Wie man den Druck im Kessel erhöht, Teil 2: Der Mindestlohn

Wenn uns schon die Arbeitsmarktdaten nicht den Gefallen tun, den prognostizierten Verlust von fast einer Million Arbeitsplätze aufgrund der Einführung eines Mindeststundenlohns von 8,50 Euro anzuzeigen, dann muss man halt die nächstbeste Gelegenheit nutzen, dieses schreckliche und antimarktwirtschaftliche Instrument aus der Welt zu schaffen. Und was böte sich da mehr an als die Flüchtlingskrise?

Der Sachverständigenrat hatte die Zahl der Stellen, die aufgrund der Einführung des Mindestlohns nicht geschaffen würden, in seinem jüngsten Jahresgutachten auf 100 000 Minijobs und 40 000 sozialversicherungspflichtige Stellen geschätzt. Und Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, hatte im November 2014 keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Mehrheit des Sachverständigenrates wesentlich Schlimmeres erwartete, als er forderte, „vorbereitet zu sein, wenn sich seine [des Mindestlohns; Anm. d. Verf.] Effekte so negativ materialisieren, wie einige von uns es befürchten. Dass man dann reagieren muss und ggf. eine Absenkung des Niveaus diskutieren muss oder eine Abschaffung. Man muss bereit sein darauf zu verzichten, wenn es sich deutlich zeigt.“

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte im April 2014 den Verlust von Arbeitsplätzen durch die Einführung des Mindestlohns sogar auf bis zu 900 000 beziffert. Jetzt macht der Ökonom aus München in seiner Kolumne in der Wirtschaftswoche die boomende Wirtschaft für seine Fehleinschätzung verantwortlich: „Deutschland [befindet] sich derzeit im Boom … und [spürt] deshalb die Bremswirkungen des Mindestlohns nicht“.

Zum Boom-Märchen haben wir uns auf flassbeck-economics schon hinreichend geäußert (zuletzt hier), so dass ich das an dieser Stelle nicht wiederholen will. Als Erklärung, warum der Mindestlohn nicht tausende Stellen vernichtet hat, taugt es jedenfalls schlecht. Doch nun schreibt Hans-Werner Sinn (in besagtem Beitrag), dass der Mindestlohn der Integration der Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Wege stünde: „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.“

An dieser Argumentation ist zunächst die Behauptung bemerkenswert, dass die Flüchtlinge gering qualifiziert seien. Hans-Werner Sinn schreibt: „Die Menschen, die kommen, sind jung und arbeitswillig, aber im Durchschnitt nur wenig gebildet.“ Woher weiß Hans-Werner Sinn, dass die Flüchtlinge „im Durchschnitt“ wenig gebildet sind? Im Durchschnitt – das ist eine statistisch recht klar definierte Größe. Wenn man täglich hört, allein die zeitnahe Erfassung der nach Europa kommenden Personen sei von den Behörden kaum zu bewerkstelligen, scheint es doch etwas gewagt, deren berufliche Qualifikation so genau beurteilen zu wollen. Im gerade veröffentlichten Migrationsausblick 2015 der OECD ist eine solche Quantifizierung jedenfalls nicht zu finden. Stattdessen ist ungefähr ein Fünftel dieses Berichts dem Thema Migration von medizinischem Fachpersonal gewidmet.

Dass Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen, andere Schriftzeichen, andere Zahlenzeichen verwenden als wir und von denen einige womöglich Analphabeten sind, sehr viel lernen müssen, um in unserem Land zurecht zu kommen, ist sicher richtig. Dass das erheblichen Aufwand u.a. für unser Bildungssystem bedeutet, ist auch unbestreitbar. Aber wie dabei ein abgesenkter Mindestlohn helfen kann, bleibt doch ein Rätsel. Entweder man investiert in die Bildung dieser Menschen (vor allem ihre Sprachkenntnisse) – dann entfällt das Argument der geringen Qualifikation ohnehin. Oder man versucht, die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten zu lassen – dann werden sie keine Zeit mehr haben sich zu bilden und zu integrieren, weil sie mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt sind. Das Statistische Bundesamt hat übrigens vor Kurzem als Zahl der Woche die Information veröffentlicht, dass im Jahr 2014 30,0% der Bevölkerung (im Alter von 15 und mehr Jahren) mit Migrationshintergrund Abitur oder Fachhochschulreife hatten, während der Anteil bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund 28,5% betrug.

