G 20 Finanzminister: Warum ist die Weltwirtschaft in der Bredouille? Keine Ahnung!

Man fragt sich, warum die Finanzminister von sage und schreibe 20 Ländern sich gerade für ganze zwei Tage in der Türkei getroffen haben. Liest man das Kommuniqué (hier), kann man den Eindruck nicht vermeiden, dass sie besser zu Hause geblieben wären. Was soll beispielsweise der folgende Satz bedeuten: „The need to boost actual and potential output growth is a key challenge for the global economy. We remain committed to timely and effective implementation of our growth strategies that include measures to support demand and lift potential growth.“ (Die Notwendigkeit, das aktuelle und potenzielle Wachstum zu fördern, ist eine zentrale Herausforderung für die globale Wirtschaft. Wir stehen zu der Verpflichtung, unsere Wachstumsstrategien, die Maßnahmen zur Nachfragestützung und zur Erhöhung des potentiellen Wachstums enthalten, effektiv und zeitnah umzusetzen.) Also jeder tut das, was er für richtig hält oder er tut auch nichts und nennt das „to lift potential growth“. Auch der Halbsatz „Geldpolitik alleine sei nicht ausreichend, um ein ausgewogenes Wachstum zu erreichen“ könnte etwas bedeuten, wenn man ihn nur ernst nähme.

Es ist aber in Wirklichkeit alles nur Schall und Rauch! Das wäre zu ertragen, wenn es wenigstens eine öffentliche Reaktion gäbe, die den Politikern klar macht, dass sie mit Schall und Rauch auf Dauer nicht durchkommen. Nur, wie immer in den letzten Jahren tun unsere „Leitmedien“ nicht anderes, als noch mehr Schall und Rauch hinzuzufügen. Schließlich haben sie die Volksverwirrung selbst schon so lange mitgemacht, dass sie jetzt nicht mehr aussteigen können. Man lese nur den Artikel der SZ über die europäische Geldpolitik und die globale Bredouille, dann weiß man, warum die Politik sich leisten kann, solch nichtssagendes und sogar irreführendes Zeug zu verbreiten. „Noch nie zuvor“, sagen Markus Zydra und Cerstin Gammelin in der SZ, „haben die wichtigsten Zentralbanken der Welt über so lange Zeit so billiges Geld in das Finanzsystem gepumpt. Gleichzeitig hat diese ultralockere Geldpolitik viel weniger Inflation erzeugt als erwartet. Die niedrigen Ölpreise drücken global die Teuerungsraten.“

Warum sind es die niedrigen Ölpreise? Waren die niedrigen Ölpreise nicht auch ein Konjunkturprogramm für die Welt (unsere Kritik daran findet sich hier). Wieso sind die Preise insgesamt schon viel länger niedrig als die Ölpreise, deren Rückgang erst Mitte 2014 begann? Warum wirkt die Geldpolitik nicht? Was folgt daraus für den in Deutschland und sicher auch in der SZ noch weit verbreiteten Glauben an den Monetarismus? Ist der grundfalsch? Was soll dann an dessen Stelle treten? Was bedeutet das für die übrige Wirtschaftspolitik? Die Medien schreiben viele solcher unverantwortlicher, im besten Fall nichtssagender Sätze und wir wundern uns, dass die Politik es sich leisten kann, mit blabla eine große und potentiell wichtige Wirtschaftskonferenz wie G 20 zu beenden.

Überhaupt ist die deutsche Reaktion auf die neuerliche Ankündigung von Mario Draghi, noch mehr zu tun (hier die Pressekonferenz als Video), um aus der Deflation zu entkommen, nur schizophren zu nennen. Man kritisiert die Politik des leichten Geldes, hat aber keinerlei Alternative anzubieten. Man lebt halt in der eingebildeten Welt eines Aufschwungs, wo die EZB die Zinsen erhöhen könnte und ihr Ankaufprogramm zurückfahren könnte. Da man nicht zur Kenntnis nehmen will, was die EZB sehr wohl zur Kenntnis nimmt, dass es nämlich gar keinen Aufschwung gibt, kritisiert man die EZB. Diese Kritik ist zwar völlig aus der Zeit gefallen, aber man kann sich damit beruhigen, dass man die EZB für ihre „inflationäre Politik“ kritisiert hat. Wenn dann dereinst die Inflation tobt, wird man diese Statements aus der Schublade holen, um zu sagen, ich habe es ja gewusst, zu viel Geld schafft Inflation.

