Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit

Wann immer man politische Fragen diskutiert, diskutiert man Machtfragen. Will ich ein Problem politisch lösen, brauche ich dazu die Macht es zu lösen. Innerhalb von demokratisch verfassten Staaten entscheiden Wahlen (zumindest in der Theorie) darüber, wer Macht ausüben darf. Zwischen den Staaten sind die Verhältnisse viel komplizierter. Will ein Staat einen anderen zu etwas bewegen, was dessen Zielen und Überzeugungen widerspricht, muss er über Machtmittel verfügen, er muss also dem anderen Staat glaubhaft damit drohen können, dass er Sanktionen ergreift, wenn der Partner sich nicht beugt.

Griechenland im Verhältnis zur Eurogruppe und zu Deutschland war ein leicht zu verstehendes Machtspiel. Griechenland hatte nichts, womit es seine Position hätte durchsetzen können, die anderen hatten jedes Mittel, ihre Position ohne wenn und aber durchzusetzen, weil sie über das Geld verfügten, das Griechenland brauchte, aber nicht hatte.

Generell kann man die Optionen, die zwischenstaatliche Verhandlungen für einen der beiden Partner bieten, nur beurteilen, wenn man versteht, wer in einer konkreten Situation welche Machtmittel in der Hand hat. Im Verhältnis zwischen Deutschland und den Euroländern, die Finanzierungsprobleme haben, muss man vor allem verstehen, welche Machtposition der Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner hat. Deutschland hat durch seine (ohne Zweifel zu Unrecht erworbene) überlegene Wettbewerbsposition und seine extremen Leistungsbilanzüberschüsse eine Machtposition aufgebaut, die kaum zu erschüttern ist. Deutschland geht es wirtschaftlich besser als den anderen Staaten, weil es einen Großteil seiner Arbeitslosigkeit exportiert hat. Deutschland ist aus dem gleichen Grund zugleich der größte Gläubiger und damit das Land, das die Probleme der Defizitländer lösen kann, wenn diese vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit (vor allem gegenüber Deutschland wiederum) verloren haben.

Das bedeutet eine extrem asymmetrische Verteilung der Macht in solchen Verhandlungen und genau deswegen kann man leicht verstehen wie sie ausgehen. Das einzige, worauf die Defizitländer und Schuldner (und ihre Verteidiger bei der Linken) hoffen können, ist eine gewisse Einsicht des Gläubigers Deutschland, eine Bereitschaft, seine Position aus freiwilligen Stücken aufzugeben. Nur, warum sollte das die deutsche Regierung unter Führung der CDU (und eine andere Konstellation ist in den kommenden Jahren ja nicht vorstellbar, weil es Deutschland ja relativ gut geht) tun? Für die CDU ist es absolut essentiell, immer eine Position einzunehmen, die unmittelbar das Interesse der deutschen Industrie widerspiegelt, also mikroökonomisch und gerade nicht makroökonomisch fundiert ist (ich habe das hier näher begründet). Die deutsche Industrie wird aber niemals einer Position zustimmen, die darauf hinausläuft, der Wirtschaft in anderen Ländern wieder einen größeren Marktanteil zuzugestehen. Das genau aber, daran kann kein Zweifel bestehen, ist notwendig, um die Krise zu lösen. Und wer glaubt, mit der SPD ließe sich auf absehbare Zeit eine vernünftige Politik machen, der lese ihr gerade erschienenes „Impulspapier“.

Bei dieser Machtkonstellation können die anderen Länder nur genau dann etwas erreichen, wenn sie glaubhaft drohen können, der deutschen Wirtschaft zu schaden, falls die deutsche Politik sich nicht ändert. Hierfür gibt es bei den gegebenen Verhältnissen (siehe den Anhang zu diesem Papier) nur ein einziges Instrument: Die Drohung mit dem Exit und einer starken Abwertung der eigenen neuen Währungen oder aber mit massiven protektionistischen Maßnahmen. Alle diese Maßnahmen laufen auf das Gleiche hinaus, nämlich den deutschen Gütern den Weg in das Land zu versperren oder sie prohibitiv teuer zu machen. Das ist die einzige ernsthafte Drohung, die von den Defizitländern eingesetzt werden kann. Eine Drohung, die darauf hinausläuft, mit einer Senkung der inländischen Löhne die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen (das ist die einzige Alternative zu den oben genannten Maßnahmen) ist vollkommen hohl, denn inzwischen weiß jeder, dass man sich damit im Inland sehr viel mehr schadet als es nutzt.

