Was im August wichtig war – Teil 1: Das Boot ist noch lange nicht voll

Das wichtigste Ereignis im August war leider kein neues Phänomen. Der fast unverminderte Zustrom von Menschen aus Krisengebieten nach Europa zeigt, wie katastrophal die Lage ist, die mit Zutun oder sogar unter der Regie der westlichen Welt in Nordafrika und im Mittleren Osten entstanden ist. Die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft darauf zeigt, dass es sie nicht gibt, die Gemeinschaft. Dass wieder viele Tote zu beklagen sind, liegt nicht nur, aber auch an der hinhaltenden Reaktion in vielen Ländern, wenn es um die Frage geht, wer Verantwortung übernimmt.

Aber auch in Deutschland, wo die Mehrheit der Bürger und die politische Spitze kurzfristig durchaus angemessen reagierte, erhebt sich am rechten Rand ein kleiner, aber aggressiver Mob, der Assoziationen weckt, die wir eigentlich nie mehr haben wollten. Darüber, was diese „Bürger“ bewegt, will ich nicht spekulieren. Dass sie keine Sekunde nachdenken, sondern blinden und dummen Vorurteilen folgen, daran kann kein Zweifel bestehen. Die Menschen, die jetzt nach Europa und nach Deutschland wollen, haben – das ist so offensichtlich, dass man es eigentlich nicht erwähnen muss – enorme Risiken auf sich genommen, um einer unerträglichen Situation in ihren Heimatländern zu entfliehen. Sie sind Flüchtlinge, und was immer genau die Mischung von ökonomisch und politisch unhaltbaren Verhältnissen war, die sie dazu bewogen hat, alles aufzugeben und sich auf diese Flucht zu begeben, kann niemand beurteilen. Genau deswegen kann es auch kein Kriterium dafür sein, ob man sie verweilen lässt oder nicht (siehe dazu auch unser Stück vom April).

Wenn Gesellschaften zusammenbrechen, Staaten unregierbar werden und Bürgerkriege die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben zerstören, kann man niemanden abweisen, der solchen Verhältnissen entflieht. Wer jetzt in Deutschland über die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Grundlagen für die Einwanderung redet, muss auch den Mut haben zu sagen, dass mit dem Versuch der Trennung von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und politischen Flüchtlingen nun endgültig nichts mehr zu gewinnen ist.

Aber wir können doch nicht alle aufnehmen, hört man immer wieder. Das ist richtig, aber es ist ein Totschlagargument ohne Substanz. Wir werden auch nicht „alle“ aufnehmen müssen. Aber selbst wenn zehn Millionen Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten fliehen, kann die Europäische Union mit einer Einwohnerzahl von weit über 400 Millionen nicht ernsthaft sagen, „das Boot ist voll“. Wenn Deutschland eine Million oder sogar zwei Millionen aufnimmt, ist noch lange nichts voll. Der deutsche Staat muss dann allerdings Geld in die Hand nehmen (das am Kapitalmarkt nur darauf wartet, vom Staat aufgenommen zu werden) und die Infrastruktur schaffen, die man braucht, um menschenwürdige Unterkünfte für die Übergangszeit zu schaffen und den Flüchtlingen die Eingliederung zu erleichtern. Das schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und schadet dem Rest der deutschen Bevölkerung in keiner Weise.

Wer an der falschen Wirtschaftspolitik festhält, wird freilich weder dieses noch irgendein anderes Problem lösen können. Wenn man derzeit hört, dass Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen sollen, nicht genügend Geld haben, um Unterkünfte herzurichten oder zu bauen, dann ist das ein intellektuelles Armutszeugnis und ein vollkommenes Versagen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nicht anders als beim Gezerre um die Entlohnung für Kita-Mitarbeiter oder bei der mangelnden Investitionsbereitschaft der staatlichen Institutionen generell ist die Weigerung des deutschen Staates, auch bei Überschüssen im Staatshaushalt seine Restriktionspolitik aufzugeben, in höchstem Maße unverständlich. Wer jetzt nicht investiert, belastet die zukünftigen Generationen in unerträglicher Weise. So hoch die Bereitschaft der großen Mehrheit deutscher Politiker einzuschätzen ist, sich bei der Flüchtlingsfrage als solcher nicht von Vorurteilen und Ressentiments leiten zu lassen, so unverantwortlich ist es, dass sie selbst jetzt nicht über ihren unsinnigen finanzpolitischen Schatten springen und weiter „schwarze Nullen“ oder gar Überschüsse feiern und weiter anstreben.

Über das Versagen der westlichen Politik in den Heimatländern der Flüchtlinge muss man eigentlich nicht mehr reden (siehe auch dazu das oben erwähnte Stück vom April). Darunter war es neben unverantwortlichen militärischen Interventionen auch das diesen Ländern (meist vom Internationalen Währungsfonds) aufgezwungene Dogma der Dominanz der Märkte über den Staat, das so viel Elend und Chaos zu verantworten hat. Es wäre eine ganz kleine Wiedergutmachung, wenn man den Menschen, die die Fehler der westlichen Politik auszubaden haben, nun zeigen könnte, dass wir lernfähig und bereit sind, in ihrer Not pragmatisch zu reagieren und alles zu tun, um ihnen den Übergang in ein neues Leben oder wenigstens eine menschenwürdige Übergangsphase zu ermöglichen.

 

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