Eurofighter

In vielen Ländern der Eurozone – wie z.B. in Portugal, Spanien und Griechenland – herrscht Massenarbeitslosigkeit. Man sollte annehmen, dass unter der politisch Linken Einigkeit darüber besteht, dass der Staat unter solchen Umständen mithilfe einer antizyklischen Fiskalpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln sollte. Eine solche Wirtschaftspolitik aber erfordert, dass der Staat bewusst mehr Geld ausgibt, als er einnimmt – also Haushaltsdefizite zulässt.

Antizyklische Fiskalpolitik ist in der Eurozone aber ein Anathema. Denn die Regeln, denen ihre Institutionen zu genügen haben, beruhen ganz wesentlich auf neoliberalen Wirtschaftstheorien. Arbeitslosigkeit erfordert nach Meinung neoliberaler Wirtschaftstheoretiker keineswegs fiskalpolitische Eingriffe. Notwendig ist nach dieser Sichtweise, dass der Markt von den Fesseln, die ihm der Staat angelegt hat, befreit wird. Gelingt das, stellt sich Wachstum von alleine ein. Neoliberale Politiker sind der Überzeugung, dass Staatsschuldenquoten, die eine bestimmte Höhe übersteigen, wachstumshemmend sind und unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur vermieden werden kann, wenn alle institutionellen Hindernisse beseitigt werden, die es verhindern, dass Löhne auf das Gleichgewichtsniveau fallen können. Nach Meinung der Neoliberalen hat ein Staat, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, „ökonomische Gesetze“ zu respektieren und sich daher der „Disziplin des Marktes“ zu unterwerfen.

Der Fall Griechenland belegt, dass mit der Ausgestaltung des Euro erfolgreich der möglichen Disziplinlosigkeit von Regierungen der Eurozone ein Riegel vorgeschoben wurde. So konnte die griechische Regierung unter Tsipras ihr Versprechen, mit der Austeritätspolitik der Vorgängerregierung zu brechen, nicht halten, da die Staaten der Eurozone ihre Ausgaben ausschließlich über den „Markt“ refinanzieren können oder sich auf den Beistand anderer Länder verlassen müssen, die dazu in der Lage sind. Die Europäische Zentralbank hat kein Mandat, fiskalpolitisch tätig zu werden, und die Regierungen der Eurozone haben, anders als z.B. die der USA oder Japans, keine Möglichkeit, sich an „ihre“ Zentralbank zu wenden, um die Finanzierung staatlicher Ausgaben sicherzustellen.

Mitgliedsländer, deren Regierungen mithilfe einer antizyklischen Fiskalpolitik auf Vollbeschäftigung zielen möchten, haben nun zwei Handlungsalternativen. Entweder sie setzen darauf, dass sich (1) auf dem Verhandlungsweg die institutionelle Ausgestaltung des Euro so verändern lässt, dass es den gewählten Regierungen eines Landes ermöglicht wird, fiskalpolitisch tätig zu werden, oder aber sie müssen (2) aus dem Euro-System austreten und versuchen, ein Geld- und Finanzsystem zu etablieren, das eine Wirtschaftspolitik ermöglicht, die sich am Ziel der Vollbeschäftigung orientiert.

Wer auf die Handlungsalternative (1) setzt, muss annehmen, dass in allen 28 Euroländern eine solche Reform Zustimmung finden wird, denn eine solch grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der Eurozone kann nur einstimmig erfolgen. Darauf zu hoffen ist illusorisch. Folglich macht nur der Ausstieg – unter geeigneten Umständen hinsichtlich des externen Währungsregimes (siehe das heutige Stück von Heiner Flassbeck) – eine eigenständige und eine erfolgversprechende Wirtschaftspolitik möglich.

Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass Sahra Wagenknecht bei all denjenigen, die eine neoliberale Ausrichtung der EU geißeln, mit ihrer Frage, „welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen“, (hier ) auf großes Verständnis stößt.

Weit gefehlt. Gustav Horn, der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie- und Konjunkturforschung (IMK), widerlegte diese Erwartung prompt mit der über Twitter verbreiteten Reaktion auf Wagenknechts Vorstoß, in der er sagte:

„Für mich ist das Sozialnationalismus.“

Damit kein Missverständnis darüber entstehen kann, was er wohl mit dieser Aussage gemeint hat, lässt er uns auf seinem facebook-Blog wissen: „Die Konnotation war gewollt hart.“ Und weiter sagt er: „Ich habe den Verdacht, dass das Kuscheln mit dem Nationalen auf der linken Seite nicht zuletzt der korrekten Beobachtung geschuldet ist, dass der LINKEN viele Wähler in Ostdeutschland nach rechts zur AfD davon gelaufen sind. Sie will man auf diese – wie ich finde – schäbige Weise zurückgewinnen. Deshalb die argumentative Härte.“

Horn bezichtigt damit Wagenknecht, sich mit ihrer Aussage in nationalistisches Fahrwasser begeben zu haben. Das ist hanebüchen. Nach seiner Meinung kann es offensichtlich einfach keine vernünftigen Gründe geben, die für den Ausstieg aus dem Euro sprechen.

