25 Jahre deutsche Einheit – weder Einheit noch Gleichheit und nichts gelernt

Feiern ist leicht, verändern ist schwer. Das hätte ein ernsthaftes Motto des 25. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung am vergangenen Samstag sein können. Die politische Vereinigung Deutschlands und die deutsch-deutsche Währungsunion sind am 3. Oktober 1990 zwar besiegelt worden, von einer gesellschaftlichen und sozialen Einheit sind die beiden Teile Deutschlands aber auch nach einem Vierteljahrhundert noch weit entfernt.

Das hätte uns und unseren Politikern zu denken geben sollen. Doch Denken gehört nicht zu den primären politischen Aufgaben und deshalb hat die politische Klasse wieder einmal lieber gefeiert. Hätten sie ein wenig nachgedacht, hätten sie aus den Lehren der deutsch-deutschen Währungsunion auch Schussfolgerungen für die Europäische Währungsunion ziehen können, die fast fünfzehn Jahre nach dem Umtausch der Währungen am Abgrund steht.

Wie fundamental sich Helmut Kohl und die CDU mit dem Versprechen „blühender Landschaften“ im Osten geirrt haben, zeigt das unten stehende Bild aus dem gerade von der Bundesregierung veröffentlichten Jahresbericht 2015 zur deutschen Einheit.

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Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost an West ist eine Schnecke und seit 2009 gibt es keine Angleichung der Lebensverhältnisse mehr, selbst wenn die Bundesregierung versucht, das mit der grünen Linie (einer neueren Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die offenbar die Zahl der Köpfe im Osten verringert hat) etwas zu kaschieren.

Der Verweis auf westdeutsche Regionen, in denen vieles auch nicht zum Besten steht, ist übrigens ein dürftiges Feigenblatt, um die gravierenden Fehler der Wirtschaftspolitik in Sachen Wiedervereinigung zu verstecken. Natürlich gibt es in Westdeutschland viele Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht und die zusammen mit ihren Ländern völlig zurecht fordern, dass ihnen der Bund mehr Unterstützung zukommen lassen sollte. Doch es ist ein großer Unterschied, ob sich der Wohlstand verschiedener Regionen einander annähert, indem man sich auf einem höheren Niveau trifft oder auf einem niedrigeren. Die deutsche Wiedervereinigung als inzwischen erfolgreich einzustufen, weil Unterschiede zwischen östlichen und westlichen Regionen nicht mehr viel größer sind als zwischen manchen nördlichen und südlichen, ist ungefähr so schlau, wie einen Patienten mit Lungenentzündung nach vier Wochen erfolgloser Therapie für halb geheilt zu erklären, nur weil alle Leute um ihn herum inzwischen schwer erkältet sind.

So wie in der Abbildung oben sieht es aus, wenn sich eine ohnehin wirtschaftlich unterlegene Region in eine Währungsunion mit einer überlegenen Region begibt zu einem Wechselkurs, der zu einem dramatischen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit führt. Uns so sieht es aus, wenn es eine rasche Lohnangleichung gibt, die zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der unterlegenen Region verschlechtert. Man stelle sich vor, Westdeutschland hätte nicht Jahr für Jahr (bis heute!) enorme Transfers gezahlt, damit sich in Ostdeutschland westliche Unternehmen ansiedeln und damit eine Infrastruktur aufgebaut werden kann und die Menschen, die dort geblieben sind, eine soziale Absicherung haben. Ohne diese Transfers wäre die ganze Region heute weitgehend entvölkert. Und es wird vermutlich auch die nächsten 25 Jahre nicht ohne Transfers gehen. All das hätte man damals schon wissen können (und einige haben es auch gewusst), wenn man nicht mit einem Modell der Marktwirtschaft operiert hätte, bei dem es für „blühende Landschaften“ ausreicht, wenn alle Preise freigegeben sind und der Staat sich zurückgezogen hat.

