Archiv flassbeck-economics | 04.09.2015 (editiert am 25.05.2016)

Rationale Erwartungen und reale Befürchtungen – Die Politik der Austerität ist genau so ein Desaster wie deren intellektuelle Begründung

Mit einer Ergänzung von Heiner Flassbeck

Wirtschaftspolitik ist oft erschreckend einfach gestrickt. Das Muster geht so: Man treffe eine rein theoretische Annahme. Zum Beispiel, dass Wirtschaftssubjekte immer ihren Eigennutz maximieren und über vollkommene Information verfügen, auch betreffend künftige Entwicklungen. Daraus kann man rein rational fast beliebig vieles ableiten. Etwa dies: Wenn eine Regierung die Steuern senkt und die Ausgaben erhöht, dann erwarten die Wirtschaftsakteure rational, dass die Steuern früher oder später wieder erhöht werden müssen, dass also ihr Nettoeinkommen wieder sinken wird. Deshalb werden sie gar nicht erst damit anfangen, mehr Geld auszugeben. Das Konjunkturprogramm verpufft sozusagen in der rationalen Erwartung, noch bevor es gestartet wird.

Man kann aus derselben „Theorie der rationalen Erwartungen“ (die wir hier schon ausführlich kritisiert haben) aber auch genau so logisch zwingend folgern, dass staatliche Konjunkturpakete erfolgreich sein müssen. Das geht dann so: Wenn der Staat Budgetkürzungen glaubwürdig ankündigt, wissen die Wirtschaftsakteure, dass die Steuern sinken werden und sie geben deshalb jetzt schon mehr aus, bzw. investieren mehr. Die bremsende (kontraktive) Wirkung der sinkenden Staatsausgaben wird also durch die stimulierende Wirkung der positiven Erwartungen überkompensiert.

Mit der ersten Ableitung haben neoliberale und konservative Kräfte ab den Siebzigerjahren staatliche Ankurbelungsprogramme bekämpft, mit der Folge, dass der Keynesianismus durch den Monetarismus abgelöst wurde. Die zweite Ableitung hat dazu gedient, die EU-Staaten ab 2010 auf einen Sparkurs zu bringen und damit das kurze Wiederaufflackern des Keynesianismus im Keime zu ersticken.

Seit 2010 wird also die auf den „rationalen Erwartungen“ beruhende Politik des Wachstums durch Defizitabbau (contractionary expansion) europaweit einem Praxistest unterworfen. Mit der Ergebnis, dass sich Staatsdefizite der Euroländer seit 2010 zwar mehr als halbiert hat, das BIP pro Kopf aber seit 2011 wieder leicht rückläufig ist und die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau wieder steigt. Die EU steckt mitten in der längsten Rezession ihrer Geschichte und es ist nicht zu sehen, wie sie da herauskommen könnte.

Irgend etwas muss also falsch sein an dieser Theorie. Doch was genau? Dass das Konsumverhalten von heute nicht nur vom aktuellen Einkommen abhängt, sondern auch von den Erwartungen an das künftige, scheint ebenso einleuchtend, wie die Idee, dass man diese Erwartungen politisch beeinflussen kann. Wenn die Zentralbanken allein mit ihrer Kommunikation die Inflationserwartungen beeinflussen können, was ist dann erst mit einer gut kommunizierten Einkommenspolitik möglich?

Überhaupt nicht einleuchtend ist hingegen die Unterstellung, dass die Einkommenserwartungen in nennenswertem Umfang von der Veränderung der Steuergesetzgebung abhängen. Das mag vielleicht für das soziale Umfeld von Topökonomen zutreffen. Normalbürger haben andere Probleme. Sie sorgen sich um die Höhe und die Sicherheit ihres Lohneinkommens, der Renten und der Sozialleistungen. Wer 2000 Euro in einem temporären Job bezieht, wird davon weniger ausgeben als wer dasselbe Gehalt in einer Festanstellung verdient. Größere Anschaffungen liegen auch deshalb nicht drin, weil Hypothekar oder auch Konsumkredite ohne Festanstellung kaum zu erhalten sind.

Für einen vollständig informierten griechischen Arbeitnehmer sehen die rationalen Erwartungen konkret etwa so aus: Es weiß, dass von den 8 Millionen Griechen im arbeitsfähigen Alter 3,6 Millionen bezahlte Arbeit haben, 1,2 Millionen als arbeitslos und weitere 3,3 Millionen als inaktiv erfasst werden. Er muss als rational erwarten, im Jahresmittel bloß während 5,3 Monaten beschäftigt zu sein. Zudem weiß er, dass 1500 Euro monatlich schon ein anständiges Einkommen ist, und dass er (mit dem Staat zusammen) aus diesen Einnahmen nach 45 aktiven Jahren noch etwa 12 Rentenjahre finanzieren muss. Daraus kann der vollständig informierte Nutzenmaximierer ableiten, dass er pro Jahr nicht mehr als 6300 Euro ausgeben darf. Das gebietet ihm die rationale Erwartung. Multipliziert man diese Summe mit 8 Millionen Arbeitnehmern, kommt man auf eine Ökonomie mit einen privaten und öffentlichen Konsum von rund 50 Milliarden Euro und einem BIP von knapp 70 Milliarden. Zur Erinnerung: aktuell dürfte das griechische BIP etwa bei 175 Milliarden Euro liegen.

