Archiv flassbeck-economics | 18.09.2015 (editiert am 25.05.2016)

Eurofighter II

Ausgangspunkt des letzten Eurofighter-Beitrags von Paul Steinhardt war Sahra Wagenknechts Frage, „welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“.

 Man muss“, so die Antwort, da es im Rahmen des Euro unter den gegebenen institutionellen Bedingungen und den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen, die für deren Unveränderbarkeit sorgen, offensichtlich unmöglich ist, die Massenarbeitslosigkeit in Europa zu beseitigen.

In Bill Mitchells neu erschienenem Buch mit dem Titel „Eurozone Dystopia“ werden diese Überlegungen ausführlich begründet und gezeigt, dass viele Einwände der Kritiker des Ausstiegs aus dem Euro auf einer unzutreffenden Beschreibung der Funktionsweise einer Geldwirtschaft beruhen. Dass deutsche Euroverteidiger die Arbeiten eines australischen Ökonomen nicht kennen, mag man ihnen nicht zum Vorwurf machen. Dass aber von denen, die auf der Debattenseite von neues deutschland zu diesem Thema publizieren, die Beiträge derer, die sich kritisch und inhaltlich ernsthaft mit den Thesen der Euroverteidiger auseinandersetzen – so wie etwa die von Dirk Ehnts oder Martin Höpner – vollkommen ignoriert werden, überrascht dann aber doch.

Zwei Thesen stehen im Vordergrund, wenn es darum geht, über Alternativen zu einem europäischen System nachzudenken, das unfähig ist, unsere wirtschaftspolitischen Probleme zu lösen, Massenarbeitslosigkeit toleriert, demokratische und rechtsstaatliche Mindeststandards verletzt und inzwischen (wie am 13. Juli) offen autoritäre Züge angenommen hat:

  • Der Euro ist nicht das Problem, sondern die in der EU und ihren Mitgliedsländern verfolgte neoliberale Politik.
  • Wer vorschlägt, staatliche Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zurück zu delegieren, fördert die Ziele der politisch Rechten in Europa.

Michael Schlecht, der wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bundestag und einer der wenigen, die Deutschlands fatale Rolle im Euroraum klar benennen (wir haben ihn z.B. hier dafür gelobt), sagt beispielsweise:„Der eigentliche Knackpunkt in der Debatte liegt aber woanders, nicht in der Währungsfrage. Die europäischen Institutionen bergen sicher sehr viel Undemokratisches in sich, aber sie und als Inkarnation des Ganzen den Euro dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland zu einem Protektorat wurde, ist falsch. Die wirkliche Ursache der Eurokrise liegt nicht in den Institutionen, sondern in einer deutschen Wirtschaftspolitik, die imperiale Züge trägt.“(hier zu finden)

Michael Schlecht hat vollkommen Recht: Die von der Rot-Grünen Koalition verabschiedeten Gesetze zur Schaffung eines Niedriglohnsektors haben einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland die europäischen Nachbarn im „Kampf der Nationen“ niederkonkurrieren konnte. Es ist aber erstaunlich, dass Schlecht der bei flassbeck-economics immer wieder sehr gut begründeten These (auch Martin Höpner vertritt sie), dass die merkantilistische Wirtschaftspolitik Deutschlands ohne den Euro nicht möglich gewesen wäre, keinerlei Beachtung schenkt. Denn es kann gar keinen Zweifel geben, dass die riesigen und über die Jahre kumulierten Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in einem System mit einer gewissen Flexibilität bei den Wechselkursen wie dem vorangegangenen Europäischen Wechselkurssystem (EWS) nicht möglich gewesen wären.

Die Länder mit steigenden Leistungsbilanzdefiziten hätten mit Abwertungen reagieren müssen oder wären von den Kapitalmärkten dazu gezwungen worden, mit Abwertungen zu reagieren. Jeder, der sich einmal Italien vor und nach der Krise von 1992 (als Italien schließlich unter dem Druck der Märkte die Lira um etwa 20 Prozent abwertete) angeschaut hat, weiß, dass die Abwertung genau das war, was Italien brauchte. Die Abwertung löste seine Probleme praktisch vollständig, weil es ja der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit vorher (nach 1987) gewesen war, der zu der Krise geführt hatte (Heiner Flassbeck hat das hier ausführlich begründet). Eine Einsicht, die die Spekulanten längst hatten, als sich die Regierungen ihr noch verweigerten. Braucht ein Land eine Abwertung, weil es im Vergleich zu seinen Handelspartnern über seine Verhältnisse gelebt hat, ist die Abwertung genau das Mittel, das ihm hilft, danach wieder ein normales Leben zu führen.