Es ist erstaunlich, wie klug heute doch selbst konservative Beobachter die Fehler der deutschen Vereinigung kommentieren. Holger Steltzner stellt in der FAZ lapidar fest: „Ökonomisch war die deutsche Währungsunion mit diesem Umtauschkurs ein Fehler. In Ostdeutschland folgte einer Phase mit Transfers kein sich selbst tragender Aufschwung. Stattdessen führte die konsumorientierte Vereinigung zum Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft. Als verheerend erwies sich insbesondere der Lohndruck, stellt Klaus Schroeder fest, der in Berlin den Forschungsverbund SED-Staat leitet. Allein in den ersten 15 Monaten der Währungsunion stiegen die Bruttoverdienste in der ostdeutschen Industrie um die Hälfte. Weil die Lohnstückkosten rasch über denen in Westdeutschland lagen, sackte die ostdeutsche Industrieproduktion bis 1991 auf ein Drittel ihres Ausgangsniveaus. Die Arbeitslosigkeit schnellte nach oben, viele Menschen wurden in den Vorruhestand geschickt.“

Diese Analyse ist weitgehend richtig. Ich habe exakt mit der Aussage zu den Lohnstückkosten in den Jahren 1991 und 1992 versucht, in der Bonner Republik Gehör zu finden (vor allem im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute) und den Politikern klarzumachen, dass angesichts dieses Auseinanderlaufens der Lohnstückkosten ihre Versuche, die ostdeutsche Wirtschaft mit allerlei Subventionen zu beleben, viel zu halbherzig waren. Niemand wollte eine solche Diagnose aber hören, insbesondere die Regierung Kohl nicht, die sich in der Vereinigungseuphorie sonnte und nicht den Hauch einer Ahnung hatte, was sie in Ostdeutschland für extrem lange Zeiträume anrichtete.

Und die gleichen Leute (Wolfgang Schäuble vor alle) machen heute die Europäische Währungsunion kaputt. Denn warum zieht man nicht wenigstens jetzt Schlussfolgerungen aus der deutsch-deutschen Währungsunion für die Europäische Währungsunion? Dass das Auseinanderlaufen von Lohnstückkosten ein Problem in einer Währungsunion sein könnte, hört man von der FAZ eher selten. Auch Hans-Werner Sinn, der den Lohnanstieg in Ostdeutschland beklagte und heute die südeuropäischen Länder in einer ähnlichen Situation sieht, vergisst fast immer zu sagen, dass in einer Währungsunion auch solche Länder ein großes Problem haben, deren Lohnstückkosten vollkommen normal gestiegen sind (wie Frankreich), weil in einem anderen Land (in Deutschland) die Lohnstückkosten weit unterhalb dessen blieben, was die Partner erwarten konnten (und was in Übereinstimmung mit dem Inflationsziel der Währungsunion von zwei Prozent gewesen wäre).

Die deutsche Wirtschaftspolitik hat es geschafft, innerhalb von 25 Jahren zwei Währungsunionen an den Rand des Scheiterns zu führen. Während im deutsch-deutschen Fall das Scheitern durch unglaublich hohe Transfers überdeckt werden konnte, ist das in Europa weder für Deutschland finanziell verkraftbar noch politisch für die Empfängerländer akzeptabel. Wer ehrlich Lehren aus der deutschen Vereinigung ziehen wollte, würde darüber nachdenken, wie man Europa aus der Falle befreien kann, in die es durch die deutsche Lohnsenkungspolitik getrieben wurde. Aber man würde dabei nicht in Richtung größerer Abhängigkeit der anderen Länder von deutschen Zahlungen denken, sondern darüber, wie es gelingen kann, wieder respektvoll miteinander umzugehen in einem Europa, in dem alle in gleicher Weise an den Möglichkeiten partizipieren, die der wirtschaftliche Fortschritt schafft.

Im September des Jahres 2000 habe ich zum zehnjährigen Jubiläum der deutschen Einheit den unten stehenden Beitrag geschrieben. Es ist erschreckend zu sehen, wie gültig seine Aussagen auch heute noch sind. Der Rechtsradikalismus und die Angst vor Überfremdung, die wir heute überwiegend in Ostdeutschland in Form von PEGIDA und in Form von Übergriffen auf Flüchtlingsheime sehen, dieser Rechtsradikalismus ist, wie ich es schon damals erwartet hatte, das unmittelbare Ergebnis der gescheiterten deutschen Währungsunion.

