Forum Alpbach 2015 – oder wie man die entscheidenden Fragen nicht diskutiert

Ich war vergangenen Donnerstag eingeladen, beim Forum Alpbach 2015 (das könnte man „das österreichische Davos“ nennen und es ist im Prinzip auch ähnlich konservativ ausgerichtet), das „Wohl und Wehe“ der Europäischen Währungsunion zu diskutieren (hier ein Link dazu, ein Video gibt es leider wohl nicht). Die Diskussion selbst mit einer französischen Kollegin verlief in sachlicher Atmosphäre und ist vom Moderator Kurt Bayer selbst gut zusammengefasst worden (hier), so dass ich das nicht wiederholen muss.

Ärgerlich war eher, was nicht passiert ist. Vor meiner Diskussion gab nämlich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Grußwort ab, das es in sich hatte. Nicht nur, dass er die Eurokrise wie selbstverständlich als Staatsschuldenkrise ansprach, er wiederholte auch wörtlich das von Angela Merkel immer wieder (zum ersten Mal wohl in Davos im Januar 2013) gebrachte Argument, dass Europa sich fundamental wandeln müsse, weil es sich bei sieben Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung fünfzig Prozent der globalen Sozialausgaben genehmige – er sagte das allerdings, ohne die Quelle zu nennen. Unmittelbar nach seinem Grußwort verschwand der Finanzminister, kehrte allerdings am Abend mit dem Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wieder zurück, doch da war ich leider schon wieder abgeflogen.

Schon im Januar 2013 haben wir dieses grandiose Beispiel von geradezu lächerlicher Politikerlogik schon auseinandergenommen (hier) und es auch zwischenzeitlich immer wieder kritisiert (hier zuletzt). Dennoch ist es möglich, dass auch im Herbst 2015 an höchster Stelle verantwortliche Politiker mit diesem „Argument“ durch die Lande ziehen und die Leute verblüffen. Nun hatte ich zum ersten Mal einen persönlich vor der Flinte, der dieses „Argument“ benutzt – und was macht der? Der verlässt fluchtartig den Saal. Und da soll man nicht frustriert sein („Die Presse“ hat hier meinen erkennbaren Ärger dokumentiert)?

Der Skandal an dieser Geschichte ist offenkundig. Einerseits ist es den Politikern in Europa möglich, sich so weit von den Bürgern und jeder kritischen Auseinandersetzung zu entfernen, dass sie über zweieinhalb Jahre ohne rot zu werden diese hanebüchene Geschichte erzählen. Andererseits gibt es keine kritische Öffentlichkeit und keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, die verhindert, dass ein Politiker genau das heute noch tun kann, ohne sich unsterblich lächerlich zu machen.

Man kann sich nun sehr gut vorstellen, wie „Diskussionen“ in Brüssel ablaufen: Die deutsche Bundeskanzlerin erzählt praktisch bei jedem Meeting diese Kleinkindererschreckgeschichte, aber statt aufzustehen und das als unsinnig zu kritisieren, schreiben die Spitzenpolitiker anderer Länder es heimlich in ihre Kladde und benutzen es als eigenes Redeversatzstück, wenn sie weit genug weg sind von Brüssel (der anwesende Journalist der „Presse“ hat offensichtlich auch nicht gemerkt, dass das ein Uraltargument mit deutschen Wurzeln ist).

Von Januar 2013 in Davos bis September 2015 in Alpbach: Die Karriere dieses „Arguments“ ist der Beleg dafür, dass Europa vollkommen unfähig ist, auch nur den kleinsten Schritt voranzugehen bei der Analyse der Lage, wie schlecht sie auch immer sein mag und wie wenig sich die Erwartungen (Angela Merkel: „Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen.“) bestätigen. Aber auch für die Verdrängung der Wahrheit über die Lage in Europa haben wir ja unsere politischen „Instrumente“. „Die Presse“ schreibt in ihrem Bericht, dass Jeroen Dijsselbloem am Abend in Alpbach sagte, „alle Länder in der Eurozone haben sich verbessert und bewegen sich aus der Krise raus. Alle Länder bis auf Griechenland“. Auch das ist eine glatte Lüge wie wir morgen zeigen werden. Aber wen kümmern solche kleinen Lügen schon, wenn es um das Große und Ganze geht, den Sieg des Marktes über den Staat und die endgültige Niederschlagung der Idee, es könne ein marktwirtschaftliches System mit sozialem Ausgleich und makroökonomischer Vernunft geben.

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