Griechenland hat gewählt, war aber wieder ohne Wahl

Unmittelbar nach der historischen Wahl in Griechenland im Januar dieses Jahres habe ich geschrieben (hier):

„In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern. Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.

Doch wie lässt sich diese Politik umsetzen? All die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel geführt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit Stück für Stück von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.

Warum sollte sich daran etwas ändern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gläubigerherrschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den Ländern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat.

Das wird diesmal nicht anders sein. Die Vertreter der Gläubiger, vorneweg der deutsche Finanzminister, haben sich ja schon vor den Wahlen entsprechend geäußert. Das Land müsse große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte Schäuble laut Medienmeldungen am vergangenen Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum Davos. Das kann nur heißen, dass – nach all den Anstrengungen der letzten Jahre – von Seiten der Gläubiger neue Anstrengungen der Griechen erwartet werden.“

 Dem ist auch heute, nach der zweiten Wahl, die mit einem Sieg von SYRIZA endet, nicht viel hinzuzufügen. Außer dass SYRIZA und Alexis Tsipras jetzt von vorneherein wissen, dass für sie nicht viel mehr zu tun ist, als das vor der Wahl von den Gläubigern beschlossene Programm umzusetzen.

Immerhin muss Alexis Tsipras jetzt selbst die Maßnahmen treffen, die er für falsch hält, die er aber unter dem Druck der Gläubiger nicht verhindern kann. Wie er damit umgeht, dass mit diesem Programm die griechische Wirtschaft bestenfalls weiter vor sich hin siechen wird, muss man sehen.

Vermutlich hat Tsipras die Hoffnung, dass sich bei einem offenkundigen Scheitern des Programms Länder wie Frankreich und Italien kraftvoller seine Position unterstützen und Reformen bei den „Reformen“ fordern. Auch Spanien (vielleicht sogar Portugal) könnte bei einem entsprechenden Wahlergebnis Ende des Jahres eine ganz andere Rolle spielen als in den vergangenen Monaten. Schließlich kann eine globale Rezession sehr schnell viele Regierungen unter Druck bringen, gegen die deutsche Austerität aufzubegehren.

Man sieht, ganz ohne Hoffnung geht Alexis Tsipras nicht in seine zweite Amtsperiode. Dafür, dass es glanzvolle Jahre werden, spricht dennoch nicht viel. Die Bürde, eine fremdbestimmte Politik zu machen, die man selbst für falsch hält, wird wenig Glanz aufkommen lassen.

Man muss allerdings das griechische Volk bewundern. Unter den gegebenen Umständen ist das Abschneiden der radikal nationalistischen Partei mit deutlich unter zehn Prozent ein Beleg für den immer noch vorhandenen Glauben der Griechen an Europa bzw. an den übermächtigen Zweifel gegenüber der griechischen Politik. Dafür spricht auch, dass die Partei Volksunion, die sich offen für den Austritt aus der Eurozone aussprach, nicht über die drei Prozent-Hürde gesprungen ist.

Ein so fester Glaube hätte eine bessere europäische Politik verdient. Wird der Glaube in den nächsten Jahren noch einmal schwer enttäuscht, muss man erwarten, dass selbst die Griechen beginnen, sich von Europa abzuwenden. Gestern haben sie allerdings beschlossen, dass sie nicht die ersten sein wollen, die diesen Schritt tun.

 

 

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