Archiv | 10.09.2015

Was ist Politik? Eine Anmerkung zur Diskussion der Linken um den Grexit

Wann immer man politische Fragen diskutiert, diskutiert man Machtfragen. Will ich ein Problem politisch lösen, brauche ich dazu die Macht es zu lösen. Innerhalb von demokratisch verfassten Staaten entscheiden Wahlen (zumindest in der Theorie) darüber, wer Macht ausüben darf. Zwischen den Staaten sind die Verhältnisse viel komplizierter. Will ein Staat einen anderen zu etwas bewegen, was dessen Zielen und Überzeugungen widerspricht, muss er über Machtmittel verfügen, er muss also dem anderen Staat glaubhaft damit drohen können, dass er Sanktionen ergreift, wenn der Partner sich nicht beugt.

Griechenland im Verhältnis zur Eurogruppe und zu Deutschland war ein leicht zu verstehendes Machtspiel. Griechenland hatte nichts, womit es seine Position hätte durchsetzen können, die anderen hatten jedes Mittel, ihre Position ohne wenn und aber durchzusetzen, weil sie über das Geld verfügten, das Griechenland brauchte, aber nicht hatte.

Generell kann man die Optionen, die zwischenstaatliche Verhandlungen für einen der beiden Partner bieten, nur beurteilen, wenn man versteht, wer in einer konkreten Situation welche Machtmittel in der Hand hat. Im Verhältnis zwischen Deutschland und den Euroländern, die Finanzierungsprobleme haben, muss man vor allem verstehen, welche Machtposition der Gläubiger im Verhältnis zum Schuldner hat. Deutschland hat durch seine (ohne Zweifel zu Unrecht erworbene) überlegene Wettbewerbsposition und seine extremen Leistungsbilanzüberschüsse eine Machtposition aufgebaut, [...]

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