Europa ist heute das eklatanteste Beispiel für wirtschaftspolitisches Versagen, das man sich vorstellen kann, nur dürfen das deutsche Journalisten offenbar nicht schreiben. Europa tut derzeit nichts, um sein Wachstum anzuregen, es sei denn, man interpretiert die insgeheim nicht mehr so stark ausgeprägte Restriktion von fiskalpolitischer Seite in Frankreich und Italien (die aber Deutschland ja sogar noch kritisiert) schon als Förderung der Nachfrage. Das Land, das in Europa mit Abstand den größten Spielraum hat, seine Wirtschaft von der fiskalpolitischen Seite anzuregen, nämlich Deutschland, denkt nicht daran, nachfrageseitig etwas zu tun, sondern feiert landauf landab seine schwarzen Nullen.

Welches Land oder welche Region müsste denn konkret das Wachstum anregen, wenn die G 20 die Sorge äußern, es könnte eine Abschwächung des globalen Wachstums geben und Geldpolitik alleine reiche für einen Umschwung nicht aus? Nehmen wir die drei größten Länder Europas. Dort bieten die entscheidenden Konjunkturindikatoren ein Trauerspiel ohnegleichen und das trotz des niedrigen Ölpreises und der verzweifelten Bemühungen der Geldpolitik. Wir benutzen allerdings bewusst nicht die errechneten Werte für das BIP im zweiten Quartal, da es scheint, dass immer mehr statistische Ämter in Europa unter großem politischen Druck stehen, positive Ergebnisse „zu produzieren“ (wir hatten hier schon darauf hingewiesen). Selbst Finnland, das ich scherzhaft vor der Sommerpause (hier) als Kandidat für eine solche „optimistische Berechnung“ nannte, hat – ganz ohne Scherz – für das zweite Quartal ein Wachstum von 0,2 Prozent „produziert“.

Setzt man den Beginn des Jahres 2011 gleich einhundert, muss man konstatieren, dass sowohl die Industrieproduktion als auch die Bauproduktion in den drei Ländern auf einem Niveau sind und bis zuletzt (Juli für Deutschland, Juni für Frankreich, Bau Italien: April 2015) eine Entwicklung anzeigen, die das vollständige Versagen der europäischen Politik belegt (Abbildungen). Bei der Bauproduktion sind zwei Länder weit unter dem Niveau von Anfang 2011 (Italien um sage und schreibe 30 Prozent, Frankreich um etwa fünfzehn Prozent), nur Deutschland liegt fast genau auf diesem Niveau.

Indprod2011

Abbildungen

Bauprod2011

Bei der Industrieproduktion hat nur Deutschland ein etwas erhöhtes Niveau erreicht, aber auch in all den Jahren ohne aufwärtsgerichtete Dynamik (die Auftragseingänge in der Industrie für Juli waren ebenfalls wieder schwach trotz einiger Großaufträge für den Maschinenbau). Frankreich liegt Mitte 2015 um fünf Prozent unter dem Niveau von Anfang 2011, Italien um fast zehn Prozent. Das ist ungeheuerlich und es ist nur den staatstragenden „Leitmedien“ zu „verdanken, dass diese Ungeheuerlichkeit nicht jeden Tag den Politikern aus Butterbrot geschmiert wird.

Wer, wie der Chef der Eurogruppe, angesichts eines solchen Bildes davon spricht (wir haben das gestern erwähnt), alle Länder in Europa bewegten sich aus der Krise heraus (oder, wie Angela Merkel vor einiger Zeit sagte, Europa komme stärker aus der Krise heraus als es hereingegangen ist), der will den Bürger täuschen. Die Politiker können das tun, weil es keine Kontrollinstanzen gibt, denn die großen Medien versagen mehr denn je und in der sogenannten Wissenschaft ist Verteidigung der herrschenden Glaubenslehre oder methodologische Spielerei angesagt statt ernsthafter Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit.

 

 

Anmelden