Eine Exit-Drohung, ausgesprochen durch Griechenland alleine, hätte natürlich die deutsche Politik noch nicht stark beeindruckt, weil Griechenland wirtschaftlich einfach zu klein ist, um der deutschen Wirtschaft zu schaden. Griechenland hätte nur mit seiner Vorreiterrolle und einem Dominoeffekt drohen können. Im Falle Frankreichs und Italiens ist das anders, auch Spanien hat ein anderes Gewicht. Tun sich zwei oder drei dieser Länder zusammen und drohen Deutschland ernsthaft mit einem Ausstieg, ist der deutsche neoliberal-merkantilistische Spuk schnell vorüber. Er ist natürlich nicht vorüber, weil die CDU einsichtig wird, sondern weil genau dann die deutsche Industrie die CDU dazu zwingt, nachzugeben. In dem Fall könnte der Euro vielleicht sogar weiterbestehen. Gelingt das nicht, wird der Euro auf jeden Fall scheitern, weil anti-europäische nationalistische Regierung in den großen Ländern früher oder später die einzige Machtoption, die sie haben, nutzen werden, nämlich den Ausstieg.

Wer den Euroraum für unumkehrbar erklärt, spielt dem mächtigen Gläubiger Deutschland unmittelbar in die Hände. Wer den Zusammenhalt im Euroraum um nahezu jeden Preis beschwört, den Nationalismus verhindern will, aber keine realisierbare Machtoption zur Änderung der deutschen Politik bieten kann, ist naiv. Die Geschichte zeigt, dass es keine dauerhafte Konstellation einer so extrem asymmetrischen Machtverteilung gibt, die immer zulasten der gleichen Nationen geht, ohne dass es zu schwerwiegenden Konflikten kommt. Wer einfach den weiteren politischen Ausbau Europas in der Hoffnung vertritt, Deutschland werde sich dann schon zähmen lassen, sollte daran denken, dass viele exakt diese Hoffnung mit der Europäischen Währungsunion verbunden haben. Mehr täuschen kann man sich nicht.

Anhang:

Die Drohung mit einem Schaden für die Wirtschaft des merkantilistisch agierenden Aggressors (des abwertenden Landes) ist unabdingbar und war in der Geschichte unabdingbar, weil es sonst überhaupt nie eine halbwegs funktionierende Marktwirtschaft über nationale Grenzen hinweg gegeben hätte. Das habe ich kürzlich (hier) wie folgt beschrieben:

„Was man kaum bestreiten kann, ist die Tatsache, dass sich der Gedanke des Wettbewerbs normalerweise auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen bezieht. Da gehört er auch hin. Unternehmen sollen sich im Wettbewerb bewähren, und das beste Unternehmen soll sich unter sonst gleichen Bedingungen (wozu gleicher Lohn für gleiche Arbeit an erster Stelle gehört!) über Anstrengungen zur Verbesserung der Produktivität in den Produktionsverfahren oder der produzierten Güter und Dienstleistungen durchsetzen und erfolgreich sein dürfen.

Wenn ein ganzes Land Wettbewerbsvorteile gegenüber einem anderen Land hat aus Gründen, die nichts mit dem einzelnen Unternehmen zu tun haben, aber allen Unternehmen des einen Landes zugute kommen, ist das in jedem Fall problematisch. Dann ist nämlich der Wettbewerb der Unternehmen zwischen beiden Ländern verzerrt. Von welcher Art diese Vorteile sind, spielt dabei keine große Rolle. Ob das Land Importzölle erhebt, die Steuern für seine Unternehmen besonders stark senkt oder ob es seinen Unternehmen hohe Subventionen gibt, ob die Währung eines Landes unterbewertet ist oder ob die Politik des Landes in einem System fester Wechselkurse (oder einer Währungsunion) mit dafür gesorgt hat, dass die Löhne für alle Unternehmen weniger steigen (im Verhältnis zur Produktivität) als in den Ländern, mit denen man sich auf den festen Kurs geeinigt hat, immer entsteht ein Vorteil für alle Unternehmen des einen Landes, der die Unternehmen in den Partnerländer (ganz gleich, ob es dort im Wettbewerb eher starke oder schwache Unternehmen sind) systematisch schädigt.