Ähnliche Berechnungen könnte man für fast alle Ländern machen, insbesondere für die der Eurozone. Vor allem in den Ländern, die strukturelle Anpassungsprogramme durchziehen (müssen), hat sich beim Normalverdiener die Erwartung verfestigt, dass sein Einkommen zumindest nicht mehr wächst und zudem immer unsicherer wird. In Frankreich etwa haben aktuell zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge eine Dauer von weniger als einem Monat. Das heißt: Die realen Befürchtungen hinsichtlich der Einkommensentwicklung lassen eine starke Schrumpfung des BIP erwarten. Wer die Theorie der rationalen Erwartungen ernst nimmt, müsste also erst einmal die Erwartung steigender Realeinkommen fest in der Bevölkerung verankern.

In den „goldenen 30 Jahren“ nach dem 2. Weltkrieg hat eine Koalition von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmervertreter genau dies geschafft. Die Arbeitnehmer konnten darauf zählen, dass ihr Lohn in etwa mit der Produktivität steigt, dass der Staat Arbeitslosigkeit aktiv bekämpft und dann man notfalls solide abgesichert war. Heute hingegen ist der naheliegende Gedanken, dass man den Konsum mit kontinuierlichen Lohnerhöhungen ankurbeln könnte, tabu. Stattdessen gibt es immer wieder schon Versuche, das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Der Aufschwung durch die rationale Erwartung künftiger Steuersenkungen ist nur ein besonders lächerliches Beispiel dafür.

Nicht viel besser ist auch der Versuch, Wachstum über den „Wealth-Effect“ zu generieren. Nach dieser These soll der massenhafte Aufkauf von Staatspapieren dafür sorgen, dass deren bisherige Besitzer nun Immobilien und Aktien kaufen, worauf deren Kurse steigen, sich die Besitzenden reicher fühlen (Wealth Effect) und entsprechend mehr ausgeben. Selbst wenn diese Rechnung aufgehen sollte, würde damit bloss Wachstum im Luxussegment stimuliert – mehr Yachten, Drittresidenzen und Dienstpersonal.

In Europa ist man inzwischen auf Ankurbelung durch steigende Exportüberschüsse verfallen. Doch auch das ist schon von den Größenordnungen her keine gute Idee: Mehr als die rund 4 BIP-Prozente Exportüberschuss, die der Euroraum heute erreicht hat, liegen auf Dauer nicht drin. Zweitens scheitert die Strategie an der inneren Logik: Die durch Exportüberschüsse gewonnen Jobs des einen Landes entsprechen der steigenden Arbeitslosigkeit eines anderen, weswegen man nicht erwarten kann, dass Länder außerhalb Europas das auf Dauer mit sich machen lassen.

Für den Laien stellt sich da die Frage, wie derart weit hergeholte Ideen den Weg in die reale Wirtschaftspolitik finden können. Spinnen die? Darauf gibt es zwei Antworten. Die erste ist, dass heute mit den Mitteln der Ökonometrie und der richtigen Auswahl von Daten, fast jede These „bewiesen“ werden kann. So hat durfte etwa Professor Alberto Alesina von der berühmten Bocconi-Universität in Mailand den europäischen Finanzministern im Mai 2010 in Madrid höchstpersönlich eine Studie vorlegen, wonach hart durchgezogene Sparprogramme die Konjunktur nachhaltig ankurbeln können. Zwei Jahre danach hätten die Finanzminister in einem Working Paper des Internationalen Währungsfonds nachlesen können, wie Alesina seiner Zahlen frisiert hat. Doch da war es bereits zu spät.

Doch es gibt noch einen zweiten, perfideren Grund, warum man heute Wachstum mit Budgetkürzungen, Exportüberschüssen, Steuersenkungen und Finanzblasen, statt mit mehr Staatsausgaben, und steigenden Löhnen, erzeugen will. Das liegt daran, dass Wirtschaftspolitik heute überwiegend von den Gläubigern gemacht wird. Das was heute Europas Süden unter dem Titel der „Austerität“ zu spüren bekommt, ist seit den Achtzigerjahre in Entwicklungsländern unter dem Titel „Strukturelle Anpassungsprogramme“ dutzendfach ausgetestet worden. Die Ingredienzien waren ziemlich genau dieselben: Haushaltsdisziplin, Subventionsabbau, Deregulierung (vor allem der Arbeitsmärkte), Privatisierungen und Verbot von Kapitalverkehrskontrolle.

