Wirtschaftsunwissen: Angela Merkel und die FAZ über Armutsbekämpfung

Deutschland hat ein fabelhaftes Thema entdeckt, nämlich dass man die Armut in der Welt bekämpfen muss. Angela Merkel hat beim UN Gipfel in New York versprochen (hier), dass sie die absolute Armut aus der Welt schaffen will und angesichts des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms entdecken auch die deutschen Medien, dass es eine Welt da draußen gibt, von der man fast gar nichts weiß und bisher auch nichts wissen wollte. Selbst die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist kein Tabu mehr, ein Thema also, vor dem sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten total gedrückt hat.

Agenda 2030 heißt das Programm, mit dem die Vereinten Nationen die Armutsbekämpfung, die mit den sogenannten Milleniumszielen (die bis 2015 erreicht sein sollten) begann, nun fortsetzen wollen. Allerdings klingt „Agenda“ für deutsche Ohren verdächtig nach Neoliberalismus, das hat man bei der Namensgebung wohl nicht bedacht. Doch selbst wenn diese Assoziationen unberechtigt sein sollten, was die Vereinten Nationen tun wollen, um eine Wende in der Armutsbekämpfung in der Welt (außerhalb Chinas, das für den Großteil des Rückgangs der Armut in den letzten zwanzig Jahren verantwortlich ist) zu erreichen, ist keineswegs klar. Schon das bisherige Programm war eine Aufzählung von Zielen, aber keineswegs ein Programm, das gesagt hätte, wie, auf welche Weise man also Armut bekämpft.

Die Vereinten Nationen haben sich in den vergangenen Jahren weitgehend aus der eigentlich relevanten Diskussion, wie man erfolgreiche Wirtschaftspolitik macht, herausgehalten. Das erspart Berufs-Diplomaten wie dem UN-Generalsekretär, Herrn Ban Ki Moon, sich in den Kampf um gute und bessere Konzepte der Wirtschaftspolitik zu begeben. Das bedeutet aber auch, dass die Vereinten Nationen dieses Feld weitgehend dem IWF, der Weltbank und der OECD (und den dort verantwortlichen Finanzministern der großen Industrieländer) überlassen, und was das heißt, hat man in den vergangenen zwanzig Jahren zur Genüge gesehen. Es heißt Neoliberalismus und neoklassische Ökonomik ohne jede Alternative!

Wenn das Angela Merkels Konzept für die nächsten fünfzehn Jahre ist, und wer könnte daran den geringsten Zweifel haben, dann kann das mit der Armutsbekämpfung nichts werden. Wer sollte glauben, dass diejenigen, die vollkommen unfähig sind, Europas Krise zu analysieren und Europa aus der Krise zu führen, nun global geeignete Konzepte erfinden oder auch nur zulassen, die den Entwicklungsländern eine (neue) Chance geben? Wer sollte glauben, dass europäische Finanzminister, die ihre eigene Krise mit Austeritätspolitik und Lohnkürzung bekämpfen, die Größe haben, die Lage in den Entwicklungsländern ernsthaft zu analysieren und Ursachentherapien anzuwenden?

Wie es gehen wird, kann man an einem Artikel aus der FAZ wunderbar nachverfolgen. Dort wird unter der Rubrik „Wirtschaftswissen“ vorgeführt, wie groß doch das Wirtschaftsunwissen dieser Zeitung ist und wie einseitig man in konservativen Kreisen eine „neue“ Entwicklungspolitik wieder auslegen wird. China gilt nun als das große Vorbild, aber von dessen Geschichte pickt man sich nur genau das heraus, was in den neoliberalen Kram passt.

So schreibt die Autorin, Lena Schipper: „China ist etwas gelungen, was vielen anderen Entwicklungsländern, vor allem in Afrika südlich der Sahara, aus unterschiedlichsten Gründen bisher nicht vergönnt war: die Integration in die globale Wirtschaft. Bodenreformen in den achtziger Jahren machten die chinesische Landwirtschaft international wettbewerbsfähig. Die Umwandlung kollektiver Betriebe in marktwirtschaftlich arbeitende Staatsunternehmen sowie Investitionen in die Produktion arbeitsintensiver Güter für den Weltmarkt und in die Infrastruktur förderten den Aufbau einer erfolgreichen Industrie. Finanziert wurde das auch durch Unmengen ausländischen Kapitals, die nach der Öffnung des Landes durch Deng Xiaoping und der Einrichtung spezieller Sonderwirtschaftszonen von Ende der siebziger Jahre an ins Land strömten, um das Potential des chinesischen Binnenmarkts zu erschließen.“

So einfach ist das! Alles auf die Marktwirtschaft setzen, die Grenzen vollkommen öffnen, den Staat zurückdrängen, ausländisches Kapital hereinlassen und schon wird alles gut. Davon, dass es ein Land ist, das noch immer von einer kommunistischen Partei diktatorisch geführt wird, redet man dann nicht mehr. Davon, dass diese Partei – zu Recht – dem Staat immer noch eine riesengroße (FAZ-Autoren müssten sagen, übergroße) Verantwortung für alle wichtigen Abläufe einräumt, auch davon ist nicht die Rede. Dass China über Jahrzehnte seine Grenzen nicht für jede Art von Kapital geöffnet hat, sondern nur für solches, das wirklich konkrete Investitionen im Land durchführen wollte, auch darüber schweigt die Autorin. Dass China – ebenfalls jahrzehntelang – seine Währung auf niedrigem Niveau fest an den US-Dollar gekoppelt hat, auch das erfährt der FAZ Leser natürlich nicht. Dass die chinesische Führung in den letzten Jahren alles daran gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass die Löhne der Arbeitnehmer kräftig steigen und dass sie das mit massiven Erhöhungen des Mindestlohnes umgesetzt hat, das wäre für den FAZ-Leser sicher ein zu großer Schock. Man stelle sich vor, der Leser würde ernsthaft Schlussfolgerungen für die Entwicklungsländer oder gar Parallelen zu Deutschland ziehen.

Statt dessen wird im zweiten Teil des Artikels von der FAZ wieder einmal das hohe Lied des Freihandels angestimmt und es werden natürlich nur Ökonomen zitiert, die dieses Lied besonders gut singen. Aber Freihandel ist gerade kein Charakteristikum der aufholenden chinesischen Wirtschaft gewesen. Das Land ist konsequenterweise erst spät (2001, das war mehr als 20 Jahre nach Beginn des Reformkurses) Mitglied der Welthandelsorganisation geworden, nämlich erst, als es ziemlich sicher war, dass die meisten Unternehmen im Land mit der globalen Konkurrenz mithalten können. Das sollte ein Land in Afrika einmal probieren, es würde sofort von allen Hilfsgeldern abgeschnitten und gezwungen, seinen Markt wieder vollständig zu öffnen.

So ist es wie fast immer die Ideologie, die über die Analyse siegt. Das ist so bei der FAZ und es wird bei Frau Merkel nicht anders sein. Wer ein Zeichen setzen will für die Entwicklungsländer muss zuallererst seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Wissen über die Wirtschaft ist gefragt, nicht Unwissen gepaart mit festen Willen, von den eigenen Vorurteilen keinen Millimeter abzurücken.

 

 

 

 

 

 

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