Nun gibt es aber auch Länder, die nicht Mitglied der Eurozone oder anderer Währungsgemeinschaften sind. Sind alle Länder, die nicht bereit sind, ihre Währungssouveränität aufzugeben, einer nationalistischen Gesinnung verdächtig? Können nur Nationalisten der Meinung sein, dass die Verfolgung einer antizyklischen Fiskalpolitik einen Ausstieg aus dem Euro notwendigerweise voraussetzt? Ist es nationalistisch, wenn man an dem Ziel festhält, eine Währungsordnung zu schaffen, die es erlaubt, die Ressourcen eines Landes für demokratisch legitimierte Zwecke zu aktivieren? Will Horn nicht sehen, dass Währungsordnungen ganz unterschiedlich institutionell ausgestaltet werden können?

Stephan Hebel, Redakteur der FR und Autor zahlreicher politischer Sachbücher, der ebenfalls die neoliberale Ausrichtung der EU und die gegenüber Griechenland verfolgte Politik kritisiert, mag auch nicht erkennen, dass Wagenknechts Frage eine ausführliche Debatte verdient.

„Wer den Ausstieg predigt (und nicht einmal dessen Risiken benennt), verhält sich – linkes Label hin oder her – konservativ bis reaktionär.“

Und Hebel gibt auch eine Begründung, warum das so ist:

„Wagenknecht (und eine wachsende Zahl Gleichgesinnter in ihrer Partei) verzichtet im Stil der Konservativen darauf, die bestehenden Verhältnisse – hier: Europa und den Euro – zum Besseren zu wenden. Und sie erweckt stattdessen – reaktionär – den Eindruck, die Rückkehr in die vermeintliche Geborgenheit des Gewesenen würde helfen.“ (hier)

Warum sollen eigentlich alte Institutionen immer schlecht und neue immer gut sein? Man kann doch keine Regel konstruieren, nach der nur das, was „europäisch“ ist, von vorneherein gut und alles andere schlecht ist. Gibt es hier wieder keine Alternative? Doch, es gibt selbstverständlich eine Alternative zur marktkonformen Demokratie. Demokratisch souveräne Gemeinwesen müssen unterschiedliche wirtschaftspolitische Optionen verwirklichen können. Ob man ein solches Gemeinwesen dann eine „Nation“ nennen möchte, sei dahingestellt. Aber ohne einen Staat kommt kein Gemeinwesen aus und ein solcher Staat sollte demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Dann muss er auch Entscheidungen treffen können, die jenseits des heutigen neoliberalen wirtschaftspolitischen Mainstreams liegen.

Das schließt auch die Rolle der Zentralbank ein. Eine Zentralbank ist eine staatliche Organisation, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist (oder zumindest sollte es so sein) und – wie alle staatlichen Organisationen – muss sie sich daher dem Willen des Volkssouveräns unterwerfen und von Organisationen, die diesen Willen verkörpern, überwacht werden. Die EZB aber ist formal niemandem rechenschaftspflichtig und unterstützt die Politik der Mächtigen. Sie nutzt ihre Unabhängigkeit, wie z.B. in Zypern und Griechenland zu sehen, dazu – auch gegen den erklärten Willen einer demokratisch gewählten Regierung – und als Gehilfe der Mehrheit, die neoliberale Politikagenda voranzutreiben.

Wie ich an anderer Stelle mit meinem Ko-Autor Kris Kunst hervorhob, ist „ein Ausstieg aus dem Euro und der EU kein Selbstzweck und ist bei uns nicht wie von rechten EU-Gegnern von nationalistischen Ressentiments oder einer romantischen Sehnsucht nach „Heimat“ motiviert. Im Gegenteil: Wir wollen damit die strukturellen Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer emanzipatorischen Politik in einem oder mehreren europäischen Ländern heute noch im Wege stehen. Grundbedingung für eine fortschrittliche Politik ist die politische und finanzielle Souveränität der Parlamente und Regierungen“.

Wer dieses Ziel teilt, der sollte bereit sein, über die Angemessenheit politischer Strategien zur Erreichung dieses Ziels mit rationalen Argumenten und Respekt vor den Meinungen Andersdenkender zu diskutieren und sich nicht dieser Diskussion mit politischer Denunziation entziehen.

 

 

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