Die Unfähigkeit zur Solidarität

Aus: Wirtschaft und Markt, September 2000

Die Sonntagsreden für den großen Dienstag sind schon geschrieben. Am 3. Oktober werden wir sie aus ungezählten Politikermündern hören müssen. Mit Verve und mit Inbrunst werden sie versuchen, uns weißzumachen, was nun mal nicht weiß ist und auf absehbare Zeit auch nicht weiß sein wird. Die große Solidarität des Westens werden sie beschwören und die immense Leidensbereitschaft des Ostens. Wie viel doch erreicht wurde und wie vieles heute besser ist, wird uns der Refrain der Reden sagen. Welch‘ historische Rolle die Politik dabei gespielt hat, wird ihr Credo sein. Sie werden Bilanzen der Einheit aufstellen und per Saldo Gewinn ausweisen. Sie werden Kosten und Nutzen abwägen und Letzterem das Übergewicht geben. Sie werden im Durchschnitt der Bevölkerung Dankbarkeit im Osten und Freude im Westen feststellen und einfordern, und sie werden all jene der Vaterlandslosigkeit beschuldigen, die diese Litanei nicht mitsingen mögen.

Doch um den Durchschnitt und um den Saldo ging es in den letzten zehn Jahren so wenig wie heute, und darum wird es auch morgen nicht gehen. Der Saldo ist nicht unser Problem. Nur wenige müssen davon überzeugt werden, dass die deutsche Einheit per Saldo ein Gewinn und ein wunderbares historisches Geschenk war. Weder der Fließbandarbeiter bei VW in Mosel, noch der Techniker bei Siemens in Dresden, nicht der Banker bei der Deutschen Bank in Ostberlin, noch die Kellnerin im Palace Hotel in Zinnowitz werden das in Zweifel ziehen. Selbst die Arbeitslosen und die in Rente geschickten ehemaligen Funktionäre dürften in der Mehrzahl einen positiven Saldo ziehen. Nur diejenigen, denen das Schicksal der Vereinigung ein brutales Ende ihrer Lebensplanung ohne jede Chance zum Neuanfang bereitet hat, werden sich in Stunden des Zweifels die alten Verhältnisse zurückwünschen. Wie könnte das auch anders sein? Selbst eine noch viel schlechtere Politik hätte nicht vermocht, dieser einmaligen Chance der Deutschen einen negativen Saldo anzuhängen. Wenn die Politiker aufrichtig wären, ließen sie folglich das große Schwert, den alles erschlagenden Saldo, in der Scheide. Sie widmeten sich den Dingen, die im Zuge der deutschen Vereinigung fundamental schiefgegangen sind. Sie stellten sich damit den Fehlern, aus denen wir für die Zukunft lernen können und müssen, soll der Saldo nach weiteren zehn Jahren, wenn der Glanz der Einheit als solcher verblasst ist, noch immer positiv sein.

Die deutsche Einheit ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem Spiegel unseres gesamten gesellschaftlichen Zusammenlebens geworden, zum Lackmustest für die Fähigkeit dieser Gesellschaft, politische Probleme zu lösen. Richtiger noch: Zu einem Test für die Fähigkeit, Probleme politisch zu lösen. Ein Problem politisch zu lösen, heißt zwar, eine Entscheidung im Auftrag der Mehrheit zu treffen. Gute Politik verteilt aber die mit historischen Entscheidungen verbundenen Lasten so auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, dass weder das Gesellschaftsmodell als Ganzes, noch die Akzeptanz der Mehrheitsentscheidungen durch die Minderheiten in Frage gestellt wird. 1990 hatte eine demokratisch legitimierte Regierung entschieden, einen teuren Weg in die Vereinigung zu wählen. Sie hatte ursprünglich auch entschieden, sowohl die zukünftigen Generationen wie die heutigen auf der Basis ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der Investitionen in die Einheit Deutschlands zu beteiligen. Doch in den zehn gemeinsamen Jahren ist so vielen die Flucht aus jeder Verantwortung und der klammheimliche Rückzug aus der Lastenteilung gelungen, dass durch die deutsche Vereinigung das westliche Gesellschaftsmodell fundamental in Frage gestellt wird. Manche Träumer hatten 1990 noch geglaubt, es ließe sich eine Symbiose aus Ost und West herstellen, ein Kompromiss zwischen Gleichheit und wirtschaftlicher Effizienz sozusagen. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ergebnis ein Gesellschaftsmodell sein wird, das nicht zwischen den beiden alten Modellen liegt, sondern sogar weit jenseits dessen, was einst im Westen als soziale Marktwirtschaft bezeichnet wurde.