Das Ziel dieser Übung ist nicht wie bei der traditionellen Wirtschaftspolitik die Steigerung des Wohlstands für alle, sondern die Rückzahlung der Schulden. Zu diesem Zwecke muss der einheimische Konsum zugunsten der Exporte zurückgedrängt werden. Der Staat muss eine Leistungen zurückfahren und Überschüsse erzielen, mit denen er dann seine Schulden zurückzahlen kann. Klar, dass Reallohnerhöhungen und steigende Staatsausgaben nicht in dieses Konzept passen.

Doch die Rückzahlung von Schulden muss keineswegs zwingend zur wirtschaftlichen Stagnation des Schuldnerlandes führen. Im Gegenteil: Es sollte sogar eine Chance zum Wachstum (zumindest der Produktion) sein. Wenn ein Land, wie Griechenland 2008, ein Leistungsbilanzdefizit von 15 und Schulden von 110 Prozent des BIP hat, und diese Last abbauen will, dann müsste es zwanzig Jahre um, sagen wir, 5% wachsen, aber ohne den einheimischen privaten Verbrauch anzukurbeln. Aus der Sicht der schwäbischen Hausfrau wäre das die ideale Konstellation. Doch diese Rechnung geht natürlich nur auf, wenn die Gläubigerländer die Rückzahlung ihrer Guthaben nicht nur verbal fordern, sondern diese auch durch ihr eigenes Handeln aktiv fördern. Dazu müssen sie aber bei sich selbst Leistungsbilanzdefizite zulassen und zu diesem Zweck ihren eigenen Konsum durch geeignete Maßnahmen massiv steigern. Kontraktive Expansionsübungen reichen dazu natürlich nicht, da braucht es schon massive Lohnerhöhungen.

Ergänzung von Heiner Flassbeck

Die Klügeren unter den neoklassischen Befürwortern der deutschen Lohnsenkungspolitik von Anfang der 2000er Jahre (in der Deutschen Bundesbank gab es welche; das ist übrigens der entscheidende Grund dafür, warum man aus der Bundesbank hört, dass die Löhne in Deutschland stärker steigen sollten) haben immer geglaubt, dass sich die Verhältnisse bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit automatisch umdrehen würden. Das heißt, sie haben erwartet, dass die Länder, die wie Deutschland mit Lohnzurückhaltung starten, wirtschaftlich erfolgreicher sind als die anderen und früher oder später so hohe Wachstumsraten und so geringe Arbeitslosigkeit aufweisen, dass in diesen Ländern die Löhne kräftig steigen und für einen Ausgleich zu den Ländern sorgen, die mit höheren Lohnsteigerungen gestartet waren und wesentlich höhere Arbeitslosigkeit aufweisen.

Das hat sich als vollkommen falsch erwiesen, weil dabei die restriktive Wirkung der Lohnzurückhaltung auf die Binnenkonjunktur vollständig übersehen wurde (in einer neoklassischen Betrachtung hatte man ja auch bei der Binnenwirtschaft eine Beschäftigungsausweitung erwartet). Folglich mussten viele Jahre vergehen und die Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit musste ungeheuer groß werden, bevor Deutschland überhaupt höhere Wachstumsraten hatte (als Frankreich vor allem) und bevor Deutschland etwas höhere Lohnsteigerungen zu verzeichnen hatte. Zudem hat man übersehen, dass sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt bei einer Bewegung der Arbeitslosenquote von beispielsweise acht Prozent auf sechs Prozent nicht so entscheidend verändern, dass mit einer völlig anderen Lohnpolitik zu rechnen ist. Hinzu kommt, dass sich die deutschen Gewerkschaften (die auch institutionell vom Staat unter Rot-Grün erheblich geschwächt wurden) zu großen Teilen die Exportstrategie der deutschen Unternehmen zu eigen gemacht haben und gar nicht mehr auf Lohnsteigerungen pochen, die einen Ausgleich für vergangene Zurückhaltung bringen würden.

Wären diese Neoklassiker konsistent und ehrlich, dann müssten sie eingestehen, dass sie sich fundamental geirrt haben und sie müssten genau wie wir dafür eintreten, dass der Staat das Machtungleichgewicht am Arbeitsmarkt ausgleicht und dafür sorgt, dass wenigstens die volle Beteiligung am Produktivitätsfortschritt für die Arbeitnehmer von nun an verwirklicht wird. Das schüfe, genau wie Werner Vontobel es gesagt hat, positive Erwartungen bei der Masse der Bevölkerung und damit genau die Kraft, die die Wirtschaft in Deutschland und in ganz Europa braucht, um der Stagnation zu entrinnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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