Wie dem auch sei, immerhin pflichtet Isabel Schnabel, Mitglied des Sachverständigenrates, Hans-Werner Sinn laut FAZ bei. Sie bezeichnet die Ansicht der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der Mindestlohn schütze die Flüchtlinge vor Ausbeutung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, als „zynisch“. Andererseits hält Isabel Schnabel nichts von Ausnahmen für Flüchtlinge vom Mindestlohn: „Ein solcher Ausschluss vom Mindestlohn birgt die Gefahr, dass so feindliche Stimmungen gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung angeheizt werden.“ Was beides zusammen genommen nichts anderes heißt, als dass Isabel Schnabel für die generelle Absenkung (oder gar Abschaffung?) des Mindestlohns plädiert. Offenbar nach dem Motto ‚keine Diskriminierung – kein Hass‘. Stattdessen also wieder Ausbeutung für alle, alle am unteren Ende der Einkommensskala jedenfalls. So wie sich das der Sachverständigenrat schon immer vorgestellt hat (siehe oben). Und das soll keine „feindlichen Stimmungen gegenüber den Flüchtlingen in der Bevölkerung“ schüren?

Wo liegt der Denkfehler dieser Ökonomen? Nun, sie glauben, es gebe einen fertigen Kuchen – nicht umsonst hat Hans-Werner Sinn formuliert „unter sonst gleichen Bedingungen“ –, der dank Flüchtlingen an mehr Menschen verteilt werden müsse. Gemäß dieser Vorstellung bekommt jeder im Durchschnitt ein kleineres Stück – wohlgemerkt im Durchschnitt; de facto will man die vermeintlich notwendige Einschränkung den unteren Einkommensschichten auf’s Auge drücken. Oder etwas mehr im Fachjargon: Es gibt einen vorhandenen Bestand an Kapitalstock (Maschinen etc.), dem durch die Flüchtlingskrise mehr Arbeitskräfte gegenüberstehen. Laut Grenzproduktivitätstheorie (das ist das Steckenpferd der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie) kann das Mehr an Arbeitskräften nicht die gleiche Produktivität zustande bringen wie die letzte der bereits beschäftigten Arbeitskräfte, weil es an (zusätzlichem) Kapitalstock fehlt. Die Grenzproduktivität sinkt also, wenn man mehr Leute am gleichbleibenden Kapitalstock beschäftigt. Der durchschnittlich gezahlte Lohn muss aber gemäß dieser Theorie der Grenzproduktivität entsprechen, denn ein Unternehmer stellt genauso lang Leute ein, bis der letzte gerade noch seinen Lohn erwirtschaftet. Sinkt also die Grenzproduktivität, muss auch der Lohn sinken, wenn alle einen Arbeitsplatz bekommen sollen.

Es ist beschämend für die Zunft der Ökonomen, dass mit diesem alt bekannten, statischen, auf unhaltbaren Durchschnittsbetrachtungen beruhenden, völlig außerhalb jeder Realität stehenden Modell von den angeblich führenden Köpfen des Fachs in einer Situation argumentiert wird, in der die Politik wirklich kluge Unterstützung bräuchte, um der schwierigen Lage Herr zu werden. Die Annahmen dieses Gedankenkonstrukts sind einfach nicht erfüllt: Der Kuchen ist nicht fertig, die Bedingungen bleiben nicht gleich, sprich: der Kapitalstock ist nicht gegeben, genauso wenig wie seine Auslastung (die derzeit ohnehin zu wünschen übrig lässt – man frage nur einmal bei EZB-Chef Mario Draghi nach). Wer investiert – z.B. in die Sprachkenntnisse und die übrige Bildung der Flüchtlinge oder in Wohnraum –, der bewegt sich definitionsgemäß in einem offenen, dynamischen System, dessen Entwicklung sich niemals mit so absurden Kategorien wie ‚Entlohnung gemäß Grenzproduktivität‘ erfassen oder gar sinnvoll steuern lässt.

Das einzige, was mit dem Rückgriff auf diese verstaubte Lehrbuchweisheit erreicht wird, ist die wissenschaftliche Bemäntelung der neoliberalen Spar- und Ausbeutungsideologie. Andrea Nahles, die ich in anderem Zusammenhang schon oft kritisiert habe (etwa hier und hier), stimme ich vollkommen zu: Der Mindestlohn ist dazu da, deutsche Bürger wie Flüchtlinge vor Ausbeutung zu schützen (auch wenn er dazu genau genommen noch zu niedrig und leider nicht vernünftig dynamisiert ist). Wird er in der aktuellen Krise angetastet, kommt dabei nur zweierlei heraus: eine nicht mehr zu stoppende Abwärtsspirale der unteren Lohneinkommen im Unterbietungswettkampf jeder gegen jeden und infolgedessen eine rapide steigende Fremdenfeindlichkeit, also das Gegenteil von friedlicher Integration.

P.S.: Investieren bedeutet, Geld zu produktiven Zwecken auszugeben. I vor S, Investieren vor Sparen, das ist der Generalschlüssel zur Lösung der meisten wirtschaftspolitischen Probleme.

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