Eurofighter

In vielen Ländern der Eurozone – wie z.B. in Portugal, Spanien und Griechenland – herrscht Massenarbeitslosigkeit. Man sollte annehmen, dass unter der politisch Linken Einigkeit darüber besteht, dass der Staat unter solchen Umständen mithilfe einer antizyklischen Fiskalpolitik die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln sollte. Eine solche Wirtschaftspolitik aber erfordert, dass der Staat bewusst mehr Geld ausgibt, als er einnimmt – also Haushaltsdefizite zulässt.

Antizyklische Fiskalpolitik ist in der Eurozone aber ein Anathema. Denn die Regeln, denen ihre Institutionen zu genügen haben, beruhen ganz wesentlich auf neoliberalen Wirtschaftstheorien. Arbeitslosigkeit erfordert nach Meinung neoliberaler Wirtschaftstheoretiker keineswegs fiskalpolitische Eingriffe. Notwendig ist nach dieser Sichtweise, dass der Markt von den Fesseln, die ihm der Staat angelegt hat, befreit wird. Gelingt das, stellt sich Wachstum von alleine ein. Neoliberale Politiker sind der Überzeugung, dass Staatsschuldenquoten, die eine bestimmte Höhe übersteigen, wachstumshemmend sind und unfreiwillige Arbeitslosigkeit nur vermieden werden kann, wenn alle institutionellen Hindernisse beseitigt werden, die es verhindern, dass Löhne auf das Gleichgewichtsniveau fallen können. Nach Meinung der Neoliberalen hat ein Staat, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt, „ökonomische Gesetze“ zu respektieren und sich daher der „Disziplin des Marktes“ zu unterwerfen.

Der Fall Griechenland belegt, dass mit der Ausgestaltung des Euro erfolgreich der möglichen Disziplinlosigkeit von Regierungen der Eurozone ein Riegel vorgeschoben wurde. [...]

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