Dass eine Abwertung (in einem rein mechanischen Sinne als Instrument der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit) durch Lohnsenkung ersetzt werden kann, ist keine Frage. Aber Lohnsenkung (wir haben das hier zuletzt gezeigt) hat katastrophale Nebenwirkungen im Vergleich zu einer Abwertung. Genau deswegen ist es in der Währungsunion für die Partner unmöglich geworden, dieses Problem zu lösen.

Sie müssen das Problem der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit aber lösen, weil sie sonst nie mehr ein normales Leben führen können. Denn alle ihre Unternehmen verlieren ja permanent Marktanteile gegenüber den deutschen. Ein Land, dessen Unternehmen permanent Marktanteile verlieren, kann früher oder später nichts mehr importieren und ist damit bankrott. Folglich wird es irgendwann den anderen Ländern vollkommen gleich sein, dass der Übergang in ein neues System extrem schwer ist und ein neues funktionierendes Währungssystem nicht zur Verfügung steht. Alles ist dann besser als das alte, ganz Europa lähmende System.

Was viele offenbar nicht verstehen: Die Krankheit der Wettbewerbslücke ist eine extrem schwere und tödliche Krankheit. Sie ist nicht mit irgendwelchen kleinen europäischen Integrationsfortschritten oder mit anderen Placebos zu heilen. Um es brutal auszudrücken: die merkantilistische deutsche Wirtschaftspolitik erwürgt ganz langsam alle Handelspartner in der Eurozone, aber offenbar erst dann, wenn alle anderen genau so wie Griechenland am Boden liegen, ist die deutsche Politik für alle sichtbar und endgültig am Ende. Nur, so weit wird es nicht kommen, weil aus schierer Verzweiflung vorher in großen Ländern nationalistische Regierungen gewählt werden, die den Euro und vielleicht ganz Europa zerstören.

Die deutsche Politik wäre selbstverständlich viel früher gescheitert, wenn die europäischen Partner Deutschlands nicht einem System unverbrüchlich fester Wechselkurse (einer einheitlichen Währung) beigetreten wären und in diesem System die sich herausbildende Fehlentwicklung auf deutschem Boden verschlafen hätten.

Damit aber nicht genug. Die Partner haben sich mit dem Eintritt in die Europäische Währungsgemeinschaft sogar der Möglichkeit beraubt, auf Krisen mit anderen Mitteln, also beispielsweise fiskalpolitisch souverän reagieren zu können. Denn die Ausgestaltung des Euro-Währungsregimes setzt artifizielle Regeln für Budgetdefizite und lässt es nicht zu, dass die Regierung eines ihrer Mitgliedsländer die Europäische Zentralbank (EZB) anweisen kann, die Mittel für ein z.B. von der Regierung eines Landes beschlossenes Konjunkturprogramm zur Verfügung zu stellen.

Mit der Ausgestaltung der Euro-Institution wurde der EZB, um den Ökonomen Friedrich-Wilhelm Dörge zu zitieren, „eine von Weisungen der Regierung unabhängige Handlungsfreiheit in der Geld- und Kreditpolitik“ gegeben, und es ist bei einem solchen institutionellen Set-up einer gewählten Regierung im Euroraum nicht mehr uneingeschränkt möglich, ohne Zustimmung der EZB eine expansive Fiskalpolitik zu betreiben. Und Dörge erkennt auch, dass eine in diesem Sinne „unabhängige“ Zentralbank von Demokraten als eine Zumutung empfunden werden sollte:„Man kann nicht glaubwürdig für eine parlamentarische Demokratie eintreten, wenn der Regierung und dem Parlament aus Angst vor dem Missbrauch ihrer Macht die politische Kontrolle des Einsatzes wesentlicher Machtinstrumente verwehrt werden.“

Dörge schieb diese Zeilen im Jahre 1969 und er schrieb über die Deutsche Bundesbank, die das institutionelle Muster für die EZB abgab. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen ist also sicherlich nicht ausreichend, um eine an den Interessen der Allgemeinheit orientierte und demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es bedarf dazu einer Zentralbank, die darauf verpflichtet wird, die Wirtschaftspolitik „ihrer“ Regierung zu unterstützen. Eine solche Reform des Geldwesens ist auch im Rahmen der Eurozone sicherlich als Möglichkeit denkbar. Nur, dass es passiert, ist viel unwahrscheinlicher, als dass es in einem einzelnen Land passiert, weil die Wende in den Köpfen ja in allen Ländern zugleich erfolgen müsste, um erfolgreich zu sein.

