Weltfremde Ausstiegsgegner

Ein Gastbeitrag von Gregor Czisch

(von mir wird es dazu morgen eine explizite Stellungnahme geben)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Michael Schlecht, schreibt in seinem Beitrag vom Mythos Euro (eine kürzere Fassung davon wurde in der FR abgedruckt – hier zu finden): „Der Ausstieg aus dem Euro, der „Grexit“, wäre eine noch größere Katastrophe für das griechische Volk als das jetzige Memorandum. Wer das nicht einsieht, sollte zumindest akzeptieren, dass die Mehrheit in Griechenland den Ausstieg fürchtet und im Euro bleiben will.“ Diese Art der Auseinandersetzung reiht sich in die Art einiger jüngerer Beiträge zur Debatte (wir haben hier auf einige Papiere verwiesen), die sich einer Diskussion um einen Plan B (und C …) verweigern, und es ist arrogant und diffamierend.

Schlecht arbeitet mit – mindestens – drei Unterstellungen. Er unterstellt, diejenigen, die über den Ausstieg aus dem Euro nachdenken, sie

  • würden die ökonomischen Ursachen für die Misere nicht verstehen,
  • wären nicht bereit, sich für eine Abkehr von der verursachenden Politik in Deutschland einzusetzen
  • und implizit, sie würden primär national denken.

Arrogant ist das, was er schreibt, weil ihm offensichtlich noch nicht mal in den Sinn kommt, dass die, die sich um Alternativen Gedanken machen, vielleicht sehr wohl verstanden haben, dass Deutschlands Politik der letzten zwei Jahrzehnte, einen Großteil zur Misere beigetragen hat, er nicht auf die Idee kommt oder kommen will, dass es Anderen tatsächlich darum geht, eine andere Politik möglich zu machen und er seine adressierten „Kontrahenten“ als ‚Traumtänzer‘ bezeichnet, ihnen also Naivität vorwirft.

Dabei könnte man ihm mit mehr Recht Naivität vorwerfen und sogar Naivität wider besseren Wissens, denn: Es gibt in Deutschland eine breite politische Koalition, die die Politik, die er zurecht bemängelt, voran treibt und wahrscheinlich auf absehbare Zeit nicht von ihr lassen wird. Obwohl er die Politik selbst und einen Teil der Promotoren nennt, setzt er aber, ohne einen Gedanken an deren Durchsetzbarkeit zu verschwenden, auf deren Veränderung.

Er ignoriert, dass Zeit eine Rolle für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Griechenland spielt und dass in absehbarer Zeit, bei den derzeitigen politischen Gegebenheiten verschiedenste Anlässe auf die Griechen zukommen, die eine weitere Verschlimmerung ihrer Situation höchst wahrscheinlich machen, so wie dies seit dem ersten Aufkeimen der „Euroaustrittsdebatte“, die schon damals lieber mit Anwürfen und ohne abwägende Argumente geführt wurde, auch schon massiv eingetreten ist.

Er überhöht schließlich den Einfluss der gesellschaftlichen Mobilisierung für die Erreichung von sozial und wirtschaftlich erstrebenswerten politischen Zielen, indem er die Einführung des Mindestlohns allein dieser zuschreibt und dabei die politische Konstellation in der großen Koalition ausblendet, in der die CDU zur Wahrung der Macht der SPD – zur Wahrung des sozialen Scheins – kleine soziale Geschenke zugestanden hat, gleichzeitig aber an anderer – weniger offenkundiger – Stelle weiter kräftig an der Verschlechterung der sozialen Situation arbeitet.

Er verschwendet keinen Gedanken darauf, mit welchen politischen Machtmitteln eine andere Politik erzwungen werden könnte, und welche politischen Konstellationen und Arrangements einer anderen Politik zum Durchbruch verhelfen könnten.

Von fast all dem zeugt schon die Überschrift „Mythos Euro“ (des Originalpapiers), als ginge es um den Euro an sich und nicht darum, wie der Euro als Machtinstrument eingesetzt wird, um den Defizitländern eben jene und noch viel schlimmere sozialen und wirtschaftlichen Reformen im Eiltempo aufzuzwingen, die man hier in Deutschland erst mühevoll revidieren und in Zukunft verhindern müsste.

Auf diesem abgrundtiefen Niveau kann man die Debatte nicht führen, so kann man nur spalten und disqualifiziert sich als ernstzunehmender Gesprächspartner.

Es ist zu fürchten, dass es für die Griechen im Euro kein Entrinnen aus einer fortwährenden Abwärtsspirale gib. Im Euro stecken die Griechen in der Falle und man muss dringend nach Auswegen suchen, nicht nur um der Griechen Willen. Das verbietet nicht, innerhalb der Eurowelt für Veränderungen der Politik zu kämpfen. In der realen politischen Situation aber nicht gleichzeitig Alternativszenarien zu suchen und deren Realisierung vorzubereiten ist schlicht fahrlässig und zeugt von einer erstaunlichen politischen Weltfremdheit. Tatsächlich muss man, will man politisch verantwortungsvoll handeln, auch den Ausstieg aus der EWU konkretisieren und detailliert ausarbeiten, schon allein, um politisches Gewicht zu gewinnen, wenn man denn an eine Veränderbarkeit der Politik der Eurozone glaubt, aber auch, um ggf. den Schritt dann mit den kleinstmöglichen negativen Folgen gehen zu können.

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