Nichts zeigt das klarer als die Verteilung der Kosten der deutschen Einheit. Etwa 150 Milliarden DM kostet ein Vereinigungsprozess noch immer jährlich, der gar keine Vereinigung mehr erbringt. Trotz dieser Summe gibt es nämlich Auseinanderlaufen statt Annäherung, Desintegration statt Integration, Zurückbleiben statt Aufholen. Doch anstelle einer Diskussion über die Möglichkeiten, dem Aufholen neuen Schwung zu geben, gibt es eine kollektive Flucht aus der Verantwortung nach dem Motto: Rette sich, wer kann. Damit das nicht so auffällt, wird diese Flucht unter den Stichworten „Steuersenkung zur Verbesserung der Standortbedingungen“ und „Konsolidierung der Staatsfinanzen“ geführt. Exakt seit 1990, also unmittelbar nach der Vereinigung und nach einer der größten Steuersenkungen aller Zeiten, wird in Deutschland eine gespenstische Debatte um Steuersenkungen und eine Rückführung des Staatsanteils geführt. Zwar wird der Anteil der gesamten Staatseinahmen am Bruttoinlandsprodukt – trotz Vereinigung – in den ersten Jahren des neuen Jahrzehnts niedriger sein als in den 80er Jahren, der Forderung nach neuen Steuersenkungen und einem weiteren Zurückdrängen des Staates tut das jedoch keinen Abbruch. Für die Unternehmen ist die Belastung mit Steuern in den letzten 20 Jahren sogar in nur dramatisch zu nennender Weise zurückgegangen und wird in den nächsten Jahren noch einmal drastisch sinken. Selbst der durchschnittliche deutsche Beitrags- und Steuerzahler zahlt folglich für die Vereinigung, die ja auf der Ausgabenseite des Staates immerhin noch fast 4 % unseres Bruttoinlandsproduktes ausmacht, überhaupt nicht mehr. Im oberen Drittel gibt es vermutlich sogar eine Entlastung, die zusätzlich zur Vereinigung finanziert werden muss.

Gleichzeitig wird konsolidiert. Wenn aber konsolidiert und die laufende Neuverschuldung des Staates so schnell heruntergefahren wird, wie das dem Finanzminister vorschwebt, werden auch zukünftige Generationen nicht mehr mit den laufenden Kosten der deutschen Einheit belastet. Wer zahlt die deutsche Einheit dann in Zukunft? Und wer finanziert die Steuersenkungen, bei denen ja nach allgemeiner Meinung das Ende der Fahnenstange auch mit der diesjährigen „Jahrhundertreform“ noch lange nicht erreicht ist? Finanziert wird das alles durch „eisernes Sparen“. Das klingt positiv. Sparen ist tugendhaft. Wer spart, leistet sich nur das Nötigste, verzichtet auf Unnützes und konzentriert sich auf das Wesentliche. Unnötig, unwesentlich, unnütz sind beispielsweise die Rentenanpassung nach dem Nettoprinzip, die vollen staatlichen Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeitslosen, staatliche Mittel für Lehre, Forschung und Schulen, aber auch die Besoldungsanpassung der Beamten und viele öffentliche Investitionen. Wer kann, rettet sich. Wer nicht kann, ist der Dumme. Der Dumme in der „modernen“ Gesellschaft ist fast immer der, der vom Staat abhängig ist und keine starke Lobbygruppe hinter sich hat, die mit viel Getöse seine „Ansprüche“ in den Medien verteidigt. Was der Bevölkerung als „Tugend des Sparens“ und als „wirtschaftliche Notwendigkeit im Zeitalter der Globalisierung“ verkauft wird, ist nichts anderes als eine Vertuschung der Unfähigkeit zur Solidarität, die diese Gesellschaft im Zuge der deutschen Einigung perfektioniert hat.

