarbindung? Was wurde da richtig gemacht, was falsch, was kann man daraus lernen, für Griechenland und andere Länder in der Zwickmühle? Alles Fehlanzeige, bisher.

Lass mich wissen, wenn Du das irgendwo geliefert hast oder wenn Du es bald liefern willst. Diese Lektüre wäre sicher der Mühe wert. Was ich bisher zur Debatte gesehen habe, hat mehr mit Poltern als mit Argumentation gemein.

Dem, was Gregor Czisch über die politischen Konsequenzen sagt, ist nicht viel hinzuzufügen. Was viele einfach nicht begreifen wollen: Ein Europa, das systematisch neoliberale (neoklassisch inspirierte) und damit falsche Wirtschaftspolitik macht, wird ohnehin scheitern. Es wird scheitern, jedenfalls so lange es Demokratie gibt, weil die Menschen dieses Europa wegen seiner Erfolglosigkeit abwählen werden. Da kann sich die Linke auf den Kopf stellen und das gute Europa predigen, so lange sie will. Ein Europa, das getragen ist von Schäubles kruden Austeritätsideen, ist verloren. Wer das erkennt, für den ist der Ausstieg aus der EWU eine alles andere als fernliegende, wenngleich immer noch nicht leicht umzusetzende Option.

Übrigens, wenn man nach Quellen für vollkommen richtige Warnungen hinsichtlich der Gefahr einer falschen deutschen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Währungsunion sucht, muss man nicht zu Milton Friedman abschweifen. Man könnte einfach an anderer Stelle nachlesen. Im Juni 1997 schrieb ein gewisser Oskar Lafontaine, damals Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, in der FAZ die folgende bemerkenswerte Sätze:

„Ohne eine europäische Einbindung ist jedes wirtschaftspolitische Konzept unzureichend. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung hat aber fatale Folgen für Europa. Die Bundesregierung zwingt einerseits mit dem Beharren auf einer durch den Vertrag nicht gedeckten Interpretation der Maastricht-Kriterien die Partner, fiskalische Restriktion ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Beschäftigung zu betreiben, lehnt andererseits aber brüsk jede Forderung der Partnerstaaten nach einer Lockerung der Geldpolitik mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Bundesbank ab. Auch „europäische Beschäftigungsprogramme“ stehen auf dem Index. Gleichzeitig versucht Deutschland aber unter dem Deckmantel der Standortverbesserung mit einer realen Abwertung der Mark Arbeitslosigkeit zu exportieren.

Der Bundeskanzler will sicherlich Fortschritte beim europäischen Einigungswerk. Wer aber das europäische Haus bauen will, muss etwas von Statik verstehen. Ohne eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist das anstehende große Reformprojekt Europas, die Europäische Währungsunion, zum Scheitern verurteilt. Die Währungsunion scheitert dann aber nicht daran, dass Europa nicht reif für ein solches Projekt wäre. Das Projekt gerät zunehmend in Gefahr, weil die Politik im größten Mitgliedsstaat die fundamentalen Regeln für eine solche Union nicht zu akzeptieren bereit ist. Die Wirtschaftspolitik in einem solchen Währungsraum muss ein Konzept verfolgen, dass Erfolge für alle Teilnehmer und nicht nur für einzelne ermöglicht.

In Deutschland ist die Befürchtung verbreitet, die „anderen“ seien nicht reif für die Währungsunion, weil in der Vergangenheit ihre Währungen wegen höherer Inflationsraten häufig abgewertet wurden. Wer aber, wie derzeit die Bundesrepublik, bei hoher Preisstabilität mit einer staatlich unterstützten Senkung seiner Kosten real abzuwerten versucht und die Partner damit in die Deflation treibt, legt kein Zeugnis seiner Reife ab. Kein Land darf versuchen, auf Kosten der anderen seine Probleme zu lösen. Geschieht es doch, wir die Forderung nach Ausgleichszahlungen der geschädigten Partner unvermeidlich sein. Die kritische Situation der deutschen Währungsunion sollte Mahnung genug sein, nicht auch noch die europäische mit einem zur Ideologie verkommenen Konzept deutsch-nationaler Angebotspolitik zu gefährden.“

Das ganze Papier, das man hier einsehen kann, ist hoch interessant, weil es eine moderne wirtschaftspolitische Auffassung widergibt, von der die heutigen Sozialdemokraten unendlich weit entfernt sind. Das Papier ist übrigens auf der Grundlage von vielen intensiven Diskussionen entstanden, die Oskar Lafontaine, Claus Noé und ich im Vorfeld der Wahl von 1998 geführt haben.

Weil es so gut zu dem eben Gesagten passt, sollte ich erwähnen, dass uns die Zeitungen erzählen, in England stünde eine Revolution an: Die Partei, die sich Labour nennt, sei nämlich dabei, einen echten Labour-Mann zum Chef zu machen. Das ist ja mal etwas ganz Neues. Gleich hat sich auch ein alter Chef der Partei zu Wort gemeldet, der nie ein Labour-Mann war. Tony Blair ist, gelinde gesagt, schockiert über die Aussicht, dass Jeremy Corbyn, so heißt der Labour-Mann, sein Nachfolger werden könnte: Er warnt die Labour-Anhänger in scharfen Worten und sagt vorher, Labour werde nie mehr an die Macht kommen mit einem wie Corbyn. Die Kleinigkeit, die Tony Blair übersieht: Es war vollkommen sinnlos, dass Labour an die Macht gekommen ist mit einem wie ihm. Ob Labour (das heißt bekanntlich Arbeit) mit Corbyn nicht an die Macht kommt oder mit Tony Blair an die Macht kommt, macht für den Arbeiter keinen Unterschied. Im ersten Fall können allerdings die Arbeiter morgens guten Gewissens in den Spiegel schauen und sich sagen, dass es lohnt die Partei zu unterstützen, die eine wirkliche Alternative bietet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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