Für die Euroverteidiger steht dagegen offenbar fest, dass die Aufgabe nationaler Souveränität und auch die Übertragung von nationalstaatlichen Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene ohne Einschränkungen zu begrüßen ist, also auch dann, wenn die Folgen dramatisch negativ für einzelne Länder sind. Europa ist für sie in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Georg Sesslen meint in der taz, dass, wer Argumente wie die obigen vorbringt, schlicht den Gang der Geschichte verkennt:„Denn so viel war und ist klar: Die Zeit der Nationalstaaten läuft ab; wenn etwas hilft, dann nur eine neue, transnationale Form der Demokratie.“ Auch für Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, gehen Ausstiegsüberlegungen „an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei“ und „das Liebäugeln mit der nationalen Souveränität oder mögliche Zustimmungsgewinne bei Euro-Kritikern gehen an der Sache vorbei.“ Sie glaubt, dass derjenige, der auf „Re-Nationalisierung“ setzt, den „Anschluss an die junge, widerständische europäische Generation verliert“.

Selbst wenn das in irgendeinem normativen Sinne „historisch“ so angemessen wäre, was spricht dafür, dass das auch so ist, wenn die sich zusammenschließenden Nationalstaaten sich auf eine vollkommen ungeeignete Form der Zusammenarbeit eingelassen haben, weil sie nicht erkannten, dass einer von ihnen (der größte zumal) das neu entstandene System brutal für seine eigenen Zwecke ausnutzen wird. Zu sagen, auch dann müsse die Geschichte ihren Gang nehmen, weil es nun mal der (gewünschte) geschichtliche Gang sei, ist, sorry, einfach Unsinn und zudem komplett unhistorisch.

Auch eine junge europäische Generation wird diese Fehlkonstruktion früher oder später erkennen und hoffentlich Widerstand leisten gegen die Versuche der Rechten, daraus einen neuen Nationalismus zu zimmern. Die neue Generation kann auch neue Versuche unternehmen, europäische Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, wenn sie neue Ideen für eine geeignete Architektur in der Währungsfrage hat. Die alte Architektur aber auf jeden Fall zu erhalten, obwohl inzwischen klar ist, dass unheilbare Fehler bei ihrer Statik gemacht wurden, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Auch die Angst der Linken, über die Nation oder den Nationalstaat zu reden, ist schwer nachzuvollziehen. Da haben Linke vergangener Tage schon mehr Mut und Phantasie bewiesen. In seiner von Kurt Weil wunderbar vertonten „Kinderhymne“ lässt uns Bertolt Brecht wissen, dass Linke nicht mit „Mühe, Leidenschaft nicht noch Verstand“ sparen sollten, um sich für den Aufbau eines Landes einzusetzen, das „die Völker nicht erbleichen lässt wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin“. Und Brechts linker Patriotismus ging noch weiter:„Und weil wir dies Land verbessern, Lieben und beschirmen wir’s.

Die Gefahr ist, dass die Linke mit inhaltlich leeren Parolen wie der von Katja Kipping, dass „Europa zu revolutionieren“ und es „darunter nicht zu machen“ sei, der politisch Rechten den Raum schafft, um den Begriff des „souveränen Nationalstaats“ mit ethnisch egoistischen, gesellschaftlich reaktionären und politisch autoritären Inhalten aufzuladen. Denn am Ende kann man Wahlen nur gewinnen, wenn man auch konkrete Lösungen für die Sorgen der Menschen anbietet. Wer positive Diskurse über Europa abhält, aber keine realisierbaren Ideen für die Lösung der tagtäglichen Probleme anbietet, wird es in der Tat schwer haben gegen die, die leicht das „Nationale“ als Lösung für alles preisen können, weil jeder Mensch sieht, dass das „Europäische“ abgewirtschaftet hat. Nur ein besser funktionierendes Europa kann die Gefahr eines Rückfalls in dumpfen Nationalismus bannen. Wer dieses bessere Europa bauen will, muss aber viel mehr von Architektur verstehen als die alten Baumeister der Ära Kohl.

 

 

 

 

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