Unbestritten war viele Jahrzehnte lang auch, dass sich die anderen Länder selbstverständlich gegen solche artifiziellen Vorteile wehren und ihre Unternehmen vor den damit verbundenen Nachteilen schützen dürfen. Also ist es erlaubt, (auch entsprechend der Regeln der Welthandelsorganisation) eigene Zölle einzuführen, die eigene Währung abzuwerten oder ein Dumping-Verfahren gegen solche Länder anzustrengen, die ihre heimischen Unternehmen stützen. Auch politischer Druck auf die eigenen Löhne zur Kompensation des ausländischen Lohnvorteils in Systemen fester Wechselkurse ist eine Möglichkeit. Am einfachsten war in der Vergangenheit häufig das Mittel der Abwertung. Geriet ein Land in eine Zahlungsbilanzkrise, also in die Gefahr, dass man die eigenen Importe nicht mehr finanzieren kann, ohne große Zinsaufschläge am Kapitalmarkt zu bezahlen, wurde sowohl bei flexiblen als auch bei anpassungsfähigen Wechselkursen (wie etwa im System von Bretton Woods oder im Europäischen Währungssystem EWS) üblicherweise die Lösung in einer Abwertung gesucht. Diese senkte die Importe, stärkte die eigenen Exporte und verringerte auf diese Weise die Abhängigkeit vom Kapitalmarkt.

Feste Wechselkurse sind sozusagen das Versprechen der Handelspartner, den anderen nicht auf die eine oder andere Weise zu unterbieten, so dass das Ziehen der Option Wechselkursänderung notwendig wäre. Je stärker die Bindung der Wechselkurse, umso fester muss natürlich das Versprechen des Nicht-Unterbietens durch die Handelspartner sein, damit das System halten kann. Deutschland hat in der Europäischen Währungsunion die merkantilistische Form des Unterbietens gewählt, nämlich durch eigenes Gürtel-enger-Schnallen (vgl. eine Analyse zum Merkantilismus hier). Damit ist das Versprechen, das der Vereinbarung, eine Währungsunion einzugehen, zugrunde liegt, gebrochen. Bei vernünftig konstruierten Verträgen müssten sich die Handelspartner daher auch nicht mehr an das Freihandelsgebot halten, könnten stattdessen gegenüber Deutschland Importzölle zur Kompensation des deutschen Dumpings einführen.

Doch die europäischen Verträge sind nicht vernünftig konstruiert, was man leicht zeigen kann. Die Kommission geht massiv und ernsthaft bin hin zu Klagen vor dem europäischen Gerichtshof gegen Fälle vor, wo Staaten ein einzelnes Unternehmen bevorteilen. Wenn also Volkswagen, wie das in einem berühmten Fall war, eine Subvention vom Staat bekommt, sei es in Form eines günstigen Grundstückes oder in Form einer staatlichen Überlebensgarantie wegen einer direkten Staatsbeteiligung am Eigentum des Unternehmens, dann vermutet die Kommission eine Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Unternehmen in der EU und verlangt eine Kompensation oder die Unterlassung der Subvention.

Wenn jedoch ein Land alle seine Unternehmen durch Steuersenkung oder Lohndruck bevorteilt, fällt das unter das Rubrum „Wettbewerb der Nationen“ oder „nationale Steuersouveränität“ und die Kommission tut nichts. Aber durch eine solche pauschale Subvention in Deutschland kann die Situation eines Unternehmens in Frankreich gegenüber seinem deutschen Konkurrenten in genau der gleichen Weise verzerrt werden wie durch eine individuelle Subvention. Insgesamt gesehen ist der Schaden jedoch viel größer als bei einer Einzelsubvention, weil alle Unternehmen Frankreichs nun unter dem Dumping leiden. Ohne die europäischen Verträge könnte Frankreich vor der Welthandelsorganisation mit großer Aussicht auf Erfolg ein Dumping-Verfahren gegen Deutschland anstrengen oder es wäre zusammen mit Deutschland in einem Währungssystem, das ohne große Verwerfungen eine Abwertung der französischen Währung erlauben würde.

Diese Argumentation zeigt, dass es in keinem Fall darauf ankommt, ob eine Nation tüchtig oder produktiv ist. Jede Nation darf so produktiv sein, wie sie nur kann. Allerdings darf keine Nation bewusst für längere Zeit unter ihren Verhältnissen leben (also unter den Möglichkeiten leben, die von ihrer Produktivität geschaffen werden), weil sie sonst anderen Nationen die Möglichkeit nimmt, sich an deren jeweilige eigene Verhältnisse anzupassen, also die Früchte der eigenen Produktivität zu genießen. Da es extrem dumm wäre, wenn alle Nationen versuchen würden, unter ihren Verhältnissen zu leben, nur weil eine einzige Nation das tut, muss es Ausgleichsmechanismen der oben beschriebenen Art (also Zölle, Währungsabwertungen oder Strafverfahren gegen den Abweichler) geben.“

 

 

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