„Chancengleichheit“ für die Zukunft heißt das neue Wunderwort der deutschen Einigung, seit vor einigen Wochen der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der neuen Länder insgeheim eingestehen mussten, dass Aufholen kein politisches Ziel mehr ist. Die Logik haben sie dabei allerdings nicht bedacht: Wenn Worte noch Sinn machen sollen, kann es Chancengleichheit ohne Aufholen gar nicht geben! Wenn zwei um die Wette rennen, die beim Start ungleiche Chancen hatten, und der am Start schon bevorteilte ist bei der Hälfte der Strecke 50 Meter voraus, kann Chancengleichheit für die zweite Hälfte der Strecke doch wohl nur bedeuten, dass die 50 Meter Abstand irgendwie ausgeglichen werden müssen. Soll der erste nicht langsamer laufen, muss der zweite Hilfe zum Aufholen bekommen. Solange es nicht gleichviele wettbewerbsfähige Unternehmen in Ost wie West gibt, solange die Arbeitslosenquote nicht angeglichen ist, solange die Bürger in Ostdeutschland nicht ein ähnlich hohes Vermögen wie im Westen haben, solange die Länder und Kommunen in den neuen Ländern nicht auf eigenen Füßen stehen können, solange gibt es keine Chancengleichheit, mögen die Politiker die Worte verdrehen und verwenden wie sie wollen.

Die nicht vorhandene Chancengleichheit wird in den nächsten zehn Jahren gravierende Auswirkungen vor allem für Ostdeutschland haben. Einerseits wird die Spaltung der Gesellschaft in teilhabende und nicht-teilhabende Bürger noch weit größer als im Westen werden. Andererseits werden die Jungen nicht auf Dauer benachteiligte deutsche Ost-Bürger bleiben wollen und ihre Chance im Westen suchen. Der Wanderungssaldo kehrt dann allmählich zu seinem Ausgangswert zurück. Wie die Abbildung zeigt, haben im Jahre 1991 per Saldo mehr als 150 000 Menschen Ostdeutschland den Rücken gekehrt. Mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und der vorübergehenden Hoffnung auf wirkliches Aufholen ging die Abwanderung bis 1997 fast auf Null zurück. Doch seitdem, seit der wirtschaftlichen Erholung im Westen, dem Zurückbleiben Ostdeutschlands und der damit verbundenen Desillusionierung hinsichtlich eines wirklichen Aufholens, steigt der Saldo wieder rasch an. Nimmt er Jahr für Jahr nur um 10 000 zu, wird 2010 die Marke von 1991 wieder erreicht sein.

Abwandern werden die Chancenreichen, die gut ausgebildeten, die, die sich überall zurechtfinden. Zurück bleiben die anderen. Die Chancenlosen, die schlecht Ausgebildeten, die, die sich nur in ihrem engsten Umkreis zurechtfinden. Ostdeutschland wird dann das Eldorado der Chancenlosen sein, verstrickt in ein Netz von provinzieller Enge und diebischer Schadenfreude darüber, dass die „Geldsäcke aus dem Westen die Stütze“ zahlen müssen. Inseln der Prosperität wird es geben, aber man wird sie abschotten müssen gegenüber den Regionen, in denen der Frust über die eigene Perspektivlosigkeit umschlägt in Hass auf alle, die den Sprung in die globale Vermögens- und Kommunikationsgesellschaft geschafft haben. Der natürliche politische Gegenpol zur entnationalisierten und durchglobalisierten Gesellschaft der Erfolgreichen ist die nationale, allem Fremden feindlich gegenüberstehende Gesellschaft der Underdogs. Verbindet einer „national“ und „sozial“ auf eine attraktive Weise, trifft er in Ostdeutschland auf den besten Nährboden, den man sich denken kann.

Noch ist es nicht ganz so weit, doch die Zeichen sind unübersehbar. Noch ist es nicht zu spät, der scheinbar unaufhaltsamen Entwicklung eine neue Wende zu geben. Es genügt aber nicht, durchs Land zu reisen, die Zeichen zu beklagen, die Wurzeln des Übels aber zu ignorieren. Die vergessenen Kinder der unsolidarischen Gesellschaft werden auf ihre Art auf sich aufmerksam machen. Wer nicht von allen, also auch von den Erfolgreichen Solidarität fordert, kann von denen keine Toleranz erwarten, die von vornherein keine Chance hatten und denen man selbst im zweiten Anlauf keine gibt.

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